FLEISCHMANN Gerald Fleischmann (ÖVP, Sebastian Kurz)


  • Gerald Fleischmann (* 23. Oktober 1973) kümmerte sich viele Jahren als Kommunikator mit einigem Nachdruck darum, dass Sebastian Kurz in den Medien möglichst positiv wegkommt. In der Koalition von ÖVP und FPÖ war Fleischmann die Schlüsselfigur für die sogenannte Message Control. Mit der Koalition von ÖVP und Grünen ab 7. Jänner 2020 übernimmt Kanzler Kurz selbst die Ressortverantwortung für Medienpolitik – und just Fleischmann wird Kanzlerbeauftragter für Medienpolitik.
  • Mit dem Rückzug von Sebastian Kurz aus dem Kanzleramt mit 10. Oktober 2021 im Gefolge von Hausdurchsuchungen und Ermittlungen wegen des Verdachts der Inseratenkorruption wird Kurz Klubobmann der ÖVP im Nationalrat und bleibt Parteivorsitzender der ÖVP. Nachfolger wird Alexander Schallenberg, bisher Außenminister.
  • Sebastian Kurz' Medienbeauftragter Gerald Fleischmann gibt seine Funktion parallel auf, Nachfolger wird Shilten Joseph Palathunkal, er war seit wenigen Tagen Fleischmanns Büroleiter. Kommunikationsprofi Fleischmann ist ab 1. November 2021 als Referent im ÖVP-Parlamentsklub angestellt.
  • Mehr über Kurz' Medienpolitik und jene der ÖVP finden Sie unter dem Lexikonstichwort ÖVP.

 

Das Wichtigste

Porträts von Gerald Christoph Fleischmann kommen früher oder später auf "ruppige" Anrufe bei Journalistinnen und Journalisten, wenn sich Medien Sebastian Kurz und seinem Schaffen kritisch widmen.

  • Er ist neben Stefan Steiner einer der der wichtigsten Berater von Sebastian Kurz seit dessen Zeit als Staatssekretär für Integration im Außenministerium, mit großem Gespür für Stimmungen, Themen und deren mediale Platzierung.
  • In der Koalition von ÖVP und FPÖ ab 2017 war Fleischmann stellvertretender Kabinettchef von Kanzler Sebastian Kurz und Leiter der neu geschaffenen Stabsstelle für strategische Kommunikationsplanung. Er plante die wöchentlichen Schwerpunktthemen der Regierungskommunikation mit dem passenden Spin, Interviews jedenfalls aller ÖVP-Minister gingen über seinen Tisch. Viel zitiertes Stichwort: Message Control.
  • In Koalition von ÖVP und Grünen ab 7. Jänner 2020 übernimmt Bundeskanzler Sebastian Kurz selbst die Ressortverantwortung für Medienpolitik – und der für das schönstmögliche Bild von Kurz verantwortliche Fleischmann wird zugleich Kanzlerbeauftragter für Medienpolitik. Er betreut nach eigenen Angaben zugleich Agenden des Regierungssprechers (Moderation der Journalistenfragen im Pressefoyer nach dem Ministerrat, thematische Schwerpunkte des Pressefoyers und Besetzung, Abstimmung von Themen der Ministerinnen und Minister, "Serviceleistungen" für all ihre Pressesprecher).
  • Fleischmann wurde 1973 in Wien geboren, er wuchs in einem ÖVP -geprägten Elternhaus in Wimpassing an der Leitha im Nordburgenland auf, studierte in Wien Publizistik und Politikwissenschaften mit Magistertitel (Mobilität und Kommunikation : eine Begriffserklärung von Mobilität und seine Bedeutung für die Kommunikationswissenschaft, 2000). Praktika beim Standard und bei News. Redaktionsleiter beim Haager Verlag Modern Times, der neben dem gleichnamigen Magazin auch die Zeitschrift der tiefschwarzen Gewerkschaft öffentlicher Dienst ("GÖD-aktuell, Österreichs größtes Polit-Fachmagazin") produziert.
