Von ORF bis Regierungsinserate, von Landesfilmförderung bis Werbeabgabe: Was ist eigentlich Medienpolitik in Österreich, was sollte sie sein, und wer macht was? Ein Überblick der ewigen Themen und der Player.

Das Letzte: Updates zum Ausklappen


Ibizagate: Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition, Neuwahlen – und ein aufatmender ORF-General
Heinz-Christian Strache tritt am 18. Mai 2019 als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück und Kanzler Sebastian Kurz beendet die Koalition einen Tag nach Bekanntwerden des 2017 heimlich aufgenommenen Videos, in dem die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte Staatsaufträge für die Übernahme und FP-freundliche Ausrichtung der Krone in Aussicht stellen, und am besten dazu einen ORF-Sender. Die türkis-blaue Regierung zerbröselt. – Alexander Wrabetz bleibt also noch länger ORF-Generaldirektor. Mit der ÖVP-FPÖ-Regierung fällt auch der Plan für ein neues ORF-Gesetz noch 2019.

Ibiza-Video: Strache, Gudenus wollten Russin zur Übernahme der Krone bewegen
Spiegel und Süddeutsche Zeitung veröffentlichen ein Video von FP-Chef Strache und Klubchef Johann Gudenus, in dem sie 2017 auf Ibiza einer angeblichen russischen Oligarchennichte Staatsaufträge versprechen, wenn sie die Krone übernimmt und vor der Wahl 2017 auf FPÖ-Kurs bringt. Die FPÖ-Politiker tappten da in eine heimlich gefilmte Falle. Am 18. Mai 2019 treten Strache und Gudenus zurück. Kanzler Sebastian Kurz verkündet das Ende von Türkis-Blau 1 und Neuwahlen.

FPÖ-Wunsch, ORF-Gebühr abzuschaffen, wird mit Budget verhandelt
Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) bestätigt sehr offen in der ORF-Pressestunde, dass es bei den Budgetverhandungen konkret um den "starken Wunsch" von FPÖ und ihrem Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache geht, die GIS abzuschaffen und den ORF - mit Kürzungen - aus dem Staatsbudget zu finanzieren. Die Landeshauptleute - vor allem auch der ÖVP - legen sich tags darauf dagegen entschieden quer - für sie geht es auch um Millionen-Einnahmen aus Abgaben auf die GIS.

Richard Grasl in der Kurier-Chefredaktion
Richard Grasl, 2016 an Alexander Wrabetz gescheiterter, von ÖVP und FPÖ unterstützter Bewerber für den Job des ORF-Generals, wird, umständehalber doch etwas überraschend, im November als neues Mitglied der Kurier-Chefredaktion, Digital- und Onlinechef kommuniziert.

Benkos Signa-Gruppe steigt (mittelbar) bei Krone und Kurier ein
Am 12. November gibt die Funke-Gruppe bekannt, dass Immobilien- und Handelsmilliardär René Benko Funke knapp die Hälfte ihrer Beteiligungen an Krone und Kurier abnimmt. Benkos Signa-Gruppe kauft 49 Prozent der Funke-Holding WAZ Ausland Holding GmbH, die 50 Prozent an der Krone und fast 50 Prozent am Kurier hält. Durchgerechnet gehören der Signa damit 24,5 Prozent an der Krone und 24,22 Prozent am Kurier. Die Funke-Gruppe plant schon länger den Rückzug aus Österreich. Einen Überblick über den ewigen Krieg der Gesellschafter des Kampfblatts Krone, über Motive und Tücken finden Sie unter diesem Link.
Wer erwartet was von Benkos mittelbarem Einstieg bei Krone und Kurier? – Meine (sehr spekulative) Analyse der Möglichkeiten aus dem November 2018 finden Sie unter diesem Link.

Krone-Innenpolitikchef wird nach Salzburg versetzt
Claus Pandi, langjähriger Innenpolitikchef der Krone und Intimus von Exkanzler Werner Faymann und Exkanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) wird, kundgetan am 5. September 2018, mit November 2018 als Chefredakteur der Salzburg-Krone nach Westen geschickt. Pandi teilte die Begeisterung des Kleinformats für die Regierung Sebastian Kurz in seinen Texten nicht durchgängig.

Österreich gegen Wiener Linien: Jahrzehnt-Kartellverfahren über Gratiszeitungsboxen endet mit Vergleich
Fast ein Jahrzehnt prozessierte die Mediengruppe Österreich gegen die Wiener Verkehrsbetriebe und ihren Vertrag mit Konkurrent Heute über Stellplätze für Entnahmeboxen in den U-Bahnen. Anfang September einigte man sich auf einen Vergleich, im Oktober macht ihn die Wettbewerbsbehörde offiziell. Heute in den Stationen, Österreich davor mit zusammen gut 500 Boxen ist okay, künftige Diskriminierung wird ausgeschlossen. Krone und Heute spekulieren über millionenschwere Entschädigungs- oder Kompensationszahlungen an die Fellner-Gruppe, die dementiert die kolportierte Höhe von 5 Millionen Euro. Fellners und Dichands klagen nun einander wegen der Artikel und Konter darüber wieder einmal, Eva Dichand verlangt die komplete Offenlegung des Vergleichs. Die BWB-Zusammenfassung gibt's hier.

320.239 unterstützen Volksbegehren gegen GIS-Gebühr
Für die Abschaffung der GIS und ein Ende des Politeinflusses im ORF stimmen insgesamt 320.239. Das Volksbegehren betrieb die Christliche Partei Österreichs (CPÖ); das Ergebnis könnte – jedenfalls bei den Gebühren – ÖVP-FPÖ-Plänen für den ORF in die Hände spielen. Die Krone unterstützte das Anti-GIS-Volksbegehren massiv. Parallel erhielt das Anti-Rauch-Volksbegehren 881.569 Unterschriften und jenes für weitere Gleichstellung von Frauen 481.906. Das GIS-Begehren liegt damit (Stand Oktober 2018) auf Platz 21 der stimmenstärksten Volksbegehren in Österreich.

Vorzeitig neue Chefredakteurin für den Kurier
Helmut Brandstätter muss die Chefredaktion des Kurier, mehrheitlich im Besitz von Raiffeisen, vorzeitig an Stellvertreterin Martina Salomon abgeben. Brandstätter war eng mit Ex-SPÖ-Chef und -Kanzler Werner Faymann. Salomon positioniert sich in Kommentaren und Kolumnen recht rechtskonservativ. Brandstätter bleibt vorerst - unbefristet - Herausgeber. Bis Ende Juli 2019, da bekommt "Brandy" den zweiten Listenplatz der Neos für die Nationalratswahl.

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