Der Österreichische Rundfunk (ORF) ist das weitaus größte Medienunternehmen des kleinen Landes – und nach Gebühren- wie nach kommerziellen Einnahmen einer der größten in Europa. Er nimmt im Jahr mehr ein als die drei größten Zeitungsverlage zusammen. Rundfunkgebühren erhält der öffentlich-rechtliche Sender unter öffentlicher, also politischer Kontrolle, damit er Aufträge im Interesse der Allgemeinheit erfüllt. Doch das tut er nicht immer so, wie das Gesetz es vorschreibt. Und er tut weit mehr als das. Warum der ORF so groß war, so groß ist und so groß bleibt. Und warum die Politik 2018/19 schon wieder groß umbaut im ORF.
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2018/19 ORF neu in Türkis und Blau: Eine Vorwarnung

ÖVP und FPÖ, Regierungsparteien ab Ende 2017, haben sich für Ende 2018, Anfang 2019 vorgenommen, den ORF grundlegend umzubauen. Die große Mehrheit im wichtigsten ORF‐Gremium, derzeit der sogenannte Stiftungsrat, haben sie als Regierungsparteien schon nach dem alten ORF‐Gesetz. ORF‐Generaldirektor und Alleingeschäftsführer Alexander Wrabetz hat im Frühjahr 2018 schon die neu geschaffenen Positionen von Channel Managern und Senderchefredakteuren für die wichtigsten ORF‐Fernsehprogramme ORF 1 und ORF 2 passend in den neuen Regierungsfarben besetzt und die Funktion des sozialdemokratischen TV‐Chefredakteurs damit gestrichen.

Nun geht es daran, den ORF (und seine selbstbewussten Journalistinnen und Journalisten) mit einem neuen ORF‐Gesetz neu zu sortieren und zu organisieren und wohl auch zu disziplinieren. Statt des Alleingeschäftsführers zeichnet sich ein Vorstand mit mehreren Mitgliedern ab. Diskutiert wird die Umwandlung des ORF in eine Aktiengesellschaft (was die Ablöse von bisherigen Führungskräften etwas günstiger und die Vereinheitlichung der fünf unterschiedlichen ORF‐Kollektivverträge vereinfachen könnte). Beides gab es schon – mehr dazu unter dem Lexikonstichwort ORF‐Organisationsformen. Thema für ein neues ORF‐Gesetz ist auch: weiterhin (aber womöglich weniger) GIS‐Gebühren oder Finanzierung aus dem Staatsbudget (die potenziell die Politikabhängigkeit weiter erhöht). Das könnte in zwei oder mehr Stufen bis vor der nächsten Nationalratswahl kommen). Die FPÖ hat vielfach versprochen, Gebühren abzuschaffen oder zu kürzen.

Die Vorwarnung: Die 2018/19 anstehenden, aber noch nicht beschlossenen und schon gar nicht veröffentlichten Neuerungen im ORF und im ORF‐Gesetz bildet dieses Buch zum ORF noch nicht ab. Kurze Updates und Entwicklungen versuche ich so rasch wie möglich und vorerst kurz auf der Seite Das Letzte: Jüngste Entwicklungen im und zum ORF darzustellen. Und die aktuellen Mehrheiten im ORF‐Stiftungsrat finden Sie unter diesem Link.

Wenn die Änderungen konkret und beschlossen sind, überarbeite ich das Buch wieder einmal gründlicher. Aber schon jetzt liefert es ein sehr umfassendes Bild des größten österreichischen Medienkonzerns namens ORF, wie er funktioniert, wer ihn kontrolliert, wer bestimmt. Und was sich gerade wiederholt wie so oft in der Geschichte des ORF: Eine neue Regierung bringt den ORF unter ihre Kontrolle – oder versucht das zumindest.

Das ORF‐Buch

Nach der Generalswahl ist vor der Generalswahl

Gerade hat der ORF 2016 einen neuen alten Generaldirektor gewählt, und mit 1. Jänner 2017 ging erstmals ein ORF‐Chef ohne Unterbrechung in seine dritte Amtszeit am Stück: Sozialdemokrat Alexander Wrabetz. Bis Ende 2021 dauert seine reguläre Amtszeit, doch 2017 wartet schon die nächste, noch größere Hürde: eine Nationalratswahl, die eine neue Regierung und Parlamentsmehrheit von ÖVP und FPÖ bringt. Und neue Regierungen denken sehr rasch an den ORF.

