MEDIENTRANSPARENZ 2020 Wo öffentliche Stellen werben (und das melden)


  • Ministerien, Länder, öffentliche Stellen und Firmen ab 50 Prozent öffentlichem Eigentum müssen seit Mitte 2012 der Medienbehörde laut Medientransparenzgesetz melden, für wieviel Geld sie in welchem Medium geworben haben. Mit einigen Ausnahmen - die laut Rechnungshofprüfungen auf rund 30 Prozent nicht zu meldende Buchungen schließen lassen.
  • Zu melden sind auch Förderungen inklusive GIS-Gebühren (nach Paragraf 4, Werbung nach Paragraf 2).
  • 2020, im Jahr 1 der Corona-Pandemie mit zunächst einknickender Wirtschaftswerbung, stiegen die öffentlichen Werbeausgaben von 178 Millionen 2019 auf einen neuen Höchstwert von 222,5 Millionen Euro. Mit den Corona-Kampagnen ("Schau auf dich, schau auf mich") steigerte das Bundeskanzleramt seine Buchungen um 1443 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf mehr als 21 Millionen Euro; die Bundesregierung buchte für insgesamt 47 Millionen Euro.
  • Die höchsten öffentlichen Gesamt-Werbevolumina nach Mediengruppen gingen an die Mediaprint, den ORF und die Styria (inklusive 50 Prozent RMA). Nach Medien buchten öffentliche Stellen am meisten bei Krone, Heute, Österreich/Oe24 und ORF 2.
  • Wien ist größter öffentlicher Werbeauftraggeber ist in allen Quartalen mit 2020 rund 24 Millionen (von 38 der Bundesländer insgesamt). Dieser Wert umfasst nur Werbebuchungen der Stadt selbst, nicht aber die beträchtlichen Buchungen ihrer Betriebe und Fonds wie Wien Energie, Wiener Linien.
  • Das Medienhaus Wien veröffentlichte am 3. Juni 2021 eine Analyse der Regierungswerbung und Medienförderungen in Tageszeitungen (samt Online und TV-Outlets). Die Studie "Scheinbar transparent II" gibt es hier zum Download. In diesem Lexikonstichwort folgen einige Charts und Schlüsse aus der Studie.
  • Im Frühjahr 2021 schließt Österreichs Bundesregierung nach Ausschreibung einen Rahmenvertrag mit den Agenturen Mediacom und Wavemaker aus der Group M, der größten Mediaagenturgruppe im Land, sowie Dentsu Aegis, der zweitgrößten Gruppe über bis zu 180 Millionen Euro Mediavolumen über vier Jahre. Bundesministerien und andere öffentliche Stellen sind aufgefordert (aber nicht gezwungen), über diesen Rahmenvertrag zu schalten.

In diesem Lexikonstichwort (Aboteil) finden Sie grafische Übersichten, wohin die großen öffentlichen Werbevolumina gingen - nach Mediengruppen/konzernen und nach Medien - meine Zuordnung nach Medien/Mediengruppen, jene meines Standard-Kollegen Philip Pramer und Übersichten aus der Studie Scheinbar transparent II des Medienhauses Wien.

Zudem einen Vergleich der Werbeausgaben der deutschen Bundesregierung mit jenen österreichischen - insgesamt und pro Kopf für die Jahre 2013 bis 2020.

Eine Übersicht der Medienförderungen 2020 finden Sie im Lexikonstichwort Medienförderungen 2020.

Unter dem (älteren) Stichwort Medientransparenz finden Sie mehr Hintergrund zum Thema.

