Grüne


Die 2017 überraschend und bis zur nächsten Nationalratswahl 2019 aus dem Nationalrat gefallenen Grünen verfolgen eine Medienpolitik, die den Vorstellungen etwa der Journaistengewerkschaft und dem ORF-Redakteursrat oft recht nahe kommt.
  • Medienstrategisch sind die Grünen lange stark auf den öffentlich-rechtlichen ORF, den Falter und den Standard fokussiert, zudem auf Community-Sender und ebenso nichtkommerzielle Freie Radios.
  • Sie unterstützen etwa Medienförderungen (mit Qualitätskriterien), hinterfragen Werbung öffentlicher Stellen in bisheriger Dimension und Boulevard-Orientierung, plädieren für partei/regierungsunabhängigere ORF-Gremien und Medienbehörden und wenige Beschränkungen für den ORF etwa online, und sezten sich für Netzfreiheit ein.
  • Als Koalitionspartner der SPÖ in Wien erzwingen sie eine merkliche Senkung der öffentlichen Inserate der Stadt. Dafür wird der langjährige Chef der Wiener Inseraten-Schaltstelle PID Chef der RTR und verteilt dort (von ÖVP/FPÖ 2019 deutlich erhöhte) Privatsenderförderung.
  • Langjähriger Medien-Machtpolitiker und -Machatschek der Grünen: Pius Strobl, lange ORF-Aufsichtsrat der Grünen mit Eigeninteressen, einer der Architekten von Alexander Wrabetz Bestellung zum ORF-Chef 2006, später sein Sprecher, Projektmanager für Song Contest und das 300-Millionen-Bauprojekt ORF-Zentrum, 2019 ist er neben dem Bauprojekt auch ORF-Manager für Sicherheit, Humanitarian Broadcasting und die Öko-Kooperation "Mutter Erde".
  • Unterstützen und initiieren Verfahren zur Stärkung des Persönlichkeitsschutzes auf Facebook (etwa mit der ehemaligen Grünen--Chefin Eva Glawischnig); Sigrid Maurer wehrt sich gegen sexuelle Verbalattacken auf Facebook und wird juristisch dafür verfolgt.
  • Mehr zur Medienpolitik in Österreich und ihren häufigsten Betätigungsfeldern finden Sie unter Medienpolitik.
  • Und hier finden Sie mehr zum ORF und zur GIS.
Der Bezahlteil dieses Lexikonstichworts ist noch in Arbeit – vorerst würde ich abraten, allein deshalb einen Zugang zu DIEMEDIEN.at zu nehmen.

Das Letzte: Updates zum Ein-/Ausklappen

Die Regierung von ÖVP und Grünen beschickt am 11. März 2020 die 9 Regierungsmandate und 6 Parteimandate (auf Vorschlag der Parlamentsparteien) im Stiftungsrat neu. Ergebnis: eine türkise Mehrheit im obersten ORF-Gremium, die nötigenfalls auch alleine die nächste ORF-Führung bestimmen kann. Die ÖVP-Fraktion ("Freundeskreis") kommt auf 16 Mandate im Stiftungsrat, vier weitere Unabhängige im Stiftungsrat (entsandt von Regierung, Betriebsrat) stehen der ÖVP näher als anderen Parteien oder können zumindest als bürgerlich eingestuft werden. Für die Bestellung der ORF-Führung - regulär im Sommer 2021 mit 2022 - braucht es 18 Mandate aus insgesamt 35. Enthaltungen senken das nötige Quorum. Die SPÖ hat nun 5 Mandate, die FPÖ 4, die Grünen 3 und die Neos 1, dazu kommt eine Handvoll deklariert Unabhängiger. Die 2020 Neuen im Stiftungsrat:
  • Jürgen Beilein (Ex-ÖVP-Ministersprecher) auf ÖVP-Regierungsmandat
  • Ruth Strondl (Kunsthistorisches Museum, davor ÖVP-Ministerien) auf als unabhängig definiertem Regierungsmandat
  • Bernhard Tschrepitsch (CV-nahe Akademikerhilfe) auf als unabhängig definiertem Regierungsmandat
  • Marianne Schüttner (Betriebsrat, ORF-Finanzdirektion, Unabhängige-Listenkollegin von Radiobetriebsrätin Gudrun Stindl) auf einem Mandat des neu besetzten ORF-Zentralbetriebsrats
  • Andrea Danmayr (Uni für angewandte Kunst) auf Grünem Regierungsmandat
  • Lothar Lockl (Strategieberater, früher Manager und Kampagnenmanager der Grünen und 2016 von Alexander Van der Bellen) auf Grünem Regierungsmandat; Lockl wird Sprecher des grünen Freundeskreises im Stiftungsrat.
  • Sigrid Pilz (Wiener Patientenanwältin) auf Grünem Parteimandat
Am 7. Jänner 2020 wird die erste Regierungskoalition von ÖVP und Grünen unter Kanzler Sebastian Kurz mit Vize Werner Kogler angelobt. Ihr Regierungsprogramm verspricht  
  • im Gegensatz zu ÖVP/FPÖ Medienfreiheit und Unabhängigkeit zu als medienpolitische Leitprinzipien,
  • einen "unabhängig finanzierten ORF", gesetzlich zur Zusammenarbeit mit Privaten verpflichtet und mit für die Öffentlichkeit zugänglichem Archiv,
  • einklagbares Recht auf "Informationsfreiheit" statt Amtsgeheimnis und Amtsverschwiegenheit,
  • die "Marke" Wiener Zeitung ohne Pflichtveröffentlichungen in Papierform,
  • eine "Überprüfung" und Angleichung von Medienförderungen, einen Medienfonds und eine Startup-Initiative,
  • Maßnahmen gegen Hass und Desinformation im Netz,
  • höhere Strafen für Medien, die Identität und Privatsphäre von Opfern missachten
Bundeskanzler Sebastian Kurz übernimmt 2020 selbst das Medienressort (zuvor bei Kanzleramtsminister Gernot Blümel), und "Kanzlerbeauftragter" für Medienpolitik wird just Kurz' Kommunikator Gerald Fleischmann, die personifizierte "Message Control" der ÖVP/FPÖ-Regierung. Der bisherige Medienminister wird Finanzminister – Vorgänger Hartwig Löger war in dem Job der Biggest Spender bei öffentlichen Inseraten in der Regierung ÖVP/FPÖ. Medientransparenz

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