Rund eine Milliarden Euro pro Jahr kann man unter den Begriff Medienförderung einordnen – die GIS-Gebühren für den ORF als staatliche Beihilfen, die Werbung öffentlicher Stellen (Medientransparenz), die Presseförderung und eine Reihe von Rundfunkförderungen. Ein erster Überblick, Stand Anfang 2018.

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Koalition ÖVP/Grüne: Kanzler Kurz als Medienminister, Message Controller Fleischmann als Medienpolitik-Beauftragter
Am 7. Jänner 2020 wird die erste Regierungskoalition von ÖVP und Grünen unter Kanzler Sebastian Kurz mit Vize Werner Kogler angelobt. Ihr Regierungsprogramm verspricht  
  • im Gegensatz zu ÖVP/FPÖ Medienfreiheit und Unabhängigkeit zu als medienpolitische Leitprinzipien,
  • einen "unabhängig finanzierten ORF", gesetzlich zur Zusammenarbeit mit Privaten verpflichtet und mit für die Öffentlichkeit zugänglichem Archiv,
  • einklagbares Recht auf "Informationsfreiheit" statt Amtsgeheimnis und Amtsverschwiegenheit,
  • die "Marke" Wiener Zeitung ohne Pflichtveröffentlichungen in Papierform,
  • eine "Überprüfung" und Angleichung von Medienförderungen, einen Medienfonds und eine Startup-Initiative,
  • Maßnahmen gegen Hass und Desinformation im Netz,
  • höhere Strafen für Medien, die Identität und Privatsphäre von Opfern missachten
Bundeskanzler Sebastian Kurz übernimmt 2020 selbst das Medienressort (zuvor bei Kanzleramtsminister Gernot Blümel), und "Kanzlerbeauftragter" für Medienpolitik wird just Kurz' Kommunikator Gerald Fleischmann, die personifizierte "Message Control" der ÖVP/FPÖ-Regierung. Der bisherige Medienminister wird Finanzminister – Vorgänger Hartwig Löger war in dem Job der Biggest Spender bei öffentlichen Inseraten in der Regierung ÖVP/FPÖ. Medientransparenz

Deutschland beschließt 40 Millionen Euro Vertriebsförderung für Zeitungen
Die Abgeordneten der Koalitionsparteien CDU und SPD im Bundestag beschließen Ende November 2019, den Abo-Vertrieb von Zeitungen und Anzeigenblättern mit 40 Millionen Euro pro Jahr zu fördern. Bis diese Presseförderung fließen kann, braucht es aber noch ein detaillertes Reglement dafür. Zeitschriften sind ausgenommen. Das Fördervorhaben ist vorerst auf fünf Jahre befristet. 2018 hat Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn für Zeitungszusteller.

Wien lobt 7,5 Millionen Euro Medienförderung für journalistische Projekte aus
Die Stadt Wien beginnt mit 4. November 2019 eine neue Medienförderung für journalistische Medien-Innovationen. 2,5 Millionen Euro vergibt die Stadt pro Jahr, voerst befristet auf drei Jahre. Deklariertes Ziel: Journalistische Qualität zu unterstützen. Bis 10.000 Euro Förderung können (junge) Journalisten für Vorhaben bekommen (bis zu 75 Prozent der Projektkosten); bis 100.000 Euro gehen an Projekte von etablierten Medienhäusern (bis 45 Prozent) und Startups (bis 60 Prozent). Die Organisation übernimmt die Wirtschaftsagentur Wien zusammen mit dem Presse- und Informationsdienst der Stadt (PID). Eine Jury – auch internationale Wissenschafter, Concordia, die Werbeplanerin des PID und ein Wien-naher Unternehmens- und Kommunikationsberater – entscheidet über die Förderwürdigkeit. Mehr zur Förderung bei der Wirtschaftsagentur Wien.

Privatrundfunkförderung auf 20 Millionen aufgestockt: Fellner räumt ab
Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) brachte im Frühjahr 2019 recht rasch (und rechtzeitig vor dem Regierungsende) ein Viertel mehr Privatrundfunkförderung auf den Weg – schon 2019 gibt es 20 statt bisher 15 Millionen für kommerzielle TV- und Radiokanäle. Beim zweiten Vergabetermin dieses Jahres im Juli 2019 räumt vor allem ein Sender ab: Oe24.TV kann seine Förderung mehr als verdoppeln – zu 985.000 Euro beim ersten Termin im Jänner kommen nun weitere 1,095 Millionen (etwa für eine "Medien-Show" und viele Wahlformate). RTR-Geschäftsführer Oliver Stribl entschied hier nach meinen Informationen gegen die Empfehlung des Fachbeirats für mehr Förderung als empfohlen. Puls 4 kommt 2019 auf rund 2,2 Millionen Euro Förderung, Konzernschwester ATV auf 1,73 Millionen, Servus TV auf 1,7 Millionen und Krone.tv auf immerhin 1,3 Millionen. Mehr dazu demnächst unter Medienförderungen. Die etwas unübersichtlichen Daten der RTR dazu finden Sie unter diesem Link.

Presseförderung 2019 großteils vergeben – Fellners „Österreich“ vorerst abgewiesen
Als Wolfgang Fellner Österreich 2006 startete, nannte er die Presseförderung eine "Misserfolgsförderung", die seine Zeitung nicht beantrage - überwiegend gratis verteilt, hätte sie laut damals und auch 2019 noch gültigem Presseförderungsgesetz auch keine Chance auf Förderung. 2018 aber benannte er die großteils idente Gratisausgabe in Oe24 um - auch im Sinne einer gemeinsamen Marke für Online, TV, Print und Radio, die in Reichweitenstudien hilft. Und 2019 beantragte die Gruppe auch schon Presseförderung für die Kaufvariante Österreich - Vertriebsförderung und Vielfaltsförderung. Die Medienbehörde lehnte den Antrag ab. Maßstab für die Bewertung ist immer das Vorjahr, und da gab es nur ein halbes Jahr eine eigene Kaufzeitungsvariante namens Österreich. Ab 2020 bedeutet das Aussichten auf Presseförderung für die Zeitung.

FPÖ-Wunsch, ORF-Gebühr abzuschaffen, wird mit Budget verhandelt
Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) bestätigt sehr offen in der ORF-Pressestunde, dass es bei den Budgetverhandungen konkret um den "starken Wunsch" von FPÖ und ihrem Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache geht, die GIS abzuschaffen und den ORF - mit Kürzungen - aus dem Staatsbudget zu finanzieren. Die Landeshauptleute - vor allem auch der ÖVP - legen sich tags darauf dagegen entschieden quer - für sie geht es auch um Millionen-Einnahmen aus Abgaben auf die GIS.

GIS-Gebühr für den ORF steigt um 6,5 Prozent
Das Programmentgelt für den ORF steigt ab April um 6,5 Prozent, die erste Erhöhung seit fünf Jahren. Der ORF beantragte ursprünglich 7,7 Prozent mehr, musste es aber unter dem Druck von SPÖ und ÖVP etwas billiger geben. Die für die Prüfung zuständige Medienbehörde bezweifelt, ob die Erhöhung für fünf Jahre reicht. ORF-Chef Alexander Wrabetz verspricht, über die nächsten fünf Jahre 300 Millionen und 300 Jobs einzusparen.

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