Das Letzte: Updates zum Ein-/Ausklappen

Ein Medienpaket mit drei Gesetzesentwürfen/Novellen passiert den Ministerat am 5. Oktober 2022 und geht in der Folge in die Begutachtung. Die Entwürfe, grob umrissen: Eine neue Journalismusförderung von 20 Millionen Euro jährlich wird die Medienbehörde KommAustria voraussichtlich ab 2023 an Print- und Onlinemedien (bezahlt und gratis) vergeben (wenn die EU-Kommission die Beihilfe genehmigt). 15 Millionen gehen in eine (gestaffelte) Pro-Kopf-Förderung für angestellte Journalistinnen und Journalisten und Auslandskorrespondenten, die bis zu 1,5 Millionen Euro pro Medium bringen soll. 10 Prozent Aufschlag gibt es für Qualitätskriterien wie Redaktionsstatut, Qualitätssicherungssystem, Fehlermanagent und Frauenförderprogramme. 2,5 Millionen gehen in eine Inhaltsförderung für regionale sowie internationale/EU-Berichterstattung. 1,5 Millionen gehen an Ausbildungsinstitutionen und Lehrredaktionen - mehr als bisher aus der Presseförderung - der Bereich "Qualitätsförderung" für Ausbildung, Korrespondenten, Leseförderung, Medienforschung, Presseclubs und Presserat wechselt in die neue Journalismusförderung. Die klassische Presseförderung beträgt damit statt bisher 8,9 nur noch 8 Millionen Euro. Neue Regeln für Regierungswerbung (Medientransaprenz). Ausnahmen werden gestrichen, öffentliche Stellen müssen auch Sujets zu ihren Buchungsvolumina der Medienbehörde melden. Öffentliche Stellen müssen Kampagnen ab 150.000 Euro auf ihrer Website erklären - Kommunikationsziele, Zielgruppen, Budgets, Medienauswahl. Ab 750.000 Euro Volumen müssen Wirkunganalysen (intern oder extern) erstellt und veröffentlicht werden. Wer überprüft, wie seriös diese Angaben sind? "Die breite Öffentlichkeit", sagt Medienministerin Susanne Raab (ÖVP). Wiener Zeitung nur noch online und monatlich gedruckt. Die älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt im Besitz der Republik Österreich verliert 2023 ihre Haupteinnahmequelle - Pflichtveröffentlichungen von Unternehmen. Sie soll nur noch online und monatlich gedruckt publizieren. Dafür bekommt sie 7,5 Millionen Euro aus dem Staatsbudget. Weitere 6 Millionen aus dem Budget bekommt sie für Journalismusausbildung und Medienkompetenzvermittlung ("Mediahub"). Die Wiener Zeitung GmbH ist direkt dem Bundeskanzler unterstellt – eine seltsame Konstruktion für Journalismusausbildung. 3 Millionen bekommt sie für eine Veröffentlichungsplattform des Bundes (Raab: "digitales schwarzes Brett"). Geschäftsführer Martin Fleischhacker kündigt der Redaktion Personalabbau an. Bisher hatte die Wiener Zeitung GmbH ein Budget von rund 19 bis 20 Millionen Euro. Auch diese Beihilfen könnten die EU-Kommission interessieren.    
Thomas Schrems, bis 2014 Ressortleiter Österreich bei der Kronen Zeitung, macht am 9. Juni auf Facebook und danach in einem Interview mit dem Falter seinem Ärger Luft über Sebastian Kurz, dessen Öffentlichkeitsarbeit und Umgang mit Medien: "Mit dem systematischen Einlullen und Gefälligmachen von Journalisten. Mit dem alten Spiel aus Geben und Nehmen (da eine exklusive Story, dort Publicity für den aufgehenden Politikstern). Diese Art von Verhaberung, deren Früchte heute ebenfalls unter der Message-Control durch euresgleichen firmieren." Im Falter erinnert Thomas Schrems aber auch an Werner Faymann (SPÖ), der bei der Krone ein und aus ging und wie Christoph Dichand kritische Berichterstattung über die stadteigene Wiener Wohnen mit Verweis auf Inseratenbudgets gestoppt habe. Schrems erklärt sehr grundsätzlich (in der von ihm autorisierten und ergänzten Printvariante des Interviews): "Das Zusammenspiel von Boulevard und Politik in Österreich ist ein subtil gewobenes Geflecht der wechselseitigen Begünstigung, ein Sumpf aus systemischer Korruption." Dichand erklärt mir auf Anfrage, er wolle mit dem "Blödsinn" nicht behelligt werden.

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