Das Letzte zum Thema: jüngste Entwicklungen und Erscheinungen von und um die Familie Fellner und ihre Medien.

Das Letzte: Updates zum Ein-/Ausklappen

Die Mediengruppe Österreich (MGÖ) der Familie Fellner meldet im Dezember 2021 beim Frühwarnsystem des Arbeitsmarktservice AMS bis zu 43 Kündigungen an. Begründung: "notwendige innerbetriebliche Umstrukturierungen" und Auftragsrückgänge. Wieviele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tatsächlich gekündigt werden, solle in den ersten Wochen 2022 verhandelt werden. Am 12. Jänner erklärt Herausgeber Wolfgang Fellner laut Ohrenzeugen der Belegschaft: Wenn alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - nach der in Anspruch genommenen Corona-Kurzarbeit - für ein Jahr in Viertagewoche zu wechseln und parallel auf 20 Prozent Gehalt verzichten, dann müsse es nun keine Kündigungen geben. Manager Wolfgang Zekert hat das Modell der Viertagewoche der APA schon Ende Dezember 2021 erwähnt, nun erklärt er, der Betriebsrat habe es vorgeschlagen. Für die Media Content and Cityservice GmbH avisiert die Mediengruppe bis zu 18 Kündigungen in der Frühwarnung an das AMS. In der Gesellschaft ist laut Unternehmensangaben für Presseförderungsanträge 2020 die Redaktion von Österreich, nach damaligen Angaben waren dort 67 hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten angestellt. Für die oe24 GmbH, die etwa das Onlinenachrichtenportal oe24.at betreibt, meldet die MGÖ bis zu 11 Kündigungen bei insgesamt 57 Beschäftigten. Bei der Mediengruppe "Österreich" GmbH, die die Tageszeitung "Österreich" und andere Printmedien herausgibt, werden bis zu 14 Kündigungen bei 74 Angestellten angekündigt.
Am 2. Dezember 2021 gibt Sebastian Kurz bekannt, dass er sich aus allen politischen Funktionen zurückzieht. Am 9. Oktober 2021, wenige Tage nach Hausdurchsuchungen in den Umfrage/Inserate/Chat-Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, hat er seinen Rückzug aus dem Kanzleramt bekanntgegeben. Seither war er noch ÖVP-Parteiobmann sowie ÖVP-Klubobmann im Nationalrat, sein ehemaliger Kanzler-Medienbeauftragter Gerald Fleischmann wurde Referent im Parlamentsklub der Volkspartei.
  • Oe24-Macher Wolfgang Fellner und sein Bruder Helmut Fellner hatten am 11. September 2018 ein "Dinner" mit Novomatic-Gründer Johann Graf und dem damaligen Novomatic-Vorstandschef Harald Neumann. Worum es ging, erklärte Helmuth Fellner der Rechercheplattform Dossier laut deren Bericht so: "Bei dem Abendessen wurde Herrn Graf – sowie zahlreichen anderen wichtigen österreichischen Unternehmern auch – u. a. das Projekt oe24.tv vorgestellt." Anwalt Peter Zöchbauer, er ist für Novomatic und Fellners tätig, erklärte dazu für die Novomatic: "Novomatic wurde das Projekt oe24.tv vorgestellt.“ Und: „Novomatic ist dem Projekt aber nicht nähergetreten und folglich auch nicht (und zwar in keiner Weise) an der erwähnten Gesellschaft beteiligt. Gleiches gilt für Herrn Prof. Graf persönlich.“ Helmuth Fellner Fellner erklärte Dossier so, dass und warum sich niemand an dem Sender beteiligte: „Aufgrund der extrem erfolgreichen Entwicklung von oe24.tv war die Mediengruppe Österreich in der Lage, den Ausbau des Projekts völlig eigenständig zu finanzieren und zu entwickeln.“
  • Dossier und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) - über deren Ermitlungsakt die Rechercheplattform am 12. November 2021 berichtet - führen das auf hohe Privatrundfunkförderung für den Sender zurück. Tatsächlich erhielt Oe24 2017 noch knapp mehr als eine Million Euro aus dieser Bundesförderung, 2018 rund 1,4 Millionen; 2019 stockte der damalige Medienminister Gernot Blümel diese Förderung sehr plötzlich von 15 auf 20 Millionen auf, Oe24 bekam gut 2 Millionen (und war wieder höchstgeförderter Einzelsender. Im Corona-Jahr wurde die Förderung einmalig auf 35 Millionen aufgestockt, Oe24.TV erhielt fast 3,7 Millionen. 2021 kommt Oe24.TV auf fast 1,9 Millionen Euro - mit knapp 350.000 für die neue Zweitmarke Oe4.TV werden daraus rund 2,25 Millionen.
