Von ORF bis Regierungsinserate, von Landesfilmförderung bis Werbeabgabe: Was ist eigentlich Medienpolitik in Österreich, was sollte sie sein, und wer macht was? Ein Überblick der ewigen Themen und der Player.

Das Letzte: Updates zum Ausklappen


Gerichte können Facebook zu weltweiter Löschung von Postings verpflichten (EUGH zu Glawischnig gegen Facebok)
Der EU-Gerichtshof entscheidet am 3. Oktober, Gerichte könnten Facebook zur weltweiten Löschung etwa von beleidigenden Äußerungen verpflichtet werden. Ebenso zur Löschung wort- und sinngleicher Postings, soweit sie leicht und maschinell als solche erkennbar sind. Anlass des Verfahrens ist das Verfahren der ehemaligen Grünen-Chefin Eva Glawischnig gegen Facebook vor österreichischen Gerichten zur auch grenzüberschreitenden Löschung beleidigender Äußerungen wie etwa "miese Volksverräterin"; der Oberste Gerichtshof (OGH) ersuchte den EU-Gerichtshof um Klärung dieser Grundsatzfrage. Kritik an dem Urteil: Diktatorische Regime könnten so mit rigiden nationalen Regelungen die Meinungsfreiheit weltweit einschränken.

Für Marcel Hirschers Rücktrittserklärung verschiebt der ORF seine Konfrontation zur Nationalratswahl
Ausnahme-Skistar Marcel Hirscher verkündet am 4. September 2019 zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr seinen Abschied vom aktiven Sportlerdasein – just an diesem Abend hat der ORF eine von drei Speed-Debating-Runden der Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl angesetzt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk entscheidet sich nach Quote und Politik: Damit die Parteichefs nicht gegen den Mann antreten müssen, der auf Skiern schon alle hinter sich gelassen hat, verschiebt der ORF die Konfrontationen um 50 Minuten auf 21.05 Uhr. Und handelt sich damit einige Kritik ein.

Facebook-Seite HC Strache unter Oberhoheit der FPÖ
Parteihoheit über die Facebookseite HC Strache - und damit eine zentrale Kommunikationsplattform der FPÖ unter Heinz-Christian Strache mit rund 800.000 Fans. Immerhin hat die FPÖ über Jahre auch für die Bewerbung der nach ihrem Ex-Parteichef benannten Seite bezahlt. Am 21. August 2019 bestätigt Strache nach langem Hin und Her seit seinem Rücktritt im Mai 2019 wegen des Ibiza-Videos: Die FPÖ hat die Administratorrechte an der Seite, und jedenfalls bis zur Nationalratswahl würden alle Inhalte mit der Partei akkordiert.

Clivia Treidl wechselt von Oe24 zu Puls 4
Moderatorin und Societyreporterin Clivia Treidl wechselt von Oe24 zu Puls 4, also von Fellner zu Breitenecker, berichtet TV-Media; Treidl ist die Lebensgefährtin von Gernot Blümel, Kanzleramts- und Medienminister in der ersten türkisblauen Koalition von ÖVP und FPÖ und einer der wichtigsten Wegbegleiter von Sebastian Kurz.

Blauer Schraubendreher: Offene Worte, wie die FPÖ ORF-Manager sieht
FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein offenbart am 12. Juni 2019 in den Salzburger Nachrichten recht unbeschwert, wie er und wohl auch seine Partei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF sehen. Der Redakteur fragt nach Umfärbungen von rot auf blau im ORF, er verweist auf den von ÖVP und FPÖ geplanten ORF-Vorstand, in dem die FPÖ zwei von voraussichtlich vier Mandaten besetzen sollte. Jenewein: "Das wären dann zwei von 2500. Wenn die ÖVP an einer Schraube dreht, drehen sich 250 andere mit. Bei mir gäbe es dann zwei Schrauben, die ich unter Kontrolle habe." Der FPÖ-Manager äußert auch praktische Gründe, warum das Umfärben auf den unteren Ebenen auf Blau gar nicht so einfach ist. Einerseits stehe "das Redaktionsstatut über allem. Zum anderen, weil es in den Redaktionen keine freiheitlichen Journalisten gibt. Das ist ein Nachteil für die FPÖ, aber ein Vorteil, weil wir unbefangen reingehen können." Die ÖVP/FPÖ-Koalition endete knapp ein Monat davor, als bekannt wurde, wie Heinz-Christian Strache gegen Staatsaufträge mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin die Kronen Zeitung und womöglich auch einen ORF-Sender kapern wollte.

