KURZ Sebastian Kurz (ÖVP, Bundeskanzler a.D.)


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Am 2. Dezember 2021 gibt Sebastian Kurz bekannt, dass er sich aus allen politischen Funktionen zurückzieht. Am 9. Oktober 2021, wenige Tage nach Hausdurchsuchungen in den Umfrage/Inserate/Chat-Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, hat er seinen Rückzug aus dem Kanzleramt bekanntgegeben. Seither war er noch ÖVP-Parteiobmann sowie ÖVP-Klubobmann im Nationalrat, sein ehemaliger Kanzler-Medienbeauftragter Gerald Fleischmann wurde Referent im Parlamentsklub der Volkspartei.
Was der damalige Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz am 6. Oktober 2021 ZiB 2-Anchor Martin Thür nach den Hausdurchsuchungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Umfrage- und Inseratenaffäre erklärt, ist in der Rubrik denkwürdige Dialoge über Österreichs Politik und Medien archiviert. Thür fragt Kurz mehrfach, ob es "Gegenleistungen" der Mediengruppe Österreich gegeben habe – gemeint: für Inseratenbuchungen des Finanzministeriums, worauf die sichergestellten Chats des damaligen Finanzamts-Generalsekretärs Thomas Schmid (ÖVP) hindeuten. Kurz erklärt mehrfach, dass er dafür als Außenminister nicht zuständig war und davon auch nichts gewusst habe, diese schon gar nicht gesteuert. Und dann sagt Kurz: Ich hoffe sehr, dass es eine Gegenleistung gab, nämlich Berichterstattung und ein Inserat. Das ist nämlich der Preis, den man bezahlt. Insofern gehe ich davon aus, wenn das Finanzministerium ein Inserat gebucht hat, dass es auch geschalten wurde. Später sagt Kurz noch: "Ich glaube, man sollte das Thema schon diskutieren, dass es da ein Spannungsverhältnis gibt. Dass Medien auf der einen Seite die sind, die berichten, und gleichzeitig mit der Politik über Medienförderung und Inserate verhandeln. Das ist ein schwieriges Spannungsverhältnis. Ich habe daher im Bundeskanzleramt ein ganz klares, objektiviertes System geschaffen von Anfang an, um eben nicht in solche Verhandlungssituationen zu kommen." Dieses "objektivierte" System ist eine Vergabe nach Reichweite und Auflage, nach Wolfgang Trimmel "Trimmel-Formel" benannt, dem von Werner Faymann und Josef Ostermayer (SPÖ) berufenen Chef des Bundespressedienstes. Die Gewichtung wurde unterwegs allerdings in Richtung Auflage verschoben - das kommt etwa Gratiszeitungen entgegen wie Oe24 und Heute. Das Video auf Youtube (etwa ab Minute 24)
Am 6. Oktober 2021 durchsucht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) etwa in Bundeskanzleramt, ÖVP-Zentrale, Finanzministerium und Mediengruppe Österreich. Die WKStA ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz und enge Mitarbeiter sowie Wolfgang und Helmuth Fellner. Unterlagen würden den Verdacht aufwerfen, Kurz' Vertraute hätten ab 2016 Fragen, Themen und Ergebnisse für Umfragen von Research Affairs vorgegeben oder manipuliert im Sinne von Kurz, um dessen Weg an die ÖVP-Spitze zu bereiten. In den Chats ist die Rede von "Packages" von Inseratenschaltungen des Ministeriums und Berichterstattung über die Umfragen, zudem öffentlichem Geld für die Umfragen über Scheinrechnungen.  Die Beteiligten weisen diese Vorwürfe als falsch und konstruiert zurück, die Fellners etwa hier. Für alle Betroffenen gilt ausdrücklich die Unschuldsvermutung.
  • Sebastian Kurz erklärt am 9. Oktober 2021 seinen Rücktritt als Bundeskanzler im Gefolge der Ermittlungen und auf Drängen der Grünen sowie der ÖVP-Länderchefs. Er wird fürs Erste mit 11. Oktober Klubobmann der ÖVP im Nationalrat mit Rückkehr-Ambitionen, Anfang Dezember 2021 zieht sich ganz aus der Politik zurück. Der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg wird mit 11. Oktober 2021 Bundeskanzler.
  • Gerald Fleischmann gibt die Funktion des Medienbeauftragten des Kanzlers ebenfalls ab, Nachfolger wird Joseph Shilten Palathunkal, ab Anfang 2022 übernimmt wieder eine Medienministerin statt eines Medienbeauftragten - Susanne Raab. Auch Kanzler-Sprecher Johannes Frischmann geht ab. Kommunikationsprofi Fleischmann ist ab 1. November 2021 als Referent im ÖVP-Parlamentsklub angestellt.
