Die ÖVP unter Sebastian Kurz kann sich (meist) auf die Bundesländerzeitungen ebenso verlassen wie auf den Wiener Boulevard. Am ORF interessieren den Parteichef vor allem Ö3 und ORF.at, aber die starken Landeshauptleute der ÖVP insbesondere die Landesstudios – und die Vertrauten der ÖVP im ORF natürlich das Management des öffentlich-rechtlichen Medienhauses. Kurz setzt stark – wie die FPÖ schon lange – auf eigene Medienkanäle etwa via Facebook, Whatsapp und Mailverteiler.
  • Die ÖVP hat traditionell enge Verbindungen zu den Bundesländerzeitungen, zur bürgerlich-liberalen Presse und zum Kurier (der gehört mehrheitlich Raiffeisen) Und damit auch zum Verband Österreichischer Zeitungen, dessen Politik die Regionalverlage wesentlich prägen.
  • Die Österreichische Volkspartei drängte über die Jahrzehnte auf Zulassung privaten Radios und Fernsehens, während die SPÖ (meist) bremste und auf den öffentlich-rechtlichen ORF setzte. 2001 war es die Regierung von ÖVP und FPÖ, die erstmals bundesweites Privatfernsehen zuließ und eine eigene Medienbehörde schuf, die 2004 bundesweite Privatradiolizenzen zuließ und 2019 ruckzuck die Privatsenderförderung um ein Viertel (also um fünf Millionen Euro) erhöhte. Der Privatsenderverband VÖP steht – nicht nur mit denselben Buchstaben – der ÖVP am nächsten.
  • Dennoch lag und liegt der Fokus auch der ÖVP auf Einfluss im ORF und sein Management – das weitaus größte Medienunternehmen des Landes mit politisch besetztem Aufsichtsrat. Der (parteilose) längstdienende ORF-General Gerd Bacher verdankte vor allem der ÖVP seine fünf Amtszeiten (und der SPÖ zwei Ablösen), Monika Lindler war 2002 bis 2006 bürgerliche Vertrauensfrau an der Spitze, abgelöst von Alexander Wrabetz (gegen die Stimmen der Kanzlerpartei ÖVP mithilfe deren Koalitionspartners BZÖ). Für die Zeit nach Wrabetz gibt es einige Kandidaten und Kandidatinnen – etwa Lisa Totzauer, Roland Weissmann – oder auch der beim Kurier überwinternde Richard Grasl.
  • Für eine zweite Regierung Kurz lässt sich etwa ein neues ORF-Gesetz absehen. Eckpunkte: Ein Vorstand statt des Alleingeschäftsführers, weniger Beschränkungen für Audio- und Videoaktivitäten online, eine Art Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit anderen Medien; ein verschärfter öffentlich-rechtlicher Auftrag mit konkreteren Vorgaben für die einzelnen Programme und Plattformen, voraussichtlich Mindestanteilen für Österreich-Inhalte, Information, Kultur und Wort. Keine gesetzliche Vorgabe mehr für die Anzahl der Kanäle und Plattformen – das eine oder andere Programm könnte damit auf Sicht wegfallen oder sich etwa allein online in einem Streaming-Player oder im Digitalradio wiederfinden; ein Präsidium für den sonst möglichst wenig veränderten Stiftungsrat (die Formel begünstigt die ÖVP mit sechs Landeshauptleuten und zudem als Regierungspartei); kein gleichwertiges Stimmrecht für Betriebsräte im Stiftungsrat bei Personalentscheidungen; wegen der Landeshauptleute eher keine oder diese nicht betreffende Änderungen bei den GIS-Gebühren.
  • Sehr nachdrücklich drängt die ÖVP – auch im Sinne von Oe24 oder Heute – auf Klarnamen- oder Ausweispflicht für Onlineforen. Wird als Maßnahme gegen Hasspostings erklärt, richtet sich aber wesentlich gegen die kritische Community des Standard (die größte und aktivste im deutschsprachigen Raum). Punkt 20 unter den "100 Projekten" der ÖVP im Wahlkampf 2019.
  • Sebastian Kurz, ab 2017 Parteichef der "neuen" ÖVP und erstmals ab 2017 Bundeskanzler, wirkt nicht, als hielte er öffentlich-rechtlichen Rundfunk für notwendig. Entsprechend offen schien die Bundes-ÖVP schon in Kurz' erster Koalition für die FPÖ-Forderung, die GIS-Gebühr abzuschaffen. Ihre Alternative: Finanzierung aus dem Staatsbudget – die tendenziell höhere Abhängigkeit des ORF von der Politik bedeutete. Die Landeshauptleute – sechs davon der ÖVP zuzurechnen – rebellieren im Frühjahr 2019 aber gegen die Abschaffung der GIS: Sieben Bundesländer (ohne Vorarlberg und Oberösterreich) heben insgesamt rund 140 Millionen Euro Abgaben auf die GIS-Gebühren ein.
