Die schwarz-blaue Koalition verpasste dem ORF ab 2000 ein neues Gesetz und damit eine neue, bürgerliche Führung, sie ließ nun doch auch in Österreich nationales Privatfernsehen zu und ebenso nationales Privatradio. 2017 gehen es ÖVP und FPÖ wieder an - mit einem neuen ORF-Gesetz und wohl neuer ORF-Führung und dem Projekt einer großen Zusammenarbeit zwischen ORF und privaten Medien. Ich lasse hier die medienpolitischen Maßnahmen von 2000 und 2017 zum Vergleich parallel in einer Timeline ablaufen.

2000

Die erste ÖVP‐FPÖ‐Regierung ab 2000 nahm sich gleich den ORF vor: Laufende Angriffe auf den Rundfunk, sein Management, seine Journalisten und seine Berichterstattung über OTS‐Aussendungen, vor allem von FPÖ‐Klubobmann Peter Westenthaler. ORF‐Journalisten beklagen nach wenigen Wochen öffentlich ein „Interventions‐Bombardement“ von ÖVP und FPÖ. Westenthaler lässt sich in eine laufende ORF‐Politdiskussion verbinden. Die öffentliche Aufregung lässt die Regierung mit dem ORF‐Gesetz ein wenig zurückschalten, nach einer Medienenquete kommt – 2001 mit Privatfernsehgesetz, Medienbehörde; später (2004) Presseförderungsgesetz und Erlaubnis für nationales Privatradio – ein neues ORF‐Gesetz. Es bringt (ein wenig) neu zusammengesetzte ORF‐Gremien, damit muss die Geschäftsführung neu ausgeschrieben werden, und ÖVP‐Kandidatin Monika Lindner löst Gerhard Weis als ORF‐General ab.

2017

ÖVP und FPÖ kündigen ein neues ORF‐Gesetz an (und eine gemeinsame Digitalplattform österreichischer Medien) und eine Medienenqute für Frühjahr 2018. Mit dem neuen ORF‐Gesetz dürfte ein Vorstand für den ORF statt des Alleingeschäftsführers kommen – damit sind die Führungsfunktionen neu zu  bestellen.

Und dazwischen? 2006 und danach

2006 will der freiheitliche Regierungspartner der ÖVP (und dem schwarz geführten ORF) eins auswischen und unterstützt gegen Monika Lindner Alexander Wrabetz‘ Bestellung zum ORF‐General. Dieses BZÖ bekommt gleich drei von fünf Direktorenjobs als Dank. Wrabetz wird damit wenige Wochen vor dem Wahlsieg von SPÖ‐Chef Alfred Gusenbauer 2006 gegen ÖVP‐Chef Wolfgang Schüssel bestellt. Gusenbauer muss schon 2008 Werner Faymann an der SPÖ‐Spitze und im Kanzleramt weichen. Faymann versucht ebenfalls mit einem ORF‐Gesetz 2010, an der ORF‐Spitze den Sozialdemokraten Wrabetz durch den ihm vertrauteren Sozialdemokraten Karl Amon zu ersetzen. Überraschend steht in einem Entwurf des Kanzelramts für das ORF‐Gesetz 2010, mit dessen Inkrafttreten ende die aktuelle Funktionsperiode der ORF‐Führung. Wrabetz‘ Glück: Amon will lieber ORF‐Radiodirektor werden. Das wird er auch.

Merke: Neue ORF‐Gesetze können durchaus auch gegen Leute gleicher Couleur in Stellung gebracht werden. In diesem Timeline‐Vergleich lasse ich vorerst aber nur 2017 und 2000 im Vergleich laufen.

Türkis‐Blau 2017 (obere Spur) synchronisiert mit Schwarz‐Blau 2000 (unten) – die Maßnahmen der ÖVP‐FPÖ‐Koalition ab 2017 versuche ich einigermaßen laufend zu dokumentieren. Vorerst läuft der Track über Schwarz‐Blau 2000 bis zur Bestellung von TV‐Chefredakteur Werner Mück. Auch hier ergänze ich noch. Wenn Ihnen etwas fehlt: Hinweise immer gerne!