  • Von GÖD-aktuell ist es nicht weit zum Pressesprecher der ÖVP Niederösterreich ab September 2004. Die ÖVP Niederösterreich passt schlüssig zu seinem von vielen Kollegen beschriebenen Kommunikationsstil.
  • Mit 10. Februar 2007 wird Fleischmann mit 33 Pressesprecher der ÖVP-Bundespartei und Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, Presse und Medien. Neuer Chefredakteur dort wird parallel Peter Puller, bisher Pressereferent der Steirischen Volkspartei. 2017 organisiert Puller mit Berater Tal Silberstein Dirty Campaigning für die SPÖ organisieren – eines der Lieblingsthemen der Kurz-ÖVP im Wahlkampf gegen Christian Kern und die SPÖ. Und Puller behauptet, Fleischmann habe ihm 100.000 Euro geboten, wenn er zur ÖVP überlaufe, was Fleischmann dementierte. Ein Verfahren gegen die SPÖ zum Thema wurde eingestellt.
  • Ende Jänner 2011 wird Fleischmann Pressesprecher von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, kann deren Bild in der Öffentlichkeit aber nicht mehr wirklich retten. Bandion-Ortner verabschiedet sich am 21. April aus der Regierung.
  • Fleischmann wechselt 2011 nach Bandions Abgang zu Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz, nach eigenem Bekunden anfangs skeptisch, bald aber von dessen Begabung überzeugt. Fleischmann bleibt an seiner Seite über das Außenministerium bis ins Kanzleramt.

Lexikonstichwort in Arbeit, alleine dafür lohnt sich ein Bezahlzugang vorerst nicht. Im Stichwort finden Sie Zitate und Links zu Porträts von Gerald Fleischmann und auch ein bisschen Persönliches.

Das Letzte: Updates zum Ein-/Ausklappen

Am 28. Jänner 2022 recherchieren Profil und ZiB 2 des ORF zu ihnen zugespielten, bisher geheimen Sidelettern von ÖVP unter Sebastian Kurz und FPÖ unter Heinz-Christian Strache zu ihrem Koalitionsabkommen etwa über Posten im Verfassungsgerichtshof und über die künftige ORF-Finanzierung (Budget statt GIS) sowie über Besetzungen und Besetzungsschlüssel für den ORF-Stiftungsrat, die ORF-Geschäftsführung und Führungsjobs wie Channel Manager, Channel-Chefredakteure (großteils umgesetzt) sowie Hauptabteilungsleiter im – laut Verfassungsgesetz unabhängigen – ORF. Ex-ORF-General Alexander Wrabetz bestätigt in der Folge wunschgemäße Besetzungen, um den ORF insgesamt zu sichern, erklärte er. Die Reaktion auf diese Recherchen trägt die Handschrift der Kommunikationspolitik um Ex-Kanzler und Ex-ÖVP-Chef Kurz: An Oe24 werden an diesem 28. Jänner 2022 bisher ebenfalls geheim gehaltene Sideletter von ÖVP und Grünen über Besetzungsschlüssel im Stiftungsrat und in der ORF-Geschäftsführung geleaked (über deren Inhalte nicht nur ich im Standard seit Koalitionsbeginn ÖVP/Grüne mehrfach berichtet habe). Es geht um die Regierungsmandate im Stiftungsrat (fünf ÖVP, zwei von der ÖVP ausgesuchte "unabhängige", die allerdings an Fraktionssitzungen der ÖVP teilnehmen, und zwei Grüne) sowie um den Schlüssel für die Generals- und Direktorinnenwahl 2021 (General und zwei Direktoren im Sinne der ÖVP, zwei dürfen die Grünen nominieren). Mehr unter dem Lexikonstichwort Sideletter.
Am 2. Dezember 2021 gibt Sebastian Kurz bekannt, dass er sich aus allen politischen Funktionen zurückzieht. Am 9. Oktober 2021, wenige Tage nach Hausdurchsuchungen in den Umfrage/Inserate/Chat-Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, hat er seinen Rückzug aus dem Kanzleramt bekanntgegeben. Seither war er noch ÖVP-Parteiobmann sowie ÖVP-Klubobmann im Nationalrat, sein ehemaliger Kanzler-Medienbeauftragter Gerald Fleischmann wurde Referent im Parlamentsklub der Volkspartei.
