FPÖ
Die FPÖ ist ein Paradebeispiel für Owned Media und für parallele Angriffe auf etablierte Medien, um deren Position und vor allem ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben. Dauerbrenner der freiheitlichen Medienpolitik über Jahrzehnte: Abschaffung der Rundfunkgebühren (GIS) und/oder Privatisierung des ORF oder seiner Kanäle.
- Die Medienstrategie der FPÖ baut über viele Jahre vor allem auf die Facebook-Seite HC Strache mit rund 800.000 Fans. Unpraktisch nur, wenn der Namensgeber und langjährige Parteichef 2019 zurücktritt, weil das heimlich aufgenommene Ibiza-Video Heinz-Christian Straches Träume etwa von Staatsaufträgen gegen die Übernahme der Krone und eines ORF-Kanals offenbarte. Im August 2019 übernimmt die Partei die Administratorrechte, ihr Parlamentsklub hat die Seite und ihre Reichweite immerhin lange bezahlt. Aber Strache kündigt Anfang Oktober an, er wolle die Kontrolle über die Seite einklagen. Für die Partei gilt: eine Seite wie HC Strache ist für die FPÖ 2019 nicht mehr so einfach (und günstig) aufzubauen wie im Jahrzehnt zuvor. Facebook hat seine Algorithmen und Regeln mehrfach geändert.
- Straches Facebookseite bringt Boulevardplattformen wie Krone.at und Oe24.at Reichweite in einem symbiotischen Zusammenspiel: Die FPÖ-Themen um Migration, Zuwanderung und Kriminalität ziehen bei ihren Lesern, und die reichweitenstarke Seite HC Strache teilt gerne diese Inhalte.
- Aber: Das Ibiza-Video mit Straches Krone-Übernahmeplänen hat die FPÖ bei Österreichs größter Zeitung mit einem der größten Portale des Landes von Freund zu Feind gemacht, der – vorsichtig gesagt – mit sehr kritischer Distanz beobachtet wird. "FPÖ am Ende" titelte die Krone am 18. Mai nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos.
- Um die FPÖ entwickelten die Partei und Gleichgesinnte ein Netzwerk rechter Medien von FPÖ-TV, unzensuriert.at und dem Parteiblatt Neue Freie Zeitung bis zu Info-Direkt, Wochenblick und Alles Roger. Gern gezielt befeuert mit den emotionsaffinen Algorithmen sozialer Netzwerke. Nur er zentrale Hebel - die Facebookseite HC Strache - fehlt nun.
- In die Regierung mit der ÖVP von Sebastian Kurz bringt die FPÖ ein schon jahrzehntelanges, emotionales Lieblingsthema – wenn auch nicht ins Regierungsprogramm von 2017: die Abschaffung der Gebühren.
- Just die ständigen Angriffe auf den ORF – etwa Heinz-Christian Straches Lügen-Vorwurf gegen den ORF mit einem Bild von Armin Wolf Anfang 2018 – und die (auch internationale) Aufregung darüber verzögern immer wieder die geplante Novelle des ORF-Gesetzes. Dabei wirkte die Bundes-ÖVP in dieser türkis-blauen Koalition von Ende 2017 bis Mai 2019 gar nicht abgeneigt, die Gebühren abzuschaffen und den ORF aus dem Staatsbudget zu finanzieren.
- Eine Timeline zur türkis-blauen Medienpolitik unter Kurz I mit vielen dieser Angriffe und den Vergleich zur Medienpolitik von ÖVP/FPÖ ab 2000 finden Sie im Lexikonstichwort ÖVP/FPÖ 2017 vs. 2000
- Mehr zur Medienpolitik in Österreich und ihren häufigsten Betätigungsfeldern finden Sie unter Medienpolitik.
- Und hier finden Sie mehr zum ORF und zur GIS.
Der Bezahlteil dieses Lexikonstichworts zur FPÖ ist noch in Arbeit – vorerst würde ich abraten, allein deshalb einen Zugang zu DIEMEDIEN.at zu nehmen.