Die Medienpolitik‐Timelines 2000 und 2017 als vertikaler Lesestoff

Türkis‐blaue Medienpolitik ab 2017 zum Ausklappen

2017‐12‐18
Kabinett Kurz‐Strache: Die zweite ÖVP‐FPÖ‐Regierung wird angelobt Türkis‐blaue Medienpläne: Neue ORF‐Gremien, verschärfte Regeln für Journalisten für „Objektivität“, ORF‐Inhalte für Private, ORF‐Vermarktungsplattform mit Privaten, Leistungsschutzrecht, Besteuerung für Google, Facebook. Gleich am selben Abend gastieren Kurz und Strache als erstes Regierungsduo im Hauptabendprogramm des ORF, befragt von Armin Wolf/Claudia Reiterer.
2017‐12‐19
unzensuriert.at-Macher wird Kommunikationschef im Innenministerium Alexander Höferl, ein Betreiber des weit rechts stehenden Portals unzensuriert.at wird Kommunikationschef von Innenminister Herbert Kickl. Der Verfassungsschutz des Ministeriums stufte das Portal als „zum Teil äußerst fremdenfeindlich“ ein.
2017‐12‐29
ÖVP‐Medienminister sieht ORF als „Steigbügelhalter“ für private Medien Der neue Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) sagt im Standard‐Interview, er sieht die Rolle des ORF als „Steigbügelhalter“ und „Schuhlöffel“ für private Medien, etwa bei einer gemeinsamen Digitalplattform.
2018‐01‐22
Erste Rücktrittsforderung der FPÖ an ORF‐Chefredakteur Hans Jörg Jenewein, nun Mediensprecher der FPÖ nach Herbert Kickl, beginnt, sich per OTS auf den ORF einzuschießen. Weil die ZiB am 21. Jänner eine überholte Meldung über die Anklage gegen einen FPÖ‐Politiker brachte, solle TV‐Chefredakteur Fritz Dittlbacher zurücktreten.
2018‐02‐05
FPÖ erklärt Ende der „Zwangsgebühren“ zum großen Ziel Die ZiB erwähnte Verkehrsminister Norbert Hofer nicht in ihrem Bericht zu einem Münchner Transitgipfel. Hofer nimmt das zum Anlass, seine Ablehnung der GIS kundzutun. FPÖ‐Chef und Vizekanzler Heinz‐Christian Strache erklärt ihre Abschaffung gleich zum „großen Ziel“ seiner Regierungstätigkeit.
2018‐02‐05
Der Chef der ZiB 2 bewirbt sich für den Report „Wolfgang Wagner, seit 2007 Sendungschef der von Politikern für ihre kritischen Interviews regelmäßig kritisierten ZiB 2 mit Armin Wolf, meldet sich für die Sendungsleitung des wöchentlichen Politikmagazins Report. Das und geplante neue Info‐Strukturen nähren die Sorge um eine eigenständige ZiB 2-Redaktion. 2000 ging der ZiB 2-Chef drei Monate nach Regierungsantritt.
2018‐02‐08
Kanzler Kurz löst den Bundespressedienst auf Der Bundespressedienst ist keine Sektion des Kanzleramts mehr, die Abteilungen werden dem Kanzleramts‐Generalsekretär unterstellt; die Medienstrategie der Regierung übernimmt nun auch formal eine Stabsstelle im Kanzleramt, geleitet von von Sebastian Kurz‘ Kommunikationskontrollchef Gerald Fleischmann.
2018‐02‐09
Tirol heute schneidet die FPÖ Eine Landtags‐Wahlkampfreportage des ORF Tirol zeigt FPÖ‐Spitzenkandidat Markus Abwerzger, der andächtig nickend einem 86jährigen beim Schwadronieren über „stinkende Juden“ und „Zucht und Ordnung in der HJ“ zuhört. Dass Abwerzger dem erklärt, das solle man nicht sagen, zeigt Tirol heute in dem Beitrag nicht. Und wieder ein Angriffspunkt.
2018‐02‐12
Strache wirft ORF Lüge vor, Armin Wolf kündigt Klage an Vizekanzler und FPÖ‐Chef Heinz‐Christian Strache postet auf Facebook ein Bild von Armin Wolf mit der Headline „Es gibt einen Ort, wo Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF“, versehen mit dem Hinweis „Satire!“ und einem Smiley. Wolf klagt Strache wegen Ehrenbeleidigung, Kreditschädigung, übler Nachrede. Der erklärt ihm und via Facebook, der Post wäre nicht auf Wolf bezogen. Am 13. März einigen sie sich auf einen Vergleich. Strache entschuldigt sich 10 Tage auf Facebook und per Inserat in der Krone, er zahlt 10.000 Euro Entschädigung (fürs Dokumentationsarchiv des österreichischen WiderstandsDÖW).
2018‐02‐17
ÖVP und FPÖ machen ihre Zweidrittelmehrheit im ORF fix Franz Küberl, seit 20 Jahren unabhängiger Kurator/Stiftungsrat im obersten ORF‐Gremium, erfährt, dass er sein Mandat los ist. Der Präsident des Katholischen Familienverbands übernimmt sein Regierungsmandat; die FPÖ bekommt dafür den Sitz der oberösterreichischen Landesregierung. Immerhin: 2000 bekam die ÖVP 6 Regierungsmandate, die FPÖ nur drei.
2018‐02‐20
ORF‐General Wrabetz fordert Bekenntnis der Regierung zu starkem ORF Ungewöhnlich bestimmt tritt ORF‐Generaldirektor im APA‐Interview auf. Er kritisiert scharf die freiheitlichen Angriffe und fordert ein Bekenntnis der Regierung zu einem starken ORF. Bei der Teilung der TV‐Information auf zwei Chefredakteure bleibt er tags darauf in der Redakteursversammlung, die per Resolution vor „Erpressbarkeit“ des Generals dadurch warnt.
2018‐02‐24
Vizekanzler und FPÖ‐Chef Strache muss Verfahren gegen ihn mitteilen Das Straflandesgericht sieht vorerst üble Nachrede in Heinz‐Christian Straches Lügen‐Posting. Strache muss auf Facebook die Eröffnung des Verfahrens gegen ihn mitteilen. Er tut das in der Nacht auf Samstag um 1.59 Uhr.
2018‐02‐26
Auch ORF klagt Strache wegen Lügen‐Posting Der ORF hat seine Anwälte beauftragt, den Vizekanzler wegen des Lügen‐Postings auf Unterlassung, Widerruf und möglicherweise Schadenersatz. Facebook klagt er ebenfalls, weil das Netzwerk dem Löschantrag des ORF nicht nachkam.
2018‐02‐28
ÖVP‐FPÖ‐Mehrheit im Stiftungsrat, erste Etappe Die Regierung entsendet ihre neun Stiftungsräte in den ORF (4 ÖVP wie bisher, der bürgerliche Kirchenmann Alfred Trendl plus 4 FPÖ), dazu sechs Parteienvertreter, davon nun zwei ÖVP. Türkis‐Blau hat damit die Mehrheit im wichtigsten ORF‐Gremium. Bis Mai werden die Gremien komplett neu besetzt, dann wird daraus eine Zweidrittelmehrheit.
2018‐03‐01
Deutsche Starjournalisten appellieren an Kurz, die FPÖ zurückzupfeifen Starjournalisten des deutschen Fernsehens wie Anne Will, Maybrit Illner, Marietta Slomka, Frank Plasberg, Ulrich Wickert, Claus Kleber, Nikolaus Brender verlangen in einem Brief an Kanzler Sebastian Kurz, die Attacken der FPÖ auf den ORF wie Straches „Lügen“-Posting zu stoppen. Sie sehen die Pressefreiheit in ernster Gefahr. Die FPÖ überschreite Grenzen politischen Anstands im Umgang mit unabhängigen Medien.
2018‐03‐04
Schweizer mit großer Mehrheit gegen Abschaffung der Rundfunkgebühren Nobillag‐Volksabstimmung über die Abschaffung der Rundfunkgebühren (Haushaltsabgabe). 71,6 Prozent der Abstimmenden – 54,1 Prozent der Stimmberechtigten – lehnten die Abschaffung ab. Die SRG verspricht zu sparen und Reformen – mehr Geld für Information und Schweizer Programm.
2018‐03‐13
Strache entschuldigt sich ausgiebig, Wolf zieht Klage zurück Vizekanzler und FPÖ‐Chef Heinz‐Christian Strache entschuldigt sich zehn Tage auf Facebook und in einem großen Inserat in der Kronen Zeitung bei Wolf für die unwahren Fake‐News‐Behauptungen, zahlt 10.000 Euro (gehen ans Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands). Wolf zieht seine Klage zurück.
2018‐03‐27
Neue Chefs für ORF‐TV und TV‐Information: Channel Manager kommen. Zehn Jahre nahm sich ORF‐Chef Alexander Wrabetz vor, Senderchefs für ORF 1 und ORF 2 zu installieren. Am 26. März 2018 verkündet er diese neue Struktur mit budgetverantwortlichen Channel Managern und Chefredakteuren, aber komplexen Abstimmungsabläufen. Die TV‐Information wird aufgeteilt und erhält neue Chefs. Am 27. März schreibt er die Jobs (plus eine Public‐Affairs‐Stabsstelle für Politlobbying und einen Personalentwickler aus.
