Gernot Blümel (* 24. Oktober 1981 in Wien) ist enger Vertrauter von Kanzler Sebastian Kurz, lange ÖVP-Mediensprecher und Österreichs erster bürgerlicher Medienminister in der ÖVP-FPÖ-Koalition ab Dezember 2017. Und die nimmt sich für diesen Sektor einiges vor – bis Heinz-Christian Straches Ibiza-Video sie im Mai 2019 sprengt.

Das Wichtigste

  • Gernot Blümel zeigte schon als ÖVP-Mediensprecher viel Verständnis für die Anliegen privater Medien. Sein Credo: Kooperation österreichischer Medien, privater wie öffentlich-rechtlicher, gegen internationale Onlinekonzerne. Den ORF sieht Blümel in seinem Antrittsinterview als "Steigbügelhalter" der Privaten.
  • Der schon weitgehend fertige ÖVP-Entwurf für ein neues ORF-Gesetz – mit Vorstand statt Alleingeschäftsführer, mehr Möglichkeiten im Web, aber keiner festgeschriebenen Zahl von ORF-Kanälen und Plattformen mehr – bleibt wegen des Ibiza-Videos vorerst in der Schublade.
  • Ein Entwurf für Identifizierungspflicht vor dem Posten in Foren geht in Begutachtung, wird aber ebenfalls nicht mehr beschlossen. Sie bleibt im Programm der ÖVP, prominent auf Platz 20 unter 100 "Projekten" zur Nationalratswahl.
  • Der staatlichen Wiener Zeitung die Pflichtinserate zu streichen, bleibt im Programm der Volkspartei.
  • Beschlossen wird unter Medienminister Blümel 2019 ein Viertel mehr Geld für die Privatsenderförderung (20 statt 15 Millionen Euro im Jahr, der erste Antragstermin nach dem Beschluss ist für Oe24TV der Familie Fellner am ergiebigsten.
  • ÖVP und FPÖ beschließen noch vor der Nationalratswahl 2019 eine Digitalwerbesteuer. 15 Millionen aus deren Einnahmen reserviert das Gesetz darüber als Förderung für Medien-Digitalisierung (nicht näher definiert).
  • Blümel ist ÖVP-Chef in Wien und voraussichtlich Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2020. Er könnte in einer neuen Regierung als Finanzminister zum Einsatz kommen, wird im Herbst 2019 spekuliert. Blümel soll der Medienbereich aber sehr wesentlich sein – eine Kombination mit Finanzen wäre aber neu und jedenfalls originell. Bis 2019 war er für EU, Medien und Kultur zuständig sowie Regierungskoordinator wie Verkehrsminister Norbert Hofer für die FPÖ.

Das Letzte: Updates zum Ausklappen


Privatrundfunkförderung auf 20 Millionen aufgestockt: Fellner räumt ab
Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) brachte im Frühjahr 2019 recht rasch (und rechtzeitig vor dem Regierungsende) ein Viertel mehr Privatrundfunkförderung auf den Weg – schon 2019 gibt es 20 statt bisher 15 Millionen für kommerzielle TV- und Radiokanäle. Beim zweiten Vergabetermin dieses Jahres im Juli 2019 räumt vor allem ein Sender ab: Oe24.TV kann seine Förderung mehr als verdoppeln – zu 985.000 Euro beim ersten Termin im Jänner kommen nun weitere 1,095 Millionen (etwa für eine "Medien-Show" und viele Wahlformate). RTR-Geschäftsführer Oliver Stribl entschied hier nach meinen Informationen gegen die Empfehlung des Fachbeirats für mehr Förderung als empfohlen. Puls 4 kommt 2019 auf rund 2,2 Millionen Euro Förderung, Konzernschwester ATV auf 1,73 Millionen, Servus TV auf 1,7 Millionen und Krone.tv auf immerhin 1,3 Millionen. Mehr dazu demnächst unter Medienförderungen. Die etwas unübersichtlichen Daten der RTR dazu finden Sie unter diesem Link.

Clivia Treidl wechselt von Oe24 zu Puls 4
Moderatorin und Societyreporterin Clivia Treidl wechselt von Oe24 zu Puls 4, also von Fellner zu Breitenecker, berichtet TV-Media; Treidl ist die Lebensgefährtin von Gernot Blümel, Kanzleramts- und Medienminister in der ersten türkisblauen Koalition von ÖVP und FPÖ und einer der wichtigsten Wegbegleiter von Sebastian Kurz.

