DIGITALFÖRDERUNG Neue Digitaltransformationsförderung soll ab 2022 bestehende Medien mit erst gut 50, danach 20 Millionen jährlich fördern


  • Eine neue, zusätzliche Digitaltransformationsförderung des Bundes soll ab 2022 bestehende Medienunternehmen fördern bei der Digitalisierung, mit Projekten und einer Basisförderung für Verlagshäuser.
  • Zum Start 2022 dürften mehr als 50 Millionen zur Ausschüttung kommen (2020 und 2021 wurden Mittel zweckgewidmet zurückgelegt). Regulär sollen insgesamt 20 Millionen Euro pro Jahr vergeben werden.
  • Medienförderungen im Vergleich Medienförderungen (allgemein) und Medienförderungen 2020 mit Corona-Medienförderungen im Überblick (Daten)
  • Wer wieviel Digitalförderung wofür bekommt, liegt wesentlich an den Richtlinien, die sich die Förderstelle RTR GmbH selbst gibt.

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Die Regierung von ÖVP und Grünen schickt die nächste Medienförderung am 28. Jänner 2021 in Begutachtung: Der neue "Fonds zur Förderung der digitalen Transformation" bringt jährlich 15 Millionen Euro Förderung für Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Monatstitel, Volksgruppentitel sowie private TV- und Radiosender, kommerzielle wie nicht kommerzielle. Schon 2020 für die Förderung gewidmete 19 Millionen werden im ersten Jahr zusätzlich ausgeschüttet, 2021 gibt es also 34 Millionen Euro. Der Geschäftsführer der RTR GmbH (Geschäftsstelle der Kommaustria, derzeit Oliver Stribl) vergibt die Förderung; die Verteilung überlässt das Gesetz großteils den Richtlinien, die sich die RTR (und damit ihr Geschäftsführer) selbst gibt. Ein Richtlinienentwurf (Stand Jänner 2021) sagt: Zwei Drittel der Förderung werden für Projekte vergeben (jeweils bis zu 750.000 Euro) - von besseren Arbeitsabläufen und Kundenakquisemodellen, die fast drei Viertel der Förderung ausmachen sollen, bis zu Datensjournalismus und Barrierefreiheit sowie Jugendschutz. Ein Drittel der jährlichen Fördersumme geht als "Basisförderung" alleine an Printmedien (samt 1 Prozent für Volksgruppenmedien). Bemessen wird sie nach Digitalumsatz (Vertrieb journalistischer Inhalte, 50 Prozent), Auflage/Reichweite (40 Prozent) und Zahl journalistischer Arbeitsplätze (nach KV, 10 Prozent). Presseförderung wird hier gegengerechnet - klingt nach einem Bonus für Gratisblätter (geplant war zunächst auch die Gegenrechnung mit Mehrwertsteuer-Reduktion 2020 für Zeitungsverkäufe, sie soll aber aus Richtlinienentwürfen gestrichen sein). Pro Medienunternehmen/verbund können bis zu 1,75 Millionen Förderung pro Jahr ausgeschüttet werden (2021 bei mehr als doppelter Gesamtförderung wohl mehr). Die EU muss die neue Förderung genehmigen; allerdings äußert sie kurz vor Ablauf der Frist im Spätsommer 2021 Bedenken etwa gegen Rundfunkförderung. Die Digitalförderung dürfte damit erst 2022 kommen.