2018‐04‐13
FPÖ‐Stiftungsrat Steger droht ORF‐Journalisten mit Entlassung Norbert Steger, ORF‐Stiftungsrat der FPÖ, macht seinem Ärger über die aus seiner Sicht falsche ORF‐Berichterstattung zur Ungarn‐Wahl in den Salzburger Nachrichten Luft. Die zitieren ihn mit: Ein Drittel der ORF‐Korrespondenten sei zu streichen, weil sie nicht korrekt berichteten. Er kündigt (wieder) neue Social‐Media‐Regeln an, bei wiederholtem Verstoß sollte ORF‐Journalisten die Entlassung drohen. ORF‐Chef Wrabetz weist Steger ungewohnt scharf zurück, Korrespondenten seien weder Sache der Regierung noch des Stiftungsrats. Das Datum: Freitag, der 13.
2018‐05‐17
Steger (FPÖ) wird gemäß Regierungsdeal Stiftungsratschef Norbert Steger wird nach einer kleinen Abkühlphase öffentlicher Zurückhaltung Vorsitzender des ORF‐Stiftungsrats, des zentralen ORF‐Entscheidungsgremiums. Nun 15 ÖVP‐nahe, 8 FPÖ‐nahe, ein unabhängiger Katholikenvertreter und der Stiftungsrat des rot‐blauen Burgenland wählen ihn. Franz Medwenitsch (ÖVP) wird einstimmig zum Vize wiederbestellt.
2018‐05‐25
Neue, passende Chefs fürs ORF‐Fernsehen ORF‐General Alexander Wrabetz bestellt die – seit Regierungsantritt im November 2017 – Fixstarter zu Channel Managern und Chefredakteuren: Lisa Totzauer und Wolfgang Geier für ORF 1, Alexander Hofer und Matthias Schrom für ORF 2. TV‐Chefredakteur (und Sozialdemokrat) Fritz Dittlbacher hat mit der neuen Struktur keinen Job mehr.
2018‐05‐28
ZiB 2 verliert Sendungschef an den Report Wolfgang Wagner, seit gut einem Jahrzehnt Rückgrat der von der Politik meistkritisierten ORF‐Infosendung, wird Sendungschef des Politikmagazins Report; die ZiB 2 damit zum nächsten Umbauobjekt.
2018‐06‐07
Medienenquete der Regierung: Inszenierung, Finanzierung Zwei Tage große, perfekt organisierte Medienenquete mit internationaler Besetzung (Zeiler, Doepfner, Jourova, Pörksen). Keine relevanten Stimmen für Budgetfinanzierung des ORF, aber viele für Gebühren. Breitenecker (ProSiebenSat1) rückt von Forderung nach Gebühren für Private ab (will aber Anteil an ORF‐Werbeeinnahmen). Blümel fasst zusammen – und vermeidet dabei ORF‐Themen, insbesondere die Finanzierung. Nun geht es ans ORF‐Gesetz.
2018‐06‐12
Blauer Landesrat will ORF „neutralisieren“ Der Falter berichtet von Aussagen des oberösterreichischen Landesrats Elmar Podgorschek bei einer AfD‐Veranstaltung in Thüringen. Er nennt den ORF „Oppositionsrotfunk“ und vergleicht die ZiB mit der Aktuellen Kamera des DDR‐Fernsehens. Er empfiehlt die „Neutralisierung“ des ORF.
2018‐06
Entwurf für Klarnamenpflicht in Foren und Regierungsinserate Im Juni 2018 liegt im Bundeskanzleramt ein Gesetzesentwurf, der noch vor dem Sommer 2018 den Ministerrat passieren soll. Er macht Klarnamen in Foren zur Bedingung für öffentliche Inserate. Das würde vor allem den Standard und seine wirtschaftliche Basis treffen. Die FPÖ lehnt, wohl aus Sorge um ihr nahestehende Medien und Foren ab, der Entwurf wird vorerst schubladisiert.
2018‐09‐01
Neuer Geschäftsführer für die Wiener Zeitung Medienminister Gernot Blümel verlängert den bis Ende Juni 2019 laufenden Vertrag des von Faymann/Ostermayer (SPÖ) eingesetzten Sozialdemokraten Wolfgang Riedler als Chefredakteur der republikseigenen Wiener Zeitung nicht. Martin Fleischhacker (* 21. November 1975)), Chef von IT und Rechnungswesen des Republiksorgans, rückt per 1. September nach.
2018‐09‐24
Kickls Innenministerium will Infos an kritische Medien einschränken Innenminister Herbert Kickls (FPÖ) Ressortsprecher weist Landespolizeipressestellen an, „kritischen Medien“ (er nennt Standard, Falter, Kurier) nur das gesetzliche Mindestmaß an Infos zu geben, „Zuckerl“ aber den anderen (freundlicheren); eine ATV‐Polizeiserie werde das Ministerium „abnehmen“, heißt es zudem im Mail. Und: Nationalität/Herkunft von Straftätern seien zu nennen, Sexualdelikte in der Öffentlichkeit „proaktiv“ zu kommunizieren.
2018‐10‐01
Vorzeitig neue Chefredakteurin für den Kurier Helmut Brandstätter muss die Chefredaktion des Kurier, mehrheitlich im Besitz von Raiffeisen, vorzeitig an Stellvertreterin Martina Salomon abgeben. Brandstätter war eng mit Ex‐SPÖ‐Chef und -Kanzler Werner Faymann. Salomon positioniert sich in Kommentaren und Kolumnen recht rechtskonservativ. Brandstätter bleibt vorerst – unbefristet – Herausgeber.
2018‐10‐08
320.239 unterstützen Volksbegehren gegen GIS‐Gebühr Für die Abschaffung der GIS und ein Ende des Politeinflusses im ORF stimmen insgesamt 320.239. Das Volksbegehren betrieb die Christliche Partei Österreichs (CPÖ); das Ergebnis könnte – jedenfalls bei den Gebühren – ÖVP‐FPÖ‐Plänen für den ORF in die Hände spielen. Die Krone unterstützte das Anti‐GIS‐Volksbegehren massiv. Parallel erhielt das Anti‐Rauch‐Volksbegehren 881.569 Unterschriften und jenes für weitere Gleichstellung von Frauen 481.906. Das GIS‐Begehren liegt damit (Stand Oktober 2018) auf Platz 21 der stimmenstärksten Volksbegehren in Österreich. Mehr unter Rundfunk‐Volksbegehren.
2018‐10‐18
Neue Kurier-Chefin löst umgehend Innenpolitik‐Chef ab Keine drei Wochen nach Dienstantritt kommuniziert die neue Chefredakteurin des Kurier, Martina Salomon, intern die Ablöse des regierungskritischen Josef Votzi als Innenpolitik‐Ressortleiter und Sonntags‐Blattmacher. Am 28. Oktober 2018 verabschiedet sich Votzi mit einem viel sagenden Leitartikel als Sonntags‐Blattmacher. Schlusssatz: „Bleiben Sie gutem Journalismus treu, wo immer Sie ihn in Fake‐News‐Zeiten wie diesen noch finden.“
2018‐11‐01
Krone-Innenpolitikchef wird nach Salzburg versetzt Claus Pandi, langjähriger Innenpolitikchef der Krone und Intimus von Exkanzler Werner Faymann und Exkanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) wird, kundgetan am 5. September 2018, mit November 2018 als Chefredakteur der Salzburg‐Krone nach Westen geschickt. Pandi teilte die Begeisterung des Kleinformats für die Regierung Sebastian Kurz in seinen Texten nicht durchgängig.
2018‐11‐19
Richard Grasl in der KurierChefredaktion Richard Grasl, 2016 an Alexander Wrabetz gescheiterter, von ÖVP und FPÖ unterstützter Bewerber für den Job des ORF‐Generals, wird recht überraschend im November als neues Mitglied der KurierChefredaktion, Digital‐ und Onlinechef kommuniziert.
2018‐11‐14
ORF‐Redakteure warnen vor „absichtlicher Zerstörung“ des Rundfunks Der ORF‐Redakteursausschuss veröffentlicht eine seiner bisher dramatischsten Resolutionen – sie warnt, ÖVP und FPÖ wollten den ORF „absichtlich zerstören“. Resolution im Wortlaut unter diesem Link.
2018‐11‐19
Richard Grasl in der KurierChefredaktion Richard Grasl, 2016 an Alexander Wrabetz gescheiterter, von ÖVP und FPÖ unterstützter Bewerber für den Job des ORF‐Generals, wird recht überraschend im November als neues Mitglied der KurierChefredaktion, Digital‐ und Onlinechef kommuniziert.
2018‐11‐22
Zeit im Bild-Sendungsverantwortlicher abgelöst Oliver Ortner, verantwortlich für das ORF‐Info‐Flaggschiff Zeit im Bild und zuletzt auch Wahberichterstattung, sowie die für die Tages‐ZiBs verantwortliche Barbara Seebauer‐Broukal werden abgelöst und (ins Channel Management von ORF 2 beziehungsweise ORF 1 versetzt; ihre Jobs werden offenbar zusammengelegt und ausgeschrieben.

