Medienpolitik


Von ORF bis Regierungsinserate, von Landesfilmförderung bis Werbeabgabe: Was ist eigentlich Medienpolitik in Österreich, was sollte sie sein, und wer macht was? Ein Überblick der ewigen Themen und der Player.

Das Letzte: Updates zum Ein-/Ausklappen

Am 28. Jänner 2022 recherchieren Profil und ZiB 2 des ORF zu ihnen zugespielten, bisher geheimen Sidelettern von ÖVP unter Sebastian Kurz und FPÖ unter Heinz-Christian Strache zu ihrem Koalitionsabkommen etwa über Posten im Verfassungsgerichtshof und über die künftige ORF-Finanzierung (Budget statt GIS) sowie über Besetzungen und Besetzungsschlüssel für den ORF-Stiftungsrat, die ORF-Geschäftsführung und Führungsjobs wie Channel Manager, Channel-Chefredakteure (großteils umgesetzt) sowie Hauptabteilungsleiter im – laut Verfassungsgesetz unabhängigen – ORF. Ex-ORF-General Alexander Wrabetz bestätigt in der Folge wunschgemäße Besetzungen, um den ORF insgesamt zu sichern, erklärte er. Die Reaktion auf diese Recherchen trägt die Handschrift der Kommunikationspolitik um Ex-Kanzler und Ex-ÖVP-Chef Kurz: An Oe24 werden an diesem 28. Jänner 2022 bisher ebenfalls geheim gehaltene Sideletter von ÖVP und Grünen über Besetzungsschlüssel im Stiftungsrat und in der ORF-Geschäftsführung geleaked (über deren Inhalte nicht nur ich im Standard seit Koalitionsbeginn ÖVP/Grüne mehrfach berichtet habe). Es geht um die Regierungsmandate im Stiftungsrat (fünf ÖVP, zwei von der ÖVP ausgesuchte "unabhängige", die allerdings an Fraktionssitzungen der ÖVP teilnehmen, und zwei Grüne) sowie um den Schlüssel für die Generals- und Direktorinnenwahl 2021 (General und zwei Direktoren im Sinne der ÖVP, zwei dürfen die Grünen nominieren). Mehr unter dem Lexikonstichwort Sideletter.
Die EU-Kommission gibt Österreich am 20. Dezember 2021 das Okay für die schon lange geplante neue Digitaltransformationsförderung. Die EU muss neue staatliche Beihilfen notifizieren. Die Förderung soll - grob - bestehende, klassische Medien bei Digitalprojekten unterstützen, insbesondere projektbezogen. Im ersten Jahr 2022 sollen mehr als 50 Millionen Euro ausgeschüttet werden (mit 2021 und 2020 nicht ausgeschütteten, aber zurückgestellten Förderungen). Regulär sind 20 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen.
Am 2. Dezember 2021 gibt Sebastian Kurz bekannt, dass er sich aus allen politischen Funktionen zurückzieht. Am 9. Oktober 2021, wenige Tage nach Hausdurchsuchungen in den Umfrage/Inserate/Chat-Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, hat er seinen Rückzug aus dem Kanzleramt bekanntgegeben. Seither war er noch ÖVP-Parteiobmann sowie ÖVP-Klubobmann im Nationalrat, sein ehemaliger Kanzler-Medienbeauftragter Gerald Fleischmann wurde Referent im Parlamentsklub der Volkspartei.
Thomas Schrems, bis 2014 Ressortleiter Österreich bei der Kronen Zeitung, macht am 9. Juni auf Facebook und danach in einem Interview mit dem Falter seinem Ärger Luft über Sebastian Kurz, dessen Öffentlichkeitsarbeit und Umgang mit Medien: "Mit dem systematischen Einlullen und Gefälligmachen von Journalisten. Mit dem alten Spiel aus Geben und Nehmen (da eine exklusive Story, dort Publicity für den aufgehenden Politikstern). Diese Art von Verhaberung, deren Früchte heute ebenfalls unter der Message-Control durch euresgleichen firmieren." Im Falter erinnert Thomas Schrems aber auch an Werner Faymann (SPÖ), der bei der Krone ein und aus ging und wie Christoph Dichand kritische Berichterstattung über die stadteigene Wiener Wohnen mit Verweis auf Inseratenbudgets gestoppt habe. Schrems erklärt sehr grundsätzlich (in der von ihm autorisierten und ergänzten Printvariante des Interviews): "Das Zusammenspiel von Boulevard und Politik in Österreich ist ein subtil gewobenes Geflecht der wechselseitigen Begünstigung, ein Sumpf aus systemischer Korruption." Dichand erklärt mir auf Anfrage, er wolle mit dem "Blödsinn" nicht behelligt werden.
Die Regierung von ÖVP und Grünen schickt die nächste Medienförderung am 28. Jänner 2021 in Begutachtung: Der neue "Fonds zur Förderung der digitalen Transformation" bringt jährlich 15 Millionen Euro Förderung für Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Monatstitel, Volksgruppentitel sowie private TV- und Radiosender, kommerzielle wie nicht kommerzielle. Schon 2020 für die Förderung gewidmete 19 Millionen werden im ersten Jahr zusätzlich ausgeschüttet, 2021 gibt es also 34 Millionen Euro. Der Geschäftsführer der RTR GmbH (Geschäftsstelle der Kommaustria, derzeit Oliver Stribl) vergibt die Förderung; die Verteilung überlässt das Gesetz großteils den Richtlinien, die sich die RTR (und damit ihr Geschäftsführer) selbst gibt. Ein Richtlinienentwurf (Stand Jänner 2021) sagt: Zwei Drittel der Förderung werden für Projekte vergeben (jeweils bis zu 750.000 Euro) - von besseren Arbeitsabläufen und Kundenakquisemodellen, die fast drei Viertel der Förderung ausmachen sollen, bis zu Datensjournalismus und Barrierefreiheit sowie Jugendschutz. Ein Drittel der jährlichen Fördersumme geht als "Basisförderung" alleine an Printmedien (samt 1 Prozent für Volksgruppenmedien). Bemessen wird sie nach Digitalumsatz (Vertrieb journalistischer Inhalte, 50 Prozent), Auflage/Reichweite (40 Prozent) und Zahl journalistischer Arbeitsplätze (nach KV, 10 Prozent). Presseförderung wird hier gegengerechnet - klingt nach einem Bonus für Gratisblätter (geplant war zunächst auch die Gegenrechnung mit Mehrwertsteuer-Reduktion 2020 für Zeitungsverkäufe, sie soll aber aus Richtlinienentwürfen gestrichen sein). Pro Medienunternehmen/verbund können bis zu 1,75 Millionen Förderung pro Jahr ausgeschüttet werden (2021 bei mehr als doppelter Gesamtförderung wohl mehr). Die EU muss die neue Förderung genehmigen; allerdings äußert sie kurz vor Ablauf der Frist im Spätsommer 2021 Bedenken etwa gegen Rundfunkförderung. Die Digitalförderung dürfte damit erst 2022 kommen.