Ibizagate: Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition, Neuwahlen – und ein aufatmender ORF-General
Heinz-Christian Strache tritt am 18. Mai 2019 als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück und Kanzler Sebastian Kurz beendet die Koalition einen Tag nach Bekanntwerden des 2017 heimlich aufgenommenen Videos, in dem die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte Staatsaufträge für die Übernahme und FP-freundliche Ausrichtung der Krone in Aussicht stellen, und am besten dazu einen ORF-Sender. Die türkis-blaue Regierung zerbröselt. – Alexander Wrabetz bleibt also noch länger ORF-Generaldirektor. Mit der ÖVP-FPÖ-Regierung fällt auch der Plan für ein neues ORF-Gesetz noch 2019.

Ibiza-Video: Strache, Gudenus wollten Russin zur Übernahme der Krone bewegen
Spiegel und Süddeutsche Zeitung veröffentlichen ein Video von FP-Chef Strache und Klubchef Johann Gudenus, in dem sie 2017 auf Ibiza einer angeblichen russischen Oligarchennichte Staatsaufträge versprechen, wenn sie die Krone übernimmt und vor der Wahl 2017 auf FPÖ-Kurs bringt. Die FPÖ-Politiker tappten da in eine heimlich gefilmte Falle. Am 18. Mai 2019 treten Strache und Gudenus zurück. Kanzler Sebastian Kurz verkündet das Ende von Türkis-Blau 1 und Neuwahlen.

FPÖ-Manager Vilimsky droht Armin Wolf bei Liveinterview mit „Konsequenzen“
Armin Wolfs Interview mit FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky geht in die Geschichte blauer Attacken auf den ORF und seine Journalisten während der ersten türkisblauen ÖVP-FPÖ-Koalition 2017 bis 2019 ein. Wolf stellt im Gespräch eine Karikatur der steirischen Parteijugend einer antisemitischen Karikatur des NS-Organs Stürmer gegenüber, um stilistische Parallelen in der Darstellung von einerseits Muslimen, anderseits Juden aufzuzeigen. "Das ist etwas, das nicht ohne Folgen bleiben kann", erklärt Vilimsky am 23. April 2019 in der ZiB 2. Und löst damit wieder eine jener Debatten über die Regierung und den ORF aus, in denen die ÖVP ihren weit gediehenen Entwurf für ein neues ORF-Gesetz lieber noch ein bisschen in der Schublade lässt. Knapp ein Monat später veröffentlichen Spiegel und Süddeutsche Zeitung das Ibiza-Video  und Sebastian Kurz (ÖVP) kündigt die Koalition auf. ORF-General Alexander Wrabetz rechnete mit dem Entwurf zum ORF-Gesetz in der darauffolgenden Woche, wird er später erzählen. Am 11. Oktober wird sich Armin Wolf bei Harald Vilimsky bedanken, das Interview habe Konseqenzen gehabt: Den "Prix Europa" als "Europäischer Journalist des Jahres", den Wolf an diesem Abend in Potsdam entgegennimmt, eine Auszeichnung des Europäischen Kulturinstituts, der EU-Kommission und von 25 Rundfunkanstalten.