Schwarz‐blaue Medienpolitik ab 2000 zum Ausklappen

2000‐02‐04
Kabinett Schüssel‐Riess‐Passer: Die erste ÖVP‐FPÖ‐Regierung wird angelobt Die Regierungsmitglieder kommen durch einen unterirdischen Gang in die Hofburg zur Angelobung, um der Konfrontation mit Demonstranten und allfälligen Wurfgeschoßen zu entgehen.
2000‐02‐05
Westenthaler intensiviert jahrelanges OTS‐Bombardement des ORF FPÖ‐Generalsekretär und ab 7. Februar -Klubobmann Peter Westenthaler muss sich gegen den ORF nicht erst warmlaufen: Nach 296 Aussendungen zum ORF seit 1991 über „Manipulation“ und „rote Zensur“ erhöht er als Vertreter der Neo‐Regierungspartei einfach die Schlagzahl.
2000‐02‐29
ÖVP/FPÖ tauscht Aufsichtsräte der Bundesregierung im ORF‐Kuratorium 5 SPÖ‐Vertreter müssen raus, die FPÖ schickt Ex‐Skispringer Hubert Neuper, Richter Ernest Maurer, Anwalt/Sportmanager Gerd Seeber. 6 Regierungsräte bekommt die ÖVP. Klubobmann Andreas Khol wird auch hier Fraktionschef, Westenthaler ist schon seit Juli 1999 im höchsten ORF‐Gremium.
2000‐03‐17
ORF‐Aufsichtsrat tagt erstmals mit schwarz‐blauer Mehrheit 17 schwarze und 6 blaue ORF‐Kuratoren, 23 von 35 sind fast eine Zweidrittelmehrheit, die damals ORF‐Chefs bestimmt. Von „Unabhängigkeit“ hört man oft. Fraktionsführer: die Parlamentsklubobleute Andreas Khol (ÖVP), Peter Westenthaler (FPÖ).
2000‐05‐20
ZiB 2“-Chef gibt auf Johannes Fischer bestätigt seinen Rückzug als Chef von ZiB 2 und ZiB 3. Der zwischen rot und grün eingestufte Journalist soll nun die politischen Diskussionsformate (damals Zur Sache am Sonntag und Pressestunde leiten.
2000‐06‐20
ÖVP/FPÖ verlangen Untersuchung von Journal Panorama Mit Mehrheit von ÖVP und FPÖ verlangt das Kuratorium von ORF‐General Gerhard Weis eine unabhängige Untersuchung etwa von Mediawatch (heute APAdeFacto), ob das Journal Panoramaauf Ö1, geleitet von links eingeordneten Journalisten, „objektive Auswahl“ und „breite Meinungsvielfalt“ bietet.
2000‐10‐09
ORF‐Redakteure protestieren gegen Politdruck Die ORF‐Redakteure machen „unerträglichen Druck der Regierungsparteien auf die Redaktionen“ öffentlich, bis zu persönlichen Einschüchterungsversuchen. Sie berichten von „Interventions‐Bombardement“ von FPÖ‐Klubchef Westenthaler. Der ÖVP‐Klub faxte üpprige Detailkritik an ZiB-Beiträgen samt Forderung „nach sofortiger Stellungnahme“.
2000‐10‐14
ÖVP‐FPÖ‐Regierung ruft Nachdenkpause zum ORF aus Nach dem Redakteursprotest und heftigen Diskussionen um Interventionen der Regierungsparteien im ORF verordnet die schwarz‐blaue Regierung sich erst einmal eine „Nachdenkpause“ für den ORF. FPÖ und Kronen Zeitung bringen eine Privatisierung des ORF in die Debatte, die FPÖ mit einer Umfrage.
2000‐11‐05
FP‐Klubchef reklamiert sich live in ORF‐Debatte Peter Westenthaler (FPÖ) reklamiert sich telefonisch in eine Betrifft-Diskussionsrunde von Journalisten und Politologen zur FPÖ und wird schließlich live in die Sendung durchgeschaltet. Sendungschef: der von Angriffen und Interventionen schon etwas zermürbte Johannes Fischer.
2001‐01‐13
Regierung berät erste Punktation für neues ORF‐Gesetz Erste Eckpunkte: ORF‐Generalsbestellung mit einfacher statt Zweidrittelmehrheit im ORF‐Aufsichtsrat, Politikerklausel für die Mitglieder.
2001‐01‐17
Regierungsenquete „Quo vadis, öffentlich‐rechlicher Rundfunk?“ Regierungsenquete zur Zukunft des öffentlich‐rechtlichen Rundfunks. Medienstaatssekretär Franz Morak (ÖVP) erklärt sich dort zum „Anwalt für unabhängigen Journalismus und Medienfreiheit, die in der Verfassung verankert ist“. Moraks bürgerlicher Beruf ist Schauspieler.
2001‐02‐13
Neue Besetzung für „Zeit im Bild“ Stefan Gehrer, Sohn der Unterrichtsministerin, kehrt aus Brüssel in die ZiB-Redaktion zurück. Hanno Settele kommt mit 1. März aus dem ORF‐Radio als leitender Redakteur ins Innenpolitik‐Team der Hauptnachrichten Zeit im Bild um 19.30 Uhr.
2001‐03‐01
Medienbehörde beschlossen, dem Kanzler unterstellt ÖVP und FPÖ beschließen eine neue (erste) Medienbehörde KommAustria, dem Bundeskanzleramt unterstellt und einen unabhängigen Bundeskommunikationssenat als zweite Instanz. Eine Verfassungsmehrheit für eine weisungsfrei gestellte Medienbehörde scheiterte auch schon am 31. Jänner 2001 an SPÖ und Grünen.
2001‐03‐13
Eckpunkte für ORF‐Gesetz, Weisenrat für Programmauftrag Die schwarz‐blaue Regierung beschließt Eckpunkte, ein “Weisenrat” soll den Auftrag präziser formulieren: Gerd Bacher, Langzeit‐ORF‐Chef, Alfred Payrleitner (früher ORF), Fritz Csoklich (Rundfunksbegehren 1964, Kleine Zeitung), Heinrich Keller (Ex‐SPÖ‐ und -ORF‐Manager). Regierung kündigt Privat‐TV per Antenne an.
2001‐04‐12
ORF‐Gesetz und Privatradiogesetz in Begutachtung Die schwarz‐blaue Regierung schickt ORF‐Gesetz und Privatradiogesetz ins Begutachtungsverfahren durch Sozialpartner, Verbände, Institutionen, Betroffene. Das ORF‐Gesetz macht aus der öffentlichen Anstalt eine Stiftung, aus dem Kuratorium einen (gleich besetzten) Stiftungsrat, und der muss die ORF‐Führung – nun mit einfacher Mehrheit – neu bestellen. Product Placement und andere Sonderwerbeformen werden beschränkt.
2001‐04‐30
KommAustria‐Gesetz tritt in Kraft Das Gesetz über die Medienbehörde und das neue Privatradiogesetz tritt in Kraft. Das Privatradiogesetz lockert die Regeln für Beteiligungen von Medienhäusern an Privatradios. Die Krone sammelt Frequenzen für einen ersten Anlauf zum überregionalen Radiosender.
2001‐05‐29
Regierung verabschiedet ihr „Medienpaket“ mit ORF‐Gesetz und Privatfernsehgesetz Die schwarz‐blaue Regierung verabschiedet das “Medienpaket” mit ORF‐Gesetz und Privatfernsehgesetz als Regierungsvorlage.
2001‐06‐28
FPÖ kündigt Milliardenklage gegen ORF‐Chef an FPÖ‐Klubobmann Peter Westenthaler kündigt an, ORF‐General Gerhard Weis wegen Untreue zu klagen. Eine Abmachung mit dem Zeitungsverband VÖZ aus 1999 – ein „medialer Grundkonsens“ über medienpolitische Maßnahmen sei ein „Vereinbarungskartell“ mit Werbebeschränkungen für den ORF. ORF und Gebührenzahlern sei ein Schaden von einer Milliarde Schilling entstanden, rund 73 Millionen Euro.
2001‐07‐05
ÖVP und FPÖ beschließen ORF‐Gesetz und Privatfernsehgesetz Im Nationalrat beschließen ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der SPÖ und der Grünen das neue ORF‐Gesetz und das Privatfernsehgesetz (das auch Peter Pilz unterstützt). Medienstaatssekretär Franz Morak nennt das neue ORF‐Gesetz einen „Akt der Befreiung“. Vizekanzlerin Susanne Riess‐Passer (FPÖ) erklärte es zu einem „Befreiungsschlag von parteipolitischer Knebelung und Gängelung“.
2001‐08‐01
Erste Teile des neuen ORF‐Gesetzes treten in Kraft Erste Teile des neuen ORF‐Gesetzes treten in Kraft, bis 1. Jänner 2002 wird es komplett gelten. Bis dahin konstitutiert sich ein neuer Stiftungsrat statt des Kuratoriums, und ein Publikumsrat (bisher Hörer‐ und Sehervertretung) mit Direktwahl von sechs aus 36 Mitgliedern. Die erfolgreiche Mobilisierung von Wählern kann Mehrheiten im Publikumsrat bringen, der sechs Stiftungsräte entsendet.
2001‐09‐25
Erste Faxwahl zum Publikumsrat abgeschlossen Die erste Direktwahl von sechs Publikumsräten per Fax nutzten nur rund 70.000 Menschen von rund 2,4 Millionen Wahlberechtigten. Die SPÖ schafft alle sechs Sitze und verhindert so eine breitere schwarz‐blaue Mehrheit im Stiftungsrat.
2001‐10‐03
Die Nominierungsfrist für neue Stiftungsräte endet Nominierungsfrist für den neuen Stiftungsrat mit genereller Politikerklausel. Wie bisher aber neun Ländervertreter, neun der Bundesregierung, sechs der Parteien im Nationalrat, fünf Betriebsräte, sechs Publikumsräte.
2001‐10‐31
Neuer ORF‐Stiftungsrat schreibt ORF‐Generalsjob aus Klaus Pekarek, den Freiheitlichen zugeordneter Chef der Kärntner Raiffeisenlandesbank, wird erster Vorsitzender des neuen ORF‐Stiftungsrats, sein Stellvertreter Leopold März, der bürgerliche Rektor der Wiener Uni für Bodenkultur war seit 1999 Vorsitzender des ORF‐Kuratoriums. In der ersten Sitzung schreibt Pekarek den Job des ORF‐Generaldirektors aus.
2001‐12‐21
ÖVP und FPÖ ersetzen Weis durch Lindner 22 Stiftungsräte von ÖVP und FPÖ bestellen die bürgerliche Kandidatin Monika Lindner zur ORF‐Generaldirektorin – nur Andreas Braun, der Tirol vertritt, stimmt nicht für Lindner. Sie löst Gerhard Weis vorzeitig ab – er ist bis Ende 2002 bestellt. Seine Bezüge sind bis dahin weiterzuzahlen. Weis versuchte bis zuletzt mit Unterstützung Jörg Haiders seinen Job zu verteidigen. Noch am 28. Dezember schreibt Lindner die Direktorenjobs aus.
2002‐01‐01
Monika Lindner ist formell neue ORF‐Generaldirektorin Die bisherige ORF‐Landesdirektorin in Niederösterreich versichert Profil in den ersten Tagen, sie werde keineswegs Chefredakteure und linke Redakteure einwechseln: „So ein Stiefel. Es gibt überhaupt keinen Grund, alles umzukrempeln und flächendeckend Sendungsleiter, Chefredakteure und Redakteure auszutauschen.“
2002‐01‐07
Settele kritisiert Haider in ZiB‐Analyse scharf Hanno Settele, damals als FPÖ‐Wunsch gehandelt, kritisiert in einer ZiB-Analyse Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider scharf, weil der Erkenntnisse des Verfassungerichshofs über zweisprachige Ortstafeln ignoriert. ORF‐Generalin Lindner sieht eine eine „polemische Tendenz“ in der Analyse, sie „erreicht die vom Objektivitätsgebot gesetzten Grenzen jedenfalls“. Gesetz nicht verletzt, sagt der Bundeskommunikationssenat.
2002‐02‐08
Stiftungsrat bestellt ORF‐Direktoren – mit zwei Ausnahmen 34 von 35 ORF‐Stiftungsräten stimmen für Lindners ORF‐Direktoren: Gerhard Draxler, bisher Landesdirektor in Kärnten, wird Informationsdirektor, Reinhard Scolik, bisher Wien, Programmdirektor, Kurt Rammerstorfer, bisher Oberösterreich, Hörfunkdirektor. Sozialdemokrat Alexander Wrabetz bleibt kaufmännischer Direktor.
2002‐03‐12
Stiftungsrat bestellt fehlende ORF‐Direktoren für Technik und Online FPÖ‐Wunsch Roland Schwärzler, zuvor auch in der Vorarlberger Kommunalpolitik aktiv, wird erster Onlinedirektor des ORF. Andreas Gall verkauft seine vor allem für Ö3 tätige Technikdienstleistungsfirma Mondocom dem ORF und wird Technik‐Direktor. Ein Jahr nach dem ersten schwarz‐blauen Entwurf ist die neue Führung auf dem Küniglberg komplett – bis auf eine redaktionelle Schlüsselfigur.“
2002‐04‐25
Werner Mück wird zentraler TV‐Chefredakteur Der Bürgerliche Werner Mück, zuletzt Wissenschaftschef des ORF, wird zentraler Chefredakteur der TV‐Information und der Magazine. Sein Umgang und seine sehr konkrete Vorstellung, was eine Geschichte ist, wird 2006 zu einer internen Untersuchungskommission führen und schließlich zur Ablöse von Generalin Monika Lindner. Zentraler Chefredakteur in der ORF‐Generaldirektion, eher ein Frühstücksjob, wird Walter Seledec (FPÖ).

