Neos

Die wirtschaftsliberale Partei hat sich 2019 fürs Erste von radikaleren Überlegungen für einen ORF ohne eigene Ausspielkanäle (oder zumindest weit weniger) verabschiedet – einen ORF-Aufsichtrat mit reduziertem Politeinfluss wünscht sich die pinke Partei weiterhin.

• Medienunternehmer Niko Alm wollte 2017 als Neos-Mediensprecher die GIS-Gebühren (samt Online-Abstimmung mit 142.000 Unterstützungserklärungen) abschaffen und durch 400 Millionen Euro jährlich aus dem Staatsbudget ersetzen. Die TV- und Radiokanäle des ORF wollte Alm hinterfragen (und jedenfalls reduzieren), der ORF sollte seine Inhalte am besten allein online und in Social Media ausspielen. Ebenfalls 2017 wechselt Alm als Geschäftsführer zu Dietrich Mateschitz' Rechercheplattform Addendum.
• Claudia Gamon war noch merklich auf Alms Spuren unterwegs, sie wurde 2019 EU-Abgeordnete. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger übernahm vorübergehend auch die Medienagenden und zeigte sich in den Monaten bis zur Wahl deutlich moderater. Die Finanzierung müsse jedenfalls redaktionelle Unabhängigkeit des ORF wahren. Parteienvertreter dürften nur noch eine Minderheit im ORF-Stiftungsrat ausmachen. Das fordert auch Parteifinancier Hans-Peter Haselsteiner regelmäßig mit Nachdruck – der Bau-Milliardär ist seit 2014 von den Neos entsandtes Mitglied des ORF-Stiftungsrats.
• Meinl-Reisinger spricht sich 2019 auch für Medienförderungen (für Qualität und Innovation) aus, Bedingung (auch für öffentliche Inserate) soll die Teilnahme an einem Selbstkontrollorgan sein.
• Mehr zur Medienpolitik in Österreich und ihren häufigsten Betätigungsfeldern finden Sie unter Medienpolitik.
• Und hier finden Sie mehr zum ORF und zur GIS.