Gerald Fleischmann (* 23. Oktober 1973) kümmerte sich viele Jahren als Kommunikator mit einigem Nachdruck darum, dass Sebastian Kurz in den Medien möglichst positiv wegkommt. In der Koalition von ÖVP und FPÖ war Fleischmann die Schlüsselfigur für die sogenannte Message Control. Mit der Koalition von ÖVP und Grünen ab 7. Jänner 2020 übernimmt Kanzler Kurz selbst die Ressortverantwortung für Medienpolitik – und just Fleischmann wird Kanzlerbeauftragter für Medienpolitik.

Das Wichtigste

Porträts von Gerald Christoph Fleischmann kommen früher oder später auf "ruppige" Anrufe bei Journalistinnen und Journalisten, wenn sich Medien Sebastian Kurz und seinem Schaffen kritisch widmen.

  • Er ist neben Stefan Steiner einer der der wichtigsten Berater von Sebastian Kurz seit dessen Zeit als Staatssekretär für Integration im Außenministerium, mit großem Gespür für Stimmungen, Themen und deren mediale Platzierung.
  • In der Koalition von ÖVP und FPÖ ab 2017 war Fleischmann stellvertretender Kabinettchef von Kanzler Sebastian Kurz und Leiter der neu geschaffenen Stabsstelle für strategische Kommunikationsplanung. Er plante die wöchentlichen Schwerpunktthemen der Regierungskommunikation mit dem passenden Spin, Interviews jedenfalls aller ÖVP-Minister gingen über seinen Tisch. Viel zitiertes Stichwort: Message Control.
  • In Koalition von ÖVP und Grünen ab 7. Jänner 2020 übernimmt Bundeskanzler Sebastian Kurz selbst die Ressortverantwortung für Medienpolitik – und der für das schönstmögliche Bild von Kurz verantwortliche Fleischmann wird zugleich Kanzlerbeauftragter für Medienpolitik. Er betreut nach eigenen Angaben zugleich Agenden des Regierungssprechers (Moderation der Journalistenfragen im Pressefoyer nach dem Ministerrat, thematische Schwerpunkte des Pressefoyers und Besetzung, Abstimmung von Themen der Ministerinnen und Minister, "Serviceleistungen" für all ihre Pressesprecher).
  • Fleischmann wurde 1973 in Wien geboren, er wuchs in einem ÖVP -geprägten Elternhaus in Wimpassing an der Leitha im Nordburgenland auf, studierte in Wien Publizistik und Politikwissenschaften mit Magistertitel (Mobilität und Kommunikation : eine Begriffserklärung von Mobilität und seine Bedeutung für die Kommunikationswissenschaft, 2000). Praktika beim Standard und bei News. Redaktionsleiter beim Haager Verlag Modern Times, der neben dem gleichnamigen Magazin auch die Zeitschrift der tiefschwarzen Gewerkschaft öffentlicher Dienst ("GÖD-aktuell, Österreichs größtes Polit-Fachmagazin") produziert.
  • Von GÖD-aktuell ist es nicht weit zum Pressesprecher der ÖVP Niederösterreich ab September 2004. Die ÖVP Niederösterreich passt schlüssig zu seinem von vielen Kollegen beschriebenen Kommunikationsstil.
  • Mit 10. Februar 2007 wird Fleischmann mit 33 Pressesprecher der ÖVP-Bundespartei und Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, Presse und Medien. Neuer Chefredakteur dort wird parallel Peter Puller, bisher Pressereferent der Steirischen Volkspartei. 2017 organisiert Puller mit Berater Tal Silberstein Dirty Campaigning für die SPÖ organisieren – eines der Lieblingsthemen der Kurz-ÖVP im Wahlkampf gegen Christian Kern und die SPÖ. Und Puller behauptet, Fleischmann habe ihm 100.000 Euro geboten, wenn er zur ÖVP überlaufe, was Fleischmann dementierte. Ein Verfahren gegen die SPÖ zum Thema wurde eingestellt.
  • Ende Jänner 2011 wird Fleischmann Pressesprecher von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, kann deren Bild in der Öffentlichkeit aber nicht mehr wirklich retten. Bandion-Ortner verabschiedet sich am 21. April aus der Regierung.
  • Fleischmann wechselt 2011 nach Bandions Abgang zu Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz, nach eigenem Bekunden anfangs skeptisch, bald aber von dessen Begabung überzeugt. Fleischmann bleibt an seiner Seite über das Außenministerium bis ins Kanzleramt.