Die Regierungsprogramme 2000 und 2017 über medienpolitische Pläne

Medien im Regierungsprogramm 2017 – Überblick und Wortlaut

ÖVP und FPÖ haben ein sehr ausführliches Medienkapitel vorgelegt, dazu einige Vorhaben in anderen Kapiteln des Regierungsprogramms. Die dort angeführten Vorhaben, destilliert und nach Möglichkeit strukturiert, in Klammern meine Interpretationen und Erläuterungen finden Sie hier. Ein sehr ausführliches erstes Interview mit dem neuen Medienminister Gernot Blümel zu den  Themen habe ich Ende 2017 für den Standard geführt, zu finden unter diesem Link.

Das Regierungsprogramm im raschen Überblick

Erklärtes Ziel

Medienangebot mit spezifisch österreichischen Inhalten“ für möglichst viele Menschen.

ORF

Neue Gremien und Strukturen (Themen: Präsidium für Stiftungsrat, Vorstand statt Alleingeschäftsführer, also neue Ausschreibung  – ein Klassiker neu zusammengesetzer Regierungen).

Genauere Definition öffentlich‐rechtlicher Auftrag (auch ein Klassiker).

Transparenzregeln“ für Journalisten, Zieldefinition: „objektive und unabhängige Berichterstattung“.

Österreich‐Quote für Inhalte zu reichweitenstarken Sendezeiten, „insbesondere bei Ö3“ „prüfen“, verstärkt österreichische Künstler, Produzenten, Sportler.

Randsportarten auch ohne Produktionskostenzuschüsse im Programm.

Angleichung der vielen ORF‐Kollektivverträge und Pensionsregeln.

Digitale Plattform

Gemeinsame österreichische Digitalplattform von ORF und Privaten als Widerpart zu Google/Youtube, Facebook, Amazon, Apple. (ORF soll laut Medienminister Blümel „Steigbügelhalter“ der Privaten sein und ihnen digitale Werbeeinnahmen abtreten, dafür aber Online‐Beschränkungen gelockert bekommen.)

Privatfunk

Österreichweite Radio„sendungen„sollen einfacher möglich sein,  „forcierte Digitalisierung“ im Radio.

Verpflichtende Ausstrahlung und Vorreihung von Sendern mit österreichischen Inhalten über Sat, Kabel und Terrestrik.

Zeitungen

Rechtssicherheit“ über Zeitungszusteller (hier droht Verlagen seit 2016/17 die Einstufung als Dienstnehmer mit rückwirkenden Nachzahlungen für Sozialversicherung über Jahre, für die ganze Branche dreistellige Millionenbeträge)

Gebühren/Förderungen

Ganz ohne öffentliche Teilfinanzierung“ wird österreichische Identität in den Medien auf Dauer nicht zu sichern sein. „Das gilt für alle Mediengattungen.“

Erklärte (Medien-)Förderziele: öffentlich‐rechtliche Inhalte von Privaten und ORF, Unterstützung des digitalen Wandels und (journalistische) Ausbildung.

Straffung von Förderungen und Förder‐Institutionen (etwa: Film‐Institut)

Medientransparenz (öffentliche Stellen müssen ihre Werbebuchungen melden) sei zu „evaluieren“ (Medienminister Blümel beteuert, das meine jedenfalls nicht weniger Transparenz).

Medienbehörden

Strukturreformen medienpolitischer Institutionen und Steuerungseinrichtungen (könnte einen Medienausschuss im Nationalrat meinen).

Neue Organisationsstruktur der ausgelagerten Gesellschaften, Behörden und Fördertöpfe – das Regierungsprogramm nennt hier RTR, KommAustria „etc.“.

Google, Youtube, Facebook, Amazon, Apple

Zieldefinition: „Fairer Wettbewerb auf Augenhöhe“

Leistungsschutzrecht, Urheberrecht zugunsten nationaler Contentproduzenten.

Medienrechtliche Verantwortung für Aggregatoren, Plattformen.

Besteuerung digitaler Riesen (Aufhänger: „digitale Betriebsstätte“).

Ausnahme für österreichische Medien von E‐Privacy‐Regeln/Datenschutzgrundverordnung.

Wiener Zeitung

Ende der Pflichtveröffentlichungen (die den größten Teil der Einnahmen der Zeitung im Republiksbesitz ausmachen – Suche nach womöglich allein digitalem Überlebenskonzept ohne diese Einnahmen).

Wortlaut zum Ausklappen: Regierungsprogramm 2017 für Medien

Medien

Die Medienlandschaft ist im Umbruch, die Digitalisierung im Vormarsch. Die sich daraus ergebenden Umwälzungen sind so gravierend, dass es in der Medienpolitik völlig neuer Antworten und Ansätze bedarf.

Gerade der Medienmarkt ist schon längst ein globaler Markt geworden. Online‐Giganten wie Facebook, Google oder YouTube haben sich de facto zu Monopolisten entwickelt, was weitreichende Auswirkungen auf den gesamten Medienbereich hat. Nachrichten sind jederzeit in Echtzeit über die verschiedensten Kanäle verfügbar und in dieser Fülle vom Einzelnen kaum aufzunehmen.

Uns geht es darum, die bestmöglichen Rahmenbedingungen für unseren Medienstandort und unsere Demokratie an sich zu schaffen. Österreich ist dabei mit einem zehnmal so großen, gleichsprachigen Nachbarn und digitalen Weltmarktführern konfrontiert.

Die Politik hat daher dafür zu sorgen, auch in einem derart veränderten Umfeld weiterhin ein Medienangebot mit spezifisch österreichischen Inhalten für unser Land und seine Bevölkerung sicherzustellen. Dazu bekennen wir uns explizit. Ganz ohne öffentliche Teilfinanzierung wird es nicht möglich sein, österreichische Identität in den Medien auf Dauer zu sichern. Das gilt für alle Mediengattungen. Unter diesen Gesichtspunkten ist sowohl eine neue medienpolitische Standortdebatte notwendig, als auch eine Neudefinition des Begriffes „öffentlich‐rechtlich“ durchzuführen.

