Medienförderungen


  • Rund eine Milliarden Euro pro Jahr kann man unter den Begriff Medienförderung einordnen – die GIS-Gebühren für den ORF als staatliche Beihilfen, die Werbung öffentlicher Stellen (Medientransparenz), die Presseförderung und eine Reihe von Rundfunkförderungen.
  • Einen aktuelleren Überblick über Fördersummen finden Sie unter Medienförderungen 2020 – allerdings war das wegen der Corona-Pandemie ein Ausnahmejahr mit vielmillionenschweren Sonderförderungen und Sonder-Etats. Ich stelle das Lexikonstichwort für 2020 mit Chart über den Förderungen auch an den Beginn des Textteils unten zum Ausklappen.
  • 2022 soll die Digitalmedienförderung dazukommen mit zum Start mehr als 50 Millionen Euro, dann jährlich 20 Millionen.

Das Letzte: Updates zum Ein-/Ausklappen

Ein Medienpaket mit drei Gesetzesentwürfen/Novellen passiert den Ministerat am 5. Oktober 2022 und geht in der Folge in die Begutachtung. Die Entwürfe, grob umrissen: Eine neue Journalismusförderung von 20 Millionen Euro jährlich wird die Medienbehörde KommAustria voraussichtlich ab 2023 an Print- und Onlinemedien (bezahlt und gratis) vergeben (wenn die EU-Kommission die Beihilfe genehmigt). 15 Millionen gehen in eine (gestaffelte) Pro-Kopf-Förderung für angestellte Journalistinnen und Journalisten und Auslandskorrespondenten, die bis zu 1,5 Millionen Euro pro Medium bringen soll. 10 Prozent Aufschlag gibt es für Qualitätskriterien wie Redaktionsstatut, Qualitätssicherungssystem, Fehlermanagent und Frauenförderprogramme. 2,5 Millionen gehen in eine Inhaltsförderung für regionale sowie internationale/EU-Berichterstattung. 1,5 Millionen gehen an Ausbildungsinstitutionen und Lehrredaktionen - mehr als bisher aus der Presseförderung - der Bereich "Qualitätsförderung" für Ausbildung, Korrespondenten, Leseförderung, Medienforschung, Presseclubs und Presserat wechselt in die neue Journalismusförderung. Die klassische Presseförderung beträgt damit statt bisher 8,9 nur noch 8 Millionen Euro. Neue Regeln für Regierungswerbung (Medientransaprenz). Ausnahmen werden gestrichen, öffentliche Stellen müssen auch Sujets zu ihren Buchungsvolumina der Medienbehörde melden. Öffentliche Stellen müssen Kampagnen ab 150.000 Euro auf ihrer Website erklären - Kommunikationsziele, Zielgruppen, Budgets, Medienauswahl. Ab 750.000 Euro Volumen müssen Wirkunganalysen (intern oder extern) erstellt und veröffentlicht werden. Wer überprüft, wie seriös diese Angaben sind? "Die breite Öffentlichkeit", sagt Medienministerin Susanne Raab (ÖVP). Wiener Zeitung nur noch online und monatlich gedruckt. Die älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt im Besitz der Republik Österreich verliert 2023 ihre Haupteinnahmequelle - Pflichtveröffentlichungen von Unternehmen. Sie soll nur noch online und monatlich gedruckt publizieren. Dafür bekommt sie 7,5 Millionen Euro aus dem Staatsbudget. Weitere 6 Millionen aus dem Budget bekommt sie für Journalismusausbildung und Medienkompetenzvermittlung ("Mediahub"). Die Wiener Zeitung GmbH ist direkt dem Bundeskanzler unterstellt – eine seltsame Konstruktion für Journalismusausbildung. 3 Millionen bekommt sie für eine Veröffentlichungsplattform des Bundes (Raab: "digitales schwarzes Brett"). Geschäftsführer Martin Fleischhacker kündigt der Redaktion Personalabbau an. Bisher hatte die Wiener Zeitung GmbH ein Budget von rund 19 bis 20 Millionen Euro. Auch diese Beihilfen könnten die EU-Kommission interessieren.    
