2019 nimmt sich die Regierung von ÖVP und FPÖ ein neues Gesetz vor. Vor allem Freiheitliche versprechen gern weniger oder keine Rundfunkgebühren mehr. 2018 unterschreiben 320.239 Menschen ein Volksbegehren für die Abschaffung.

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FPÖ-Wunsch, ORF-Gebühr abzuschaffen, wird mit Budget verhandelt
Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) bestätigt sehr offen in der ORF-Pressestunde, dass es bei den Budgetverhandungen konkret um den "starken Wunsch" von FPÖ und ihrem Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache geht, die GIS abzuschaffen und den ORF - mit Kürzungen - aus dem Staatsbudget zu finanzieren. Die Landeshauptleute - vor allem auch der ÖVP - legen sich tags darauf dagegen entschieden quer - für sie geht es auch um Millionen-Einnahmen aus Abgaben auf die GIS.

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