FPÖ-Vertraute wird Administrations- und Personalchefin im ORF
Kathrin Zierhut (*1. Februar 1969), in den 1990ern Bezirksrätin der FPÖ und eine der wenigen Vertrauenspersonen der Freiheitlichen im ORF, leitet ab 2. Mai 2019 die Stabsstelle Organisation und Administration in der ORF-Generaldirektion. Eine Schlüsselposition für das Milliardenunternehmen und vor allem sein Personal mit Einblick in alle Verträge. ORF-Chef Alexander Wrabetz betraut sie hier mit Aufgaben wie Unternehmensplanung, insbesondere Personalentwicklung, Personaladministration, Organisationsentwicklung und Revision. Mit der Organisationsanweisung für diese Bereich lässt sich Wrabetz allerdings dann wieder eine Weile Zeit. Handelswissenchafterin Zierhut, über Jahre Managerin in ORF-Tochterunternehmen, kam 2018 als Leiterin der neu (wieder-)eingeführten Funktion einer Human-Resources-Chefin in die Mutterfirma ORF. Zierhut war für die Freiheitlichen eine Fixstarterin für den ORF-Vorstand, den sie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zusammen mit der ÖVP statt des Alleingeschäftsführers verpassen wollten.

ÖVP-Gesetzesentwurf für Identifizierungspflicht in Foren geht ans Parlament
Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) übermittelt dem Parlament am 10. April 2019 seinen Gesetzesentwurf über Registrierungs- und Identifzierungspflicht für Foren. Nicht allein im Standard wird das "Gesetz für Sorgfalt und Verantwortung im Netz" als Angriff auf die größte Medien-Community im deutschsprachigen Raum gesehen - auch wenn sich der ÖVP-Medienminister andererseits europäische und österreichische Social-Media-Plattformen wünscht, die den US-Giganten wie Facebook gegenübertreten. Die Begutachtungsfrist endet am 23. Mai 2019 – wenige Tage nach Ibiza-Gate wird die ÖVP-FPÖ-Regierung da gerade durch ein Beamtenkabinett abgelöst. Den Entwurf finden Sie hier auf der Seite des österreichischen Parlaments (Link).

FPÖ-Wunsch, ORF-Gebühr abzuschaffen, wird mit Budget verhandelt
Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) bestätigt sehr offen in der ORF-Pressestunde, dass es bei den Budgetverhandungen konkret um den "starken Wunsch" von FPÖ und ihrem Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache geht, die GIS abzuschaffen und den ORF - mit Kürzungen - aus dem Staatsbudget zu finanzieren. Die Landeshauptleute - vor allem auch der ÖVP - legen sich tags darauf dagegen entschieden quer - für sie geht es auch um Millionen-Einnahmen aus Abgaben auf die GIS.

Richard Grasl in der Kurier-Chefredaktion
Richard Grasl, 2016 an Alexander Wrabetz gescheiterter, von ÖVP und FPÖ unterstützter Bewerber für den Job des ORF-Generals, wird, umständehalber doch etwas überraschend, im November als neues Mitglied der Kurier-Chefredaktion, Digital- und Onlinechef kommuniziert.

ORF-Redakteure warnen vor „absichtlicher Zerstörung“ des Rundfunks
Der ORF-Redakteursausschuss veröffentlicht eine seiner bisher dramatischsten Resolutionen – sie warnt, ÖVP und FPÖ wollten den ORF "absichtlich zerstören". Resolution im Wortlaut unter diesem Link.

Benkos Signa-Gruppe steigt (mittelbar) bei Krone und Kurier ein
Am 12. November gibt die Funke-Gruppe bekannt, dass Immobilien- und Handelsmilliardär René Benko Funke knapp die Hälfte ihrer Beteiligungen an Krone und Kurier abnimmt. Benkos Signa-Gruppe kauft 49 Prozent der Funke-Holding WAZ Ausland Holding GmbH, die 50 Prozent an der Krone und fast 50 Prozent am Kurier hält. Durchgerechnet gehören der Signa damit 24,5 Prozent an der Krone und 24,22 Prozent am Kurier. Die Funke-Gruppe plant schon länger den Rückzug aus Österreich. [fid_faktum include_post="8200" include_mode="foldout" include_clue="Benko, Kurz, Schiedsgericht: Der Stand der Ermittlungen im März 2019" /] Einen Überblick über den ewigen Krieg der Gesellschafter des Kampfblatts Krone, über Motive und Tücken finden Sie unter diesem Link. Wer erwartet was von Benkos mittelbarem Einstieg bei Krone und Kurier? – Meine (sehr spekulative) Analyse der Möglichkeiten aus dem November 2018 finden Sie unter diesem Link.  