Das Letzte: Updates zum Ein-/Ausklappen
- 15. Dezember 2022
Rechter „Wochenblick“ gibt im Dezember 2022 auf - Im Dezember 2022 stellt der rechte oberösterreichische "Wochenblick" in Print wie online sein Erscheinen ein. Geschäftsführer Norbert Geroldinger erklärte das auf der Website des Mediums mit wirtschaftlichen Gründen, eine Fortführung "nicht länger haltbar". Als Medieninhaberin schien eine Medien24 GmbH in Brunnenthal im Innviertel auf. Das Medium wurde mehrfach vom Presserat wegen Verstößen gegen den Ehrenkodex der Presse gerügt. Chefredakteurin war Bernardette Conrads.
- 24. Februar 2020
FPÖ setzt wieder einmal auf Thema GIS-Abschaffung - In der Koalition mit der ÖVP kam Heinz-Christian Straches Ibiza-Video der versprochenen Abschaffung der GIS-Gebühren zuvor. Auf das emotionsgeladene Thema wollen die Freiheitlichen naturgemäß auch unter Norbert Hofer nicht verzichten. Am 24. Februar 2020 starten sie eine "Infokampagne", wie sich die Rundfunkgebühren vermeiden lassen, und eine Onlinepetition unter www.wegmitgis.at zur Abschaffung, ein späteres Volksbegehren sei "möglich". Bei der Gelegenheit entdeckten die Freiheitlichen: Die URL www.weg-mit-der-gis.at hat sich schon 2016 hat sich die ÖVP Neusiedl schon 2016 gesichert. Für den ORF wollen sie ein Abomodell, wie es der britische Brexit-Premier Boris Johnson gerade für die BBC in Aussicht stellt, dazu Förderungen für Inhalte von öffentlichem Interesse auf allen Sendern. Bisher erhält der ORF rund 640 Millionen Euro aus Programmentgelten, die Privatsenderförderung beträgt seit 2019 20 Millionen Euro. Die Kampagne entschlummert im März vorerst ob Coronavirus und krisenbedingt gewaltigem Zuschauerinteresse für insbesondere die Infosendungen im ORF.
- 31. Oktober 2019
„Krone“ deckt neue FPÖ-Liederbuchaffäre auf - Die Kronen Zeitung deckt einen zweiten FPÖ-Skandal um ein Liederbuch einer Burschenschaft mit NS-verherrlichenden und rassistischen Texten auf und widmet der Affäre am 31. Oktober und 1. November gleich zwei Tage hintereinander die Schlagzeile auf der Titelseite ("Neue Affäre um NS-Liederbuch" und "NS-Liederbuch: FPÖ massiv unter Druck") und mehrere Seiten zum Thema. Man kann sich nur wundern, was beim Kleinformat seit dem Ibiza-Video mit dem damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit dessen Krone-Übernahmefantasien alles möglich ist.
Selbst Krone-Brachialkolumnist Michael Jeannée bemüht sich redlich um eine kritische Würdigung – unter mehrfachem, vielleicht auch mehrdeutig lesbarem "Lied heil!". Der deutschen Nationalmannschaft schrieb Jeannée noch fröhlich in NS-Anklängen wie dem "Endspielsieg" zum Finale der Fußball-WM in Brasilien 2014 (bis zur Morgenausgabe wurden die Passagen entfernt). Die erste, vom Falter aufgedeckte Liederbuch-Affäre war der Krone bis zur Wahl nur 11 bis 30 Zeilen kurze Artikel wert. Was sagt eigentlich der jahrzehntelange Rechtsaußen-Kolumnist Richard Nimmerrichter ("Staberl", * 31. Dezember 1920) zu diesen Headlines?