Mit 1. August 2022 wird die Privatrundfunkförderung für nicht kommerzielle Freie Radios wie Fro, Orange oder Radiofabrik und Community-Sender wie Okto und Dorf TV von bisher 3 Millionen auf 5 Millionen Euro aufgestockt. ÖVP-Regierungspartner Grünen, vor allem ihre Mediensprecherin Eva Blimlinger, drängen seit langem auf diese Erhöhung. Sie setzen diese Erhöhung durch, komkbiniert mit einem nicht unwesentlichen Detail zur 2022 startenden Digitaltransformationsförderung für klassische Medienunternehmen: Im Komm--Austria-Gesetz stehen noch 34 Millionen im ersten Jahr, durch EU-Prüfung und lange Verhandlungen ist aber ein weiteres Jahr vergangen und die versprochenen und weggelegten Mittel haben sich auf 54 Millionen angestaut. Beide Änderungen des KommAustria-Gesetzes werden am 28. Juli 2022 im Bundesgesetzblatt kundgetan, die erste erhöhte Ausschüttung an nichtkommerzielle Sender gilt schon ab 1. August 2022. Wer 2022 wieviel bekommt Privatrundfunkförderung
Die EU-Kommission gibt Österreich am 20. Dezember 2021 das Okay für die schon lange geplante neue Digitaltransformationsförderung. Die EU muss neue staatliche Beihilfen notifizieren. Die Förderung soll - grob - bestehende, klassische Medien bei Digitalprojekten unterstützen, insbesondere projektbezogen. Im ersten Jahr 2022 sollen mehr als 50 Millionen Euro ausgeschüttet werden (mit 2021 und 2020 nicht ausgeschütteten, aber zurückgestellten Förderungen). Regulär sind 20 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen.
Thomas Schrems, bis 2014 Ressortleiter Österreich bei der Kronen Zeitung, macht am 9. Juni auf Facebook und danach in einem Interview mit dem Falter seinem Ärger Luft über Sebastian Kurz, dessen Öffentlichkeitsarbeit und Umgang mit Medien: "Mit dem systematischen Einlullen und Gefälligmachen von Journalisten. Mit dem alten Spiel aus Geben und Nehmen (da eine exklusive Story, dort Publicity für den aufgehenden Politikstern). Diese Art von Verhaberung, deren Früchte heute ebenfalls unter der Message-Control durch euresgleichen firmieren." Im Falter erinnert Thomas Schrems aber auch an Werner Faymann (SPÖ), der bei der Krone ein und aus ging und wie Christoph Dichand kritische Berichterstattung über die stadteigene Wiener Wohnen mit Verweis auf Inseratenbudgets gestoppt habe. Schrems erklärt sehr grundsätzlich (in der von ihm autorisierten und ergänzten Printvariante des Interviews): "Das Zusammenspiel von Boulevard und Politik in Österreich ist ein subtil gewobenes Geflecht der wechselseitigen Begünstigung, ein Sumpf aus systemischer Korruption." Dichand erklärt mir auf Anfrage, er wolle mit dem "Blödsinn" nicht behelligt werden.
Die Regierung von ÖVP und Grünen schickt die nächste Medienförderung am 28. Jänner 2021 in Begutachtung: Der neue "Fonds zur Förderung der digitalen Transformation" bringt jährlich 15 Millionen Euro Förderung für Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Monatstitel, Volksgruppentitel sowie private TV- und Radiosender, kommerzielle wie nicht kommerzielle. Schon 2020 für die Förderung gewidmete 19 Millionen werden im ersten Jahr zusätzlich ausgeschüttet, 2021 gibt es also 34 Millionen Euro. Der Geschäftsführer der RTR GmbH (Geschäftsstelle der Kommaustria, derzeit Oliver Stribl) vergibt die Förderung; die Verteilung überlässt das Gesetz großteils den Richtlinien, die sich die RTR (und damit ihr Geschäftsführer) selbst gibt. Ein Richtlinienentwurf (Stand Jänner 2021) sagt: Zwei Drittel der Förderung werden für Projekte vergeben (jeweils bis zu 750.000 Euro) - von besseren Arbeitsabläufen und Kundenakquisemodellen, die fast drei Viertel der Förderung ausmachen sollen, bis zu Datensjournalismus und Barrierefreiheit sowie Jugendschutz. Ein Drittel der jährlichen Fördersumme geht als "Basisförderung" alleine an Printmedien (samt 1 Prozent für Volksgruppenmedien). Bemessen wird sie nach Digitalumsatz (Vertrieb journalistischer Inhalte, 50 Prozent), Auflage/Reichweite (40 Prozent) und Zahl journalistischer Arbeitsplätze (nach KV, 10 Prozent). Presseförderung wird hier gegengerechnet - klingt nach einem Bonus für Gratisblätter (geplant war zunächst auch die Gegenrechnung mit Mehrwertsteuer-Reduktion 2020 für Zeitungsverkäufe, sie soll aber aus Richtlinienentwürfen gestrichen sein). Pro Medienunternehmen/verbund können bis zu 1,75 Millionen Förderung pro Jahr ausgeschüttet werden (2021 bei mehr als doppelter Gesamtförderung wohl mehr). Die EU muss die neue Förderung genehmigen; allerdings äußert sie kurz vor Ablauf der Frist im Spätsommer 2021 Bedenken etwa gegen Rundfunkförderung. Die Digitalförderung dürfte damit erst 2022 kommen.