Einen denkwürdigen, ikonischen Dialog über das österreichische Verhältnis von Politik, Wirtschaft und Medien, und hier jedenfalls "natürlich" solche der Familie Fellner, dokumentieren Österreich/Oe24-Herausgeber Wolfgang Fellner und der langjährige ÖVP-Spitzenpolitiker Wolfgang Sobotka am 10. Dezember 2020 im Fellner-Fernsehsender Oe24.TV. Fellner spricht den früheren Innenminister und Nationalratspräsidenten darauf an, dass er einerseits dem (damals ersten, von Ibiza-Gate ausgelösten) Untersuchungsausschuss über Korruptionsverdacht gegen Regierungsparteien vorsitzt. Andererseits aber Geld der Novomatic an einen von ihm geleiteten "Think-Tank" und ein von ihm dirigiertes Orchester in Niederösterreich geflossen sind. Fellner spricht Sobotka auf diese Zahlungen an, erst fragt er nach Spenden, die Sobotka verneint, dann nach "Halt Inserate, oder wie Sie's bezeichnen". Sobotka erklärt Fellner darauf: Sie kennen ja das G'schäft. Fürs Inserat gibt's a Gegengeschäft, oder? Fellner: Ja, natürlich.. Und beim Kultursponsoring (auch für das Orchester), sagt Sobotka, das Land Niederösterreich berate die Novomatic, wem das Unternehmen die "insgesamt sechsstellige Summe" geben solle. Das Video auf Youtube (Dialog etwa ab Minute 24:30) Eine parlamentarische Anfrage von Julia Herr (SPÖ) dazu beantwortet Wolfgang Sobotka hier – nicht.
Die Bildberichterstattung vom EU-Gipfel der Regierungschefs in österreichischen Medien bestimmen (wieder einmal, aber nun sehr augenfällig) Fotos des Kanzleramts-Mitarbeiters Arno Melicharek. Seine Aufgabe ist es, den Kanzler nicht allein im Wortsinn in möglichst schönem Licht darzustellen. Die APA schickt (wie schon oft etwa von Auslandsreisen des Kanzlers) mit dem Vermerk "BKA/Arno Melicharek" aus. Matthias Cremer (Der Standard) und Armin Wolf (ORF) thematisieren das problematische Zusammenspiel auf Twitter (Wolf: "Kommen irgendwann auch Gipfel-Berichte von einem Kanzleramts-Pressereferenten?"). APA-Chefredakteur Johannes Bruckenberger verweist auf die Kennzeichnung, die nicht alle Medien klar auswiesen. Viele hatten im Fotocredit sogar: "APA/BKA/Arno Melicharek" – aber fällt das den Leserinnen und Lesern gleich auf?
Hubert Patterer, Chefredakteur der Kleinen Zeitung und  nicht unbedingt ein erbitterter Gegner der ÖVP unter Sebastian Kurz, machte am 15. Mai seiner Verwunderung über den Kanzler öffentlich Luft.  Patterer kritisierte in einem Leitartikel den Auftritt von Sebastian Kurz im Kleinwalsertal, wo Menschen ohne Schutzmasken und Sicherheitsabstand dem Kanzler gegen alle seine Corona-Gebote huldigten. Er schrieb im Leitartikel von "verheerender Symbolik", in die Kurz und die Seinen "berauscht vom erhofften PR-Coup in ein PR-Debakel ersten Ranges torkelten". "Mit dem entglittenen Besuch hat Kurz nicht nur seine Glaubwürdigkeit beschädigt und seine Pädagogik konterkariert, sondern vor allem jenes Gesetz, das seine Regierung erst Stunden zuvor verschärft hat: keine Zusammenrottungen mit mehr als zehn Leuten!" Kurz attestiert er wie in einem "Clip aus der Mitterer-Saga" den Genuss des Publikums eines entwöhnten Politikers, eine "nicht angemeldete Selbstvergessenheit". Kurz meldet sich mehrmals bei Patterer, schreibt er in seinem Newsletter, spricht von "Zerrbildern", er habe das Bad nicht genossen, sondern sich "unwohl" gefühlt. Kurz spricht auch in der ZiB 2 dann nicht etwa von einem Fehler, er gibt den Medien die Schuld. Die Tour werde nicht abgebrochen, wie man erwartet hätte, kritisiert Patterer. Nur "Bodenmarkierungen" für Journalisten werde es geben. Die Neos richten an Kanzler Kurz danach eine parlamentarische Anfrage ("Message Control in der Corona-Krise"), unter anderem, welche Chefredakteure er da alle durchgerufen hat.
Der Nationalrat beschließt am 3. April eine Corona-Sonderförderung für Medien, die großteils gerade in Kurzarbeit gingen etwa wegen Werbeeinbrüchen in kolportiert zweistelliger Millionnehöhe im Umfang von rund 32 Millionen Euro. Der erste Entwurf wird auf Drängen der Grünen über Nacht geändert.
  • 12 Millionen für Tageszeitungen und 2,7 für Wochenzeitungen Eine geplante Förderung von 4 Euro pro gedrucktem Exemplar (Wochenschnitt 2019) wird auf 3,25 Euro reduziert. Dafür wird die sogenannte Vertriebsförderung in der Presseförderung für tägliche und wöchentliche Kauftageszeitungen um das 1,5-Fache erhöht. Ergebnis: etwas weniger Geld für die Gratiszeitungen Heute (1,7 Millionen) und Oe24/Österreich (2 Millionen Euro Sonderförderung) und für die Kronen Zeitung (gut 2,7 statt zunächst geplanter 3 Millionen), etwas mehr für die anderen Tageszeitungen und auch eine Sonderförderung für Wochenzeitungen (rund 2,7 Millionen für mehr als 30 Titel). Die reguläre Bundes-Presseförderung beträgt 8,9 Millionen Euro jährlich.