- 30. Oktober 2019
Magazin „Alles Roger?“ laut Eigentümer Seunig eingestellt - Die November-Ausgabe von Alles Roger? kam am 24. Oktober 2019 heraus, knapp eine Woche später erklärte Eigentümer und Financier Ronnie Seunig (Exkalibur-City) in Fellner Live!, das Heft sei bereits eingestellt. Erst im Sommer 2019 fand es das Handelsgericht Wien in erster Instanz durchaus okay, dass der damalige SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda die Zeitschrift als rechtsradikal bezeichnete. Seunig bestreitet das. Verlagsleiter des Magazins ist Peter Westenthaler, früher FPÖ- und BZÖ-Politiker. Die Website von Alles Roger? ist Tage nach Seunigs Erklärung noch online. Unter den Autoren: Felix Baumgartner, Red-Bull-Stratosphärenspringer mit Hang zu machistischen Äußerungen, und Gerald Grosz (früher BZÖ). Seunig räumt bei Wolfgang Fellner ein, dass praktisch nur FPÖ-Politiker dem Magazin Interviews gaben und daher der Eindruck eines FPÖ-Magazins entstehen konnte– was der Verleger für das "Querformat für Querdenker" zurückwies. Aufwand und Nutzen des Magazins schienen ihm nicht (mehr) in Einklang zu bringen, erklärt Seunig das Ende.
- 19. Oktober 2019
FPÖ sperrt „HC Strache“ auf Facebook und anderen sozialen Medien - Nächste Eskalation im Streit um die gewaltige Reichweite der Facebookseite "HC Strache": Die FPÖ kündigt am 18. Oktober 2019 eine Stunde vor Mitternacht an, sie lege die Seite und andere Social-Media-Aktivitäten unter dem Namen von Exparteichef Heinz-Christian Strache still. Strache verlangte die Herausgabe der Seite unter seinem Namen mit vielen persönlichen Inhalten und drohte andernfalls mit Klage. Die Stilllegung sei die einzige Möglichkeit, Straches "Rechte zu wahren und damit zugleich die Interessen der FPÖ als Medieninhaber (Impressum) zu sichern. Die Seiten selbst sind nämlich Eigentum der FPÖ", ließ die Partei per Aussendung verlauten. Die FPÖ könne nicht, wie von Strache verlangt, dem Exparteichef die alleinigen Administratorenrechte übertragen, "denn die Seiten wurden unter Einsatz von Mitteln – sowohl finanziell als auch personell – durch die FPÖ aufgebaut und betrieben". Straches Anwalt kündigte daraufhin an, er werde die Ansprüche seines Mandanten vor Gericht durchzusetzen. Facebook hat kurz zuvor abgelehnt, "HC Strache" mit der FPÖ-Seite zusammenzulegen. Und so sieht die Seite "HC Strache" ab 19. Oktober 2019 Uhr für's Erste aus:
- 10. Oktober 2019
„Aula“ kehrt als „Neue Aula“ wieder – für nur eine Ausgabe - Die alte Aula der freiheitlichen Akademikerbände wurde im Juni 2018 auf Druck der damaligen Regierungspartei FPÖ eingestellt, als das Monatsmagazin Österreichs Song-Contest-Kandidat Cesár Sampson als "Quotenmohr" bezeichnete. Die Neue Aula erscheint erstmals im Oktober 2019 wieder – aber nur für eine Ausgabe. Wenige Tage nach Erscheinen teilt der Verlag mit, dass es aus finanziellen Gründen auch schon wieder vorbei sei. Die Neue Aula erschien in einem neuen Verlag, aber mit dem alten "Schriftleiter", der nun als Herausgeber firmiert: Martin Pfeifer, bis 2019 FPÖ-Funktionär in Graz. Verleger ist Albert Engelmann, bis Oktober 2019 lokaler FPÖ-Funktionär in Oberösterreich und Herausgeber der rechtskatholischen Publikation Der 13., gegründet von seinem Vater. In der Neuen Aula mit dem Claim "Politisch unkorrekt – Monat für Monat" wird Deutschland unter Angela Merkel in seiner "Unmenschlichkeit" mit dem NS-Regime auf eine Stufe gesetzt. SOS Mitmensch verweist etwa auf die Verteidigung der Identitären im Heft, Zweifel am Überfall Deutschlands auf Polen 1939. In der Neuen Aula schreibt etwa auch Fred Duswald, der mehrfach KZ-Überlebende als "Massenmörder" und "Landplage" verunglimpft hat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte Österreich nur wenige Tage vor der Neuauflage der Zeitschrift, weil Gerichte Klagen gegen diese Verleumdungen abwiesen (Entscheidung unter diesem Link). 