  • Aus Beinschabs Aussage am 13. Oktober 2021, bekannt geworden am 24. Februar 2022, schließen die Fellners und ihre Mediengruppe: "All die Behauptungen, dass Österreich im Sinne der ÖVP manipulierte Politik-Umfragen erschienen sein sollen, die vom Finanzministerium über Inserate bezahlt wurden, sind somit böse Unterstellungen. Wir werden diese Behauptungen ab sofort schonungslos klagen."
Mehr etwa unter Research Affairs Fellner-Bio auf DIEMEDIEN.at FELLNER
Die Bildberichterstattung vom EU-Gipfel der Regierungschefs in österreichischen Medien bestimmen (wieder einmal, aber nun sehr augenfällig) Fotos des Kanzleramts-Mitarbeiters Arno Melicharek. Seine Aufgabe ist es, den Kanzler nicht allein im Wortsinn in möglichst schönem Licht darzustellen. Die APA schickt (wie schon oft etwa von Auslandsreisen des Kanzlers) mit dem Vermerk "BKA/Arno Melicharek" aus. Matthias Cremer (Der Standard) und Armin Wolf (ORF) thematisieren das problematische Zusammenspiel auf Twitter (Wolf: "Kommen irgendwann auch Gipfel-Berichte von einem Kanzleramts-Pressereferenten?"). APA-Chefredakteur Johannes Bruckenberger verweist auf die Kennzeichnung, die nicht alle Medien klar auswiesen. Viele hatten im Fotocredit sogar: "APA/BKA/Arno Melicharek" – aber fällt das den Leserinnen und Lesern gleich auf?
Hubert Patterer, Chefredakteur der Kleinen Zeitung und  nicht unbedingt ein erbitterter Gegner der ÖVP unter Sebastian Kurz, machte am 15. Mai seiner Verwunderung über den Kanzler öffentlich Luft.  Patterer kritisierte in einem Leitartikel den Auftritt von Sebastian Kurz im Kleinwalsertal, wo Menschen ohne Schutzmasken und Sicherheitsabstand dem Kanzler gegen alle seine Corona-Gebote huldigten. Er schrieb im Leitartikel von "verheerender Symbolik", in die Kurz und die Seinen "berauscht vom erhofften PR-Coup in ein PR-Debakel ersten Ranges torkelten". "Mit dem entglittenen Besuch hat Kurz nicht nur seine Glaubwürdigkeit beschädigt und seine Pädagogik konterkariert, sondern vor allem jenes Gesetz, das seine Regierung erst Stunden zuvor verschärft hat: keine Zusammenrottungen mit mehr als zehn Leuten!" Kurz attestiert er wie in einem "Clip aus der Mitterer-Saga" den Genuss des Publikums eines entwöhnten Politikers, eine "nicht angemeldete Selbstvergessenheit". Kurz meldet sich mehrmals bei Patterer, schreibt er in seinem Newsletter, spricht von "Zerrbildern", er habe das Bad nicht genossen, sondern sich "unwohl" gefühlt. Kurz spricht auch in der ZiB 2 dann nicht etwa von einem Fehler, er gibt den Medien die Schuld. Die Tour werde nicht abgebrochen, wie man erwartet hätte, kritisiert Patterer. Nur "Bodenmarkierungen" für Journalisten werde es geben. Die Neos richten an Kanzler Kurz danach eine parlamentarische Anfrage ("Message Control in der Corona-Krise"), unter anderem, welche Chefredakteure er da alle durchgerufen hat.
Der Nationalrat beschließt am 3. April eine Corona-Sonderförderung für Medien, die großteils gerade in Kurzarbeit gingen etwa wegen Werbeeinbrüchen in kolportiert zweistelliger Millionnehöhe im Umfang von rund 32 Millionen Euro. Der erste Entwurf wird auf Drängen der Grünen über Nacht geändert.
  • 12 Millionen für Tageszeitungen und 2,7 für Wochenzeitungen Eine geplante Förderung von 4 Euro pro gedrucktem Exemplar (Wochenschnitt 2019) wird auf 3,25 Euro reduziert. Dafür wird die sogenannte Vertriebsförderung in der Presseförderung für tägliche und wöchentliche Kauftageszeitungen um das 1,5-Fache erhöht. Ergebnis: etwas weniger Geld für die Gratiszeitungen Heute (1,7 Millionen) und Oe24/Österreich (2 Millionen Euro Sonderförderung) und für die Kronen Zeitung (gut 2,7 statt zunächst geplanter 3 Millionen), etwas mehr für die anderen Tageszeitungen und auch eine Sonderförderung für Wochenzeitungen (rund 2,7 Millionen für mehr als 30 Titel). Die reguläre Bundes-Presseförderung beträgt 8,9 Millionen Euro jährlich.