Was der damalige Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz am 6. Oktober 2021 ZiB 2-Anchor Martin Thür nach den Hausdurchsuchungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Umfrage- und Inseratenaffäre erklärt, ist in der Rubrik denkwürdige Dialoge über Österreichs Politik und Medien archiviert. Thür fragt Kurz mehrfach, ob es "Gegenleistungen" der Mediengruppe Österreich gegeben habe – gemeint: für Inseratenbuchungen des Finanzministeriums, worauf die sichergestellten Chats des damaligen Finanzamts-Generalsekretärs Thomas Schmid (ÖVP) hindeuten. Kurz erklärt mehrfach, dass er dafür als Außenminister nicht zuständig war und davon auch nichts gewusst habe, diese schon gar nicht gesteuert. Und dann sagt Kurz: Ich hoffe sehr, dass es eine Gegenleistung gab, nämlich Berichterstattung und ein Inserat. Das ist nämlich der Preis, den man bezahlt. Insofern gehe ich davon aus, wenn das Finanzministerium ein Inserat gebucht hat, dass es auch geschalten wurde. Später sagt Kurz noch: "Ich glaube, man sollte das Thema schon diskutieren, dass es da ein Spannungsverhältnis gibt. Dass Medien auf der einen Seite die sind, die berichten, und gleichzeitig mit der Politik über Medienförderung und Inserate verhandeln. Das ist ein schwieriges Spannungsverhältnis. Ich habe daher im Bundeskanzleramt ein ganz klares, objektiviertes System geschaffen von Anfang an, um eben nicht in solche Verhandlungssituationen zu kommen." Dieses "objektivierte" System ist eine Vergabe nach Reichweite und Auflage, nach Wolfgang Trimmel "Trimmel-Formel" benannt, dem von Werner Faymann und Josef Ostermayer (SPÖ) berufenen Chef des Bundespressedienstes. Die Gewichtung wurde unterwegs allerdings in Richtung Auflage verschoben - das kommt etwa Gratiszeitungen entgegen wie Oe24 und Heute. Das Video auf Youtube (etwa ab Minute 24)
Am 6. Oktober 2021 durchsucht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) etwa in Bundeskanzleramt, ÖVP-Zentrale, Finanzministerium und Mediengruppe Österreich. Die WKStA ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz und enge Mitarbeiter sowie Wolfgang und Helmuth Fellner. Unterlagen würden den Verdacht aufwerfen, Kurz' Vertraute hätten ab 2016 Fragen, Themen und Ergebnisse für Umfragen von Research Affairs vorgegeben oder manipuliert im Sinne von Kurz, um dessen Weg an die ÖVP-Spitze zu bereiten. In den Chats ist die Rede von "Packages" von Inseratenschaltungen des Ministeriums und Berichterstattung über die Umfragen, zudem öffentlichem Geld für die Umfragen über Scheinrechnungen.  Die Beteiligten weisen diese Vorwürfe als falsch und konstruiert zurück, die Fellners etwa hier. Für alle Betroffenen gilt ausdrücklich die Unschuldsvermutung.
  • Sebastian Kurz erklärt am 9. Oktober 2021 seinen Rücktritt als Bundeskanzler im Gefolge der Ermittlungen und auf Drängen der Grünen sowie der ÖVP-Länderchefs. Er wird fürs Erste mit 11. Oktober Klubobmann der ÖVP im Nationalrat mit Rückkehr-Ambitionen, Anfang Dezember 2021 zieht sich ganz aus der Politik zurück. Der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg wird mit 11. Oktober 2021 Bundeskanzler.
  • Gerald Fleischmann gibt die Funktion des Medienbeauftragten des Kanzlers ebenfalls ab, Nachfolger wird Joseph Shilten Palathunkal, ab Anfang 2022 übernimmt wieder eine Medienministerin statt eines Medienbeauftragten - Susanne Raab. Auch Kanzler-Sprecher Johannes Frischmann geht ab. Kommunikationsprofi Fleischmann ist ab 1. November 2021 als Referent im ÖVP-Parlamentsklub angestellt.