2018 hat der damalige FPÖ-Vize Norbert Hofer noch erklärt, wer in der (alten) Zeitschrift Aula "publiziert, hat die Chance auf eine weitere Karriere in der FPÖ verwirkt". Coverboy und freundlich portätiert in der ersten Neuen Aula: Ex-Innenminister Herbert Kickl. Link zur Website der Neuen Aula: https://www.neueaula.com/
- 12. Juni 2019
Blauer Schraubendreher: Offene Worte, wie die FPÖ ORF-Manager sieht - FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein offenbart am 12. Juni 2019 in den Salzburger Nachrichten recht unbeschwert, wie er und wohl auch seine Partei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF sehen. Der Redakteur fragt nach Umfärbungen von rot auf blau im ORF, er verweist auf den von ÖVP und FPÖ geplanten ORF-Vorstand, in dem die FPÖ zwei von voraussichtlich vier Mandaten besetzen sollte. Jenewein: "Das wären dann zwei von 2500. Wenn die ÖVP an einer Schraube dreht, drehen sich 250 andere mit. Bei mir gäbe es dann zwei Schrauben, die ich unter Kontrolle habe." Der FPÖ-Manager äußert auch praktische Gründe, warum das Umfärben auf den unteren Ebenen auf Blau gar nicht so einfach ist. Einerseits stehe "das Redaktionsstatut über allem. Zum anderen, weil es in den Redaktionen keine freiheitlichen Journalisten gibt. Das ist ein Nachteil für die FPÖ, aber ein Vorteil, weil wir unbefangen reingehen können." Die ÖVP/FPÖ-Koalition endete knapp ein Monat davor, als bekannt wurde, wie Heinz-Christian Strache gegen Staatsaufträge mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin die Kronen Zeitung und womöglich auch einen ORF-Sender kapern wollte.
- 23. April 2019
FPÖ-Manager Vilimsky droht Armin Wolf bei Liveinterview mit „Konsequenzen“ - Armin Wolfs Interview mit FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky geht in die Geschichte blauer Attacken auf den ORF und seine Journalisten während der ersten türkisblauen ÖVP-FPÖ-Koalition 2017 bis 2019 ein. Wolf stellt im Gespräch eine Karikatur der steirischen Parteijugend einer antisemitischen Karikatur des NS-Organs Stürmer gegenüber, um stilistische Parallelen in der Darstellung von einerseits Muslimen, anderseits Juden aufzuzeigen. "Das ist etwas, das nicht ohne Folgen bleiben kann", erklärt Vilimsky am 23. April 2019 in der ZiB 2. Und löst damit wieder eine jener Debatten über die Regierung und den ORF aus, in denen die ÖVP ihren weit gediehenen Entwurf für ein neues ORF-Gesetz lieber noch ein bisschen in der Schublade lässt. Knapp ein Monat später veröffentlichen Spiegel und Süddeutsche Zeitung das Ibiza-Video und Sebastian Kurz (ÖVP) kündigt die Koalition auf. ORF-General Alexander Wrabetz rechnete mit dem Entwurf zum ORF-Gesetz in der darauffolgenden Woche, wird er später erzählen. Am 11. Oktober wird sich Armin Wolf bei Harald Vilimsky bedanken, das Interview habe Konseqenzen gehabt: Den "Prix Europa" als "Europäischer Journalist des Jahres", den Wolf an diesem Abend in Potsdam entgegennimmt, eine Auszeichnung des Europäischen Kulturinstituts, der EU-Kommission und von 25 Rundfunkanstalten.