Krone-Innenpolitikchef Claus Pándi wird nach Salzburg versetzt
Claus Páandi, langjähriger Innenpolitikchef der Krone und Intimus von Exkanzler Werner Faymann und Exkanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) wird, kundgetan am 5. September 2018, mit November 2018 als Chefredakteur der Salzburg-Krone nach Westen geschickt. Pándi teilte die Begeisterung des Kleinformats für die Regierung Sebastian Kurz in seinen Texten nicht durchgängig. Und: Ein Regional-Chefredakteur bedeutet einen finanziellen Bonus gegenüber den bisherigen Einkommensverhältnissen, höre ich aus der Krone.

Österreich gegen Wiener Linien: Jahrzehnt-Kartellverfahren über Gratiszeitungsboxen endet mit Vergleich
Fast ein Jahrzehnt prozessierte die Mediengruppe Österreich gegen die Wiener Verkehrsbetriebe und ihren Vertrag mit Konkurrent Heute über Stellplätze für Entnahmeboxen in den U-Bahnen. Anfang September einigte man sich auf einen Vergleich, im Oktober macht ihn die Wettbewerbsbehörde offiziell. Heute in den Stationen, Österreich davor mit zusammen gut 500 Boxen ist okay, künftige Diskriminierung wird ausgeschlossen. Krone und Heute spekulieren über millionenschwere Entschädigungs- oder Kompensationszahlungen an die Fellner-Gruppe, die dementiert die kolportierte Höhe von 5 Millionen Euro. Fellners und Dichands klagen nun einander wegen der Artikel und Konter darüber wieder einmal, Eva Dichand verlangt die komplete Offenlegung des Vergleichs. Die BWB-Zusammenfassung gibt's hier.

320.239 unterstützen Volksbegehren gegen GIS-Gebühr
Für die Abschaffung der GIS und ein Ende des Politeinflusses im ORF stimmen insgesamt 320.239. Das Volksbegehren betrieb die Christliche Partei Österreichs (CPÖ); das Ergebnis könnte – jedenfalls bei den Gebühren – ÖVP-FPÖ-Plänen für den ORF in die Hände spielen. Die Krone unterstützte das Anti-GIS-Volksbegehren massiv. Parallel erhielt das Anti-Rauch-Volksbegehren 881.569 Unterschriften und jenes für weitere Gleichstellung von Frauen 481.906. Das GIS-Begehren liegt damit (Stand Oktober 2018) auf Platz 21 der stimmenstärksten Volksbegehren in Österreich. Mehr unter Rundfunk-Volksbegehren.

Vorzeitig neue Chefredakteurin für den Kurier
Helmut Brandstätter muss die Chefredaktion des Kurier, mehrheitlich im Besitz von Raiffeisen, vorzeitig an Stellvertreterin Martina Salomon abgeben. Brandstätter war eng mit Ex-SPÖ-Chef und -Kanzler Werner Faymann. Salomon positioniert sich in Kommentaren und Kolumnen recht rechtskonservativ. Brandstätter bleibt vorerst - unbefristet - Herausgeber. Bis Ende Juli 2019, da bekommt "Brandy" den zweiten Listenplatz der Neos für die Nationalratswahl.

