ORF-GESETZE (historisch) Deals zwischen ORF, Verlegern und Politik – und Hebel gegen ORF-Generale


  • ORF-Gesetze sind und waren über Jahrzehnte Ergebnis von Deals und Tauschgeschäften zwischen den großen Interessengruppen österreichischer Medienpolitik – den Verlegern, organisiert im Zeitungsverband VÖZ, und dem ORF sowie den jeweiligen Regierungen, insbesondere dem für Medien zuständigen Kanzler oder Kanzleramtsministern. Es ging um Werbelimits für den ORF und Privatradiolizenzen für Verleger, 2021 geht es dem ORF vor allem um Möglichkeiten online, etwa eigens produzierte Streaming- und Onlineformate, Verlegern um deren Beschränkung oder Verbot im Infobereich, um möglichst kostengünstige ORF-Inhalte für ihre Seiten, teils um gemeinsame Onlinevermarktung mit überproportionaler Ausschüttung an die Verlagsunternehmen.
  • Neue ORF-Gesetze dienten Regierungen mehrfach als Hebel, um ORF-Generalintendanten vorzeitig loszuwerden. Kanzler Bruno Kreisky (SPÖ) setzte ihn 1974 gegen ORF-General Gerd Bacher an – Sektionschef Otto Oberhammer aus dem Justizministerium löste ihn ab. Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) zusammen mit der FPÖ 2001 gegen ORF-General Gerhard Weis – Monika Lindner, bisherige ORF-Landesdirektorin in Niederösterreich, übernahm den Job für fünf Jahre.
  • In diesem Lexikonstichwort beschreibe ich die Geschichte der ORF-Gesetze aus diesen beiden Blickwinkeln.
  • Das aktuelle ORF-Gesetz finden Sie im Wortlaut hier in der Rechtsdatenbank des Bundes (Link von November 2021).

Das Letzte: Updates zum Ein-/Ausklappen

Am 28. Jänner 2022 recherchieren Profil und ZiB 2 des ORF zu ihnen zugespielten, bisher geheimen Sidelettern von ÖVP unter Sebastian Kurz und FPÖ unter Heinz-Christian Strache zu ihrem Koalitionsabkommen etwa über Posten im Verfassungsgerichtshof und über die künftige ORF-Finanzierung (Budget statt GIS) sowie über Besetzungen und Besetzungsschlüssel für den ORF-Stiftungsrat, die ORF-Geschäftsführung und Führungsjobs wie Channel Manager, Channel-Chefredakteure (großteils umgesetzt) sowie Hauptabteilungsleiter im – laut Verfassungsgesetz unabhängigen – ORF. Ex-ORF-General Alexander Wrabetz bestätigt in der Folge wunschgemäße Besetzungen, um den ORF insgesamt zu sichern, erklärte er. Die Reaktion auf diese Recherchen trägt die Handschrift der Kommunikationspolitik um Ex-Kanzler und Ex-ÖVP-Chef Kurz: An Oe24 werden an diesem 28. Jänner 2022 bisher ebenfalls geheim gehaltene Sideletter von ÖVP und Grünen über Besetzungsschlüssel im Stiftungsrat und in der ORF-Geschäftsführung geleaked (über deren Inhalte nicht nur ich im Standard seit Koalitionsbeginn ÖVP/Grüne mehrfach berichtet habe). Es geht um die Regierungsmandate im Stiftungsrat (fünf ÖVP, zwei von der ÖVP ausgesuchte "unabhängige", die allerdings an Fraktionssitzungen der ÖVP teilnehmen, und zwei Grüne) sowie um den Schlüssel für die Generals- und Direktorinnenwahl 2021 (General und zwei Direktoren im Sinne der ÖVP, zwei dürfen die Grünen nominieren). Mehr unter dem Lexikonstichwort Sideletter.
Am 29. September 2021 beschließt die Regierung von ÖVP und Grünen in einem Ministerratsvortrag des für Medien zuständigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, dass das Bundeskanzleramt bis Jahresende einen Entwurf (oder eine Punktation) für eine Novelle zum ORF-Gesetz vorlegen soll. Das hat sich die Regierung eigentlich schon mit dem Regierungsübereinkommen von Anfang 2020 vorgenommen, der Ministerratsvortrag wird nicht wesentlich konkreter. Es geht  vor allem um mehr Möglichkeiten für den ORF im Web – mit Blick auf die geplante Streamingplattform ORF-Player. Der ORF will Formate eigens oder zuerst fürs Netz produzieren können (bisher darf er nur im Web zeigen, was im Rundfunk schon lief). Und er soll die Programme im Web länger als sieben Tage anbieten können. Eine unabhängige, nachhaltige Finanzierung (GIS) auch für den digitalen Transformationsprozess steht auch in Kurz' Ministerratsvortrag, geknüpft an "strukturelle Vorgaben". Die Presse interpretiert das im September 2021 als Gebühren auch für Streaming (Schließen der "Streaminglücke"). Tatsächlich vom ORF angekündigt ist eine Anmeldeschranke mit GIS-Nummer für einen Teil der Player-Inhalte. Den Ministerratsvortrag des Kanzlers zur geplanten ORF-Novelle finden Sie hier im Wortlaut.

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