  • 15 Millionen Corona-Sonderförderung bekommen kommerzielle Privatsender. 2019 erhöhten ÖVP und FPÖ den Privatrundfunkfonds für sie von 15 auf 20 Millionen Euro jährlich. Die größten Förderungen gingen bei den jüngsten Antragsterminen an ProSiebenSat1Puls4 inklusive ATV und an Oe24TV der Mediengruppe Österreich.
  • 2 Millionen Sonderförderung sollen nichtkommerzielle Privatsender wie Okto und Orange bekommen, sie erhalten regulär pro Jahr 3 Millionen Euro vom Bund.
  • Aufgestockt im Juni: Im Juni 2020 kündigt Kanzler Kurz' Medienbeauftragter Gerald Fleischmann weitere 3 Millionen Euro Sonderförderung für regionale Wochen- und Monatsblätter (Kauf und gratis) an.
 
Das ungarische Parlament setzt am 30. März 2020 mit der Zweidrittelmehrheit von Viktor Orbáns Fidesz-Partei Notstandsgesetze zur Corona-Krise in Kraft, die das Parlament praktisch aushebeln: Orbán regiert – zeitlich unbefristet – per Dekret, Bürgerrechte können beschränkt oder ausgesetzt werden, Wahlen und Volksabstimmungen finden in diesem Ausnahmezustand nicht statt. Für "Falschnachrichten", die Maßnahmen der Regierung gegen Corona behinderten, drohen nun mehrjährige Gefängnisstrafen. Es waren die wenigen verbliebenen regierungsunabhängigen und regierungskritischen Medien wie die Plattform 444.hu oder das Magazin HVG, die frühzeitig über die Virusgefahr berichteten – während Regierungsstellen sie noch als Ausländer-Problem abtaten. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte die Notstandsgesetze in Ungarn nach dem Beschluss nicht kommentieren – er habe mit Corona-Maßnahmen in Österreich zu tun. Amnesty International Ungarn sieht insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Medienfreiheit, die Arbeit von Gerichten und das Eigentumsrecht in Gefahr. Amnesty Österreich spricht von "in Summe diktatorischen Zustände jenseits jeder Kontrollierbarkeit".
Die Regierung von ÖVP und Grünen beschickt am 11. März 2020 die 9 Regierungsmandate und 6 Parteimandate (auf Vorschlag der Parlamentsparteien) im Stiftungsrat neu. Ergebnis: eine türkise Mehrheit im obersten ORF-Gremium, die nötigenfalls auch alleine die nächste ORF-Führung bestimmen kann. Die ÖVP-Fraktion ("Freundeskreis") kommt auf 16 Mandate im Stiftungsrat, vier weitere Unabhängige im Stiftungsrat (entsandt von Regierung, Betriebsrat) stehen der ÖVP näher als anderen Parteien oder können zumindest als bürgerlich eingestuft werden. Für die Bestellung der ORF-Führung - regulär im Sommer 2021 mit 2022 - braucht es 18 Mandate aus insgesamt 35. Enthaltungen senken das nötige Quorum. Die SPÖ hat nun 5 Mandate, die FPÖ 4, die Grünen 3 und die Neos 1, dazu kommt eine Handvoll deklariert Unabhängiger. Die 2020 Neuen im Stiftungsrat:
  • Jürgen Beilein (Ex-ÖVP-Ministersprecher) auf ÖVP-Regierungsmandat
  • Ruth Strondl (Kunsthistorisches Museum, davor ÖVP-Ministerien) auf als unabhängig definiertem Regierungsmandat
  • Bernhard Tschrepitsch (CV-nahe Akademikerhilfe) auf als unabhängig definiertem Regierungsmandat
  • Marianne Schüttner (Betriebsrat, ORF-Finanzdirektion, Unabhängige-Listenkollegin von Radiobetriebsrätin Gudrun Stindl) auf einem Mandat des neu besetzten ORF-Zentralbetriebsrats
  • Andrea Danmayr (Uni für angewandte Kunst) auf Grünem Regierungsmandat
  • Lothar Lockl (Strategieberater, früher Manager und Kampagnenmanager der Grünen und 2016 von Alexander Van der Bellen) auf Grünem Regierungsmandat; Lockl wird Sprecher des grünen Freundeskreises im Stiftungsrat.
  • Sigrid Pilz (Wiener Patientenanwältin) auf Grünem Parteimandat
Die Regierung reagiert ab 15. März 2020 mit einer gewaltigen Werbekampagne auf Werbeausfälle bei Österreichs Medienhäusern als Corona-Folge ("Schau auf dich, bleib zuhause"). Kolportiertes Volumen: 15 Millionen Euro. 2019 gab die Regierung insgesamt für Werbung rund 25 Millionen Euro aus. Gerald Grünberger, Geschäftsführer des Zeitungsverbandes VÖZ spricht im Ö1-Mittagsjournal (28. März 2020) von Stornoraten im Bereich von 40 bis 50 Prozent und Ausfällen von rund 40 Millionen Euro bei Österreichs Zeitungen, Zeitschriften und Fachzeitschriften. Verleger rufen nach Sonderförderungen für Druck und Vertrieb und schicken ihre Medienunternehmen reihenweise ab April 2020 in Kurzarbeit.
