Message Control
Das Grundprinzip der Regierungskommunikation der ÖVP unter Sebastian Kurz, ob mit der FPÖ ab 2017 oder mit den Grünen ab Anfang 2020: Möglichst kontrollierte, abgestimmte, friktionsfreie Botschaften. Und immer wieder Irritation, wenn die Medien sie nicht erwartungsgemäß transportieren.
Für dieses Lexikonstichwort alleine lohnt sich ein Bezahlzugang vorerst nicht. Mehr findet sich vorerst unter Medienpolitik und unter ÖVP und unter Gerald Fleischmann, dem Medienbeauftragten von Sebastian Kurz im Kanzleramt.
Das Letzte: Updates zum Ein-/Ausklappen
- 20. Juli 2020
Bilder des Kanzleramts-Fotografen über EU-Gipfel bestimmen Bildberichterstattung österreichischer Medien - Die Bildberichterstattung vom EU-Gipfel der Regierungschefs in österreichischen Medien bestimmen (wieder einmal, aber nun sehr augenfällig) Fotos des Kanzleramts-Mitarbeiters Arno Melicharek. Seine Aufgabe ist es, den Kanzler nicht allein im Wortsinn in möglichst schönem Licht darzustellen. Die APA schickt (wie schon oft etwa von Auslandsreisen des Kanzlers) mit dem Vermerk "BKA/Arno Melicharek" aus. Matthias Cremer (Der Standard) und Armin Wolf (ORF) thematisieren das problematische Zusammenspiel auf Twitter (Wolf: "Kommen irgendwann auch Gipfel-Berichte von einem Kanzleramts-Pressereferenten?"). APA-Chefredakteur Johannes Bruckenberger verweist auf die Kennzeichnung, die nicht alle Medien klar auswiesen. Viele hatten im Fotocredit sogar: "APA/BKA/Arno Melicharek" – aber fällt das den Leserinnen und Lesern gleich auf?
- 20. Mai 2020
„Kleine“-Chefredakteur über Beschwerde-Anrufe von Kanzler Sebastian Kurz - Hubert Patterer, Chefredakteur der Kleinen Zeitung und nicht unbedingt ein erbitterter Gegner der ÖVP unter Sebastian Kurz, machte am 15. Mai seiner Verwunderung über den Kanzler öffentlich Luft. Patterer kritisierte in einem Leitartikel den Auftritt von Sebastian Kurz im Kleinwalsertal, wo Menschen ohne Schutzmasken und Sicherheitsabstand dem Kanzler gegen alle seine Corona-Gebote huldigten. Er schrieb im Leitartikel von "verheerender Symbolik", in die Kurz und die Seinen "berauscht vom erhofften PR-Coup in ein PR-Debakel ersten Ranges torkelten". "Mit dem entglittenen Besuch hat Kurz nicht nur seine Glaubwürdigkeit beschädigt und seine Pädagogik konterkariert, sondern vor allem jenes Gesetz, das seine Regierung erst Stunden zuvor verschärft hat: keine Zusammenrottungen mit mehr als zehn Leuten!" Kurz attestiert er wie in einem "Clip aus der Mitterer-Saga" den Genuss des Publikums eines entwöhnten Politikers, eine "nicht angemeldete Selbstvergessenheit". Kurz meldet sich mehrmals bei Patterer, schreibt er in seinem Newsletter, spricht von "Zerrbildern", er habe das Bad nicht genossen, sondern sich "unwohl" gefühlt. Kurz spricht auch in der ZiB 2 dann nicht etwa von einem Fehler, er gibt den Medien die Schuld. Die Tour werde nicht abgebrochen, wie man erwartet hätte, kritisiert Patterer. Nur "Bodenmarkierungen" für Journalisten werde es geben. Die Neos richten an Kanzler Kurz danach eine parlamentarische Anfrage ("Message Control in der Corona-Krise"), unter anderem, welche Chefredakteure er da alle durchgerufen hat.
- 3. April 2020
Corona-Sonderförderung: 35 Millionen Euro für Medien – vor allem Krone, Heute, Oe24 und Privatsender - Der Nationalrat beschließt am 3. April eine Corona-Sonderförderung für Medien, die großteils gerade in Kurzarbeit gingen etwa wegen Werbeeinbrüchen in kolportiert zweistelliger Millionnehöhe im Umfang von rund 32 Millionen Euro. Der erste Entwurf wird auf Drängen der Grünen über Nacht geändert.
- 12 Millionen für Tageszeitungen und 2,7 für Wochenzeitungen Eine geplante Förderung von 4 Euro pro gedrucktem Exemplar (Wochenschnitt 2019) wird auf 3,25 Euro reduziert. Dafür wird die sogenannte Vertriebsförderung in der Presseförderung für tägliche und wöchentliche Kauftageszeitungen um das 1,5-Fache erhöht. Ergebnis: etwas weniger Geld für die Gratiszeitungen Heute (1,7 Millionen) und Oe24/Österreich (2 Millionen Euro Sonderförderung) und für die Kronen Zeitung (gut 2,7 statt zunächst geplanter 3 Millionen), etwas mehr für die anderen Tageszeitungen und auch eine Sonderförderung für Wochenzeitungen (rund 2,7 Millionen für mehr als 30 Titel). Die reguläre Bundes-Presseförderung beträgt 8,9 Millionen Euro jährlich.
- 15 Millionen Corona-Sonderförderung bekommen kommerzielle Privatsender. 2019 erhöhten ÖVP und FPÖ den Privatrundfunkfonds für sie von 15 auf 20 Millionen Euro jährlich. Die größten Förderungen gingen bei den jüngsten Antragsterminen an ProSiebenSat1Puls4 inklusive ATV und an Oe24TV der Mediengruppe Österreich.
- 2 Millionen Sonderförderung sollen nichtkommerzielle Privatsender wie Okto und Orange bekommen, sie erhalten regulär pro Jahr 3 Millionen Euro vom Bund.
- Aufgestockt im Juni: Im Juni 2020 kündigt Kanzler Kurz' Medienbeauftragter Gerald Fleischmann weitere 3 Millionen Euro Sonderförderung für regionale Wochen- und Monatsblätter (Kauf und gratis) an.