Blauer Schraubendreher: Offene Worte, wie die FPÖ ORF-Manager sieht
FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein offenbart am 12. Juni 2019 in den Salzburger Nachrichten recht unbeschwert, wie er und wohl auch seine Partei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF sehen. Der Redakteur fragt nach Umfärbungen von rot auf blau im ORF, er verweist auf den von ÖVP und FPÖ geplanten ORF-Vorstand, in dem die FPÖ zwei von voraussichtlich vier Mandaten besetzen sollte. Jenewein: "Das wären dann zwei von 2500. Wenn die ÖVP an einer Schraube dreht, drehen sich 250 andere mit. Bei mir gäbe es dann zwei Schrauben, die ich unter Kontrolle habe." Der FPÖ-Manager äußert auch praktische Gründe, warum das Umfärben auf den unteren Ebenen auf Blau gar nicht so einfach ist. Einerseits stehe "das Redaktionsstatut über allem. Zum anderen, weil es in den Redaktionen keine freiheitlichen Journalisten gibt. Das ist ein Nachteil für die FPÖ, aber ein Vorteil, weil wir unbefangen reingehen können." Die ÖVP/FPÖ-Koalition endete knapp ein Monat davor, als bekannt wurde, wie Heinz-Christian Strache gegen Staatsaufträge mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin die Kronen Zeitung und womöglich auch einen ORF-Sender kapern wollte.

Ibizagate: Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition, Neuwahlen – und ein aufatmender ORF-General
Heinz-Christian Strache tritt am 18. Mai 2019 als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück und Kanzler Sebastian Kurz beendet die Koalition einen Tag nach Bekanntwerden des 2017 heimlich aufgenommenen Videos, in dem die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte Staatsaufträge für die Übernahme und FP-freundliche Ausrichtung der Krone in Aussicht stellen, und am besten dazu einen ORF-Sender. Die türkis-blaue Regierung zerbröselt. – Alexander Wrabetz bleibt also noch länger ORF-Generaldirektor. Mit der ÖVP-FPÖ-Regierung fällt auch der Plan für ein neues ORF-Gesetz noch 2019.

Ibiza-Video: Strache, Gudenus wollten Russin zur Übernahme der Krone bewegen
Spiegel und Süddeutsche Zeitung veröffentlichen ein Video von FP-Chef Strache und Klubchef Johann Gudenus, in dem sie 2017 auf Ibiza einer angeblichen russischen Oligarchennichte Staatsaufträge versprechen, wenn sie die Krone übernimmt und vor der Wahl 2017 auf FPÖ-Kurs bringt. Die FPÖ-Politiker tappten da in eine heimlich gefilmte Falle. Am 18. Mai 2019 treten Strache und Gudenus zurück. Kanzler Sebastian Kurz verkündet das Ende von Türkis-Blau 1 und Neuwahlen.

FPÖ-Manager Vilimsky droht Armin Wolf bei Liveinterview mit „Konsequenzen“
Armin Wolfs Interview mit FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky geht in die Geschichte blauer Attacken auf den ORF und seine Journalisten während der ersten türkisblauen ÖVP-FPÖ-Koalition 2017 bis 2019 ein. Wolf stellt im Gespräch eine Karikatur der steirischen Parteijugend einer antisemitischen Karikatur des NS-Organs Stürmer gegenüber, um stilistische Parallelen in der Darstellung von einerseits Muslimen, anderseits Juden aufzuzeigen. "Das ist etwas, das nicht ohne Folgen bleiben kann", erklärt Vilimsky am 23. April 2019 in der ZiB 2. Und löst damit wieder eine jener Debatten über die Regierung und den ORF aus, in denen die ÖVP ihren weit gediehenen Entwurf für ein neues ORF-Gesetz lieber noch ein bisschen in der Schublade lässt. Knapp ein Monat später veröffentlichen Spiegel und Süddeutsche Zeitung das Ibiza-Video  und Sebastian Kurz (ÖVP) kündigt die Koalition auf. ORF-General Alexander Wrabetz rechnete mit dem Entwurf zum ORF-Gesetz in der darauffolgenden Woche, wird er später erzählen. Am 11. Oktober wird sich Armin Wolf bei Harald Vilimsky bedanken, das Interview habe Konseqenzen gehabt: Den "Prix Europa" als "Europäischer Journalist des Jahres", den Wolf an diesem Abend in Potsdam entgegennimmt, eine Auszeichnung des Europäischen Kulturinstituts, der EU-Kommission und von 25 Rundfunkanstalten.