Der Nationalrat beschließt am 3. April eine Corona-Sonderförderung für Medien, die großteils gerade in Kurzarbeit gingen etwa wegen Werbeeinbrüchen in kolportiert zweistelliger Millionnehöhe im Umfang von rund 32 Millionen Euro. Der erste Entwurf wird auf Drängen der Grünen über Nacht geändert.
  • 12 Millionen für Tageszeitungen und 2,7 für Wochenzeitungen Eine geplante Förderung von 4 Euro pro gedrucktem Exemplar (Wochenschnitt 2019) wird auf 3,25 Euro reduziert. Dafür wird die sogenannte Vertriebsförderung in der Presseförderung für tägliche und wöchentliche Kauftageszeitungen um das 1,5-Fache erhöht. Ergebnis: etwas weniger Geld für die Gratiszeitungen Heute (1,7 Millionen) und Oe24/Österreich (2 Millionen Euro Sonderförderung) und für die Kronen Zeitung (gut 2,7 statt zunächst geplanter 3 Millionen), etwas mehr für die anderen Tageszeitungen und auch eine Sonderförderung für Wochenzeitungen (rund 2,7 Millionen für mehr als 30 Titel). Die reguläre Bundes-Presseförderung beträgt 8,9 Millionen Euro jährlich.
  • 15 Millionen Corona-Sonderförderung bekommen kommerzielle Privatsender. 2019 erhöhten ÖVP und FPÖ den Privatrundfunkfonds für sie von 15 auf 20 Millionen Euro jährlich. Die größten Förderungen gingen bei den jüngsten Antragsterminen an ProSiebenSat1Puls4 inklusive ATV und an Oe24TV der Mediengruppe Österreich.
  • 2 Millionen Sonderförderung sollen nichtkommerzielle Privatsender wie Okto und Orange bekommen, sie erhalten regulär pro Jahr 3 Millionen Euro vom Bund.
  • Aufgestockt im Juni: Im Juni 2020 kündigt Kanzler Kurz' Medienbeauftragter Gerald Fleischmann weitere 3 Millionen Euro Sonderförderung für regionale Wochen- und Monatsblätter (Kauf und gratis) an.
 
Die Regierung reagiert ab 15. März 2020 mit einer gewaltigen Werbekampagne auf Werbeausfälle bei Österreichs Medienhäusern als Corona-Folge ("Schau auf dich, bleib zuhause"). Kolportiertes Volumen: 15 Millionen Euro. 2019 gab die Regierung insgesamt für Werbung rund 25 Millionen Euro aus. Gerald Grünberger, Geschäftsführer des Zeitungsverbandes VÖZ spricht im Ö1-Mittagsjournal (28. März 2020) von Stornoraten im Bereich von 40 bis 50 Prozent und Ausfällen von rund 40 Millionen Euro bei Österreichs Zeitungen, Zeitschriften und Fachzeitschriften. Verleger rufen nach Sonderförderungen für Druck und Vertrieb und schicken ihre Medienunternehmen reihenweise ab April 2020 in Kurzarbeit.