Im Herbst 2021 illustrieren zwei Ereignisse Österreich/Oe24-Boss Wolfgang Fellner anschaulich und öffentlich.
  1. In einem Verfahren am Straflandesgericht am 11. November 2021 erklärt Wolfgang Fellner sehr ausführlich und sehr bestimmt, was er alles "sicher nicht", "sicher nie", nie im Leben, "unter Garantie" nicht gesagt hat oder sagen würde. Auch nicht zu seiner Exmitarbeiterin Katia Wagner. Wagner hat ein Abendessen mit Fellner (eines von vielen davor und auch danach laut Fellner) und eine Autofahrt mit Fellner protokolliert – anzügliche Bemerkungen vom Vorschlag, ihr "Kleid aufzuzippen", um nach dessen Marke zu sehen, bis zur Bezeichnung als "geil", von Heirat und von Liebe ist die Rede, im Auto auch vom in den "Schwitzkasten" Nehmen. All das dementiert Fellner vor Gericht. Bis Wagners Anwalt Michael Rami erklärt, dass all diese Aussagen mit Tonaufnahmen dokumentiert sind. Fellner bekennt sich daraufhin schuldig. (Wagner hat ihn wegen übler Nachrede geklagt, als er diese Anzüglichkeien zuvor gegenüber dem Standard als frei erfunden bezeichnet hatte. Mehr zur Gerichtsverhandlung hier.) Ebenfalls potentiell illustrativ über Fellner: Zwei Tage nach dem Schuldbekenntnis vor Gericht, am 14. November 2021, legen Fellner und seine Anwälte Berufung gegen die dem Schuldbekenntnis folgende Entscheidung des Straflandesgerichts ein, das ihn zu 120.000 Euro Geldstrafe verurteilt, davon 30.000 unbedingt.
  2. Die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft dokumentierten Chats über die sogenannte Umfrage- und Inseratenaffäre enthalten etwa diesen Dialog zwischen dem damaligen Generalsekretär des Finanzministeriums Thomas Schmid (ÖVP) und Wolfgang Fellner: Schmid: Liebe Fellners, ausgemacht war: DO: BREXIT. Sa: Maschinensteuer. So: wirtschaftskompetenz und Standort, schuldenabbau und Einsatz von Steuergeld. Erschienen ist jedoch - private Story von Schelling. Das ist eine echte Frechheit und nicht vertrauensbildend. Wir sind echt sauer!!! Mega sauer. Wolfgang Fellner: Versteh ich voll - melde mich in 30 minuten - mache jetzt volle doppelseite ueber umfrage am mittwoch. Okay? Wolfgang fellner. (27. Juni 2016). Als ein Sprecher des Finanzministeriums sich über die gute Bewertung von Minister Hartwig Löger in Österreich wundert, erklärt ihm Schmid das am 3. Februar 2018 so: Finanzminister ist Größter ÖSTERREICH Sponsor - Nach der Gemeinde Wien; Nachsatz: Glaub bloß nicht das ist die Leistung. Fellner verteidigt sich und seine Mediengruppe nach Bekanntwerden der Chats über Umfragen/Inserate und nach Hausdurchsuchungen insbesondere mit der Darstellung von Thomas Schmid als "Münchhausen" – also dem Sinnbild eines Mannes, der häufig die Unwahrheit sagt. (Dokumentation einer Reihe von Chatprotokollen etwa hier.)
In einer Verhandlung am Straflandesgericht Wien (Klage von Exmitarbeiterin Katia Wagner gegen Wolfgang Fellner wegen übler Nachrede) am 11. November 2021 spricht Wolfgang Fellner über sein Kennertum in Sachen Mode und insbesondere Chanel als Gründer der Magazine Woman und Madonna. (Wenig später beruft er gegen den folgenden Schuldspruch.) Bei der Gelegenheit erklärt Wolfgang Fellner auch, sein Bruder Helmuth Fellner sei "Vermieter des Chanel-Shops in Wien" (Adresse 2021: Tuchlauben 1, mit Blick auf den Graben) und "am Umsatz beteiligt".