  • 15 Millionen Corona-Sonderförderung bekommen kommerzielle Privatsender. 2019 erhöhten ÖVP und FPÖ den Privatrundfunkfonds für sie von 15 auf 20 Millionen Euro jährlich. Die größten Förderungen gingen bei den jüngsten Antragsterminen an ProSiebenSat1Puls4 inklusive ATV und an Oe24TV der Mediengruppe Österreich.
  • 2 Millionen Sonderförderung sollen nichtkommerzielle Privatsender wie Okto und Orange bekommen, sie erhalten regulär pro Jahr 3 Millionen Euro vom Bund.
  • Aufgestockt im Juni: Im Juni 2020 kündigt Kanzler Kurz' Medienbeauftragter Gerald Fleischmann weitere 3 Millionen Euro Sonderförderung für regionale Wochen- und Monatsblätter (Kauf und gratis) an.
 
Das ungarische Parlament setzt am 30. März 2020 mit der Zweidrittelmehrheit von Viktor Orbáns Fidesz-Partei Notstandsgesetze zur Corona-Krise in Kraft, die das Parlament praktisch aushebeln: Orbán regiert – zeitlich unbefristet – per Dekret, Bürgerrechte können beschränkt oder ausgesetzt werden, Wahlen und Volksabstimmungen finden in diesem Ausnahmezustand nicht statt. Für "Falschnachrichten", die Maßnahmen der Regierung gegen Corona behinderten, drohen nun mehrjährige Gefängnisstrafen. Es waren die wenigen verbliebenen regierungsunabhängigen und regierungskritischen Medien wie die Plattform 444.hu oder das Magazin HVG, die frühzeitig über die Virusgefahr berichteten – während Regierungsstellen sie noch als Ausländer-Problem abtaten. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte die Notstandsgesetze in Ungarn nach dem Beschluss nicht kommentieren – er habe mit Corona-Maßnahmen in Österreich zu tun. Amnesty International Ungarn sieht insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Medienfreiheit, die Arbeit von Gerichten und das Eigentumsrecht in Gefahr. Amnesty Österreich spricht von "in Summe diktatorischen Zustände jenseits jeder Kontrollierbarkeit".
Die Regierung von ÖVP und Grünen beschickt am 11. März 2020 die 9 Regierungsmandate und 6 Parteimandate (auf Vorschlag der Parlamentsparteien) im Stiftungsrat neu. Ergebnis: eine türkise Mehrheit im obersten ORF-Gremium, die nötigenfalls auch alleine die nächste ORF-Führung bestimmen kann. Die ÖVP-Fraktion ("Freundeskreis") kommt auf 16 Mandate im Stiftungsrat, vier weitere Unabhängige im Stiftungsrat (entsandt von Regierung, Betriebsrat) stehen der ÖVP näher als anderen Parteien oder können zumindest als bürgerlich eingestuft werden. Für die Bestellung der ORF-Führung - regulär im Sommer 2021 mit 2022 - braucht es 18 Mandate aus insgesamt 35. Enthaltungen senken das nötige Quorum. Die SPÖ hat nun 5 Mandate, die FPÖ 4, die Grünen 3 und die Neos 1, dazu kommt eine Handvoll deklariert Unabhängiger. Die 2020 Neuen im Stiftungsrat:
  • Jürgen Beilein (Ex-ÖVP-Ministersprecher) auf ÖVP-Regierungsmandat
  • Ruth Strondl (Kunsthistorisches Museum, davor ÖVP-Ministerien) auf als unabhängig definiertem Regierungsmandat
  • Bernhard Tschrepitsch (CV-nahe Akademikerhilfe) auf als unabhängig definiertem Regierungsmandat
  • Marianne Schüttner (Betriebsrat, ORF-Finanzdirektion, Unabhängige-Listenkollegin von Radiobetriebsrätin Gudrun Stindl) auf einem Mandat des neu besetzten ORF-Zentralbetriebsrats
  • Andrea Danmayr (Uni für angewandte Kunst) auf Grünem Regierungsmandat
  • Lothar Lockl (Strategieberater, früher Manager und Kampagnenmanager der Grünen und 2016 von Alexander Van der Bellen) auf Grünem Regierungsmandat; Lockl wird Sprecher des grünen Freundeskreises im Stiftungsrat.
  • Sigrid Pilz (Wiener Patientenanwältin) auf Grünem Parteimandat
Der ORF positioniert sich in der Corona-Ausnahmesituation im Frühjahr 2020 – ohnehin in steter Verteidigungshaltung für seine Gebührenfinanzierung und vor dem nächsten Generalswahljahr 2021 – als staatstragende Zentralanstalt für Information, Service und Motivation. Am 13. März fährt die Regierung das öffentliche Leben im Land drastisch zurück, der ORF ist da längst und der Situation entsprechend in den großen Sondersendungsmodus gewechselt. Und am 15. März 2020 nimmt der ORF eine Rede von Kanzler Sebastian Kurz in der Zeit im Bild -Sendezeit zum Anlass, die Hauptnachrichten um 19.30 Uhr gleich auf alle vier ORF-Kanäle durchzuschalten. Diese Zeit im Bild hat (ohne spätere Abrufe) die meisten Zuschauer, seit der ORF 1991 die elektronische Quotenmessung begann: 2,77 Millionen im Sendungsschnitt, bei der Kanzlerrede waren es 2,92 Millionen. 67 beziehungsweise 68 Prozent Marktanteil. ORF-Chef Alexander Wrabetz ließ ohnehin erst in den Wochen zuvor wieder prüfen, ob die von ihm 2007 mit der (leider nur angekündigt) "größten Programmreform aller Zeiten" beendete Durchschaltung der Zeit im Bild auf ORF 1 und ORF 2 nicht doch wiederkehren soll. Die Arbeitsgruppe sagte nein, Corona bietet einen mehr als angemessenen Anlass, sie trotzdem auszuprobieren. Am 15. März sehen die ZiB auf ORF 2 2,24 Millionen, in ORF 1immerhin 442.000. Am 16. März sind 254.000 in ORF 1 dabei, insgesamt verfolgten 2,53 Millionen diese ORF-Hauptnachrichten auf allen Kanälen zusammen. Der ORF bleibt dabei: Zunächst für eine Woche geplant, bleibt es auf ORF 1 und ORF 2 dauerhaft bei der (einst vom neuen ORF-Chef Alexander Wrabetz in seiner nur vermeintlich "größten Programmreform aller Zeiten" 2007 beendeten) Durchschaltung auf ORF 1 und ORF 2.