  • Merke: Die ÖVP ist – über Jahrzehnte prägend – die Summe ihrer mächtigen Landesparteien und Landeshauptleute und ihrer Bünde (von Unternehmern, Arbeitnehmern, Senioren, Bauern...). Das gilt auch für die von Parteihoffnung Sebastian Kurz wesentlich gestärkten Bundes-ÖVP ab 2017.
  • ÖVP-Chef Kurz interessiert sich sehr wohl für zwei wesentliche Plattformen des ORF: ORF.at (das er 2018/19 dem langjährigen bürgerlichen ORF-Mann Gerhard Jelinek (wird 2019 65) unterstellen will) und Ö3. Wenn die Ö3-Nachrichten nicht so berichten, wie Kurz sich das vorstellt, wirft er dem Sender (Frühjahr 2019) öffentlich nach dem Ministerrat – zu Unrecht – vor, er berichte falsch.
  • Wie die FPÖ setzt die ÖVP unter Sebastian Kurz stark auf eigene Medienkanäle und direkten Kontakt. Sebastian Kurz' Facebook-Seite wird mit Nachdruck in die lichten Höhen von 800.000 Fans gepusht, vor HC Strache gar, der Seite unter dem Namen des langjährigen (bis 2019) FPÖ-Chefs. Kurz sagt selbst (2018), er erreiche eine halbe Million Menschen direkt über Mailverteiler beziehungsweise Whatsapp.
  • Sebastian Kurz kann aber auch auf die geradezu begeisterte Unterstützung von Österreichs größter Tageszeitung, der Krone, bauen, nur vorübergehend getrübt vom überraschenden Einstieg des Immobilienmilliardärs und Kurz-Vertrauten René Benko bei Krone und Kurier (über die Beteiligungsgesellschaft der deutschen Funke-Gruppe ab Ende 2018). Unter den Kurz-Fanzines zudem: die Medien der Mediengruppe Österreich aus dem Hause Fellner. Und Heute-Herausgeberin Eva Dichand, die Frau des Krone-Herausgebers Christoph, verteidigt die Kurz-ÖVP 2019 auch heftig gegen Recherchen des Falter über die ÖVP-Wahlkampf- und Parteifinanzierung.
  • Die ÖVP setzt in ihrer praktischen Medienstrategie auf "Message Control "(eine wesentliche Kommunikationsstrategie in der Regierung mit der FPÖ, Themen zu bestimmen, Konflikt nach außen zu unterbinden). Im Wahlkampf 2019 reagiert sie auf unangenehme Rechercheanfragen, indem sie das Thema rasch selbst möglichst aus einem eigenen Blickwinkel in vertrauten Medien platziert (Festplatten-Schredderaffäre, Parteifinanzen). Sie schließt Journalisten von "Hintergrundgesprächen" aus (Parteifinanzen, Falter). Und sie reagiert selbst auf Vorwürfe obskurer Quellen, die sonst womöglich niemand aufgefallen wären, offensiv – um sich selbst als verfolgt und Opfer darzustellen, um auch sachliche Kritik oder Recherchen auf eine Ebene mit haarsträubenden Anwürfen zu stellen. "Schmutzschild" beschreibt dieses Stragegie – schon Jörg Haider (FPÖ) wusste sie zu nützen, auch in Kommunikationsstrategien Russlands tauchte sie schon im Kalten Krieg auf, erinnern sachkundige Experten 2019. Kommentatoren erinnert der Umgang mit kritischem Medien an Strategien etwa der FPÖ oder Donald Trumps: Medien als eine Art politischen Gegner darzustellen.
  • Neueres digitales Medium aus der bürgerlichen Welt, betrieben von Alexander Surowiec, zeitweise Sprecher des jungen ÖVP-Wirtschaftsbundes: www.fass-ohne-boden.at
  • Erster Medienminister der ÖVP in Jahrzehnten: Gernot Blümel (mit Kultur, Europa, im Kanzleramt, 2017 – 2019). Medienstaatssekretär in der ÖVP-FPÖ-Regierung Schüssel war Burgschauspieler Franz Morak (mit Kultur im Kanzleramt, 2000 bis 2006).
  • Eine Timeline zur türkis-blauen Medienpolitik unter Kurz I mit vielen FPÖ-Angriffen und den Vergleich zur Medienpolitik von ÖVP/FPÖ ab 2000 finden Sie im Lexikonstichwort ÖVP/FPÖ 2017 vs. 2000
  • Mehr zur Medienpolitik in Österreich und ihren häufigsten Betätigungsfeldern finden Sie unter Medienpolitik.
  • Und hier finden Sie mehr zum ORF und zur GIS.
Der Bezahlteil dieses Lexikonstichworts ist noch in Arbeit – vorerst würde ich abraten, allein deshalb einen Zugang zu DIEMEDIEN.at zu nehmen.