- 23. April 2019
FPÖ-Vertraute wird Administrations- und Personalchefin im ORF - Kathrin Zierhut (*1. Februar 1969), in den 1990ern Bezirksrätin der FPÖ und eine der wenigen Vertrauenspersonen der Freiheitlichen im ORF, leitet ab 2. Mai 2019 die Stabsstelle Organisation und Administration in der ORF-Generaldirektion. Eine Schlüsselposition für das Milliardenunternehmen und vor allem sein Personal mit Einblick in alle Verträge. ORF-Chef Alexander Wrabetz betraut sie hier mit Aufgaben wie Unternehmensplanung, insbesondere Personalentwicklung, Personaladministration, Organisationsentwicklung und Revision. Mit der Organisationsanweisung für diese Bereich lässt sich Wrabetz allerdings dann wieder eine Weile Zeit. Handelswissenchafterin Zierhut, über Jahre Managerin in ORF-Tochterunternehmen, kam 2018 als Leiterin der neu (wieder-)eingeführten Funktion einer Human-Resources-Chefin in die Mutterfirma ORF. Zierhut war für die Freiheitlichen eine Fixstarterin für den ORF-Vorstand, den sie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zusammen mit der ÖVP statt des Alleingeschäftsführers verpassen wollten.
- 11. April 2019
Böhmermann deutet bei Romy-Verleihung Straches Ibiza-Video an - Jan Böhmermann (ZDF-Neo Magazin Royale) spricht in einer Videobotschaft zur Verleihung der "Romy"-Akademiepreise, veranstaltet vom Kurier, am 11. April 2019 von etwas, das fünf Wochen später Österreichs Regierung sprengen wird. Nur weiß das da noch keiner, abgesehen von den Urhebern und Eingeweihten des Ibiza-Videos aus 2017, in dem die sichtlich beschickert-euphorisierten damaligen FPÖ-Politikern Heinz-Christian Strache (Vizekanzler ab 2017 und bis 2019) und Johann Gudenus (2019 Klubobmann) eine vermeintliche russische Oligarchentochter mit Staatsaufträgen dafür gewinnen wollen, bei der Kronen Zeitung einzusteigen und Österreichs größte Zeitung gänzlich auf FPÖ-Linie zu bringen. Böhmermann in seiner Videobotschaft: ""Während Sie jetzt gerade die Gala genießen, Sekt trinken, feine Schnittchen essen, und charmant versuchen, Gernot Blümel nicht spüren zu lassen, wie sehr Sie ihn verachten (...) hänge ich gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza herum _ und verhandle darüber, ob und wie ich die Kronen Zeitung übernehmen kann und die Meinungsmache in Österreich an mich reißen kann." Darüber dürfe er aber "noch nicht sprechen", sagt er damals noch. Die Akademiepreise werden im Gegensatz zu den Samstag verliehenen eigentlichen Romys nicht im ORF übertragen. Video-Ausschnitt dazu aus einer Ibiza-Doku des ORF auf Youtube unter diesem Link.
- 24. September 2018
Kickls Innenministerium will Infos an kritische Medien einschränken - 24. September wird ein Mail des Ressortsprechers von Innenminister Herbert Kickls (FPÖ), Christoph Pölzl bekannt. Pölzl weist Landespolizeipressestellen darin an, "kritischen Medien" (er nennt Standard, Falter, Kurier) nur das gesetzliche Mindestmaß an Infos zu geben, "Zuckerl" aber den anderen (freundlicheren); eine ATV-Polizeiserie werde das Ministerium "abnehmen", heißt es zudem im Mail. Und: Nationalität/Herkunft von Straftätern seien zu nennen, Sexualdelikte in der Öffentlichkeit "proaktiv" zu kommunizieren.
- 12. Juni 2018
Blauer Landesrat will ORF „neutralisieren“ - Der Falter berichtet von Aussagen des oberösterreichischen Landesrats Elmar Podgorschek bei einer AfD-Veranstaltung in Thüringen. Er nennt den ORF "Oppositionsrotfunk" und vergleicht die ZiB mit der Aktuellen Kamera des DDR-Fernsehens. Er empfiehlt die "Neutralisierung" des ORF.