Zieldefinition

  • Weiterentwicklung des öffentlich‐rechtlichen Auftrags
  • Aktive Standortpolitik für österreichische Inhalte
  • Faire Rahmenbedingungen in einem global gewordenen, digitalen Markt herstellen
  • Strukturreformen medienpolitischer Institutionen und Steuerungseinrichtungen
  • Öffentliche Debatte über medienpolitische Grundsatzfragen

Maßnahmen

Weiterentwicklung des öffentlich‐rechtlichen Auftrags

Österreichs Medien schaffen mit ihren Inhalten öffentlichen Mehrwert und Identität. Die Bundesregierung bekennt sich daher zur Weiterentwicklung und Schärfung des öffentlich‐rechtlichen Auftrags. Zielsetzung ist es, möglichst vielen Menschen hochwertige Qualitätsinformation zu bieten und dadurch den demokratischen Diskurs in der Gesellschaft zu stärken. Neben österreichischen Inhalten sind auch die Leistungen österreichischer Künstler, Sportler und Produzenten für die nachhaltige Identitätssicherung entsprechend im öffentlich‐rechtlichen Auftrag als Schwerpunkt zu verankern. Österreichische Künstler sind in den Programmen des öffentlich‐rechtlichen Rundfunks verstärkt und nachhaltig zu fördern. Der Österreichische Rundfunk (ORF) wird sich also gemäß diesem Auftrag mit besonderer Sorgfalt dieser Thematik widmen. Zudem müssen im Lichte eines sich verändernden Medienkonsumverhaltens strukturelle und finanzielle Reformen umgesetzt werden.

  • Bekenntnis zum öffentlich‐rechtlichen Rundfunk: Veräußerungen von einzelnen Sendern werden abgelehnt.
  • Den öffentlich‐rechtlichen Auftrag ins 21. Jahrhundert bringen und insbesondere die Digitalisierung berücksichtigen: Möglichst vielen Menschen möglichst qualitativ hochwertige Information zur Verfügung stellen.
  • Den öffentlich‐rechtlichen Auftrag im Gesetz genau formulieren.
  • Weiterentwicklung der Strukturen und Gremien (ORF‐Gesetz NEU) an die Erfordernisse des öffentlich‐rechtlichen Auftrags.
  • Mehr produktionskostenfreie Übertragungszeiten für „Randsportarten“.
  • Mehr „Airplay“ für junge österreichische Künstler und Produktionen.
  • Verschärfung der Transparenzbestimmungen zur Sicherung einer objektiven und unabhängigen Berichterstattung.
  • Jährlicher Public‐Value‐Bericht des ORF im Parlament.
  • Harmonisierung der freien Betriebsvereinbarungen mit dem Kollektivvertrag 03 sowie der Sonderpensionsregelungen mit dem ASVG‐System.

Aktive Standortpolitik für österreichische Inhalte

Die Medien‐ und Kommunikationsbranche sieht sich vor dem Hintergrund der Digitalisierung einer tiefgreifenden Veränderung gegenüber. Der digitale Wandel betrifft alle Mediengattungen und Teilbereiche, von Print bis TV, von der Redaktion über die Produktion und den Vertrieb bis hin zum Nutzungsverhalten. Medienunternehmen müssen aufgrund dieser Entwicklung ihre Geschäftsmodelle anpassen und zahlreiche Prozesse vollkommen neu denken. Dem ORF mit seiner digitalen Plattform kommt neben dem freien Wettbewerb der privaten Anbieter eine besondere Rolle und Sonderstellung zu, die im Zusammenhang mit den digitalen Plattformen der anderen Medienunternehmen besonders definiert werden muss. Die Bundesregierung bekennt sich dazu, den Medienstandort Österreich weiterzuentwickeln und auch in der digitalen Welt nachhaltig zu sichern. Dies soll durch die Schaffung eines modernen Rechtsrahmens und die Anpassung des Förderwesens erfolgen, um österreichischen Medienunternehmen entsprechende Bewegungsfreiheit für Innovationen und Flexibilität für notwendige Veränderungsprozesse zu ermöglichen.

Der Republik liegt vor allem die Förderung des journalistischen Nachwuchses am Herzen, wobei den österreichischen Medienunternehmen bei deren Ausbildung eine besondere Rolle zukommt.

  • Bekenntnis zur umfassenden Digitalisierung, soweit es im Bereich des Ausbaus der Online‐Medien und insbesondere Fernsehen, Radio und Presse möglich ist.
  • Gründung einer gemeinsamen digitalen Vermarktungsplattform der österreichischen Medienlandschaft (ORF und Private), um österreichische Public‐Value‐Inhalte von nationaler und regionaler Relevanz im digitalen Raum zu stärken und wettbewerbsfähig zu machen.
  • Stärkere Zweckbindung von Förderungen für Maßnahmen zur Anpassung an Digitalisierung sowie zur Stärkung journalistischer Qualität, insbesondere über Aus‐ und Weiterbildung von Journalisten im eigenen Betrieb sowie in einschlägigen Institutionen – Grundsatz: Geld für Wandel.
  • Schwerpunkt der Förderung auf öffentlich‐rechtliche Inhalte unabhängig ob Privat‐TV (Fernsehen, Radio oder Online) oder ORF zur Stärkung des ländlichen Raums.
  • Evaluierung des Privatradiogesetzes mit dem Ziel der forcierten Digitalisierung sowie einer Erleichterung österreichweiter Sendungen.
  • Must Carry“-Regelung für Kabel, Sat und Terrestrik für TV‐Angebote, die österreichische Inhalte transportieren, inklusive verpflichtender Vorreihung.
  • Schaffung von Rechtssicherheit im Bereich der Zeitungszusteller.
  • Forcierung neuer Technologien „Made in Austria“ über zielgenaue Unterstützung relevanter innovativer Unternehmen und Start‐ups; Aufbau von technologischem Know‐how.

Faire Rahmenbedingungen in einem global gewordenen, digitalen Markt herstellen

Die Disruption der klassischen Medienunternehmen im Zeitalter der Digitalisierung ist in hohem Ausmaß von großen, marktbeherrschenden, internationalen Online‐Plattformen geprägt. Die Bundesregierung bekennt sich daher in allen Wettbewerbsbereichen zu wirksamen Maßnahmen, um ein „Level‐Playing‐Field“ – einen fairen Wettbewerb auf Augenhöhe – im Sinne der österreichischen Medienunternehmen zu ermöglichen. Die meisten Maßnahmen in diesem Bereich erfordern eine enge Abstimmung mit dem EU‐Recht und können auf europäischer und internationaler Ebene größere Wirkung entfalten. Sofern sich dies als nicht machbar erweist, sind die notwendigen Schritte so weit wie möglich durch die österreichische Gesetzgebung zu setzen. Die Republik soll in diesem Zusammenhang eine Initialzündung für eine gesamteuropäische Lösung setzen, um internationalen Medienunternehmen jene Rahmenbedingungen vorzugeben, die notwendig erscheinen, um die nationalen Medienunternehmen am Markt weiterleben zu lassen.

  • Anstreben einer nationalen Lösung zu Leistungsschutz‐ und Urheberrechten für den digitalen Raum, falls eine Einigung auf europäischer Ebene nicht zustande kommt.
  • Klärung der medienrechtlichen Behandlung von Aggregatoren und Plattformen im Internet (Facebook, Google, YouTube).
  • E‐Privacy‐Ausnahmeregelung für Mediendienste von der europäischen Datenschutzgrundverordnung, um keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber US‐Onlineunternehmen zu schaffen.
  • Forcierung der Errichtung der „digitalen Betriebsstätte“, um auch die multinationalen Werbeträger (Facebook, Google etc.) zur Steuerpflicht in Österreich zu zwingen.
  • Strukturreformen medienpolitischer Institutionen und Steuerungseinrichtungen

Die Treffsicherheit und Effizienz aller Förderinstrumente im Medienbereich ist zu prüfen und gegebenenfalls zu reformieren. Diese Zielsetzung soll mit der Überprüfung der Organisationsstruktur der entsprechenden Gesellschaften bzw. Behörden sowie einer besseren Abstimmung zwischen den einzelnen Fördermaßnahmen einhergehen. Zudem sollen die Erfahrungen aus dem Medientransparenzgesetz einer Evaluierung unterzogen werden und gegebenenfalls zu einer Reform führen.

  • Straffung und bessere Übersicht der unterschiedlichen Fördertöpfe (etwa im Bereich der Filmförderung).
  • Neue Organisationsstruktur der ausgelagerten Gesellschaften, Behörden und Fördertöpfe (RTR, KommAustria etc.).
  • Evaluierung des Medientransparenzgesetzes mit dem Ziel der Entbürokratisierung.