Kickls Innenministerium will Infos an kritische Medien einschränken
24. September wird ein Mail des Ressortsprechers von Innenminister Herbert Kickls (FPÖ), Christoph Pölzl bekannt. Pölzl weist Landespolizeipressestellen darin an, "kritischen Medien" (er nennt Standard, Falter, Kurier) nur das gesetzliche Mindestmaß an Infos zu geben, "Zuckerl" aber den anderen (freundlicheren); eine ATV-Polizeiserie werde das Ministerium "abnehmen", heißt es zudem im Mail. Und: Nationalität/Herkunft von Straftätern seien zu nennen, Sexualdelikte in der Öffentlichkeit "proaktiv" zu kommunizieren.

Neuer Geschäftsführer für die Wiener Zeitung
Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) verlängert den bis Ende Juni 2019 laufenden Vertrag des von Faymann/Ostermayer (SPÖ) eingesetzten Sozialdemokraten Wolfgang Riedler als Chefredakteur der republikseigenen Wiener Zeitung nicht. Martin Fleischhacker (* 21. November 1975)), Chef von IT und Rechnungswesen des Republiksorgans, rückt per 1. September nach.

Blauer Landesrat will ORF „neutralisieren“
Der Falter berichtet von Aussagen des oberösterreichischen Landesrats Elmar Podgorschek bei einer AfD-Veranstaltung in Thüringen. Er nennt den ORF "Oppositionsrotfunk" und vergleicht die ZiB mit der Aktuellen Kamera des DDR-Fernsehens. Er empfiehlt die "Neutralisierung" des ORF.

Medienenquete der Regierung: Inszenierung, Finanzierung
Zwei Tage große, perfekt organisierte Medienenquete mit internationaler Besetzung (Zeiler, Doepfner, Jourova, Pörksen) am 7. und 8. Juni 2018. Keine relevanten Stimmen für Budgetfinanzierung des ORF, aber viele für Gebühren. Breitenecker (ProSiebenSat1) rückt von Forderung nach Gebühren für Private ab (will aber einen Anteil an ORF-Werbeeinnahmen). Blümel fasst zusammen – und vermeidet dabei ORF-Themen, insbesondere die Finanzierung. Nun geht es ans ORF-Gesetz. Aber nicht rasch genug, um vor #Ibizagate ein knappes Jahr darauf damit fertig zu werden.

Neue, passende Chefs und Chefredakteure fürs ORF-Fernsehen bestellt
ORF-General Alexander Wrabetz bestellt nach rund einem Jahrzehnt Debatte darüber die - seit Regierungsantritt im November 2017 - Fixstarter zu Channel Managern und Chefredakteuren: Lisa Totzauer und Wolfgang Geier für ORF 1, Alexander Hofer und Matthias Schrom-Kux für ORF 2. TV-Chefredakteur (und Sozialdemokrat) Fritz Dittlbacher hat mit der neuen Struktur keinen Job mehr.

Norbert Steger (FPÖ) wird gemäß Regierungsdeal Stiftungsratschef
Der frühere FPÖ-Chef, Vizekanzler und Rechtsanwalt Norbert Steger wird nach einer kleinen Abkühlphase öffentlicher Zurückhaltung Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats, des zentralen ORF-Entscheidungsgremiums. Nun 15 ÖVP-nahe, 8 FPÖ-nahe, ein unabhängiger Katholikenvertreter und der Stiftungsrat des rot-blauen Burgenland wählen ihn. Franz Medwenitsch (ÖVP) wird einstimmig zum Vize wiederbestellt.

FPÖ-Stiftungsrat Steger droht ORF-Journalisten mit Entlassung
Norbert Steger, ORF-Stiftungsrat der FPÖ, macht seinem Ärger über die aus seiner Sicht falsche ORF-Berichterstattung zur Ungarn-Wahl in den Salzburger Nachrichten Luft. Die zitieren ihn mit: Ein Drittel der ORF-Korrespondenten sei zu streichen, weil sie nicht korrekt berichteten. Er kündigt (wieder) neue Social-Media-Regeln an, bei wiederholtem Verstoß sollte ORF-Journalisten die Entlassung drohen. ORF-Chef Wrabetz weist Steger ungewohnt scharf zurück, Korrespondenten seien weder Sache der Regierung noch des Stiftungsrats. Das Datum: Freitag, der 13.