  • Aus Beinschabs Aussage am 13. Oktober 2021, bekannt geworden am 24. Februar 2022, schließen die Fellners und ihre Mediengruppe: "All die Behauptungen, dass Österreich im Sinne der ÖVP manipulierte Politik-Umfragen erschienen sein sollen, die vom Finanzministerium über Inserate bezahlt wurden, sind somit böse Unterstellungen. Wir werden diese Behauptungen ab sofort schonungslos klagen."
Mehr etwa unter Research Affairs Fellner-Bio auf DIEMEDIEN.at FELLNER
Thomas Schrems, bis 2014 Ressortleiter Österreich bei der Kronen Zeitung, macht am 9. Juni auf Facebook und danach in einem Interview mit dem Falter seinem Ärger Luft über Sebastian Kurz, dessen Öffentlichkeitsarbeit und Umgang mit Medien: "Mit dem systematischen Einlullen und Gefälligmachen von Journalisten. Mit dem alten Spiel aus Geben und Nehmen (da eine exklusive Story, dort Publicity für den aufgehenden Politikstern). Diese Art von Verhaberung, deren Früchte heute ebenfalls unter der Message-Control durch euresgleichen firmieren." Im Falter erinnert Thomas Schrems aber auch an Werner Faymann (SPÖ), der bei der Krone ein und aus ging und wie Christoph Dichand kritische Berichterstattung über die stadteigene Wiener Wohnen mit Verweis auf Inseratenbudgets gestoppt habe. Schrems erklärt sehr grundsätzlich (in der von ihm autorisierten und ergänzten Printvariante des Interviews): "Das Zusammenspiel von Boulevard und Politik in Österreich ist ein subtil gewobenes Geflecht der wechselseitigen Begünstigung, ein Sumpf aus systemischer Korruption." Dichand erklärt mir auf Anfrage, er wolle mit dem "Blödsinn" nicht behelligt werden.
Die Regierung von ÖVP und Grünen schickt die nächste Medienförderung am 28. Jänner 2021 in Begutachtung: Der neue "Fonds zur Förderung der digitalen Transformation" bringt jährlich 15 Millionen Euro Förderung für Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Monatstitel, Volksgruppentitel sowie private TV- und Radiosender, kommerzielle wie nicht kommerzielle. Schon 2020 für die Förderung gewidmete 19 Millionen werden im ersten Jahr zusätzlich ausgeschüttet, 2021 gibt es also 34 Millionen Euro. Der Geschäftsführer der RTR GmbH (Geschäftsstelle der Kommaustria, derzeit Oliver Stribl) vergibt die Förderung; die Verteilung überlässt das Gesetz großteils den Richtlinien, die sich die RTR (und damit ihr Geschäftsführer) selbst gibt. Ein Richtlinienentwurf (Stand Jänner 2021) sagt: Zwei Drittel der Förderung werden für Projekte vergeben (jeweils bis zu 750.000 Euro) - von besseren Arbeitsabläufen und Kundenakquisemodellen, die fast drei Viertel der Förderung ausmachen sollen, bis zu Datensjournalismus und Barrierefreiheit sowie Jugendschutz. Ein Drittel der jährlichen Fördersumme geht als "Basisförderung" alleine an Printmedien (samt 1 Prozent für Volksgruppenmedien). Bemessen wird sie nach Digitalumsatz (Vertrieb journalistischer Inhalte, 50 Prozent), Auflage/Reichweite (40 Prozent) und Zahl journalistischer Arbeitsplätze (nach KV, 10 Prozent). Presseförderung wird hier gegengerechnet - klingt nach einem Bonus für Gratisblätter (geplant war zunächst auch die Gegenrechnung mit Mehrwertsteuer-Reduktion 2020 für Zeitungsverkäufe, sie soll aber aus Richtlinienentwürfen gestrichen sein). Pro Medienunternehmen/verbund können bis zu 1,75 Millionen Förderung pro Jahr ausgeschüttet werden (2021 bei mehr als doppelter Gesamtförderung wohl mehr). Die EU muss die neue Förderung genehmigen; allerdings äußert sie kurz vor Ablauf der Frist im Spätsommer 2021 Bedenken etwa gegen Rundfunkförderung. Die Digitalförderung dürfte damit erst 2022 kommen.
