GIS-GEBÜHRENERHÖHUNG 2022 – 52 Millionen mehr im Jahr für den ORF


  • Der ORF erhöht die GIS-Gebühren 2022 um 8 Prozent nach einem – bis auf FPÖ-nahe Mitglieder – einhelligen Beschluss des Stiftungsrats am 14. Oktober 2021. Danach musste noch die Medienbehörde KommAustria den Antrag prüfen und abnicken - beide gaben ihr Okay.
  • 8 Prozent mehr bedeuten voraussichtlich pro Jahr 51,7 Millionen Euro Mehreinnahmen für den ORF aus den Programmentgelten. Die machen rund ein Drittel der gesamten GIS-Gebühren aus, das weitere Drittel geht über Steuern und Abgaben an Bund und sieben Bundesländer (Oberösterreich und Vorarlberg verzichten). Die Erhöhung 2022 kommt ab Februar, das bedeutet Mehreinnahmen von voraussichtlich 47,4 Millionen Euro im ersten Jahr.
  • Die Einnahmen des ORF aus Programmentgelten steigen von 2021 geplanten 646,7 Millionen Euro bei Inkrafttreten im Februar 2021 auf voraussichtlich 694 Millionen im kommenden Jahr und auf 698,4 Millionen Euro 2023, dem ersten Jahr mit 12 Monaten wirksamer Erhöhung. Die Hochrechnung basiert auf der Annahme, dass die Zahl der Gebührenzahlerinnen gleich bleibt.
  • Wie sich die Gebühreneinnahmen des ORF entwickeln, wenn die Gebührenerhöhung 2021 früher oder später als Februar gekommen wäre, finden Sie unten in der Grafik.
  • Wie sich das Gesamtvolumen der GIS für die Zahler entwickelt, lässt sich nur sehr schwer hochrechnen. Einzelne Abgaben des Bundes auf die Programmentgelte stehen in absoluten Zahlen im Rundfunkgebührengesetz, können aber natürlich mit Gesetzesbeschluss nach einer Erhöhung ebenfalls erhöht werden. Die meisten Länder (Wien, Niederösterreich, Burgenland, Steiermark Tirol) heben auf das GIS-Gebührenaufkommen Prozentsätze ein, ihre Einnahmen steigen automatisch mit der Erhöhung der Programmengelte. Salzburg und Kärnten erheben Fixbeträge pro Gebührenhaushalt, sie könnten diese aber auch nach der Gebührenerhöhung ebenfalls erhöhen.

Mehr über GIS und Rundfunkgebühren, etwa einen Europavergleich der Gebührenhöhe und einen Überblick aller Gebührenerhöhungen der ORF-Geschichte, finden Sie im Lexikonstichwort Rundfunkgebühren GIS

Wieviel GIS-Gebühr pro Monat in jedem Bundesland ab 1. Februar 2022 anfällt, steht auf gis.at.

Das Letzte: Updates zum Ein-/Ausklappen

Am 30. Juni 2022 setzt der Verfassungsgerichtshof der "Streaminglücke" ein Ablaufdatum: GIS-freie Streamingnutzung wie bisher sei verfassungswidrig. Das Höchstgericht hebt mit Wirkung vom 31. Dezember 2023 die Bestimmungen darüber im ORF-Gesetz und im Rundfunkgebührengesetz auf, die GIS-Pflicht alleine an die Möglichkeit der Rundfunknutzung knüpfen. 2015 hat der Verwaltungsgerichtshof deshalb festgestellt, dass der ORF für alleinige Streamingnutzung keine Programmentgelte einheben darf. Der Gesetzgeber bekommt eine Frist bis Ende 2023, eine neue Regelung zu finden. Sonst ist jede Nutzungsmöglichkeit von ORF-Inhalten gebührenpflichtig. Der Verfassungsgerichtshof hält erstmals fest, dass das Bundesverfassungsgesetz Rundfunk aus 1974 eine "Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich" bedeutet. Das Höchstgericht sieht eine "für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk konstitutive staatlich garantierte Finanzierung zur Wahrnehmung seiner besonderen demokratischen und kulturellen Aufgabe". Entscheidung des Höchstgerichts im Original (PDF-Link Verfassungsgerichtshof) und Presseinfo des VfGH zur Entscheidung, veröffentlicht am 18. Juli 2022.

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