Da geht es um eine neue Zusammensetzung des großteils politisch beschickten, obersten Aufsichtsgremiums, seit 2001 heißt es Stiftungsrat. Da geht es aber auch rasch um neue ORF‐Gesetze, gern mit neu organisierten Aufsichtsgremien – und mit neuen Aufsichtsgremien braucht es gemeinhin auch eine neu bestellte Geschäftsführung. Meist eine Gelegenheit, um alte Generäle und ihre Direktoren loszuwerden – wie 1974 und 2001. Und nun sollen mehrere Vorstände den bisherigen Alleingeschäftsführer ersetzen. Das bedeutet: neues ORF‐Gesetz, neue Gremien, neue Bestellung der ORF‐Führung.

2016 unterlag der von ÖVP und FPÖ unterstützte Richard Grasl, bis dahin Finanzdirektor, Wrabetz im Stiftungsrat bei der Generalswahl. Man hätte auf ein neuerliches Antreten unter einer neuen, womöglich schwarzblauen Koalition wetten können – hätte sich nicht im Juni 2017 Tragisches in Grasls Privatleben ereignet. Das Ereignis (das ich hier vorerst nicht näher benennen will) dürfte Grasls weitere ORF‐Ambitionen sehr weit zurückstellen.

Mit der Bestellung des ORF‐Chefs (regulär oder mit neuer Regierungsmehrheit und/oder neuem Gesetz) setzt spätestens alle fünf Jahre das große Ringelreihen ein, wer was wird, wer was werden muss, damit dieser oder jener genug rote, schwarze, blaue, grüne, pinkfarbene und gelbe und von anderen Interessen beseelte Stimmen bei der Generalswahl bekommt: Direktoren, Landesdirektoren, Chefredakteure und sonstige Führungskräfte, von denen es im ORF schon viele gibt und womöglich noch ein paar mehr oder zumindest neue: Der ORF soll, das schiebt sei Chef schon lange vor sich her, eine neue Führungsstruktur bekommen; die manchem Politiker zu unabhängig und selbstbewusst auftretende TV‐Information unterstellt sich ORF‐General Alexander Wrabetz 2017 gleich direkt. Channel Manager sollen nach der Wahl folgen – nach bisheriger Planung ein roter, sehr durchschlagskräftiger, und eine schwarze. Oder wie es dann nach der Regierungsbildung passt.

Alarmbereitschaft also für die Redakteurinnen und Redakteure des ORF vor absehbarer Gefahr von politischen und anderen Tauschgeschäften: Jobs in dieser neuen Struktur gegen den Job des ORF‐Generals.

Ganz gute Aussichten gibt es für junge Journalisten und Medienmacher auf dem Küniglberg: An die 1000 ORF‐Angestellte gehen in den nächsten Jahren in Pension, der eine oder andere Job muss wohl mit Jüngeren nachbesetzt werden. Aber: Mit einem neuen Kollektivvertrag, dem schlechtesten unter vielen, teils recht fürstlichen ORF‐Gehaltsregelungen.

ORF‐Reform, die Nächste

Neue Regierung, neues ORF‐Gesetz, neue ORF‐Führung Die Regierung von ÖVP und FPÖ hat sich ein neues ORF‐Gesetz vorgenommen – mit mehreren Vorständen statt eines Alleingeschäftsführers, das bedeutet Neubestellung der Führung. Mit mehr ORF‐Support für private Medien und Zusammenarbeit mit diesen. Und statt der GIS‐Gebühren können sich Türkis und Blau gut eine Finanzierung des ORF aus dem Bundesbudget vorstellen. Wenn sich die ORF‐Führung Jahr für Jahr bei Bundeskanzler, Medien‐ und vor allem Finanzminister um das Budget für das nächste Jahr anstellen muss, droht noch höhere Abhängigkeit von der Politik. Davor warnt 2018 sogar Werner Mück, als zentraler ORF‐Chefredakteur einst unter Kanzler Wolfgang Schüssel und ORF‐Generalin Monika Lindner bürgerlicher Gottseibeiuns der ORF‐Redakteure.