Das Letzte: Updates zum Ausklappen


Schredder-Gate: „Falter“ recherchiert bei ÖVP – und die spielt die (verkürzte) Story via „Kurier“ hinaus
Falter-Chefredakteur Florian Klenk (* 23. Juni 1973) konfrontiert Sebastian Kurz' ÖVP in der vorvorletzten Juliwoche 2019 (KW 29) mit seinem Informationsstand über einen ungewöhnlichen Vorgang beim Abschied der Kurz-Mannschaft aus dem Kanzleramt am 23. Mai 2019 - eine Recherche für den am 24. Juli erscheinenden Falter: Arno M., Leiter der Social-Media-Abteilung im Bundeskanzleramt unter Sebastian Kurz, nahm fünf Festplatten aus dem Kanzleramt mit und ließ sie beim Aktenvernichtungsprofi Reisswolf vernichten - er besteht auf drei Schredder-Vorgänge in seinem Beisein, nimmt die Platten-Brösel wieder mit, und das unter falschem Namen und Adresse, aber mit richtiger Mobilnummer, und ohne die Rechnung über 76 Euro zu bezahlen. Die ÖVP spielt Klenks Infos aus seiner Anfrage (nach dessen Darstellung) teilweise und von ihr geframed schon für die Samstagausgabe des 20. Juli an den Kurier. Da ist etwa nur von einer Festplatte die Rede – die ÖVP bleibt bis zum Falter-Bericht bei dieser Version.

Neuer Geschäftsführer für die Wiener Zeitung
Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) verlängert den bis Ende Juni 2019 laufenden Vertrag des von Faymann/Ostermayer (SPÖ) eingesetzten Sozialdemokraten Wolfgang Riedler als Chefredakteur der republikseigenen Wiener Zeitung nicht. Martin Fleischhacker (* 21. November 1975)), Chef von IT und Rechnungswesen des Republiksorgans, rückt per 1. September nach.

Medienenquete der Regierung: Inszenierung, Finanzierung
Zwei Tage große, perfekt organisierte Medienenquete mit internationaler Besetzung (Zeiler, Doepfner, Jourova, Pörksen) am 7. und 8. Juni 2018. Keine relevanten Stimmen für Budgetfinanzierung des ORF, aber viele für Gebühren. Breitenecker (ProSiebenSat1) rückt von Forderung nach Gebühren für Private ab (will aber einen Anteil an ORF-Werbeeinnahmen). Blümel fasst zusammen – und vermeidet dabei ORF-Themen, insbesondere die Finanzierung. Nun geht es ans ORF-Gesetz. Aber nicht rasch genug, um vor #Ibizagate ein knappes Jahr darauf damit fertig zu werden.

Neue, passende Chefs und Chefredakteure fürs ORF-Fernsehen bestellt
ORF-General Alexander Wrabetz bestellt nach rund einem Jahrzehnt Debatte darüber die - seit Regierungsantritt im November 2017 - Fixstarter zu Channel Managern und Chefredakteuren: Lisa Totzauer und Wolfgang Geier für ORF 1, Alexander Hofer und Matthias Schrom-Kux für ORF 2. TV-Chefredakteur (und Sozialdemokrat) Fritz Dittlbacher hat mit der neuen Struktur keinen Job mehr.