ÖVP-Gesetzesentwurf für Identifizierungspflicht in Foren geht ans Parlament
Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) übermittelt dem Parlament am 10. April 2019 seinen Gesetzesentwurf über Registrierungs- und Identifzierungspflicht für Foren. Nicht allein im Standard wird das "Gesetz für Sorgfalt und Verantwortung im Netz" als Angriff auf die größte Medien-Community im deutschsprachigen Raum gesehen - auch wenn sich der ÖVP-Medienminister andererseits europäische und österreichische Social-Media-Plattformen wünscht, die den US-Giganten wie Facebook gegenübertreten. Die Begutachtungsfrist endet am 23. Mai 2019 – wenige Tage nach Ibiza-Gate wird die ÖVP-FPÖ-Regierung da gerade durch ein Beamtenkabinett abgelöst. Den Entwurf finden Sie hier auf der Seite des österreichischen Parlaments (Link).

FPÖ-Wunsch, ORF-Gebühr abzuschaffen, wird mit Budget verhandelt
Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) bestätigt sehr offen in der ORF-Pressestunde, dass es bei den Budgetverhandungen konkret um den "starken Wunsch" von FPÖ und ihrem Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache geht, die GIS abzuschaffen und den ORF - mit Kürzungen - aus dem Staatsbudget zu finanzieren. Die Landeshauptleute - vor allem auch der ÖVP - legen sich tags darauf dagegen entschieden quer - für sie geht es auch um Millionen-Einnahmen aus Abgaben auf die GIS.

Richard Grasl in der Kurier-Chefredaktion
Richard Grasl, 2016 an Alexander Wrabetz gescheiterter, von ÖVP und FPÖ unterstützter Bewerber für den Job des ORF-Generals, wird, umständehalber doch etwas überraschend, im November als neues Mitglied der Kurier-Chefredaktion, Digital- und Onlinechef kommuniziert.

Krone-Innenpolitikchef Claus Pándi wird nach Salzburg versetzt
Claus Páandi, langjähriger Innenpolitikchef der Krone und Intimus von Exkanzler Werner Faymann und Exkanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) wird, kundgetan am 5. September 2018, mit November 2018 als Chefredakteur der Salzburg-Krone nach Westen geschickt. Pándi teilte die Begeisterung des Kleinformats für die Regierung Sebastian Kurz in seinen Texten nicht durchgängig. Und: Ein Regional-Chefredakteur bedeutet einen finanziellen Bonus gegenüber den bisherigen Einkommensverhältnissen, höre ich aus der Krone.

Neuer Geschäftsführer für die Wiener Zeitung
Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) verlängert den bis Ende Juni 2019 laufenden Vertrag des von Faymann/Ostermayer (SPÖ) eingesetzten Sozialdemokraten Wolfgang Riedler als Chefredakteur der republikseigenen Wiener Zeitung nicht. Martin Fleischhacker (* 21. November 1975)), Chef von IT und Rechnungswesen des Republiksorgans, rückt per 1. September nach.

Medienenquete der Regierung: Inszenierung, Finanzierung
Zwei Tage große, perfekt organisierte Medienenquete mit internationaler Besetzung (Zeiler, Doepfner, Jourova, Pörksen) am 7. und 8. Juni 2018. Keine relevanten Stimmen für Budgetfinanzierung des ORF, aber viele für Gebühren. Breitenecker (ProSiebenSat1) rückt von Forderung nach Gebühren für Private ab (will aber einen Anteil an ORF-Werbeeinnahmen). Blümel fasst zusammen – und vermeidet dabei ORF-Themen, insbesondere die Finanzierung. Nun geht es ans ORF-Gesetz. Aber nicht rasch genug, um vor #Ibizagate ein knappes Jahr darauf damit fertig zu werden.

Neue, passende Chefs und Chefredakteure fürs ORF-Fernsehen bestellt
ORF-General Alexander Wrabetz bestellt nach rund einem Jahrzehnt Debatte darüber die - seit Regierungsantritt im November 2017 - Fixstarter zu Channel Managern und Chefredakteuren: Lisa Totzauer und Wolfgang Geier für ORF 1, Alexander Hofer und Matthias Schrom-Kux für ORF 2. TV-Chefredakteur (und Sozialdemokrat) Fritz Dittlbacher hat mit der neuen Struktur keinen Job mehr.