Wolfgang Fellner wird am 11. November 2021 in einem Verfahren am Straflandesgericht vom Richter über sein Einkommen und seinen Besitz befragt. Fellner gibt sein monatliches Netto-Einkommen (aus all seinen Funktionen, wie er sagt) zunächst mit 16.000 Euro an, korrigiert sich aber gleich auf 12.000 Euro. Als Besitz gibt er zwei Häuser an, eines in Wien 19 und eines am Mondsee, deren Wert er angibt mit "das eine 12 Millionen, das andere 16 Millionen". Die Villa in Malibu, in der er regelmäßig Pause macht, zählt er nicht dazu (Dossier berichtete vom Ankauf über eine Offshore-Firma). Auch das ansehnliche Anwesen in Kitzbühel zählt Fellner nicht dazu, das er etwa im "Extradienst" zeigte. Und auch nicht das Anwesen auf Ibiza, an dessen Pool er 2014 noch seinen Beitrag zur "Ice Bucket Challenge" leistete. Die Frage des Richters nach Privatstiftungen verneint er ebenfalls. (Worum geht es da am Straflandesgericht? Exmitarbeiterin Katia Wagner klagte Fellner wegen übler Nachrede, weil der von ihr protokollierte, anzügliche Aussagen Fellners als "frei erfunden" bezeichnete - sie aber hat sie aufgenommen.)
Was der damalige Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz am 6. Oktober 2021 ZiB 2-Anchor Martin Thür nach den Hausdurchsuchungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Umfrage- und Inseratenaffäre erklärt, ist in der Rubrik denkwürdige Dialoge über Österreichs Politik und Medien archiviert. Thür fragt Kurz mehrfach, ob es "Gegenleistungen" der Mediengruppe Österreich gegeben habe – gemeint: für Inseratenbuchungen des Finanzministeriums, worauf die sichergestellten Chats des damaligen Finanzamts-Generalsekretärs Thomas Schmid (ÖVP) hindeuten. Kurz erklärt mehrfach, dass er dafür als Außenminister nicht zuständig war und davon auch nichts gewusst habe, diese schon gar nicht gesteuert. Und dann sagt Kurz: Ich hoffe sehr, dass es eine Gegenleistung gab, nämlich Berichterstattung und ein Inserat. Das ist nämlich der Preis, den man bezahlt. Insofern gehe ich davon aus, wenn das Finanzministerium ein Inserat gebucht hat, dass es auch geschalten wurde. Später sagt Kurz noch: "Ich glaube, man sollte das Thema schon diskutieren, dass es da ein Spannungsverhältnis gibt. Dass Medien auf der einen Seite die sind, die berichten, und gleichzeitig mit der Politik über Medienförderung und Inserate verhandeln. Das ist ein schwieriges Spannungsverhältnis. Ich habe daher im Bundeskanzleramt ein ganz klares, objektiviertes System geschaffen von Anfang an, um eben nicht in solche Verhandlungssituationen zu kommen." Dieses "objektivierte" System ist eine Vergabe nach Reichweite und Auflage, nach Wolfgang Trimmel "Trimmel-Formel" benannt, dem von Werner Faymann und Josef Ostermayer (SPÖ) berufenen Chef des Bundespressedienstes. Die Gewichtung wurde unterwegs allerdings in Richtung Auflage verschoben - das kommt etwa Gratiszeitungen entgegen wie Oe24 und Heute. Das Video auf Youtube (etwa ab Minute 24)
Am 6. Oktober 2021 durchsucht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) etwa in Bundeskanzleramt, ÖVP-Zentrale, Finanzministerium und Mediengruppe Österreich. Die WKStA ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz und enge Mitarbeiter sowie Wolfgang und Helmuth Fellner. Unterlagen würden den Verdacht aufwerfen, Kurz' Vertraute hätten ab 2016 Fragen, Themen und Ergebnisse für Umfragen von Research Affairs vorgegeben oder manipuliert im Sinne von Kurz, um dessen Weg an die ÖVP-Spitze zu bereiten. In den Chats ist die Rede von "Packages" von Inseratenschaltungen des Ministeriums und Berichterstattung über die Umfragen, zudem öffentlichem Geld für die Umfragen über Scheinrechnungen.  Die Beteiligten weisen diese Vorwürfe als falsch und konstruiert zurück, die Fellners etwa hier. Für alle Betroffenen gilt ausdrücklich die Unschuldsvermutung.
