Was die Regierungspartei FPÖ schon einmal vom ORF verlangte: Ein internes Papier der Freiheitlichen Partei aus 2004/5. Ein ziemlich tiefer Einblick im O-Ton, was sich Parteien so vom ORF erwarten. Und wie die Kanzlerpartei ÖVP Erwartungen des blauen Regierungspartners in den ORF über weite Strecken ins Leere laufen ließ.

Das interne FPÖ-Papier aus 2004/5 liegt mir in längeren Auszügen vor, die ich hier im Wortlaut wiedergebe, die Rechtschreibung habe ich angepasst, wo die Änderung dem Verständnis dient. Die blaue Wunschliste, in der mir vorliegenden Fassung als „Entwurf!“ ausgewiesen, zeigt, was FPÖ-Medienstrategen vom ORF erhofften – und wie wenig ihr Koalitionspartner ÖVP darauf achtete. Dabei klingen die Forderungen da und dort ohnehin schon recht kleinlaut.

Die FPÖ-Wunschliste im Wortlaut:

 

Selbsverständlich sein müsste:

Informationsdirektion

Eine von der FPÖ bestellte Funktion! Hier ist Personal unterzubringen!
3 „FPÖ-Mitarbeiter“ im „Einsteigersegment“ wurden der FPÖ Frühsommer 2004 versprochen. Bis dato wurde kein einziger, nach den bereits an den ORF ergangenen Bewerbungen, kontaktiert. Info-Direktor Draxler wurde hier nicht tätig.
Umsetzung: das mindeste!!!

Onlinedirektion

Ebenfalls eine FPÖ Direktion! Hier muss Personal untergebracht werden!

Im Zuge der räumlichen Zentralisierung (Zusammenlegung im „Ö3-Gebäude“ in Heiligenstadt) der ORF-Onlineaktivitäten ist zu fordern:

Die bei der Hörfunkdirektion angesiedelten 15 Journalisten welche die Inhalte für die „politischen“ Teletextseiten 100 bis 150 generieren müssen umgehendst in die Online-Direktion eingegliedert werden. Die Berichterstattung ist aus FP-Sicht suboptimal und strukturell gehört der Teletext in den Onlinebereich.

Der journalistische Hauptabteilungsleiter (nicht FPÖ) der Onlinedirektion hat kein Durchgriffsrecht auf den journalistischen Output der ausgelagerten ORF-On GesmbH, welche die Inhalt für die ORF-Seiten generiert. Hier ist ein neuer „FP-Hauptabteilungsleiter“ einzusetzen dessen Kompetenzen optimaler Weise, ausgedehnt werden sollten. Schwärzler hat zwar über den Aufsichtsrat die Möglichkeit hier zu intervenieren, ist aber mit dem journalistischen Tagesgeschäft nicht übermäßig betraut. Umsetzung: möglich

Mögliche FP Personalpolitik ORF

Chefredakteur/Information/Magazine

Der bereits zugesagte „Chef aller Magazine“, auch im Zuge der ORF INFO-Krise sehr von Nöten, liegt auf Eis. Muss dringend eingefordert werden!
Umsetzung: zur Zeit unrealistisch

ORF-Generalsekretär

Der ORF-Generalsekretär, ein fiktiver FP-Posten. Eine Besetzung dieser noch nicht geschaffenen Position ist umgehendst anzudenken! Aufgaben u.a. Personalentscheidungen, Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsprüfung, Öffentlichkeitsarbeit, Produktionsvergabe.
Umsetzung: unrealistisch

VP-Kallinger geht – ein FP-Mann kommt

Lindner-Vertrauter und Leiter der Pressestelle Kallinger steht altersmäßig zur Pension an. Der Nachfolger sollte von der FP als Stv. in Stellung gebracht werden und als solcher als „fix bestellt“ gelten.
Umsetzung: möglich

Administration/Human Resources

Im Gegenzug zur VP-Erfindung Strukturplaner Lusser sollte zB. eine gleichberechtigte Stelle in der ORF-Personalschmiede bei Hr. Fischer geschaffen und gefordert werden. Zum Beispiel 2. Stv. in der Administration oder 1. Stv. Human Resources.
Umsetzung: möglich

 

FP-Gegenstück prinzipiell

Für VP-Posten wie die des Strukturplaners (Lusser bei Buchner), des Assistenten (Pfannhauser bei Scolik), aber auch auf redaktioneller Ebene (der 3. Stv von Bürger ist Stanzl) sind entweder „FP-Zweitposten“, gleichwertige andere Positionen oder ein quantitativ höherer Ausgleich dafür im unteren Mitarbeiterspektrum zu fordern.
Umsetzung: möglich