Öffentliche Debatte über medienpolitische Grundsatzfragen

Wesentliche Reformen im Bereich der Medienpolitik sind von hoher demokratiepolitischer Relevanz. Daher ist vor etwaigen Beschlüssen eine breite Einbindung der betroffenen Akteure, aber auch der Öffentlichkeit insgesamt sicherzustellen. Die Bundesregierung plant zur Vorbereitung ihres Medien‐Maßnahmenpakets, speziell hinsichtlich des öffentlich‐rechtlichen Rundfunks, die Abhaltung einer umfassenden Medien‐Enquete unter Beteiligung aller Stakeholder sowie der Zivilgesellschaft. Abhaltung einer Medienenquete im Frühjahr 2018 mit folgenden Zielen:

  • Breite Einbindung der Stakeholder der österreichischen Medienlandschaft.
  • Erarbeitung von Leitlinien für ein ORF‐Gesetz NEU.
  • Definition von medienpolitischen Leitlinien für den Medienstandort Österreich im digitalen Zeitalter.

 

Kunst und Kultur

Unterstützung junger österreichischer Talente durch größeren Stellenwert von österreichischer Kunst und Kultur in öffentlich‐rechtlichen Medien: Prüfung einer angemessenen „Österreich‐Quote“ im Programm von öffentlich‐rechtlichen Medien zu reichweitenstarken Sendezeiten, speziell beim Radiosender Ö3, sowie Prüfung einer gesetzlichen Bestimmung, wonach ein angemessener Anteil der Programmentgelte für die heimische Produktion von Spielfilmen, Dokumentationen und Fernsehserien zu verwenden ist.

 

Verwaltungsreform und Verfassung

Schlanker Staat

Abschaffung der Verlautbarungspflichten in der Wiener Zeitung

Justiz

Reformen im Gesellschafts‐ und Unternehmensrecht – Stärkung des Wirtschaftsstandortes

Entfall der Veröffentlichungspflicht von Eintragungen im Firmenbuch und sonstigen vom Firmenbuchgericht vorzunehmenden Veröffentlichungen im ‚Amtsblatt der Wiener Zeitung‘ (vgl. §§ 10, 277 ABs. 2 UGB) und Erweiterung der Möglichkeit der Kundmachung in der Ediktsdatei.

 

Finanzen und Steuern

Bürokratieabbau und Reduktion von Vorschriften für Unternehmen

Streichung der Pflichtveröffentlichung in der Wiener Zeitung

Regierungsprogramm 2000 – Überblick und Wortlaut

ÖVP und FPÖ lösten mit einem neuen ORF‐Gesetz die amtierende ORF‐Führung ab und installierten Monika Lindner als Generaldirektorin des öffentlich‐rechtlichen Rundfunks und Werner Mück als zentralen TV‐Chefredakteur. Sie ließen bundesweites Privatfernsehen zu, richteten eine Medienbehörde ein, erlaubten überregionales Privatradio und überarbeiteten die Presseförderung (in zwei Legislaturperioden bis 2007, die Regierungs‐FPÖ mutierte zwischendurch zu Jörg Haiders BZÖ).

Die wichtigsten Punkte im Regierungsprogramm 2000

Erklärte Ziele/Themen

Konvergenz zwischen Medien und Telekommunikation, konvergente Medienbehörde, Zulassung Privatfernsehen

ORF

Öffentlich‐rechtlicher Programmauftrag wird „präzisiert und gestärkt“.

ORF‐Organe Einfachere Bestellung und Arbeitsweise für Gremien und ORF‐Führung. (Neu: einfache Mehrheit statt Zweidrittelmehrheit für Generalsbestellung. Politikerklausel für ORF‐Führungskräfte und Aufsichtsgremien)

ORF muss Sendernetz für Private und Telekoms öffnen.

Medienbehörde

Unabhängig gestellte Medienbehörde vergibt Lizenzen und Frequenzen, wacht über Einhaltung. (Für Unabhängigkeit fehlt Zustimmung der SPÖ für Verfassungsmehrheit im Nationalrat.)

Privatfernsehen

Vorrangiges Ziel“, auch für Frequenzmanagement: „ehestmögliche“ Zulassung bundesweiten Privatfernsehens über Antenne. Regionale Privatsender sollen regionale Programmfenster im ORF bekommen können (die kommen so nicht).

Privatradio

Überregionales Privatradio, leichtere Zusammenarbeit, weniger Beteiligungsbeschränkungen für Medien.

Presseförderung

Ziel: Vertriebsförderung (für alle), Investitionsförderung, Förderung Journalistenausbildung. (2004 kommt ein neues Presseförderungsgesetz mit gelockerten Bedingungen für „besondere“ Förderung, etwas „Qualitätsförderung“.)

Publizistikförderung: „Effizienz überprüfen“.

Urheberrecht

Schutz geistigen Eigentums in digitalen Zeiten.

Digitale Verwaltung

2000 noch im Medienkapitel, Ziel etwa digitale Signatur.

Werbesteuer

Bund, Länder und Gemeinden sollen sich auf Abschaffung einigen. (Daraus wird schon mit 1. Juni 2000 eine vereinheitlichte Werbeabgabe von 5 statt 10 Prozent, die der Bund für Länder/Gemeinden einhebt, ausgenommen: Direct Marketing und Onlinewerbung.)

Abseits des Medienkapitels

Zur Wiener Zeitung, ihrem Amtsblatt und den Pflichtveröffentlichungen insbesondere für Unternehmen (die den Großteil der Einnahmen dort ausmachen) finde ich im Justizkapitel eine Passage: Unter „Publikationspflichten“ steht: „Publikationen sind auf elektronische Medien umzustellen“. Kanzler Wolfgang Schüssel macht 2005 den rechtskonservativen Andreas Unterberger zum Chefredakteur des Republiksorgans.

Wortlaut zum Ausklappen: Regierungsprogramm 2000 über Medien

Das Medien‐Kapitel im Regierungsprogramm 2000 im Wortlaut:

Medienentwicklung

Die Jahre 2000 bis 2003 sind wichtige Jahre für die Positionierung der österreichischen Medienwirtschaft in einem europäischen Markt, der im Umbruch und Aufbruch ist. Dabei stehen zwei Entwicklungen im Zentrum, die Digitalisierung der Verbreitungstechnologien und die Frage der Konvergenz zwischen den Medien.

Telekommunikation, Informationstechnologie und Medien konvergieren mit größter Schnelligkeit. Im digitalen Zeitalter ist es möglich, jede Mitteilung – sei es an eine Person oder an die Allgemeinheit oder Teile hievon – weltweit über jedes Netz anzubieten, die Netze (Telefonnetze, Internet, terrestrische‐ und Satellitennetze für Radio und Fernsehen, Kabelnetze etc.) konvergieren ebenfalls, auch die Endgeräte (Computer, Radio‐ und Fernsehgeräte, ortsgebundenes und mobiles Telefon, CD‐Player, Communikator, Walkman etc.) werden zu einem interaktiv tauglichen Endgerät mutieren.

1. Unabhängige Einrichtung für Telekommmunikation, Informationstechnologie und Medien

Angesichts der dynamischen Konvergenz wird eine unabhängige Institution für Telekommunikation, Informationstechnologie und Medien eingerichtet. In diese Institution fließen alle Zuständigkeiten ein, die derzeit im Bundeskanzleramt, Verkehrsministerium, Wirtschaftsministerium oder Justizministerium verstreut sind.

Alle Behörden und behördenähnlichen Einrichtungen wie der Telekom‐Regulator im Verkehrsministerium, die Privatrundfunk‐ und Kabel‐ und Satellitenrundfunkbehörde im Bundeskanzleramt, die Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes u. dgl. gehen in dieser Institution auf.

Die unabhängige Institution berät die Bundesregierung bei der Ausarbeitung von Positionen auf europäischer und internationaler Ebene und stellt die Kooperation mit den europäischen Instanzen in EU und Europarat sicher.

Sie besitzt genau definierte Lizenz‐ und Kontrollbefugnisse und wird organisatorisch beim für Medienfragen zuständigen Bundesminister angesiedelt.

Ihre Finanzierung erfolgt über Einnahmen aus ihrer Tätigkeit.
Inhaltlich wird sie in die Bereiche Technik/Technologie, Inhalt/Content und Wettbewerb gegliedert.