Die Regierung reagiert ab 15. März 2020 mit einer gewaltigen Werbekampagne auf Werbeausfälle bei Österreichs Medienhäusern als Corona-Folge ("Schau auf dich, bleib zuhause"). Kolportiertes Volumen: 15 Millionen Euro. 2019 gab die Regierung insgesamt für Werbung rund 25 Millionen Euro aus. Gerald Grünberger, Geschäftsführer des Zeitungsverbandes VÖZ spricht im Ö1-Mittagsjournal (28. März 2020) von Stornoraten im Bereich von 40 bis 50 Prozent und Ausfällen von rund 40 Millionen Euro bei Österreichs Zeitungen, Zeitschriften und Fachzeitschriften. Verleger rufen nach Sonderförderungen für Druck und Vertrieb und schicken ihre Medienunternehmen reihenweise ab April 2020 in Kurzarbeit.
In der Koalition mit der ÖVP kam Heinz-Christian Straches Ibiza-Video der versprochenen Abschaffung der GIS-Gebühren zuvor. Auf das emotionsgeladene Thema wollen die Freiheitlichen naturgemäß auch unter Norbert Hofer nicht verzichten. Am 24. Februar 2020 starten sie eine "Infokampagne", wie sich die Rundfunkgebühren vermeiden lassen, und eine Onlinepetition unter www.wegmitgis.at zur Abschaffung, ein späteres Volksbegehren sei "möglich". Bei der Gelegenheit entdeckten die Freiheitlichen: Die URL www.weg-mit-der-gis.at hat sich schon 2016 hat sich die ÖVP Neusiedl schon 2016 gesichert. Für den ORF wollen sie ein Abomodell, wie es der britische Brexit-Premier Boris Johnson gerade für die BBC in Aussicht stellt, dazu Förderungen für Inhalte von öffentlichem Interesse auf allen Sendern. Bisher erhält der ORF rund 640 Millionen Euro aus Programmentgelten, die Privatsenderförderung beträgt seit 2019 20 Millionen Euro. Die Kampagne entschlummert im März vorerst ob Coronavirus und krisenbedingt gewaltigem Zuschauerinteresse für insbesondere die Infosendungen im ORF.
Am 7. Jänner 2020 wird die erste Regierungskoalition von ÖVP und Grünen unter Kanzler Sebastian Kurz mit Vize Werner Kogler angelobt. Ihr Regierungsprogramm verspricht  
  • im Gegensatz zu ÖVP/FPÖ Medienfreiheit und Unabhängigkeit zu als medienpolitische Leitprinzipien,
  • einen "unabhängig finanzierten ORF", gesetzlich zur Zusammenarbeit mit Privaten verpflichtet und mit für die Öffentlichkeit zugänglichem Archiv,
  • einklagbares Recht auf "Informationsfreiheit" statt Amtsgeheimnis und Amtsverschwiegenheit,
  • die "Marke" Wiener Zeitung ohne Pflichtveröffentlichungen in Papierform,
  • eine "Überprüfung" und Angleichung von Medienförderungen, einen Medienfonds und eine Startup-Initiative,
  • Maßnahmen gegen Hass und Desinformation im Netz,
  • höhere Strafen für Medien, die Identität und Privatsphäre von Opfern missachten
Bundeskanzler Sebastian Kurz übernimmt 2020 selbst das Medienressort (zuvor bei Kanzleramtsminister Gernot Blümel), und "Kanzlerbeauftragter" für Medienpolitik wird just Kurz' Kommunikator Gerald Fleischmann, die personifizierte "Message Control" der ÖVP/FPÖ-Regierung. Der bisherige Medienminister wird Finanzminister – Vorgänger Hartwig Löger war in dem Job der Biggest Spender bei öffentlichen Inseraten in der Regierung ÖVP/FPÖ. Medientransparenz
Im Dezember 2009 veröffentlicht die Rechercheplattform Dossier ihr zweites Schwerpunktheft, nach der Krone nun über Korruption. Ex-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Ex-Außenministerin Karin Kneissl, der FPÖ zugeordnet, kritisieren in dem Heft on records Methoden von Wolfgang Fellner beziehungsweise der Mediengruppe Österrreich bei der Akquisition von Werbung. Fellner weist Zusammenhänge zwischen Werbebuchung und redaktionellen Inhalten (erneut) zurück, sie werde "durch ständige Wiederholung nicht richtig" und würde "jeder Grundlage" entbehren: "Ihr Vorwurf, ich würde Inserenten unter Druck setzen, ist schon deshalb hanebüchener Unsinn, weil ich – nachweislich – seit mehr als drei Jahren kein einziges Inserat mehr verkauft habe." Es handle sich "um nebulöse und anonyme Sudelgerüchte, die keinen Funken Wahrheit haben." Kneissl führt gegenüber Dossier negative Berichterstattung von Österreich auf gekürzte Inseratenbudgets (gegenüber Vorgänger Sebastian Kurz) im Außenministerium. Kern spricht gegenüber Dossier von einem klaren Zusammenhang zwischen der Reduktion von Inseraten auch für Fellner-Medien und deren Berichterstattung. Auf die geplante Kürzung versucht Fellner Kern nach dessen Schilderung, seine Argumente näherzubringen. Stets höflich, aber laut "Dossier" deutlich in der Botschaft, "dass Herr Fellner das als unfreundlichen Akt gesehen hat." Als unter Kern Inserate des Kanzleramts gekürzt wurden, habe Fellner im Gespräch mit dem damaligen Kanzler Kern "so getan, als ob es da ein Missverständnis gibt; dass es sich um einen Irrtum handle und irgendein Mitarbeiter im Bundeskanzleramt nicht bei Österreich schalten wolle – und er dieses 'Missverständnis# mit mir auflösen wolle". In Gesprächen mit Fellner sei es diesem "wenig überraschend dabei auch um sein Geschäft" gegangen, sagt Kern. Dossier-Interview unter diesem Link
Die Abgeordneten der Koalitionsparteien CDU und SPD im Bundestag beschließen Ende November 2019, den Abo-Vertrieb von Zeitungen und Anzeigenblättern mit 40 Millionen Euro pro Jahr zu fördern. Bis diese Presseförderung fließen kann, braucht es aber noch ein detaillertes Reglement dafür. Zeitschriften sind ausgenommen. Das Fördervorhaben ist vorerst auf fünf Jahre befristet. 2018 hat Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn für Zeitungszusteller.