Lexikonstichwort in Arbeit, alleine dafür lohnt sich ein Bezahlzugang vorerst nicht. Im Stichwort finden Sie Zitate und Links zu Porträts von Gerald Fleischmann und auch ein bisschen Persönliches.

Das Letzte: Updates zum Ausklappen


Bilder des Kanzleramts-Fotografen über EU-Gipfel bestimmen Bildberichterstattung österreichischer Medien
Die Bildberichterstattung vom EU-Gipfel der Regierungschefs in österreichischen Medien bestimmen (wieder einmal, aber nun sehr augenfällig) Fotos des Kanzleramts-Mitarbeiters Arno Melicharek. Seine Aufgabe ist es, den Kanzler nicht allein im Wortsinn in möglichst schönem Licht darzustellen. Die APA schickt (wie schon oft etwa von Auslandsreisen des Kanzlers) mit dem Vermerk "BKA/Arno Melicharek" aus. Matthias Cremer (Der Standard) und Armin Wolf (ORF) thematisieren das problematische Zusammenspiel auf Twitter (Wolf: "Kommen irgendwann auch Gipfel-Berichte von einem Kanzleramts-Pressereferenten?"). APA-Chefredakteur Johannes Bruckenberger verweist auf die Kennzeichnung, die nicht alle Medien klar auswiesen. Viele hatten im Fotocredit sogar: "APA/BKA/Arno Melicharek" – aber fällt das den Leserinnen und Lesern gleich auf?

Kleine“-Chefredakteur über Beschwerde-Anrufe von Kanzler Sebastian Kurz
Hubert Patterer, Chefredakteur der Kleinen Zeitung und  nicht unbedingt ein erbitterter Gegner der ÖVP unter Sebastian Kurz, machte am 15. Mai seiner Verwunderung über den Kanzler öffentlich Luft.  Patterer kritisierte in einem Leitartikel den Auftritt von Sebastian Kurz im Kleinwalsertal, wo Menschen ohne Schutzmasken und Sicherheitsabstand dem Kanzler gegen alle seine Corona-Gebote huldigten. Er schrieb im Leitartikel von "verheerender Symbolik", in die Kurz und die Seinen "berauscht vom erhofften PR-Coup in ein PR-Debakel ersten Ranges torkelten". "Mit dem entglittenen Besuch hat Kurz nicht nur seine Glaubwürdigkeit beschädigt und seine Pädagogik konterkariert, sondern vor allem jenes Gesetz, das seine Regierung erst Stunden zuvor verschärft hat: keine Zusammenrottungen mit mehr als zehn Leuten!" Kurz attestiert er wie in einem "Clip aus der Mitterer-Saga" den Genuss des Publikums eines entwöhnten Politikers, eine "nicht angemeldete Selbstvergessenheit". Kurz meldet sich mehrmals bei Patterer, schreibt er in seinem Newsletter, spricht von "Zerrbildern", er habe das Bad nicht genossen, sondern sich "unwohl" gefühlt. Kurz spricht auch in der ZiB 2 dann nicht etwa von einem Fehler, er gibt den Medien die Schuld. Die Tour werde nicht abgebrochen, wie man erwartet hätte, kritisiert Patterer. Nur "Bodenmarkierungen" für Journalisten werde es geben. Die Neos richten an Kanzler Kurz danach eine parlamentarische Anfrage ("Message Control in der Corona-Krise"), unter anderem, welche Chefredakteure er da alle durchgerufen hat.