Norbert Steger (FPÖ) wird gemäß Regierungsdeal Stiftungsratschef
Der frühere FPÖ-Chef, Vizekanzler und Rechtsanwalt Norbert Steger wird nach einer kleinen Abkühlphase öffentlicher Zurückhaltung Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats, des zentralen ORF-Entscheidungsgremiums. Nun 15 ÖVP-nahe, 8 FPÖ-nahe, ein unabhängiger Katholikenvertreter und der Stiftungsrat des rot-blauen Burgenland wählen ihn. Franz Medwenitsch (ÖVP) wird einstimmig zum Vize wiederbestellt.

ÖVP und FPÖ machen ihre faktische Zweidrittelmehrheit im ORF fix
Franz Küberl, seit 20 Jahren unabhängiger Kurator/Stiftungsrat im obersten ORF-Gremium, erfährt, dass er sein Mandat los ist. Der Präsident des Katholischen Familienverbands übernimmt sein Regierungsmandat (er betont, er agiere so unabhängig wie Küberl); die FPÖ bekommt dafür den Sitz der oberösterreichischen Landesregierung. Immerhin: 2000 bekam die ÖVP 6 Regierungsmandate, die FPÖ nur drei.

FPÖ erklärt Ende der „Zwangsgebühren“ zum großen Ziel
Die ZiB erwähnte Verkehrsminister Norbert Hofer nicht in ihrem Bericht zu einem Münchner Transitgipfel. Hofer nimmt das zum Anlass, seine Ablehnung der GIS kundzutun. FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache erklärt ihre Abschaffung gleich zum "großen Ziel" seiner Regierungstätigkeit.

Erste Rücktrittsforderung der FPÖ an ORF-Chefredakteur
Hans Jörg Jenewein, nun Mediensprecher der FPÖ nach Herbert Kickl, beginnt, sich per OTS auf den ORF einzuschießen. Weil die ZiB am 21. Jänner eine überholte Meldung über die Anklage gegen einen FPÖ-Politiker brachte, solle TV-Chefredakteur Fritz Dittlbacher zurücktreten. Es werden noch viele Aussendungen folgen. Und ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz wird Dittlbachers Job als TV-Chefredakteur wenige Monate später, mit Mai 2018, abschaffen - und ihn durch zwei Chefredakteure ersetzen. Auf den einen baut die ÖVP, auf den anderen die FPÖ: Wolfgang Geier (ORF 1) und Matthias Schrom-Kux (ORF 2).

ÖVP-Medienminister Blümel sieht ORF als „Steigbügelhalter“ für private Medien
Der neue Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) sagt im Standard-Interview, er sieht die Rolle des ORF als "Steigbügelhalter" und "Schuhlöffel" für private Medien, etwa bei einer gemeinsamen Digitalplattform. Auf Gebührenfinanzierung will er sich nicht festlegen.

Wahlkampf 2017: Die Medien und Sebastian Kurz
Den Nationalratswahlkampf 2017 prägt die Begeisterung vieler Medien - von Krone bis Österreich, von Kleine Zeitung und Die Presse bis Profil - für ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz. Die Medienstrategie von Kurz' Kompagnons wie Strategieberater Stefan Steiner, Sprecher Gerald Fleischmann, Mediastratege Philipp Maderthaner funktioniert ausgezeichnet. Im Gegensatz zu Kampagne und Kommunikation der SPÖ unter Christian Kern – von internen "Prinzessinnen"-Befunden bis zu den "Die Wahrheit über..."-Facebookseiten von Tal Silberstein und seinen österreichischen Epigonen.

Alexander Wrabetz‘ dritte Amtszeit als ORF-General beginnt
Mit dem 1. Jänner 2017 beginnt Alexander Wrabetz dritte Amtszeit als Generaldirektor des ORF – das hat vor ihm in Serie noch niemand geschafft. Für fünf Jahre bis Ende 2021 sind er und sein Führungsteam (Kathrin Zechner (Programm), Monika Eigensperger (Radio), Andreas Nadler (Finanzen), Michael Götzhaber (Technik) bestellt. Die ÖVP-FPÖ-Regierung ab Dezember und ihr geplantes ORF-Gesetz wollen die Funktionsperiode verkürzen – in der Erstauflage ihrer Koalition unter Sebastian Kurz schaffen sie das allerdings nicht bis "Ibizagate" am 17. Mai 2019.

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