Am 30. Oktober 2019 verkündet Twittter-CEO Jack Dorsey, die Kurznachrichtenplattform werde ab 22. November 2019 keine politische Werbung mehr annehmen und transportieren. Eine klare Positionierung gegen Facebook – Mark Zuckerberg hat gerade erst angekündigt, politische Werbung keinen Faktenchecks zu unterziehen. Bei der Gelegenheit tut Facebooks Nummer 2, COO Sheryl Sandberg, kund, politische Werbung mache weniger als 1 Prozent des Werbeumsatzes aus, Zuckerberg spricht später von 0,5 Prozent. Die Totalsperre politischer Werbung dürfte für Twitter auch technisch keine leichte Übung werden.
Die Stadt Wien beginnt mit 4. November 2019 eine neue Medienförderung für journalistische Medien-Innovationen. 2,5 Millionen Euro vergibt die Stadt pro Jahr, voerst befristet auf drei Jahre. Deklariertes Ziel: Journalistische Qualität zu unterstützen. Bis 10.000 Euro Förderung können (junge) Journalisten für Vorhaben bekommen (bis zu 75 Prozent der Projektkosten); bis 100.000 Euro gehen an Projekte von etablierten Medienhäusern (bis 45 Prozent) und Startups (bis 60 Prozent). Die Organisation übernimmt die Wirtschaftsagentur Wien zusammen mit dem Presse- und Informationsdienst der Stadt (PID). Eine Jury – auch internationale Wissenschafter, Concordia, die Werbeplanerin des PID und ein Wien-naher Unternehmens- und Kommunikationsberater – entscheidet über die Förderwürdigkeit. Mehr zur Förderung bei der Wirtschaftsagentur Wien.
Nächste Eskalation im Streit um die gewaltige Reichweite der Facebookseite "HC Strache": Die FPÖ kündigt am 18. Oktober 2019 eine Stunde vor Mitternacht an, sie lege die Seite und andere Social-Media-Aktivitäten unter dem Namen von Exparteichef Heinz-Christian Strache still. Strache verlangte die Herausgabe der Seite unter seinem Namen mit vielen persönlichen Inhalten und drohte andernfalls mit Klage. Die Stilllegung sei die einzige Möglichkeit, Straches "Rechte zu wahren und damit zugleich die Interessen der FPÖ als Medieninhaber (Impressum) zu sichern. Die Seiten selbst sind nämlich Eigentum der FPÖ", ließ die Partei per Aussendung verlauten. Die FPÖ könne nicht, wie von Strache verlangt, dem Exparteichef die alleinigen Administratorenrechte übertragen, "denn die Seiten wurden unter Einsatz von Mitteln – sowohl finanziell als auch personell – durch die FPÖ aufgebaut und betrieben". Straches Anwalt kündigte daraufhin an, er werde die Ansprüche seines Mandanten vor Gericht durchzusetzen. Facebook hat kurz zuvor abgelehnt, "HC Strache" mit der FPÖ-Seite zusammenzulegen. Und so sieht die Seite "HC Strache" ab 19. Oktober 2019 Uhr für's Erste aus:
Der EU-Gerichtshof entscheidet am 3. Oktober, Gerichte könnten Facebook zur weltweiten Löschung etwa von beleidigenden Äußerungen verpflichtet werden. Ebenso zur Löschung wort- und sinngleicher Postings, soweit sie leicht und maschinell als solche erkennbar sind. Anlass des Verfahrens ist das Verfahren der ehemaligen Grünen-Chefin Eva Glawischnig gegen Facebook vor österreichischen Gerichten zur auch grenzüberschreitenden Löschung beleidigender Äußerungen wie etwa "miese Volksverräterin"; der Oberste Gerichtshof (OGH) ersuchte den EU-Gerichtshof um Klärung dieser Grundsatzfrage. Kritik an dem Urteil: Diktatorische Regime könnten so mit rigiden nationalen Regelungen die Meinungsfreiheit weltweit einschränken.
Ausnahme-Skistar Marcel Hirscher verkündet am 4. September 2019 zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr seinen Abschied vom aktiven Sportlerdasein – just an diesem Abend hat der ORF eine von drei Speed-Debating-Runden der Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl angesetzt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk entscheidet sich nach Quote und Politik: Damit die Parteichefs nicht gegen den Mann antreten müssen, der auf Skiern schon alle hinter sich gelassen hat, verschiebt der ORF die Konfrontationen um 50 Minuten auf 21.05 Uhr. Und handelt sich damit einige Kritik ein.
Parteihoheit über die Facebookseite HC Strache - und damit eine zentrale Kommunikationsplattform der FPÖ unter Heinz-Christian Strache mit rund 800.000 Fans. Immerhin hat die FPÖ über Jahre auch für die Bewerbung der nach ihrem Ex-Parteichef benannten Seite bezahlt. Am 21. August 2019 bestätigt Strache nach langem Hin und Her seit seinem Rücktritt im Mai 2019 wegen des Ibiza-Videos: Die FPÖ hat die Administratorrechte an der Seite, und jedenfalls bis zur Nationalratswahl würden alle Inhalte mit der Partei akkordiert.
Moderatorin und Societyreporterin Clivia Treidl wechselt von Oe24 zu Puls 4, also von Fellner zu Breitenecker, berichtet TV-Media; Treidl ist die Lebensgefährtin von Gernot Blümel, Kanzleramts- und Medienminister in der ersten türkisblauen Koalition von ÖVP und FPÖ und einer der wichtigsten Wegbegleiter von Sebastian Kurz.
FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein offenbart am 12. Juni 2019 in den Salzburger Nachrichten recht unbeschwert, wie er und wohl auch seine Partei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF sehen. Der Redakteur fragt nach Umfärbungen von rot auf blau im ORF, er verweist auf den von ÖVP und FPÖ geplanten ORF-Vorstand, in dem die FPÖ zwei von voraussichtlich vier Mandaten besetzen sollte. Jenewein: "Das wären dann zwei von 2500. Wenn die ÖVP an einer Schraube dreht, drehen sich 250 andere mit. Bei mir gäbe es dann zwei Schrauben, die ich unter Kontrolle habe." Der FPÖ-Manager äußert auch praktische Gründe, warum das Umfärben auf den unteren Ebenen auf Blau gar nicht so einfach ist. Einerseits stehe "das Redaktionsstatut über allem. Zum anderen, weil es in den Redaktionen keine freiheitlichen Journalisten gibt. Das ist ein Nachteil für die FPÖ, aber ein Vorteil, weil wir unbefangen reingehen können." Die ÖVP/FPÖ-Koalition endete knapp ein Monat davor, als bekannt wurde, wie Heinz-Christian Strache gegen Staatsaufträge mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin die Kronen Zeitung und womöglich auch einen ORF-Sender kapern wollte.
Heinz-Christian Strache tritt am 18. Mai 2019 als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück und Kanzler Sebastian Kurz beendet die Koalition einen Tag nach Bekanntwerden des 2017 heimlich aufgenommenen Videos, in dem die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte Staatsaufträge für die Übernahme und FP-freundliche Ausrichtung der Krone in Aussicht stellen, und am besten dazu einen ORF-Sender. Die türkis-blaue Regierung zerbröselt. – Alexander Wrabetz bleibt also noch länger ORF-Generaldirektor. Mit der ÖVP-FPÖ-Regierung fällt auch der Plan für ein neues ORF-Gesetz noch 2019.
Spiegel und Süddeutsche Zeitung veröffentlichen ein Video von FP-Chef Strache und Klubchef Johann Gudenus, in dem sie 2017 auf Ibiza einer angeblichen russischen Oligarchennichte Staatsaufträge versprechen, wenn sie die Krone übernimmt und vor der Wahl 2017 auf FPÖ-Kurs bringt. Die FPÖ-Politiker tappten da in eine heimlich gefilmte Falle. Am 18. Mai 2019 treten Strache und Gudenus zurück. Kanzler Sebastian Kurz verkündet das Ende von Türkis-Blau 1 und Neuwahlen.
Armin Wolfs Interview mit FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky geht in die Geschichte blauer Attacken auf den ORF und seine Journalisten während der ersten türkisblauen ÖVP-FPÖ-Koalition 2017 bis 2019 ein. Wolf stellt im Gespräch eine Karikatur der steirischen Parteijugend einer antisemitischen Karikatur des NS-Organs Stürmer gegenüber, um stilistische Parallelen in der Darstellung von einerseits Muslimen, anderseits Juden aufzuzeigen. "Das ist etwas, das nicht ohne Folgen bleiben kann", erklärt Vilimsky am 23. April 2019 in der ZiB 2. Und löst damit wieder eine jener Debatten über die Regierung und den ORF aus, in denen die ÖVP ihren weit gediehenen Entwurf für ein neues ORF-Gesetz lieber noch ein bisschen in der Schublade lässt. Knapp ein Monat später veröffentlichen Spiegel und Süddeutsche Zeitung das Ibiza-Video  und Sebastian Kurz (ÖVP) kündigt die Koalition auf. ORF-General Alexander Wrabetz rechnete mit dem Entwurf zum ORF-Gesetz in der darauffolgenden Woche, wird er später erzählen. Am 11. Oktober wird sich Armin Wolf bei Harald Vilimsky bedanken, das Interview habe Konseqenzen gehabt: Den "Prix Europa" als "Europäischer Journalist des Jahres", den Wolf an diesem Abend in Potsdam entgegennimmt, eine Auszeichnung des Europäischen Kulturinstituts, der EU-Kommission und von 25 Rundfunkanstalten.
Kathrin Zierhut (*1. Februar 1969), in den 1990ern Bezirksrätin der FPÖ und eine der wenigen Vertrauenspersonen der Freiheitlichen im ORF, leitet ab 2. Mai 2019 die Stabsstelle Organisation und Administration in der ORF-Generaldirektion. Eine Schlüsselposition für das Milliardenunternehmen und vor allem sein Personal mit Einblick in alle Verträge. ORF-Chef Alexander Wrabetz betraut sie hier mit Aufgaben wie Unternehmensplanung, insbesondere Personalentwicklung, Personaladministration, Organisationsentwicklung und Revision. Mit der Organisationsanweisung für diese Bereich lässt sich Wrabetz allerdings dann wieder eine Weile Zeit. Handelswissenchafterin Zierhut, über Jahre Managerin in ORF-Tochterunternehmen, kam 2018 als Leiterin der neu (wieder-)eingeführten Funktion einer Human-Resources-Chefin in die Mutterfirma ORF. Zierhut war für die Freiheitlichen eine Fixstarterin für den ORF-Vorstand, den sie dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zusammen mit der ÖVP statt des Alleingeschäftsführers verpassen wollten.
Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) übermittelt dem Parlament am 10. April 2019 seinen Gesetzesentwurf über Registrierungs- und Identifzierungspflicht für Foren. Nicht allein im Standard wird das "Gesetz für Sorgfalt und Verantwortung im Netz" als Angriff auf die größte Medien-Community im deutschsprachigen Raum gesehen - auch wenn sich der ÖVP-Medienminister andererseits europäische und österreichische Social-Media-Plattformen wünscht, die den US-Giganten wie Facebook gegenübertreten. Die Begutachtungsfrist endet am 23. Mai 2019 – wenige Tage nach Ibiza-Gate wird die ÖVP-FPÖ-Regierung da gerade durch ein Beamtenkabinett abgelöst. Den Entwurf finden Sie hier auf der Seite des österreichischen Parlaments (Link).
Richard Grasl, 2016 an Alexander Wrabetz gescheiterter, von ÖVP und FPÖ unterstützter Bewerber für den Job des ORF-Generals, wird, umständehalber doch etwas überraschend, im November als neues Mitglied der Kurier-Chefredaktion, Digital- und Onlinechef kommuniziert.
