ÖVP FPÖ 2017 vs. 2000 (Timeline)


Die schwarz-blaue Koalition verpasste dem ORF ab 2000 ein neues Gesetz und damit eine neue, bürgerliche Führung, sie ließ nun doch auch in Österreich nationales Privatfernsehen zu und ebenso nationales Privatradio. 2017 gehen es ÖVP und FPÖ wieder an - mit einem neuen ORF-Gesetz und wohl neuer ORF-Führung und dem Projekt einer großen Zusammenarbeit zwischen ORF und privaten Medien. Ich lasse hier die medienpolitischen Maßnahmen von 2000 und 2017 zum Vergleich parallel in einer Timeline ablaufen.

Das Letzte: Updates zum Ein-/Ausklappen

Am 28. Jänner 2022 recherchieren Profil und ZiB 2 des ORF zu ihnen zugespielten, bisher geheimen Sidelettern von ÖVP unter Sebastian Kurz und FPÖ unter Heinz-Christian Strache zu ihrem Koalitionsabkommen etwa über Posten im Verfassungsgerichtshof und über die künftige ORF-Finanzierung (Budget statt GIS) sowie über Besetzungen und Besetzungsschlüssel für den ORF-Stiftungsrat, die ORF-Geschäftsführung und Führungsjobs wie Channel Manager, Channel-Chefredakteure (großteils umgesetzt) sowie Hauptabteilungsleiter im – laut Verfassungsgesetz unabhängigen – ORF. Ex-ORF-General Alexander Wrabetz bestätigt in der Folge wunschgemäße Besetzungen, um den ORF insgesamt zu sichern, erklärte er. Die Reaktion auf diese Recherchen trägt die Handschrift der Kommunikationspolitik um Ex-Kanzler und Ex-ÖVP-Chef Kurz: An Oe24 werden an diesem 28. Jänner 2022 bisher ebenfalls geheim gehaltene Sideletter von ÖVP und Grünen über Besetzungsschlüssel im Stiftungsrat und in der ORF-Geschäftsführung geleaked (über deren Inhalte nicht nur ich im Standard seit Koalitionsbeginn ÖVP/Grüne mehrfach berichtet habe). Es geht um die Regierungsmandate im Stiftungsrat (fünf ÖVP, zwei von der ÖVP ausgesuchte "unabhängige", die allerdings an Fraktionssitzungen der ÖVP teilnehmen, und zwei Grüne) sowie um den Schlüssel für die Generals- und Direktorinnenwahl 2021 (General und zwei Direktoren im Sinne der ÖVP, zwei dürfen die Grünen nominieren). Mehr unter dem Lexikonstichwort Sideletter.
Falter-Chefredakteur Florian Klenk (* 23. Juni 1973) konfrontiert Sebastian Kurz' ÖVP in der vorvorletzten Juliwoche 2019 (KW 29) mit seinem Informationsstand über einen ungewöhnlichen Vorgang beim Abschied der Kurz-Mannschaft aus dem Kanzleramt am 23. Mai 2019 - eine Recherche für den am 24. Juli erscheinenden Falter: Arno M., Leiter der Social-Media-Abteilung im Bundeskanzleramt unter Sebastian Kurz, nahm fünf Festplatten aus dem Kanzleramt mit und ließ sie beim Aktenvernichtungsprofi Reisswolf vernichten - er besteht auf drei Schredder-Vorgänge in seinem Beisein, nimmt die Platten-Brösel wieder mit, und das unter falschem Namen und Adresse, aber mit richtiger Mobilnummer, und ohne die Rechnung über 76 Euro zu bezahlen. Die ÖVP spielt Klenks Infos aus seiner Anfrage (nach dessen Darstellung) teilweise und von ihr geframed schon für die Samstagausgabe des 20. Juli an den Kurier. Da ist etwa nur von einer Festplatte die Rede – die ÖVP bleibt bis zum Falter-Bericht bei dieser Version.
Geplant war die Dokumentation über Burschenschafter eigentlich für den Jänner 2019, um den rechten WKR-Ball in der Wiener Hofburg. Allein, es mochte sich für die Doku von Ex--Report-Chef Robert Wiesner und Georg Stuhlpfarrer kein Sendeplatz finden, in der es unter anderem um Heinz-Christian Straches einschlägige Aktivitäten und Beziehungen ging. Doch Strache war mit 18. Mai und Straches Ibiza-Video nicht mehr Vizekanzler und FPÖ-Chef, und die FPÖ nicht mehr Regierungspartei. Am 10. Juli 2019 findet der ORF denn doch noch einen Platz für Männer, Macht und Mensuren um 22.30 in ORF 2.
Heinz-Christian Strache tritt am 18. Mai 2019 als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück und Kanzler Sebastian Kurz beendet die Koalition einen Tag nach Bekanntwerden des 2017 heimlich aufgenommenen Videos, in dem die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte Staatsaufträge für die Übernahme und FP-freundliche Ausrichtung der Krone in Aussicht stellen, und am besten dazu einen ORF-Sender. Die türkis-blaue Regierung zerbröselt. – Alexander Wrabetz bleibt also noch länger ORF-Generaldirektor. Mit der ÖVP-FPÖ-Regierung fällt auch der Plan für ein neues ORF-Gesetz noch 2019.

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