Die Bildberichterstattung vom EU-Gipfel der Regierungschefs in österreichischen Medien bestimmen (wieder einmal, aber nun sehr augenfällig) Fotos des Kanzleramts-Mitarbeiters Arno Melicharek. Seine Aufgabe ist es, den Kanzler nicht allein im Wortsinn in möglichst schönem Licht darzustellen. Die APA schickt (wie schon oft etwa von Auslandsreisen des Kanzlers) mit dem Vermerk "BKA/Arno Melicharek" aus. Matthias Cremer (Der Standard) und Armin Wolf (ORF) thematisieren das problematische Zusammenspiel auf Twitter (Wolf: "Kommen irgendwann auch Gipfel-Berichte von einem Kanzleramts-Pressereferenten?"). APA-Chefredakteur Johannes Bruckenberger verweist auf die Kennzeichnung, die nicht alle Medien klar auswiesen. Viele hatten im Fotocredit sogar: "APA/BKA/Arno Melicharek" – aber fällt das den Leserinnen und Lesern gleich auf?
Hubert Patterer, Chefredakteur der Kleinen Zeitung und  nicht unbedingt ein erbitterter Gegner der ÖVP unter Sebastian Kurz, machte am 15. Mai seiner Verwunderung über den Kanzler öffentlich Luft.  Patterer kritisierte in einem Leitartikel den Auftritt von Sebastian Kurz im Kleinwalsertal, wo Menschen ohne Schutzmasken und Sicherheitsabstand dem Kanzler gegen alle seine Corona-Gebote huldigten. Er schrieb im Leitartikel von "verheerender Symbolik", in die Kurz und die Seinen "berauscht vom erhofften PR-Coup in ein PR-Debakel ersten Ranges torkelten". "Mit dem entglittenen Besuch hat Kurz nicht nur seine Glaubwürdigkeit beschädigt und seine Pädagogik konterkariert, sondern vor allem jenes Gesetz, das seine Regierung erst Stunden zuvor verschärft hat: keine Zusammenrottungen mit mehr als zehn Leuten!" Kurz attestiert er wie in einem "Clip aus der Mitterer-Saga" den Genuss des Publikums eines entwöhnten Politikers, eine "nicht angemeldete Selbstvergessenheit". Kurz meldet sich mehrmals bei Patterer, schreibt er in seinem Newsletter, spricht von "Zerrbildern", er habe das Bad nicht genossen, sondern sich "unwohl" gefühlt. Kurz spricht auch in der ZiB 2 dann nicht etwa von einem Fehler, er gibt den Medien die Schuld. Die Tour werde nicht abgebrochen, wie man erwartet hätte, kritisiert Patterer. Nur "Bodenmarkierungen" für Journalisten werde es geben. Die Neos richten an Kanzler Kurz danach eine parlamentarische Anfrage ("Message Control in der Corona-Krise"), unter anderem, welche Chefredakteure er da alle durchgerufen hat.
Der Nationalrat beschließt am 3. April eine Corona-Sonderförderung für Medien, die großteils gerade in Kurzarbeit gingen etwa wegen Werbeeinbrüchen in kolportiert zweistelliger Millionnehöhe im Umfang von rund 32 Millionen Euro. Der erste Entwurf wird auf Drängen der Grünen über Nacht geändert.
  • 12 Millionen für Tageszeitungen und 2,7 für Wochenzeitungen Eine geplante Förderung von 4 Euro pro gedrucktem Exemplar (Wochenschnitt 2019) wird auf 3,25 Euro reduziert. Dafür wird die sogenannte Vertriebsförderung in der Presseförderung für tägliche und wöchentliche Kauftageszeitungen um das 1,5-Fache erhöht. Ergebnis: etwas weniger Geld für die Gratiszeitungen Heute (1,7 Millionen) und Oe24/Österreich (2 Millionen Euro Sonderförderung) und für die Kronen Zeitung (gut 2,7 statt zunächst geplanter 3 Millionen), etwas mehr für die anderen Tageszeitungen und auch eine Sonderförderung für Wochenzeitungen (rund 2,7 Millionen für mehr als 30 Titel). Die reguläre Bundes-Presseförderung beträgt 8,9 Millionen Euro jährlich.