Der ORF-Redakteursausschuss veröffentlicht eine seiner bisher dramatischsten Resolutionen – sie warnt, ÖVP und FPÖ wollten den ORF "absichtlich zerstören". Resolution im Wortlaut unter diesem Link.
Claus Páandi, langjähriger Innenpolitikchef der Krone und Intimus von Exkanzler Werner Faymann und Exkanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) wird, kundgetan am 5. September 2018, mit November 2018 als Chefredakteur der Salzburg-Krone nach Westen geschickt. Pándi teilte die Begeisterung des Kleinformats für die Regierung Sebastian Kurz in seinen Texten nicht durchgängig. Und: Ein Regional-Chefredakteur bedeutet einen finanziellen Bonus gegenüber den bisherigen Einkommensverhältnissen, höre ich aus der Krone.
Fast ein Jahrzehnt prozessierte die Mediengruppe Österreich gegen die Wiener Verkehrsbetriebe und ihren Vertrag mit Konkurrent Heute über Stellplätze für Entnahmeboxen in den U-Bahnen. Anfang September einigte man sich auf einen Vergleich, im Oktober macht ihn die Wettbewerbsbehörde offiziell. Heute in den Stationen, Österreich davor mit zusammen gut 500 Boxen ist okay, künftige Diskriminierung wird ausgeschlossen. Krone und Heute spekulieren über millionenschwere Entschädigungs- oder Kompensationszahlungen an die Fellner-Gruppe, die dementiert die kolportierte Höhe von 5 Millionen Euro. Fellners und Dichands klagen nun einander wegen der Artikel und Konter darüber wieder einmal, Eva Dichand verlangt die komplete Offenlegung des Vergleichs. Die BWB-Zusammenfassung gibt's hier.
Für die Abschaffung der GIS und ein Ende des Politeinflusses im ORF stimmen insgesamt 320.239. Das Volksbegehren betrieb die Christliche Partei Österreichs (CPÖ); das Ergebnis könnte – jedenfalls bei den Gebühren – ÖVP-FPÖ-Plänen für den ORF in die Hände spielen. Die Krone unterstützte das Anti-GIS-Volksbegehren massiv. Parallel erhielt das Anti-Rauch-Volksbegehren 881.569 Unterschriften und jenes für weitere Gleichstellung von Frauen 481.906. Das GIS-Begehren liegt damit (Stand Oktober 2018) auf Platz 21 der stimmenstärksten Volksbegehren in Österreich. Mehr unter Rundfunk-Volksbegehren.
Helmut Brandstätter muss die Chefredaktion des Kurier, mehrheitlich im Besitz von Raiffeisen, vorzeitig an Stellvertreterin Martina Salomon abgeben. Brandstätter war eng mit Ex-SPÖ-Chef und -Kanzler Werner Faymann. Salomon positioniert sich in Kommentaren und Kolumnen recht rechtskonservativ. Brandstätter bleibt vorerst Herausgeber. Bis Ende Juli 2019, da bekommt "Brandy" den zweiten Listenplatz der Neos für die Nationalratswahl.
24. September wird ein Mail des Ressortsprechers von Innenminister Herbert Kickls (FPÖ), Christoph Pölzl bekannt. Pölzl weist Landespolizeipressestellen darin an, "kritischen Medien" (er nennt Standard, Falter, Kurier) nur das gesetzliche Mindestmaß an Infos zu geben, "Zuckerl" aber den anderen (freundlicheren); eine ATV-Polizeiserie werde das Ministerium "abnehmen", heißt es zudem im Mail. Und: Nationalität/Herkunft von Straftätern seien zu nennen, Sexualdelikte in der Öffentlichkeit "proaktiv" zu kommunizieren.
Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) verlängert den bis Ende Juni 2019 laufenden Vertrag des von Faymann/Ostermayer (SPÖ) eingesetzten Sozialdemokraten Wolfgang Riedler als Chefredakteur der republikseigenen Wiener Zeitung nicht. Martin Fleischhacker (* 21. November 1975)), Chef von IT und Rechnungswesen des Republiksorgans, rückt per 1. September nach.
Der Falter berichtet von Aussagen des oberösterreichischen Landesrats Elmar Podgorschek bei einer AfD-Veranstaltung in Thüringen. Er nennt den ORF "Oppositionsrotfunk" und vergleicht die ZiB mit der Aktuellen Kamera des DDR-Fernsehens. Er empfiehlt die "Neutralisierung" des ORF.
Zwei Tage große, perfekt organisierte Medienenquete mit internationaler Besetzung (Zeiler, Doepfner, Jourova, Pörksen) am 7. und 8. Juni 2018. Keine relevanten Stimmen für Budgetfinanzierung des ORF, aber viele für Gebühren. Breitenecker (ProSiebenSat1) rückt von Forderung nach Gebühren für Private ab (will aber einen Anteil an ORF-Werbeeinnahmen). Blümel fasst zusammen – und vermeidet dabei ORF-Themen, insbesondere die Finanzierung. Nun geht es ans ORF-Gesetz. Aber nicht rasch genug, um vor #Ibizagate ein knappes Jahr darauf damit fertig zu werden.
ORF-General Alexander Wrabetz bestellt nach rund einem Jahrzehnt Debatte darüber die - seit Regierungsantritt im November 2017 - Fixstarter zu Channel Managern und Chefredakteuren: Lisa Totzauer und Wolfgang Geier für ORF 1, Alexander Hofer und Matthias Schrom-Kux für ORF 2. TV-Chefredakteur (und Sozialdemokrat) Fritz Dittlbacher hat mit der neuen Struktur keinen Job mehr.
Der frühere FPÖ-Chef, Vizekanzler und Rechtsanwalt Norbert Steger wird nach einer kleinen Abkühlphase öffentlicher Zurückhaltung Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats, des zentralen ORF-Entscheidungsgremiums. Nun 15 ÖVP-nahe, 8 FPÖ-nahe, ein unabhängiger Katholikenvertreter und der Stiftungsrat des rot-blauen Burgenland wählen ihn. Franz Medwenitsch (ÖVP) wird einstimmig zum Vize wiederbestellt.