- 9. Juni 2018
Rechtsextremes Magazin Aula eingestellt - Das rechtsextreme Magazin Aula wird nach der Juni-Ausgabe nicht fortgeführt, lassen die Freiheitlichen Akademikerverbände verlauten, denen die Publikation gehört. Sie kündigen für Herbst 2018 ein neues Medium unter anderem Namen an. Die FPÖ distanzierte sich als Neo-Regierungspartei distanzierte sich auch wirtschaftlich von der Aula, Inserate der Bundespartei etwa blieben aus. Im Frühjahr 2018 bezeichnete die Aula Song-Contest-Kandidat Cesár Sampson als "Quotenmohr".
- 7. Juni 2018
Medienenquete der Regierung: Inszenierung, Finanzierung - Zwei Tage große, perfekt organisierte Medienenquete mit internationaler Besetzung (Zeiler, Doepfner, Jourova, Pörksen) am 7. und 8. Juni 2018. Keine relevanten Stimmen für Budgetfinanzierung des ORF, aber viele für Gebühren. Breitenecker (ProSiebenSat1) rückt von Forderung nach Gebühren für Private ab (will aber einen Anteil an ORF-Werbeeinnahmen). Blümel fasst zusammen – und vermeidet dabei ORF-Themen, insbesondere die Finanzierung. Nun geht es ans ORF-Gesetz. Aber nicht rasch genug, um vor #Ibizagate ein knappes Jahr darauf damit fertig zu werden.
- 25. Mai 2018
Neue, passende Chefs und Chefredakteure fürs ORF-Fernsehen bestellt - ORF-General Alexander Wrabetz bestellt nach rund einem Jahrzehnt Debatte darüber die - seit Regierungsantritt im November 2017 - Fixstarter zu Channel Managern und Chefredakteuren: Lisa Totzauer und Wolfgang Geier für ORF 1, Alexander Hofer und Matthias Schrom-Kux für ORF 2. TV-Chefredakteur (und Sozialdemokrat) Fritz Dittlbacher hat mit der neuen Struktur keinen Job mehr.
- 17. Mai 2018
Norbert Steger (FPÖ) wird gemäß Regierungsdeal Stiftungsratschef - Der frühere FPÖ-Chef, Vizekanzler und Rechtsanwalt Norbert Steger wird nach einer kleinen Abkühlphase öffentlicher Zurückhaltung Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats, des zentralen ORF-Entscheidungsgremiums. Nun 15 ÖVP-nahe, 8 FPÖ-nahe, ein unabhängiger Katholikenvertreter und der Stiftungsrat des rot-blauen Burgenland wählen ihn. Franz Medwenitsch (ÖVP) wird einstimmig zum Vize wiederbestellt.
- 4. März 2018
Schweizer stimmen mit großer Mehrheit gegen Abschaffung der Rundfunkgebühren - Die Nobillag-Volksabstimmung über die Abschaffung der Rundfunkgebühren (Haushaltsabgabe) scheitert am 4. März 2018 in der Schweiz - für die Gebührengegner und Initiatoren des Plebiszits: 71,6 Prozent der Abstimmenden - das sind wiederum 54,1 Prozent der Stimmberechtigten - lehnten die Abschaffung ab. Die SRG verspricht zu sparen und Reformen – etwa mehr Geld für Information und Schweizer Programm.
- 1. März 2018
Deutsche Starjournalisten appellieren an Kanzler Kurz, die FPÖ beim ORF zurückzupfeifen - Starjournalisten des deutschen Fernsehens wie Anne Will, Maybrit Illner, Marietta Slomka, Frank Plasberg, Ulrich Wickert, Claus Kleber, Nikolaus Brender verlangen in einem Brief an Kanzler Sebastian Kurz, die Attacken der FPÖ auf den ORF wie Straches "Lügen"-Posting zu stoppen. Sie sehen die Pressefreiheit in ernster Gefahr. Die FPÖ überschreite Grenzen politischen Anstands im Umgang mit unabhängigen Medien.