Um 1.13 Uhr in der Nacht auf 8. Februar 2020 ging – laut APA-Datenbanken – auf kurier.at der Artikel online: "Streit um die Justiz: Wie die SPÖ ihr Personal unterbringen wollte". Untertitel: "Unterlagen belegen, dass die SPÖ schon im Jahr 1997 generalstabsmäßig ihren Einfluss bei Richtern und Staatsanwälten ausbauen wollte". Das Papier aus 1997 wird in diesen Tagen von der ÖVP vielen Redaktionen ans Herz gelegt, um die Vorwürfe von Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz in einem Hintergrundgespräch im Jänner zu untermauern, die Justiz sei von der SPÖ unterwandert und würde alleine gegen ÖVP und FPÖ vorgehen und Material aus diesen Erhebungen leaken. Das Kurier-Innenpolitikressort wollte, soweit in Erfahrung zu bringen, vor der Veröffentlichung noch recherchieren. Richard Grasl, für Web zuständiges Mitglied der Kurier-Chefredaktion, schreibt die Story spätnachts ohne Rückfragen bei Maria-Luise Nittel, die in dem Papier als Teilnehmerin einer Strategiebesprechung von SPÖ-nahen Juristen genannt wird und im Artikel als Beispiel für SPÖ-Unterwandung vorkommt. Die heutige Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien hätte den Kurier daran erinnern können, dass der Kurier bereits 2011 nach ihrer Klage eine Gegendarstellung brachte, dass sie 1997 weder eingeladen war noch teilgenommen hat. Darauf weisen Nittel und Justizministerium den Kurier am Samstag nach der Veröffentlichung hin, der bringt aber keine Richtigstellung, sondern ergänzt nur Nittels Dementi und einen Link zur alten Gegendarstellung. Nun klagt Nittel 2020 nach eigenen Angaben ein zweites Mal den Kurier in derselben Sache. Das Justizministerium weist den Presserat auf den Kurier-Bericht und eine ähnliche Vorgangsweise bei oe24.at hin. Auch in der Presse soll die Story übrigens einen für eine Innenpolitikgeschichte nicht ganz üblichen Weg an die Öffentlichkeit gefunden haben. Der Redakteursauschuss des Kurier protestiert gegen die nächtliche Story ohne Namensnennung oder Kürzel und verlangt für die Zukunft Rücksprache mit Ressortleiter oder -stellvertreter. Zwei Wochen darauf, mit dem Relaunch des Kurier am 24. Februar 2020 bekommt der Kurier auf Seite 2 eine schöne neue Rubrik "Was uns heute bewegt...", jedenfalls in den ersten Tagen mit der Byline: "Richard Grasl aus dem Kurier-Newsroom".
Am 7. Jänner 2020 wird die erste Regierungskoalition von ÖVP und Grünen unter Kanzler Sebastian Kurz mit Vize Werner Kogler angelobt. Ihr Regierungsprogramm verspricht  
  • im Gegensatz zu ÖVP/FPÖ Medienfreiheit und Unabhängigkeit zu als medienpolitische Leitprinzipien,
  • einen "unabhängig finanzierten ORF", gesetzlich zur Zusammenarbeit mit Privaten verpflichtet und mit für die Öffentlichkeit zugänglichem Archiv,
  • einklagbares Recht auf "Informationsfreiheit" statt Amtsgeheimnis und Amtsverschwiegenheit,
  • die "Marke" Wiener Zeitung ohne Pflichtveröffentlichungen in Papierform,
  • eine "Überprüfung" und Angleichung von Medienförderungen, einen Medienfonds und eine Startup-Initiative,
  • Maßnahmen gegen Hass und Desinformation im Netz,
  • höhere Strafen für Medien, die Identität und Privatsphäre von Opfern missachten
Bundeskanzler Sebastian Kurz übernimmt 2020 selbst das Medienressort (zuvor bei Kanzleramtsminister Gernot Blümel), und "Kanzlerbeauftragter" für Medienpolitik wird just Kurz' Kommunikator Gerald Fleischmann, die personifizierte "Message Control" der ÖVP/FPÖ-Regierung. Der bisherige Medienminister wird Finanzminister – Vorgänger Hartwig Löger war in dem Job der Biggest Spender bei öffentlichen Inseraten in der Regierung ÖVP/FPÖ. Medientransparenz