Am 7. Jänner 2020 wird die erste Regierungskoalition von ÖVP und Grünen unter Kanzler Sebastian Kurz mit Vize Werner Kogler angelobt. Ihr Regierungsprogramm verspricht  
  • im Gegensatz zu ÖVP/FPÖ Medienfreiheit und Unabhängigkeit zu als medienpolitische Leitprinzipien,
  • einen "unabhängig finanzierten ORF", gesetzlich zur Zusammenarbeit mit Privaten verpflichtet und mit für die Öffentlichkeit zugänglichem Archiv,
  • einklagbares Recht auf "Informationsfreiheit" statt Amtsgeheimnis und Amtsverschwiegenheit,
  • die "Marke" Wiener Zeitung ohne Pflichtveröffentlichungen in Papierform,
  • eine "Überprüfung" und Angleichung von Medienförderungen, einen Medienfonds und eine Startup-Initiative,
  • Maßnahmen gegen Hass und Desinformation im Netz,
  • höhere Strafen für Medien, die Identität und Privatsphäre von Opfern missachten
Bundeskanzler Sebastian Kurz übernimmt 2020 selbst das Medienressort (zuvor bei Kanzleramtsminister Gernot Blümel), und "Kanzlerbeauftragter" für Medienpolitik wird just Kurz' Kommunikator Gerald Fleischmann, die personifizierte "Message Control" der ÖVP/FPÖ-Regierung. Der bisherige Medienminister wird Finanzminister – Vorgänger Hartwig Löger war in dem Job der Biggest Spender bei öffentlichen Inseraten in der Regierung ÖVP/FPÖ. Medientransparenz
Die Abgeordneten der Koalitionsparteien CDU und SPD im Bundestag beschließen Ende November 2019, den Abo-Vertrieb von Zeitungen und Anzeigenblättern mit 40 Millionen Euro pro Jahr zu fördern. Bis diese Presseförderung fließen kann, braucht es aber noch ein detaillertes Reglement dafür. Zeitschriften sind ausgenommen. Das Fördervorhaben ist vorerst auf fünf Jahre befristet. 2018 hat Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn für Zeitungszusteller.
Die Stadt Wien beginnt mit 4. November 2019 eine neue Medienförderung für journalistische Medien-Innovationen. 2,5 Millionen Euro vergibt die Stadt pro Jahr, voerst befristet auf drei Jahre. Deklariertes Ziel: Journalistische Qualität zu unterstützen. Bis 10.000 Euro Förderung können (junge) Journalisten für Vorhaben bekommen (bis zu 75 Prozent der Projektkosten); bis 100.000 Euro gehen an Projekte von etablierten Medienhäusern (bis 45 Prozent) und Startups (bis 60 Prozent). Die Organisation übernimmt die Wirtschaftsagentur Wien zusammen mit dem Presse- und Informationsdienst der Stadt (PID). Eine Jury – auch internationale Wissenschafter, Concordia, die Werbeplanerin des PID und ein Wien-naher Unternehmens- und Kommunikationsberater – entscheidet über die Förderwürdigkeit. Mehr zur Förderung bei der Wirtschaftsagentur Wien.
Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) brachte im Frühjahr 2019 recht rasch (und rechtzeitig vor dem Regierungsende) ein Viertel mehr Privatrundfunkförderung auf den Weg – schon 2019 gibt es 20 statt bisher 15 Millionen für kommerzielle TV- und Radiokanäle. Beim zweiten Vergabetermin dieses Jahres im Juli 2019 räumt vor allem ein Sender ab: Oe24.TV kann seine Förderung mehr als verdoppeln – zu 985.000 Euro beim ersten Termin im Jänner kommen nun weitere 1,095 Millionen (etwa für eine "Medien-Show" und viele Wahlformate). RTR-Geschäftsführer Oliver Stribl entschied hier nach meinen Informationen gegen die Empfehlung des Fachbeirats für mehr Förderung als empfohlen. Puls 4 kommt 2019 auf rund 2,2 Millionen Euro Förderung, Konzernschwester ATV auf 1,73 Millionen, Servus TV auf 1,7 Millionen und Krone.tv auf immerhin 1,3 Millionen. Mehr dazu demnächst unter Medienförderungen. Die etwas unübersichtlichen Daten der RTR dazu finden Sie unter diesem Link.
Als Wolfgang Fellner Österreich 2006 startete, nannte er die Presseförderung eine "Misserfolgsförderung", die seine Zeitung nicht beantrage - überwiegend gratis verteilt, hätte sie laut damals und auch 2019 noch gültigem Presseförderungsgesetz auch keine Chance auf Förderung. 2018 aber benannte er die großteils idente Gratisausgabe in Oe24 um - auch im Sinne einer gemeinsamen Marke für Online, TV, Print und Radio, die in Reichweitenstudien hilft. Und 2019 beantragte die Gruppe auch schon Presseförderung für die Kaufvariante Österreich - Vertriebsförderung und Vielfaltsförderung. Die Medienbehörde lehnte den Antrag ab. Maßstab für die Bewertung ist immer das Vorjahr, und da gab es nur ein halbes Jahr eine eigene Kaufzeitungsvariante namens Österreich. Ab 2020 bedeutet das Aussichten auf Presseförderung für die Zeitung.

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