Norbert Steger, ORF-Stiftungsrat der FPÖ, macht seinem Ärger über die aus seiner Sicht falsche ORF-Berichterstattung zur Ungarn-Wahl in den Salzburger Nachrichten Luft. Die zitieren ihn mit: Ein Drittel der ORF-Korrespondenten sei zu streichen, weil sie nicht korrekt berichteten. Er kündigt (wieder) neue Social-Media-Regeln an, bei wiederholtem Verstoß sollte ORF-Journalisten die Entlassung drohen. ORF-Chef Wrabetz weist Steger ungewohnt scharf zurück, Korrespondenten seien weder Sache der Regierung noch des Stiftungsrats. Das Datum: Freitag, der 13.
Die Nobillag-Volksabstimmung über die Abschaffung der Rundfunkgebühren (Haushaltsabgabe) scheitert am 4. März 2018 in der Schweiz - für die Gebührengegner und Initiatoren des Plebiszits: 71,6 Prozent der Abstimmenden - das sind wiederum 54,1 Prozent der Stimmberechtigten - lehnten die Abschaffung ab. Die SRG verspricht zu sparen und Reformen – etwa mehr Geld für Information und Schweizer Programm.
Starjournalisten des deutschen Fernsehens wie Anne Will, Maybrit Illner, Marietta Slomka, Frank Plasberg, Ulrich Wickert, Claus Kleber, Nikolaus Brender verlangen in einem Brief an Kanzler Sebastian Kurz, die Attacken der FPÖ auf den ORF wie Straches "Lügen"-Posting zu stoppen. Sie sehen die Pressefreiheit in ernster Gefahr. Die FPÖ überschreite Grenzen politischen Anstands im Umgang mit unabhängigen Medien.
Franz Küberl, seit 20 Jahren unabhängiger Kurator/Stiftungsrat im obersten ORF-Gremium, erfährt, dass er sein Mandat los ist. Der Präsident des Katholischen Familienverbands übernimmt sein Regierungsmandat (er betont, er agiere so unabhängig wie Küberl); die FPÖ bekommt dafür den Sitz der oberösterreichischen Landesregierung. Immerhin: 2000 bekam die ÖVP 6 Regierungsmandate, die FPÖ nur drei.
Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache postet am 12. Februar 2018 auf Facebook ein Bild von Armin Wolf mit der Headline „Es gibt einen Ort, wo Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF“, versehen mit dem Hinweis „Satire!“ und einem Smiley. Wolf klagt Strache wegen Ehrenbeleidigung, Kreditschädigung, übler Nachrede. Der erklärt ihm und via Facebook, der Post wäre nicht auf Wolf bezogen. Am 26. Februar 2018 lässt auch der ORF verlauten, er habe seine Anwälte beauftragt, den Vizekanzler wegen des Lügen-Postings auf Unterlassung, Widerruf und möglicherweise Schadenersatz. Facebook klage er ebenfalls, weil das Netzwerk dem Löschantrag des ORF nicht nachkam. Am 13. März 2018 einigen sich Wolf und Strache auf einen Vergleich. Strache entschuldigt sich 10 Tage oben auf Facebook und per Inserat in der Krone, er zahlt 10.000 Euro Entschädigung (fürs Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands DÖW). Straches Grenzüberschreitung und Einlenken bremst die öffentlichen Angriffe fürs Erste.
Die ZiB erwähnte Verkehrsminister Norbert Hofer nicht in ihrem Bericht zu einem Münchner Transitgipfel. Hofer nimmt das zum Anlass, seine Ablehnung der GIS kundzutun. FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache erklärt ihre Abschaffung gleich zum "großen Ziel" seiner Regierungstätigkeit.
Hans Jörg Jenewein, nun Mediensprecher der FPÖ nach Herbert Kickl, beginnt, sich per OTS auf den ORF einzuschießen. Weil die ZiB am 21. Jänner eine überholte Meldung über die Anklage gegen einen FPÖ-Politiker brachte, solle TV-Chefredakteur Fritz Dittlbacher zurücktreten. Es werden noch viele Aussendungen folgen. Und ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz wird Dittlbachers Job als TV-Chefredakteur wenige Monate später, mit Mai 2018, abschaffen - und ihn durch zwei Chefredakteure ersetzen. Auf den einen baut die ÖVP, auf den anderen die FPÖ: Wolfgang Geier (ORF 1) und Matthias Schrom-Kux (ORF 2).
Der neue Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) sagt im Standard-Interview, er sieht die Rolle des ORF als "Steigbügelhalter" und "Schuhlöffel" für private Medien, etwa bei einer gemeinsamen Digitalplattform. Auf Gebührenfinanzierung will er sich nicht festlegen.
Türkis-blaue Medienpläne: Neue ORF-Gremien, verschärfte Regeln für Journalisten für "Objektivität", ORF-Inhalte für Private, ORF-Vermarktungsplattform mit Privaten, Leistungsschutzrecht, Besteuerung für Google, Facebook. Gleich am selben Abend gastieren Kurz und Strache als erstes Regierungsduo im Hauptabendprogramm des ORF, befragt von Armin Wolf/Claudia Reiterer.
Die Privatsender ATV, Puls 4, Servus TV und Schau TV zeigen erstmals eine gemeinsame Runde der Spitzenkandidaten um 20.15 Uhr am Nationalratswahltag. Wolfgang Fellners Oe24TV wollte auch mitmachen, wurde aber nicht in die Runde aufgenommen. Der ORF hat die Parteispitzen schon 20 Minuten davor – und auch als die Politiker ins Private wechseln weiterhin mehr Quote als die Privaten gemeinsam. Die Medienbehörde prüfte, ob die gemeinsame Wahlsendung nicht die Auflagen für die ATV-Übernahme durch ProSiebenSat1Puls4 verletzen.
Mit der Übernahme von ATV und ATV 2 durch ProSiebenSat1Puls4 werden 70 Stellen beim Sender gestrichen. Geschäftsführer Martin Gastinger und bald auch Chefredakteur Alexander Millecker gehen. Krone/Mediaprint und Österreich interessierten sich ebenfalls für ATV/ATV 2. Eigentümer Herbert Kloiber wollte aber nur an ProSiebenSat1 verkaufen. Die Wettbewerbsbehödten erteilten unter Auflagen ihren Segen ohne Kartellverfahren. Mehr unter ProSiebenSat1Puls4.

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