Geschäftsführer für die neue ORF-SendergesmbH

Die mit Jänner 2005 zugründende GesmbH in welche die ORF-Sendetechnik ausgegliedert wird, ist bereits mit einem Gründungsgeschäftsführer, Mag. Michael Wagenhofer, der Büroleiter von Alexander Wrabetz, versehen worden. Eine Ausschreibung findet natürlich erst im Herbst statt. Was an der Bestellung Wagenhofer laut ORF (intern) nichts ändern wird. zweiter Geschäftsführer, ebenfalls bereits fix, wird Ing. Karl Fischer, welcher jedoch in 2–3 Jahren in Pension gehen wird. Neben circa 100 ORF Technikern, die vom ORF übernommen werden, werden bis zu 10 Mitarbeiter in der Administration dazukommen – alle aus dem ORF selbst. Hier hat die FPÖ einen Geschäftsführer sowie einen Anteil der Mitarbeiter zu fordern. Wenn keine entsprechenden FP-Kandidaten vorhanden sind, sollen Kompensationsjobs als Ausgleich dienen.
Umsetzung: möglich

(Anm: Die Wunschliste geht weiter mit dem Punkt „Zentrales Marketing“, der Punkt ist auf der von mir angefertigten Dokumentation allerdings abgeschnitten. Marketingchef 2005 war jedenfalls Thomas Prantner, später Onlinedirektor und danach Vizedirektor im ORF)

Landesstudios

In allen Landesstudios ist zumindest ein FP-naher Mitarbeiter unterzubringen. In der Redaktion oder der Administration.

 

ORF-Generalsekretär

Der Generalsekretär hat in Verantwortung gegenüber der Generaldirektorin folgende Funktionen wahrzunehmen:

a) Teilnahme an den Sitzungen der Geschäftsleitung ohne Stimmrecht, jedoch mit Anhörungsrecht;

b) Sämtliche beabsichtigte Neueinstellungen werden mit Begründung dem Generalsekretär vorgelegt, der nach Prüfung der Angelegenheit Einwendungen gegen die vorgesehene Bestellung erheben kann, wenn diese seiner Meinung nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit widerspricht; in diesem Fall wird die Angelegenheit zur Letztentscheidung der Generaldirektorin vorgelegt;

c) antizipierende Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsprüfung bei Großveranstaltungen/Großprojekten. Dem Generalsekretär ist das Budget mit allen Schwerpunkten darzustellen unter Anschluss von nachvollziehbaren Budgetansätzen; vertritt der Generalsekretär den Standpunkt, dass die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nicht ausreichend eingehalten wurden, ist das Projekt zur Endentscheidung der Generaldirektorin vorzulegen; erhebt der Generalsekretär keine Einwendungen, erfolgt die Entscheidung im üblichen Dienstweg;

d) Bei Produktionsaufträgen an Dritte oder Eigenproduktionen, die pro Produktion ein Auftragsvolumen/Budget von Euro 200.000 überschreiten, ist das Vorhaben ebenfalls dem Generalsekretär zur Prüfung vorzulegen; erhebt dieser Einwendungen wegen befürchteter Verletzung des Sparsamkeits- und Wirtschaftlichkeitsgebotes, obliegt die Endentscheidung wiederum der Generaldirektorin;

e) im übrigen kommen dem Generalsekretär die Kompetenzen zu, wie sie dem Generalsekretär laut Stellenbeschreibung vom 24.1.1979 zugekommen sind mit der Ergänzung, dass die Ausnahme für Informationsprogramme nicht gilt und die übrigen Bereiche, soweit erforderlich, dem derzeit geltenden ORF-Gesetz anzupassen sind, so ist etwa bei der Vorbereitung und Durchführung von Dokumentationen über den ORF auch maßgeblich der Internet-Bereich einzubeziehen ist;

f) Die Bereiche Planung und Koordination, Markt- und Meinungsforschung, Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation und Revision werden direkt dem Generalsekretär unterstellt;

g) Der Generalsekretär hat gegenüber allen Abteilungsleitern ein vollumfängliches Auskunftsrecht, soweit er derartige Auskünfte bei der Wahrnehmung seiner ihm übertragenen Aufgaben und der durch die Einrichtung dieser Position angestrebten Ziele benötigt.“

Wünsche in Blau, Erfüllung in Orange

Was sich FPÖ-Medienstrategen da 2004/5 wünschten, erfüllte Alexander Wrabetz als ORF-General ab 2006 den anderen Freiheitlichen – dem BZÖ. Und noch viel mehr.