  • Sebastian Kurz erklärt am 9. Oktober 2021 seinen Rücktritt als Bundeskanzler im Gefolge der Ermittlungen und auf Drängen der Grünen sowie der ÖVP-Länderchefs. Er wird fürs Erste mit 11. Oktober Klubobmann der ÖVP im Nationalrat mit Rückkehr-Ambitionen, Anfang Dezember 2021 zieht sich ganz aus der Politik zurück. Der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg wird mit 11. Oktober 2021 Bundeskanzler.
  • Gerald Fleischmann gibt die Funktion des Medienbeauftragten des Kanzlers ebenfalls ab, Nachfolger wird Joseph Shilten Palathunkal, ab Anfang 2022 übernimmt wieder eine Medienministerin statt eines Medienbeauftragten - Susanne Raab. Auch Kanzler-Sprecher Johannes Frischmann geht ab. Kommunikationsprofi Fleischmann ist ab 1. November 2021 als Referent im ÖVP-Parlamentsklub angestellt.
Mehr etwa unter Research Affairs Fellner-Bio auf DIEMEDIEN.at FELLNER
Die Mediengruppe Österreich (MGÖ) klagt die Republik Österreich und vier Mitglieder der Presseförderungskommission, weil die zuständige Medienbehörde KommAustria Presseförderung für Österreich 2020 ablehnte, die vier Beiratsmitglieder haben das empfohlen. Die weisungsfrei entscheidende Medienbehörde verweist darauf, dass die Gratiszeitung Oe24 große Teile der Inhalte von Österreich übernimmt. Die beiden Titel seien also nicht getrennt zu betrachren, und nur für überwiegend verkaufte Zeitungen sehen Gesetz und Förderrichtlinien Presseförderung vor. Nach Ansicht der Mediengruppe Österreich indes sind beide Titel unabhängig von einander zu beurteilen, sie erschienen in unterschiedlichen Firmen (aus der Mediengruppe Österreich). Am 15. März 2021 verhandelt das Landesgericht für Zivilrechtssachen (Richterin: Maria Elisabeth Schrey) erstmals im Verfahren gegen die Republik, vertreten von der Finanzprokuratur des Bundes. Streitwert: gut eine Million Euro. Hier vertritt die Kanzlei Breitenfeld (Michael Breitenfeld und Michael Kröswang) die Fellner-Mediengruppe. Im Verfahren gegen Mitglieder der Presseförderungskommission die Kanzlei Böhmdorfer und Schender. Das Verfahren soll am 15. Juni 2021 mit Zeugen weitergeführt werden.
Einen denkwürdigen, ikonischen Dialog über das österreichische Verhältnis von Politik, Wirtschaft und Medien, und hier jedenfalls "natürlich" solche der Familie Fellner, dokumentieren Österreich/Oe24-Herausgeber Wolfgang Fellner und der langjährige ÖVP-Spitzenpolitiker Wolfgang Sobotka am 10. Dezember 2020 im Fellner-Fernsehsender Oe24.TV. Fellner spricht den früheren Innenminister und Nationalratspräsidenten darauf an, dass er einerseits dem (damals ersten, von Ibiza-Gate ausgelösten) Untersuchungsausschuss über Korruptionsverdacht gegen Regierungsparteien vorsitzt. Andererseits aber Geld der Novomatic an einen von ihm geleiteten "Think-Tank" und ein von ihm dirigiertes Orchester in Niederösterreich geflossen sind. Fellner spricht Sobotka auf diese Zahlungen an, erst fragt er nach Spenden, die Sobotka verneint, dann nach "Halt Inserate, oder wie Sie's bezeichnen". Sobotka erklärt Fellner darauf: Sie kennen ja das G'schäft. Fürs Inserat gibt's a Gegengeschäft, oder? Fellner: Ja, natürlich.. Und beim Kultursponsoring (auch für das Orchester), sagt Sobotka, das Land Niederösterreich berate die Novomatic, wem das Unternehmen die "insgesamt sechsstellige Summe" geben solle. Das Video auf Youtube (Dialog etwa ab Minute 24:30) Eine parlamentarische Anfrage von Julia Herr (SPÖ) dazu beantwortet Wolfgang Sobotka hier – nicht.

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