Corona-Sonderförderung: 35 Millionen Euro für Medien – vor allem Krone, Heute, Oe24 und Privatsender
Der Nationalrat beschließt am 3. April eine Corona-Sonderförderung für Medien, die großteils gerade in Kurzarbeit gingen etwa wegen Werbeeinbrüchen in kolportiert zweistelliger Millionnehöhe im Umfang von rund 32 Millionen Euro. Der erste Entwurf wird auf Drängen der Grünen über Nacht geändert.
  • 12 Millionen für Tageszeitungen und 2,7 für Wochenzeitungen Eine geplante Förderung von 4 Euro pro gedrucktem Exemplar (Wochenschnitt 2019) wird auf 3,25 Euro reduziert. Dafür wird die sogenannte Vertriebsförderung in der Presseförderung für tägliche und wöchentliche Kauftageszeitungen um das 1,5-Fache erhöht. Ergebnis: etwas weniger Geld für die Gratiszeitungen Heute (1,7 Millionen) und Oe24/Österreich (2 Millionen Euro Sonderförderung) und für die Kronen Zeitung (gut 2,7 statt zunächst geplanter 3 Millionen), etwas mehr für die anderen Tageszeitungen und auch eine Sonderförderung für Wochenzeitungen (rund 2,7 Millionen für mehr als 30 Titel). Die reguläre Bundes-Presseförderung beträgt 8,9 Millionen Euro jährlich.
  • 15 Millionen Corona-Sonderförderung bekommen kommerzielle Privatsender. 2019 erhöhten ÖVP und FPÖ den Privatrundfunkfonds für sie von 15 auf 20 Millionen Euro jährlich. Die größten Förderungen gingen bei den jüngsten Antragsterminen an ProSiebenSat1Puls4 inklusive ATV und an Oe24TV der Mediengruppe Österreich.
  • 2 Millionen Sonderförderung sollen nichtkommerzielle Privatsender wie Okto und Orange bekommen, sie erhalten regulär pro Jahr 3 Millionen Euro vom Bund.
  • Aufgestockt im Juni: Im Juni 2020 kündigt Kanzler Kurz' Medienbeauftragter Gerald Fleischmann weitere 3 Millionen Euro Sonderförderung für regionale Wochen- und Monatsblätter (Kauf und gratis) an.
 

ÖVP-nahe Mehrheit im ORF-Stiftungsrat – Türkis bestimmt nächste ORF-Führung
Die Regierung von ÖVP und Grünen beschickt am 11. März 2020 die 9 Regierungsmandate und 6 Parteimandate (auf Vorschlag der Parlamentsparteien) im Stiftungsrat neu. Ergebnis: eine türkise Mehrheit im obersten ORF-Gremium, die nötigenfalls auch alleine die nächste ORF-Führung bestimmen kann. Die ÖVP-Fraktion ("Freundeskreis") kommt auf 16 Mandate im Stiftungsrat, vier weitere Unabhängige im Stiftungsrat (entsandt von Regierung, Betriebsrat) stehen der ÖVP näher als anderen Parteien oder können zumindest als bürgerlich eingestuft werden. Für die Bestellung der ORF-Führung - regulär im Sommer 2021 mit 2022 - braucht es 18 Mandate aus insgesamt 35. Enthaltungen senken das nötige Quorum. Die SPÖ hat nun 5 Mandate, die FPÖ 4, die Grünen 3 und die Neos 1, dazu kommt eine Handvoll deklariert Unabhängiger. Die 2020 Neuen im Stiftungsrat:
  • Jürgen Beilein (Ex-ÖVP-Ministersprecher) auf ÖVP-Regierungsmandat
  • Ruth Strondl (Kunsthistorisches Museum, davor ÖVP-Ministerien) auf als unabhängig definiertem Regierungsmandat
  • Bernhard Tschrepitsch (CV-nahe Akademikerhilfe) auf als unabhängig definiertem Regierungsmandat
  • Marianne Schüttner (Betriebsrat, ORF-Finanzdirektion, Unabhängige-Listenkollegin von Radiobetriebsrätin Gudrun Stindl) auf einem Mandat des neu besetzten ORF-Zentralbetriebsrats
  • Andrea Danmayr (Uni für angewandte Kunst) auf Grünem Regierungsmandat
  • Lothar Lockl (Strategieberater, früher Manager und Kampagnenmanager der Grünen und 2016 von Alexander Van der Bellen) auf Grünem Regierungsmandat; Lockl wird Sprecher des grünen Freundeskreises im Stiftungsrat.
  • Sigrid Pilz (Wiener Patientenanwältin) auf Grünem Parteimandat