Bevor wir beginnen, den ORF vom Kopf her aufzurollen – noch ein rascher Rundflug über den Küniglberg und seine Dependancen in den Ländern: Das Wichtigste über den ORF in 14 Punkten. Dann ein erster, schon recht eindrucksvoller Blick auf seine internationale Größe – im Vergleich mit allen anderen öffentlichen und öffentlich‐rechtlichen Anstalten in Europa. Und, quasi als 15. Punkt: Das Paradoxon ORF. Bleiben Sie dran.

ORF‐Buch: Das Inhaltsverzeichnis

Zum Einstieg

  1. Das Wichtigste in 14 Punkten
  2. Das Letzte: Jüngste Entwicklungen im ORF und drumherum im Überblick
  3. Der ORF – eine der reichsten Anstalten Europas
  4. Paradoxon ORF: Ein Wesen voller Widersprüche
  5. Was war wann: Die Timeline der ORF‐Generäle, Bundesregierungen, TV‐Marktanteile und wichtigsten Ereignisse

Wunschkonzert: ORF und Politik

  1. Schalt‐ und Schicksalsjahre: Die Generalswahl
  2. Gegen Kanzler, mit Kanzlern: ORF‐Wahlen in Zahlen
  3. Warum wollen Menschen ORF‐General werden?
  4. Geben und Nehmen: Wie wird man ORF‐General?
  5. Vor Wrabetz wird gewarnt: 3 Klarstellungen
  6. Fast Alex ist möglich: Wrabetz, der ORF und die Politik
  7. Jeder gegen Jeden: Die Minenfelder Wahldebatte und Sommergespräch
  8. Von Bacher bis Lindner: 13 prototypische Polit‐Fälle – Sturm aufs Studio, Milliardenklage, 8 verschwundene Sekunden
  9. Wechselspiel der Wünsche: ORF, Verleger, Politik
  10. Gesetze gegen Generäle: Das immer gleiche Muster von Kreisky über Schüssel bis Ostermayer
  11. Objektiv, unabhängig, unparteilich: Was sagen Gesetz und Gerichte?

Alles für alle: ORF und Programm

  1. Der Rundfunk für eh alles: ein Einstieg
  2. Politik macht Programm: Warum sich der ORF so breit macht
  3. ORF‐Auftrag: Unterhaltung – Die unendliche Breite des Programmauftrags
  4. Mehr Unterhaltung als ProSieben, Kabel1, RTL 2, Sat.1, Puls 4, ATV, RTL, SRF, ARD, ZDF
  5. Rechtsbrecher ORF: Österreichs Gebührenfunk geht noch weiter
  6. Karneval und sonstiger Nonsens: Der allzu weite Kulturbegriff des ORF
  7. Der ORF begründet sein anspruchvolles Programm „etwas dürftig“
  8. Bis zu 54 Prozent Kaufserien: Deconstructing ORF 1
  9. Der Quotenmann des ORF: Gerhard Zeiler
  10. Containerfernsehen, Frauenbeschau, Abzock‐TV, alles im ORF von Gerhard Weis und Monika Lindner
  11. Die größte Programmreform aller Zeiten: Wrabetz großes Scheitern 2007
  12. ORF auf allen Kanälen: Programme und Plattformen im Überblick

Über Gebühr: ORF und Geld

  1. Viermal größer als Google in Österreich: Medienmilliardär ORF im Größenvergleich
  2. Im europäischen Spitzenfeld nach Einnahmen – bei Gebühren und kommerziellen Umsätzen
  3. Gebühren rauf, Werbung runter: Woher kommt die ORF‐Milliarde?
  4. GIS‐Erhöhung bis 221 Prozent: Die tollsten ORF‐Gebührenerhöhungen aller Zeiten – und die eine Senkung
  5. Das GIS‐Kannenprinzip: Rundfunkgebühr für (fast) alle
  6. Unklarer Auftrag, fehlende Kontrolle: Wie die ORF‐Gebühren EU‐Recht verletzten
  7. Wohin geht die ORF‐Milliarde? Vor allem ins Fernsehen, in Sport und Landesstudios
  8. Was kostet im ORF eigentlich… ? Ein Generaldirektor oder ein Direktor? Ein neues ORF‐Zentrum? Eine Serie wie Vorstadtweiber?

Wunderwelt ORF: Hinter den Kulissen

Die lange Liste der Eigenheiten des ORF ist noch in Arbeit, einen ersten Vorgeschmack finden Sie aber schon hier.