  • 15 Millionen Corona-Sonderförderung bekommen kommerzielle Privatsender. 2019 erhöhten ÖVP und FPÖ den Privatrundfunkfonds für sie von 15 auf 20 Millionen Euro jährlich. Die größten Förderungen gingen bei den jüngsten Antragsterminen an ProSiebenSat1Puls4 inklusive ATV und an Oe24TV der Mediengruppe Österreich.
  • 2 Millionen Sonderförderung sollen nichtkommerzielle Privatsender wie Okto und Orange bekommen, sie erhalten regulär pro Jahr 3 Millionen Euro vom Bund.
  • Aufgestockt im Juni: Im Juni 2020 kündigt Kanzler Kurz' Medienbeauftragter Gerald Fleischmann weitere 3 Millionen Euro Sonderförderung für regionale Wochen- und Monatsblätter (Kauf und gratis) an.
 
Die Regierung von ÖVP und Grünen beschickt am 11. März 2020 die 9 Regierungsmandate und 6 Parteimandate (auf Vorschlag der Parlamentsparteien) im Stiftungsrat neu. Ergebnis: eine türkise Mehrheit im obersten ORF-Gremium, die nötigenfalls auch alleine die nächste ORF-Führung bestimmen kann. Die ÖVP-Fraktion ("Freundeskreis") kommt auf 16 Mandate im Stiftungsrat, vier weitere Unabhängige im Stiftungsrat (entsandt von Regierung, Betriebsrat) stehen der ÖVP näher als anderen Parteien oder können zumindest als bürgerlich eingestuft werden. Für die Bestellung der ORF-Führung - regulär im Sommer 2021 mit 2022 - braucht es 18 Mandate aus insgesamt 35. Enthaltungen senken das nötige Quorum. Die SPÖ hat nun 5 Mandate, die FPÖ 4, die Grünen 3 und die Neos 1, dazu kommt eine Handvoll deklariert Unabhängiger. Die 2020 Neuen im Stiftungsrat:
  • Jürgen Beilein (Ex-ÖVP-Ministersprecher) auf ÖVP-Regierungsmandat
  • Ruth Strondl (Kunsthistorisches Museum, davor ÖVP-Ministerien) auf als unabhängig definiertem Regierungsmandat
  • Bernhard Tschrepitsch (CV-nahe Akademikerhilfe) auf als unabhängig definiertem Regierungsmandat
  • Marianne Schüttner (Betriebsrat, ORF-Finanzdirektion, Unabhängige-Listenkollegin von Radiobetriebsrätin Gudrun Stindl) auf einem Mandat des neu besetzten ORF-Zentralbetriebsrats
  • Andrea Danmayr (Uni für angewandte Kunst) auf Grünem Regierungsmandat
  • Lothar Lockl (Strategieberater, früher Manager und Kampagnenmanager der Grünen und 2016 von Alexander Van der Bellen) auf Grünem Regierungsmandat; Lockl wird Sprecher des grünen Freundeskreises im Stiftungsrat.