Schweizer stimmen mit großer Mehrheit gegen Abschaffung der Rundfunkgebühren
Die Nobillag-Volksabstimmung über die Abschaffung der Rundfunkgebühren (Haushaltsabgabe) scheitert am 4. März 2018 in der Schweiz - für die Gebührengegner und Initiatoren des Plebiszits: 71,6 Prozent der Abstimmenden - das sind wiederum 54,1 Prozent der Stimmberechtigten - lehnten die Abschaffung ab. Die SRG verspricht zu sparen und Reformen – etwa mehr Geld für Information und Schweizer Programm.

Deutsche Starjournalisten appellieren an Kanzler Kurz, die FPÖ beim ORF zurückzupfeifen
Starjournalisten des deutschen Fernsehens wie Anne Will, Maybrit Illner, Marietta Slomka, Frank Plasberg, Ulrich Wickert, Claus Kleber, Nikolaus Brender verlangen in einem Brief an Kanzler Sebastian Kurz, die Attacken der FPÖ auf den ORF wie Straches "Lügen"-Posting zu stoppen. Sie sehen die Pressefreiheit in ernster Gefahr. Die FPÖ überschreite Grenzen politischen Anstands im Umgang mit unabhängigen Medien.

ÖVP und FPÖ machen ihre faktische Zweidrittelmehrheit im ORF fix
Franz Küberl, seit 20 Jahren unabhängiger Kurator/Stiftungsrat im obersten ORF-Gremium, erfährt, dass er sein Mandat los ist. Der Präsident des Katholischen Familienverbands übernimmt sein Regierungsmandat (er betont, er agiere so unabhängig wie Küberl); die FPÖ bekommt dafür den Sitz der oberösterreichischen Landesregierung. Immerhin: 2000 bekam die ÖVP 6 Regierungsmandate, die FPÖ nur drei.

FP-Chef Strache wirft Wolf und ORF Lüge vor, die klagen – und Strache widerruft
Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache postet am 12. Februar 2018 auf Facebook ein Bild von Armin Wolf mit der Headline „Es gibt einen Ort, wo Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF“, versehen mit dem Hinweis „Satire!“ und einem Smiley. Wolf klagt Strache wegen Ehrenbeleidigung, Kreditschädigung, übler Nachrede. Der erklärt ihm und via Facebook, der Post wäre nicht auf Wolf bezogen. Am 26. Februar 2018 lässt auch der ORF verlauten, er habe seine Anwälte beauftragt, den Vizekanzler wegen des Lügen-Postings auf Unterlassung, Widerruf und möglicherweise Schadenersatz. Facebook klage er ebenfalls, weil das Netzwerk dem Löschantrag des ORF nicht nachkam. Am 13. März 2018 einigen sich Wolf und Strache auf einen Vergleich. Strache entschuldigt sich 10 Tage oben auf Facebook und per Inserat in der Krone, er zahlt 10.000 Euro Entschädigung (fürs Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands DÖW). Straches Grenzüberschreitung und Einlenken bremst die öffentlichen Angriffe fürs Erste.

ORF Tirol schneidet die FPÖ
Eine Landtags-Wahlkampfreportage des ORF Tirol zeigt am 9. Februar 2018 FPÖ-Spitzenkandidat Markus Abwerzger, der andächtig nickend einem 86jährigen beim Schwadronieren über "stinkende Juden" und "Zucht und Ordnung in der HJ" zuhört. Dass Abwerzger dem Mann erklärt, das solle man nicht sagen, zeigt Tirol heute in dem Beitrag nicht. Und wieder ein Angriffspunkt. Die Chefredakteurin des Landesstudios geht bald danach.

FPÖ erklärt Ende der „Zwangsgebühren“ zum großen Ziel
Die ZiB erwähnte Verkehrsminister Norbert Hofer nicht in ihrem Bericht zu einem Münchner Transitgipfel. Hofer nimmt das zum Anlass, seine Ablehnung der GIS kundzutun. FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache erklärt ihre Abschaffung gleich zum "großen Ziel" seiner Regierungstätigkeit.

