Wer bestimmt im ORF – das Management, große unternehmerische Entscheidungen, das Programmschema, das Jahresbudget und, jedenfalls noch 2018, die Höhe der GIS-Gebühren? Ein Aufsichtsgremium, das in einem öffentlich-rechtlichen Unternehmen zum größten Teil politische Institutionen beschicken. Die Mitglieder sind formell weisungsfrei und unabhängig und haben allein die Interessen des Unternehmens (und damit auch der Öffentlichkeit) zu vertreten. Entscheidungen verlaufen dennoch meist sehr exakt an den Grenzen der politischen Fraktionen im ORF.

Das Wichtigste

  • Die 35 Stiftungsräte des ORF treffen (mit einfacher Mehrheit von 18 oder bei Enthaltungen auch weniger) alle größeren Entscheidungen – vom Management über Budgets bis zur Höhe der GIS (da redet die Medienbehörde noch mit).
  • Den Stiftungsrat beschicken Bundesregierung (9 Mandate), Parteien mit Klubstärke im Nationalrat (6), Bundesländer (9), der vom Bundeskanzler oder seinem Medienminister mehrheitlich bestimmte ORF-Publikumsrat (6) und der ORF-Betriebsrat (5), 2020 jedenfalls noch voll stimmberechtigt auch bei der Bestellung des ORF-Managements.
  • Mit 11. März 2020 kann die ÖVP auf eine breite bürgerliche Mehrheit im Stiftungsrat bauen, mit der sie die ORF-Führung 2021 nötigenfalls auch alleine bestimmen kann – 16 Mandate schon im türkisen "Freundeskreis" (so nennen sich Fraktionen im Stiftungsrat), dazu zwei ÖVP-nahe Stiftungsräte auf "Unabhängigen"-Regierugsmandaten, zwei Betriebsräte werden im ORF auch als tendenziell bürgerlich eingestuft.

In diesem Lexikonstichwort finden Sie alle Vorläufergremien des Stiftungsrats seit Ravag-Zeiten samt politischer Besetzung.

Alle Stiftungsräte seit 2001 mit ihrer Amtszeit finden Sie im Lexikonstichwort Stiftungsräte des ORF seit 2001

Alle Mitglieder des ORF-Kuratoriums von 1974 bis 2001 finden Sie im Lexikonstichwort Kuratoren des ORF von 1974 bis 2001

 

Das Letzte: Updates zum Ausklappen


ÖVP-nahe Mehrheit im ORF-Stiftungsrat – Türkis bestimmt nächste ORF-Führung
Die Regierung von ÖVP und Grünen beschickt am 11. März 2020 die 9 Regierungsmandate und 6 Parteimandate (auf Vorschlag der Parlamentsparteien) im Stiftungsrat neu. Ergebnis: eine türkise Mehrheit im obersten ORF-Gremium, die nötigenfalls auch alleine die nächste ORF-Führung bestimmen kann. Die ÖVP-Fraktion ("Freundeskreis") kommt auf 16 Mandate im Stiftungsrat, vier weitere Unabhängige im Stiftungsrat (entsandt von Regierung, Betriebsrat) stehen der ÖVP näher als anderen Parteien oder können zumindest als bürgerlich eingestuft werden. Für die Bestellung der ORF-Führung - regulär im Sommer 2021 mit 2022 - braucht es 18 Mandate aus insgesamt 35. Enthaltungen senken das nötige Quorum. Die SPÖ hat nun 5 Mandate, die FPÖ 4, die Grünen 3 und die Neos 1, dazu kommt eine Handvoll deklariert Unabhängiger. Die 2020 Neuen im Stiftungsrat:
  • Jürgen Beilein (Ex-ÖVP-Ministersprecher) auf ÖVP-Regierungsmandat
  • Ruth Strondl (Kunsthistorisches Museum, davor ÖVP-Ministerien) auf als unabhängig definiertem Regierungsmandat
  • Bernhard Tschrepitsch (CV-nahe Akademikerhilfe) auf als unabhängig definiertem Regierungsmandat
  • Marianne Schüttner (Betriebsrat, ORF-Finanzdirektion, Unabhängige-Listenkollegin von Radiobetriebsrätin Gudrun Stindl) auf einem Mandat des neu besetzten ORF-Zentralbetriebsrats
  • Andrea Danmayr (Uni für angewandte Kunst) auf Grünem Regierungsmandat
  • Lothar Lockl (Strategieberater, früher Manager und Kampagnenmanager der Grünen und 2016 von Alexander Van der Bellen) auf Grünem Regierungsmandat; Lockl wird Sprecher des grünen Freundeskreises im Stiftungsrat.
  • Sigrid Pilz (Wiener Patientenanwältin) auf Grünem Parteimandat

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