  • Sigrid Pilz (Wiener Patientenanwältin) auf Grünem Parteimandat
Der ORF positioniert sich in der Corona-Ausnahmesituation im Frühjahr 2020 – ohnehin in steter Verteidigungshaltung für seine Gebührenfinanzierung und vor dem nächsten Generalswahljahr 2021 – als staatstragende Zentralanstalt für Information, Service und Motivation. Am 13. März fährt die Regierung das öffentliche Leben im Land drastisch zurück, der ORF ist da längst und der Situation entsprechend in den großen Sondersendungsmodus gewechselt. Und am 15. März 2020 nimmt der ORF eine Rede von Kanzler Sebastian Kurz in der Zeit im Bild -Sendezeit zum Anlass, die Hauptnachrichten um 19.30 Uhr gleich auf alle vier ORF-Kanäle durchzuschalten. Diese Zeit im Bild hat (ohne spätere Abrufe) die meisten Zuschauer, seit der ORF 1991 die elektronische Quotenmessung begann: 2,77 Millionen im Sendungsschnitt, bei der Kanzlerrede waren es 2,92 Millionen. 67 beziehungsweise 68 Prozent Marktanteil. ORF-Chef Alexander Wrabetz ließ ohnehin erst in den Wochen zuvor wieder prüfen, ob die von ihm 2007 mit der (leider nur angekündigt) "größten Programmreform aller Zeiten" beendete Durchschaltung der Zeit im Bild auf ORF 1 und ORF 2 nicht doch wiederkehren soll. Die Arbeitsgruppe sagte nein, Corona bietet einen mehr als angemessenen Anlass, sie trotzdem auszuprobieren. Am 15. März sehen die ZiB auf ORF 2 2,24 Millionen, in ORF 1immerhin 442.000. Am 16. März sind 254.000 in ORF 1 dabei, insgesamt verfolgten 2,53 Millionen diese ORF-Hauptnachrichten auf allen Kanälen zusammen. Der ORF bleibt dabei: Zunächst für eine Woche geplant, bleibt es auf ORF 1 und ORF 2 dauerhaft bei der (einst vom neuen ORF-Chef Alexander Wrabetz in seiner nur vermeintlich "größten Programmreform aller Zeiten" 2007 beendeten) Durchschaltung auf ORF 1 und ORF 2.
Die Regierung reagiert ab 15. März 2020 mit einer gewaltigen Werbekampagne auf Werbeausfälle bei Österreichs Medienhäusern als Corona-Folge ("Schau auf dich, bleib zuhause"). Kolportiertes Volumen: 15 Millionen Euro. 2019 gab die Regierung insgesamt für Werbung rund 25 Millionen Euro aus. Gerald Grünberger, Geschäftsführer des Zeitungsverbandes VÖZ spricht im Ö1-Mittagsjournal (28. März 2020) von Stornoraten im Bereich von 40 bis 50 Prozent und Ausfällen von rund 40 Millionen Euro bei Österreichs Zeitungen, Zeitschriften und Fachzeitschriften. Verleger rufen nach Sonderförderungen für Druck und Vertrieb und schicken ihre Medienunternehmen reihenweise ab April 2020 in Kurzarbeit.
Am 7. Jänner 2020 wird die erste Regierungskoalition von ÖVP und Grünen unter Kanzler Sebastian Kurz mit Vize Werner Kogler angelobt. Ihr Regierungsprogramm verspricht  
  • im Gegensatz zu ÖVP/FPÖ Medienfreiheit und Unabhängigkeit zu als medienpolitische Leitprinzipien,
  • einen "unabhängig finanzierten ORF", gesetzlich zur Zusammenarbeit mit Privaten verpflichtet und mit für die Öffentlichkeit zugänglichem Archiv,
  • einklagbares Recht auf "Informationsfreiheit" statt Amtsgeheimnis und Amtsverschwiegenheit,
  • die "Marke" Wiener Zeitung ohne Pflichtveröffentlichungen in Papierform,
  • eine "Überprüfung" und Angleichung von Medienförderungen, einen Medienfonds und eine Startup-Initiative,
  • Maßnahmen gegen Hass und Desinformation im Netz,
  • höhere Strafen für Medien, die Identität und Privatsphäre von Opfern missachten
Bundeskanzler Sebastian Kurz übernimmt 2020 selbst das Medienressort (zuvor bei Kanzleramtsminister Gernot Blümel), und "Kanzlerbeauftragter" für Medienpolitik wird just Kurz' Kommunikator Gerald Fleischmann, die personifizierte "Message Control" der ÖVP/FPÖ-Regierung. Der bisherige Medienminister wird Finanzminister – Vorgänger Hartwig Löger war in dem Job der Biggest Spender bei öffentlichen Inseraten in der Regierung ÖVP/FPÖ. Medientransparenz

Um diesen Inhalt zu lesen, benötigen Sie einen kostenpflichtigen Zugang – den gibt es unter diesem Link.

Sie haben bereits einen Zugang? Bitte loggen Sie sich im Menü unter Anmelden ein.