- 17. Februar 2018
ÖVP und FPÖ machen ihre faktische Zweidrittelmehrheit im ORF fix - Franz Küberl, seit 20 Jahren unabhängiger Kurator/Stiftungsrat im obersten ORF-Gremium, erfährt, dass er sein Mandat los ist. Der Präsident des Katholischen Familienverbands übernimmt sein Regierungsmandat (er betont, er agiere so unabhängig wie Küberl); die FPÖ bekommt dafür den Sitz der oberösterreichischen Landesregierung. Immerhin: 2000 bekam die ÖVP 6 Regierungsmandate, die FPÖ nur drei.
- 12. Februar 2018
FP-Chef Strache wirft Wolf und ORF Lüge vor, die klagen – und Strache widerruft - Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache postet am 12. Februar 2018 auf Facebook ein Bild von Armin Wolf mit der Headline „Es gibt einen Ort, wo Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF“, versehen mit dem Hinweis „Satire!“ und einem Smiley. Wolf klagt Strache wegen Ehrenbeleidigung, Kreditschädigung, übler Nachrede. Der erklärt ihm und via Facebook, der Post wäre nicht auf Wolf bezogen. Am 26. Februar 2018 lässt auch der ORF verlauten, er habe seine Anwälte beauftragt, den Vizekanzler wegen des Lügen-Postings auf Unterlassung, Widerruf und möglicherweise Schadenersatz. Facebook klage er ebenfalls, weil das Netzwerk dem Löschantrag des ORF nicht nachkam. Am 13. März 2018 einigen sich Wolf und Strache auf einen Vergleich. Strache entschuldigt sich 10 Tage oben auf Facebook und per Inserat in der Krone, er zahlt 10.000 Euro Entschädigung (fürs Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands DÖW). Straches Grenzüberschreitung und Einlenken bremst die öffentlichen Angriffe fürs Erste.
- 9. Februar 2018
ORF Tirol schneidet die FPÖ - Eine Landtags-Wahlkampfreportage des ORF Tirol zeigt am 9. Februar 2018 FPÖ-Spitzenkandidat Markus Abwerzger, der andächtig nickend einem 86jährigen beim Schwadronieren über "stinkende Juden" und "Zucht und Ordnung in der HJ" zuhört. Dass Abwerzger dem Mann erklärt, das solle man nicht sagen, zeigt Tirol heute in dem Beitrag nicht. Und wieder ein Angriffspunkt. Die Chefredakteurin des Landesstudios geht bald danach.
- 5. Februar 2018
FPÖ erklärt Ende der „Zwangsgebühren“ zum großen Ziel - Die ZiB erwähnte Verkehrsminister Norbert Hofer nicht in ihrem Bericht zu einem Münchner Transitgipfel. Hofer nimmt das zum Anlass, seine Ablehnung der GIS kundzutun. FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache erklärt ihre Abschaffung gleich zum "großen Ziel" seiner Regierungstätigkeit.
- 22. Januar 2018
Erste Rücktrittsforderung der FPÖ an ORF-Chefredakteur - Hans Jörg Jenewein, nun Mediensprecher der FPÖ nach Herbert Kickl, beginnt, sich per OTS auf den ORF einzuschießen. Weil die ZiB am 21. Jänner eine überholte Meldung über die Anklage gegen einen FPÖ-Politiker brachte, solle TV-Chefredakteur Fritz Dittlbacher zurücktreten. Es werden noch viele Aussendungen folgen. Und ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz wird Dittlbachers Job als TV-Chefredakteur wenige Monate später, mit Mai 2018, abschaffen - und ihn durch zwei Chefredakteure ersetzen. Auf den einen baut die ÖVP, auf den anderen die FPÖ: Wolfgang Geier (ORF 1) und Matthias Schrom-Kux (ORF 2).
- 29. Dezember 2017
ÖVP-Medienminister Blümel sieht ORF als „Steigbügelhalter“ für private Medien - Der neue Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) sagt im Standard-Interview, er sieht die Rolle des ORF als "Steigbügelhalter" und "Schuhlöffel" für private Medien, etwa bei einer gemeinsamen Digitalplattform. Auf Gebührenfinanzierung will er sich nicht festlegen.