Erste Rücktrittsforderung der FPÖ an ORF-Chefredakteur
Hans Jörg Jenewein, nun Mediensprecher der FPÖ nach Herbert Kickl, beginnt, sich per OTS auf den ORF einzuschießen. Weil die ZiB am 21. Jänner eine überholte Meldung über die Anklage gegen einen FPÖ-Politiker brachte, solle TV-Chefredakteur Fritz Dittlbacher zurücktreten. Es werden noch viele Aussendungen folgen. Und ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz wird Dittlbachers Job als TV-Chefredakteur wenige Monate später, mit Mai 2018, abschaffen - und ihn durch zwei Chefredakteure ersetzen. Auf den einen baut die ÖVP, auf den anderen die FPÖ: Wolfgang Geier (ORF 1) und Matthias Schrom-Kux (ORF 2).

ÖVP-Medienminister Blümel sieht ORF als „Steigbügelhalter“ für private Medien
Der neue Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) sagt im Standard-Interview, er sieht die Rolle des ORF als "Steigbügelhalter" und "Schuhlöffel" für private Medien, etwa bei einer gemeinsamen Digitalplattform. Auf Gebührenfinanzierung will er sich nicht festlegen.

Kabinett Kurz-Strache: Die zweite ÖVP-FPÖ-Regierung wird angelobt
Türkis-blaue Medienpläne: Neue ORF-Gremien, verschärfte Regeln für Journalisten für "Objektivität", ORF-Inhalte für Private, ORF-Vermarktungsplattform mit Privaten, Leistungsschutzrecht, Besteuerung für Google, Facebook. Gleich am selben Abend gastieren Kurz und Strache als erstes Regierungsduo im Hauptabendprogramm des ORF, befragt von Armin Wolf/Claudia Reiterer.

Erstmals Elefantenrunde der Privatsender am Nationalratswahlabend
Die Privatsender ATV, Puls 4, Servus TV und Schau TV zeigen erstmals eine gemeinsame Runde der Spitzenkandidaten um 20.15 Uhr am Nationalratswahltag. Wolfgang Fellners Oe24TV wollte auch mitmachen, wurde aber nicht in die Runde aufgenommen. Der ORF hat die Parteispitzen schon 20 Minuten davor – und auch als die Politiker ins Private wechseln weiterhin mehr Quote als die Privaten gemeinsam. Die Medienbehörde prüfte, ob die gemeinsame Wahlsendung nicht die Auflagen für die ATV-Übernahme durch ProSiebenSat1Puls4 verletzen.

Der ATV-Verkauf an ProSiebenSat1Puls4 ist abgeschlossen
Mit der Übernahme von ATV und ATV 2 durch ProSiebenSat1Puls4 werden 70 Stellen beim Sender gestrichen. Geschäftsführer Martin Gastinger und bald auch Chefredakteur Alexander Millecker gehen. Krone/Mediaprint und Österreich interessierten sich ebenfalls für ATV/ATV 2. Eigentümer Herbert Kloiber wollte aber nur an ProSiebenSat1 verkaufen. Die Wettbewerbsbehödten erteilten unter Auflagen ihren Segen ohne Kartellverfahren. Mehr unter ProSiebenSat1Puls4.

GIS-Gebühr für den ORF steigt um 6,5 Prozent
Das Programmentgelt für den ORF steigt ab April um 6,5 Prozent, die erste Erhöhung seit fünf Jahren. Der ORF beantragte ursprünglich 7,7 Prozent mehr, musste es aber unter dem Druck von SPÖ und ÖVP etwas billiger geben. Die für die Prüfung zuständige Medienbehörde bezweifelt, ob die Erhöhung für fünf Jahre reicht. ORF-Chef Alexander Wrabetz verspricht, über die nächsten fünf Jahre 300 Millionen und 300 Jobs einzusparen.

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