Corona: ORF schaltet „Zeit im Bild“ um 19.30 auf alle Kanäle durch – auf ORF 2 und 1 bleibt es dabei
Der ORF positioniert sich in der Corona-Ausnahmesituation im Frühjahr 2020 – ohnehin in steter Verteidigungshaltung für seine Gebührenfinanzierung und vor dem nächsten Generalswahljahr 2021 – als staatstragende Zentralanstalt für Information, Service und Motivation. Am 13. März fährt die Regierung das öffentliche Leben im Land drastisch zurück, der ORF ist da längst und der Situation entsprechend in den großen Sondersendungsmodus gewechselt. Und am 15. März 2020 nimmt der ORF eine Rede von Kanzler Sebastian Kurz in der Zeit im Bild -Sendezeit zum Anlass, die Hauptnachrichten um 19.30 Uhr gleich auf alle vier ORF-Kanäle durchzuschalten. Diese Zeit im Bild hat (ohne spätere Abrufe) die meisten Zuschauer, seit der ORF 1991 die elektronische Quotenmessung begann: 2,77 Millionen im Sendungsschnitt, bei der Kanzlerrede waren es 2,92 Millionen. 67 beziehungsweise 68 Prozent Marktanteil. ORF-Chef Alexander Wrabetz ließ ohnehin erst in den Wochen zuvor wieder prüfen, ob die von ihm 2007 mit der (leider nur angekündigt) "größten Programmreform aller Zeiten" beendete Durchschaltung der Zeit im Bild auf ORF 1 und ORF 2 nicht doch wiederkehren soll. Die Arbeitsgruppe sagte nein, Corona bietet einen mehr als angemessenen Anlass, sie trotzdem auszuprobieren. Am 15. März sehen die ZiB auf ORF 2 2,24 Millionen, in ORF 1immerhin 442.000. Am 16. März sind 254.000 in ORF 1 dabei, insgesamt verfolgten 2,53 Millionen diese ORF-Hauptnachrichten auf allen Kanälen zusammen. Der ORF bleibt dabei: Zunächst für eine Woche geplant, bleibt es auf ORF 1 und ORF 2 dauerhaft bei der (einst vom neuen ORF-Chef Alexander Wrabetz in seiner nur vermeintlich "größten Programmreform aller Zeiten" 2007 beendeten) Durchschaltung auf ORF 1 und ORF 2.

Regierungskampagne zur Corona-Krise für kolportierte 15 Millionen Euro
Die Regierung reagiert ab 15. März 2020 mit einer gewaltigen Werbekampagne auf Werbeausfälle bei Österreichs Medienhäusern als Corona-Folge ("Schau auf dich, bleib zuhause"). Kolportiertes Volumen: 15 Millionen Euro. 2019 gab die Regierung insgesamt für Werbung rund 25 Millionen Euro aus. Gerald Grünberger, Geschäftsführer des Zeitungsverbandes VÖZ spricht im Ö1-Mittagsjournal (28. März 2020) von Stornoraten im Bereich von 40 bis 50 Prozent und Ausfällen von rund 40 Millionen Euro bei Österreichs Zeitungen, Zeitschriften und Fachzeitschriften. Verleger rufen nach Sonderförderungen für Druck und Vertrieb und schicken ihre Medienunternehmen reihenweise ab April 2020 in Kurzarbeit.

Koalition ÖVP/Grüne: Kanzler Kurz als Medienminister, Message Controller Fleischmann als Medienpolitik-Beauftragter
Am 7. Jänner 2020 wird die erste Regierungskoalition von ÖVP und Grünen unter Kanzler Sebastian Kurz mit Vize Werner Kogler angelobt. Ihr Regierungsprogramm verspricht  
  • im Gegensatz zu ÖVP/FPÖ Medienfreiheit und Unabhängigkeit zu als medienpolitische Leitprinzipien,
  • einen "unabhängig finanzierten ORF", gesetzlich zur Zusammenarbeit mit Privaten verpflichtet und mit für die Öffentlichkeit zugänglichem Archiv,
  • einklagbares Recht auf "Informationsfreiheit" statt Amtsgeheimnis und Amtsverschwiegenheit,
  • die "Marke" Wiener Zeitung ohne Pflichtveröffentlichungen in Papierform,
  • eine "Überprüfung" und Angleichung von Medienförderungen, einen Medienfonds und eine Startup-Initiative,
  • Maßnahmen gegen Hass und Desinformation im Netz,
  • höhere Strafen für Medien, die Identität und Privatsphäre von Opfern missachten
Bundeskanzler Sebastian Kurz übernimmt 2020 selbst das Medienressort (zuvor bei Kanzleramtsminister Gernot Blümel), und "Kanzlerbeauftragter" für Medienpolitik wird just Kurz' Kommunikator Gerald Fleischmann, die personifizierte "Message Control" der ÖVP/FPÖ-Regierung. Der bisherige Medienminister wird Finanzminister – Vorgänger Hartwig Löger war in dem Job der Biggest Spender bei öffentlichen Inseraten in der Regierung ÖVP/FPÖ. Medientransparenz

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