Norbert Steger (FPÖ) wird gemäß Regierungsdeal Stiftungsratschef
Der frühere FPÖ-Chef, Vizekanzler und Rechtsanwalt Norbert Steger wird nach einer kleinen Abkühlphase öffentlicher Zurückhaltung Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats, des zentralen ORF-Entscheidungsgremiums. Nun 15 ÖVP-nahe, 8 FPÖ-nahe, ein unabhängiger Katholikenvertreter und der Stiftungsrat des rot-blauen Burgenland wählen ihn. Franz Medwenitsch (ÖVP) wird einstimmig zum Vize wiederbestellt.

Schweizer stimmen mit großer Mehrheit gegen Abschaffung der Rundfunkgebühren
Die Nobillag-Volksabstimmung über die Abschaffung der Rundfunkgebühren (Haushaltsabgabe) scheitert am 4. März 2018 in der Schweiz - für die Gebührengegner und Initiatoren des Plebiszits: 71,6 Prozent der Abstimmenden - das sind wiederum 54,1 Prozent der Stimmberechtigten - lehnten die Abschaffung ab. Die SRG verspricht zu sparen und Reformen – etwa mehr Geld für Information und Schweizer Programm.

ÖVP und FPÖ machen ihre faktische Zweidrittelmehrheit im ORF fix
Franz Küberl, seit 20 Jahren unabhängiger Kurator/Stiftungsrat im obersten ORF-Gremium, erfährt, dass er sein Mandat los ist. Der Präsident des Katholischen Familienverbands übernimmt sein Regierungsmandat (er betont, er agiere so unabhängig wie Küberl); die FPÖ bekommt dafür den Sitz der oberösterreichischen Landesregierung. Immerhin: 2000 bekam die ÖVP 6 Regierungsmandate, die FPÖ nur drei.

FPÖ erklärt Ende der „Zwangsgebühren“ zum großen Ziel
Die ZiB erwähnte Verkehrsminister Norbert Hofer nicht in ihrem Bericht zu einem Münchner Transitgipfel. Hofer nimmt das zum Anlass, seine Ablehnung der GIS kundzutun. FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache erklärt ihre Abschaffung gleich zum "großen Ziel" seiner Regierungstätigkeit.

Erste Rücktrittsforderung der FPÖ an ORF-Chefredakteur
Hans Jörg Jenewein, nun Mediensprecher der FPÖ nach Herbert Kickl, beginnt, sich per OTS auf den ORF einzuschießen. Weil die ZiB am 21. Jänner eine überholte Meldung über die Anklage gegen einen FPÖ-Politiker brachte, solle TV-Chefredakteur Fritz Dittlbacher zurücktreten. Es werden noch viele Aussendungen folgen. Und ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz wird Dittlbachers Job als TV-Chefredakteur wenige Monate später, mit Mai 2018, abschaffen - und ihn durch zwei Chefredakteure ersetzen. Auf den einen baut die ÖVP, auf den anderen die FPÖ: Wolfgang Geier (ORF 1) und Matthias Schrom-Kux (ORF 2).

ÖVP-Medienminister Blümel sieht ORF als „Steigbügelhalter“ für private Medien
Der neue Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) sagt im Standard-Interview, er sieht die Rolle des ORF als "Steigbügelhalter" und "Schuhlöffel" für private Medien, etwa bei einer gemeinsamen Digitalplattform. Auf Gebührenfinanzierung will er sich nicht festlegen.

Kabinett Kurz-Strache: Die zweite ÖVP-FPÖ-Regierung wird angelobt
Türkis-blaue Medienpläne: Neue ORF-Gremien, verschärfte Regeln für Journalisten für "Objektivität", ORF-Inhalte für Private, ORF-Vermarktungsplattform mit Privaten, Leistungsschutzrecht, Besteuerung für Google, Facebook. Gleich am selben Abend gastieren Kurz und Strache als erstes Regierungsduo im Hauptabendprogramm des ORF, befragt von Armin Wolf/Claudia Reiterer.

Alexander Wrabetz‘ dritte Amtszeit als ORF-General beginnt
Mit dem 1. Jänner 2017 beginnt Alexander Wrabetz dritte Amtszeit als Generaldirektor des ORF – das hat vor ihm in Serie noch niemand geschafft. Für fünf Jahre bis Ende 2021 sind er und sein Führungsteam (Kathrin Zechner (Programm), Monika Eigensperger (Radio), Andreas Nadler (Finanzen), Michael Götzhaber (Technik) bestellt. Die ÖVP-FPÖ-Regierung ab Dezember und ihr geplantes ORF-Gesetz wollen die Funktionsperiode verkürzen – in der Erstauflage ihrer Koalition unter Sebastian Kurz schaffen sie das allerdings nicht bis "Ibizagate" am 17. Mai 2019.

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