HAUSDURCHSUCHUNG Ermittlungen gegen Kurz, Vertraute und Fellners in Sachen Umfragen, Inserate und öffentliche Mittel


Das Letzte: Updates zum Ein-/Ausklappen

Am 6. Oktober 2021 durchsucht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) etwa in Bundeskanzleramt, ÖVP-Zentrale, Finanzministerium und Mediengruppe Österreich. Die WKStA ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz und enge Mitarbeiter sowie Wolfgang und Helmuth Fellner. Unterlagen würden den Verdacht aufwerfen, Kurz' Vertraute hätten ab 2016 Fragen, Themen und Ergebnisse für Umfragen von Research Affairs vorgegeben oder manipuliert im Sinne von Kurz, um dessen Weg an die ÖVP-Spitze zu bereiten. In den Chats ist die Rede von "Packages" von Inseratenschaltungen des Ministeriums und Berichterstattung über die Umfragen, zudem öffentlichem Geld für die Umfragen über Scheinrechnungen.  Die Beteiligten weisen diese Vorwürfe als falsch und konstruiert zurück, die Fellners etwa hier. Für alle Betroffenen gilt ausdrücklich die Unschuldsvermutung.
  • Sebastian Kurz erklärt am 9. Oktober 2021 seinen Rücktritt als Bundeskanzler im Gefolge der Ermittlungen und auf Drängen der Grünen sowie der ÖVP-Länderchefs. Er wird fürs Erste mit 11. Oktober Klubobmann der ÖVP im Nationalrat mit Rückkehr-Ambitionen, Anfang Dezember 2021 zieht sich ganz aus der Politik zurück. Der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg wird mit 11. Oktober 2021 Bundeskanzler.
  • Gerald Fleischmann gibt die Funktion des Medienbeauftragten des Kanzlers ebenfalls ab, Nachfolger wird Joseph Shilten Palathunkal, ab Anfang 2022 übernimmt wieder eine Medienministerin statt eines Medienbeauftragten - Susanne Raab. Auch Kanzler-Sprecher Johannes Frischmann geht ab. Kommunikationsprofi Fleischmann ist ab 1. November 2021 als Referent im ÖVP-Parlamentsklub angestellt.
  • Aus Beinschabs Aussage am 13. Oktober 2021, bekannt geworden am 24. Februar 2022, schließen die Fellners und ihre Mediengruppe: "All die Behauptungen, dass Österreich im Sinne der ÖVP manipulierte Politik-Umfragen erschienen sein sollen, die vom Finanzministerium über Inserate bezahlt wurden, sind somit böse Unterstellungen. Wir werden diese Behauptungen ab sofort schonungslos klagen."
Mehr etwa unter Research Affairs Fellner-Bio auf DIEMEDIEN.at FELLNER