Darüber hinaus ist sie Know-how-Träger für die weitere Medien‐ und Kommunikationsentwicklung in Österreich und soll Impulsgeber für die technologische Weiterentwicklung und Verbesserung des Wirtschaftstandorts Österreich sein. Sie soll einen aktiven Beitrag leisten, um durch den breitflächigen Einsatz von interaktiver Kommunikation neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Parallel zur notwendigen Zusammenfassung und Straffung der Aufgaben im Telekommunikations‐ und Medienbereich werden folgende Vorhaben vorrangig umgesetzt:

2. Fachgutachten über die Frequenzsituation

In der Frage der terrestrischen Verbreitung von Fernsehen wird durch ein Fachgutachten, das umgehend eingeholt wird, die Vorfrage geklärt, welche Übertragungskapazitäten für einen weichen Übergang auf die digitale terrestrische Verbreitung unabdingbar notwendig sind und welche Kapazitäten für eine ehestbaldige analoge Privatisierung zur Verfügung stehen.

3. Flächendeckendes Privatfernsehen

Die Einführung terrestrischen österreichischen Privatfernsehens erfolgt unter Berücksichtigung analoger und digitaler Übertragungskapazitäten. Sämtliche Programm‐ und technische Lizenzen erteilt die unabhängige Medieninstitution.

Die Zuordnung analoger und digitaler Übertragungskapazitäten erfolgt abgestimmt. Die Lizenzbehörde muss bei der Vergabe der Kapazitäten auf die vorrangige Verwirklichung eines bundesweit empfangbaren Fernsehprogramm achten, ohne das Ziel eines weichen Umstiegs auf die digitale Verbreitungstechnologie zu einem frühen Zeitpunkt zu gefährden.

Bei der Beurteilung der technischen Reichweite werden auch andere Verbreitungswege wie Kabelnetze und Satellitenempfang mitberücksichtigt. Ein für die bundesweite Ausstrahlung und auf Basis analoger Verbreitungstechnologie zugelassenes privates Fernsehprogramm wird bei der Verbreitung in Kabelnetzen den öffentlich-rechtlichen Programmen des ORF gleichgestellt.

4. Digitale Kapazitäten

Bei der Zuordnung digitaler Übertragungskapazitäten werden die Bedürfnisse des ORF ebenso wie die der privaten Anbieter nach Maßgabe der technischen Notwendigkeiten angemessen berücksich- tigt.

5. Regionales Privatfernsehen

Nicht benötigte analoge terrestrische Übertragungskapazitäten können von bereits bestehenden regionalen Fernsehveranstaltern für die Verbesserung ihres Versorgungsgrades verwendet werden.

6. Regionale Programmfenster

Privaten Anbietern werden regionale Programmfenster in ORF 2 ermöglicht. Die Lizenzierung erfolgt nach vorhergehender Ausschreibung, wobei die inhaltlichen Schwerpunkte regionale Information, Nachrichten, Sport und Kultur maßgeblich berücksichtigt werden sollen. Die Finanzierung erfolgt über regionale Fernsehwerbung.

Der Marktauftritt soll ehestmöglich, jedenfalls aber mit Beginn des Jahres 2002 erfolgen.

7. Rundfunkgesetz

Das Rundfunkgesetz wird in ein ORF‐Gesetz umgewandelt. In diesem Zusammenhang kommt es zu einer Neudefinition des öffentlich-rechtlichen Auftrags des ORF. Dabei wird der öffentlich-rechtliche Programmauftrag des ORF präzisiert und gestärkt.

Ein klares Ziel dieser Neudefinition ist der Ausbau der Information, Bildung, der österreichischen Kultur und Kunst, Wissenschaft und Technologie sowie österreichischer Unterhaltung in allen Programmen des ORF unter besonderer Berücksichtigung österreichischer Kultur‐ und Kunstschaffender.

Darüber hinaus ist die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zu hohen Standards bei der Objektivität und Unparteilichkeit zu stärken.

Organisatorische Änderungen

Im Zuge der Umwandlung in ein ORF‐Gesetz wird es zu einer Vereinfachung des Bestellvorgangs und der Arbeitsweise für die Führungspositionen und Gremien des ORF kommen.

Für die Bereiche des ORF, die über den öffentlich-rechtlichen Auftrag hinausgehen, sind klare Beteiligungsregelungen vorgesehen.

Bei den „neuen Geschäftsfeldern“ sind klare Regelungen hinsichtlich Umfang und Organisation notwendig.

Strukturelle Änderungen

Die Mitbenutzung der Sendeanlagen des ORF durch private Mitbewerber und andere Telekom‐Dienstleister wird mit Blickrichtung auf die Digitalisierung der Übertragungstechnologie analog zum Telekom‐Bereich geregelt.

Im Zuge der Umstellung auf digitale Übertragungstechnologien wird gewährleistet, dass der ORF seiner gesteigerten öffentlichen Verantwortung gerecht wird. Das beinhaltet das Ziel, dass der ORF über alle in Österreich relevanten digitalen Plattformen ohne Unterschied empfangen werden kann, um unter anderen zu erreichen, daß weitere in Österreich lizensierte Programmanbieter einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Konsumenten erhalten.

Darüber hinaus wird von der ORF-Führung erwartet, das Leistungsprinzip und privatwirtschaftliche Gesichtspunkte stärker im Unternehmen zu verankern.

Rechtsfragen

Es soll geprüft werden, wie unter Beachtung des öffentlich-rechtlichen Charakters des ORF das Entgegnungsrecht verankert werden kann.

Evaluierung

Nach der Etablierung flächendeckender privater österreichischer Programmanbieter werden das ORF‐Gesetz und das Privatfernsehgesetz mit Blickrichtung auf ausreichende und adäquate Rahmenbedingungen im Interesse eines dualen Rundfunksystems evaluiert.

8. Privatrundfunkgesetz

Das Regionalradio‐Gesetz wird mit Blickrichtung auf ausreichende und adäquate Rahmenbedingungen in ein Privatrundfunkgesetz umgewandelt. Geplante Änderungen betreffen neben anderen die Öffnung der Bundesländergrenzen, die Zulassung bundesweiten privaten Radios unter Berücksichtigung aller technischen Übertragungskapazitäten oder das Ersetzen der Eigentümerbeschränkungsregelungen durch Marktanteilsregelungen. Die neuen Beteiligungsregeln werden die wachsende Bedeutung der Crossownerships und damit die im Entstehen befindlichen „Multimedia-Häuser“ berücksichtigen.

9. Presseförderung

Die Reform der Presseförderung hat die Förderung des Vertriebes sowie die degressive Unterstützung einmaliger Investitionen wie Neugründungen oder Management‐buy‐outs zum Ziel. Darüber hinaus soll es zu einer stärkeren Förderung des Journalistenausbildung kommen.

Die Publizistikförderung wird hinsichtlich ihrer Effizienz, Effektivität und Wirtschaftlichkeit überprüft.

10. Urheberrecht

Im Bereich des Urheberrechts und des Schutzes geistigen Eigentums soll es zu einer umfangreichen Reform mit einer Anpassung an die neuen technischen und technologischen Rahmenbedingungen kommen.

11.Neue Medien – Digitalisierungsoffensive

Im Bereich der Neuen Medien kommt es nach einer Wirtschaftlichkeitsüberprüfung zu einer Digitalisierungsoffensive, die im öffentlichen Sektor parallel zum Kapazitätsausbau vorbereitet wird und schrittweise zur Umsetzung kommt. Bestandteile dieser Digitalisierungsoffensive sollen eine eindeutige e‐mail‐Adresse sowie eine digitale Signatur für jeden österreichischen Staatsbürger sein.

12. Werbesteuern

Anzeigen‐ und Ankündigungsabgabe: Die Finanzausgleichspartner werden ersucht, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine Abschaffung der Anzeigen‐ und Ankündigungsabgabe ehebaldigst ermöglichen.

Abseits des Medienkapitels

Unter „Programm für Familien, die Jugend und Senioren“: „Maßnahmen gegen Gewalt in den Medien (Positivkennzeichnung von Fernsehprogrammen, Internet).“

Unter „Justiz / Rechtssicherheit für den Wirtschaftsstandort“ fand ich noch den Punkt „Publikationspflichten“ – und das klingt in dem Zusammenang doch sehr nach den Pflichtveröffentlichungen in der Wiener Zeitung:

  • Publikationen sind auf elektronische Medien umzustellen.
  • Vermeidung von Parallelstrukturen.
  • Wahrung der Interessen des Publizitätspflichtigen (Kosten, Umfang der Veröffentlichungspflich- ten unter Berücksichtigung des Geheimnisschutzes).“