ORF-Organisationsformen
Der Österreichische Rundfunk, kurz ORF, war schon eine Aktiengesellschaft, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eine Anstalt öffentlichen Rechts und eine Stiftung. ÖVP und FPÖ tüfteln ab 2017 an einer Aktiengesellschaft ORF – wie sie die ÖVP schon in den 1980ern überlegte und sich die SPÖ mit dem roten ORF-General Gerhard Zeiler in den 1990ern wünschte. Das scheiterte dann an der Ablehnung der ÖVP – Knackpunkt sollen da origineller die Bundesforste gewesen sein. Und es kursiert 2018 eine Holding-Lösung für den ORF, die an Werner Faymanns nie umgesetzes ORF-Konzept aus 2008/2009 erinnert. Faymann dachte an Beteiligungen für die Krone und andere private Medien.
Das Letzte: Updates zum Ein-/Ausklappen
- 22. März 2020
ÖVP-nahe Mehrheit im ORF-Stiftungsrat – Türkis bestimmt nächste ORF-Führung - Die Regierung von ÖVP und Grünen beschickt am 11. März 2020 die 9 Regierungsmandate und 6 Parteimandate (auf Vorschlag der Parlamentsparteien) im Stiftungsrat neu. Ergebnis: eine türkise Mehrheit im obersten ORF-Gremium, die nötigenfalls auch alleine die nächste ORF-Führung bestimmen kann. Die ÖVP-Fraktion ("Freundeskreis") kommt auf 16 Mandate im Stiftungsrat, vier weitere Unabhängige im Stiftungsrat (entsandt von Regierung, Betriebsrat) stehen der ÖVP näher als anderen Parteien oder können zumindest als bürgerlich eingestuft werden. Für die Bestellung der ORF-Führung - regulär im Sommer 2021 mit 2022 - braucht es 18 Mandate aus insgesamt 35. Enthaltungen senken das nötige Quorum. Die SPÖ hat nun 5 Mandate, die FPÖ 4, die Grünen 3 und die Neos 1, dazu kommt eine Handvoll deklariert Unabhängiger. Die 2020 Neuen im Stiftungsrat:
- Jürgen Beilein (Ex-ÖVP-Ministersprecher) auf ÖVP-Regierungsmandat
- Ruth Strondl (Kunsthistorisches Museum, davor ÖVP-Ministerien) auf als unabhängig definiertem Regierungsmandat
- Bernhard Tschrepitsch (CV-nahe Akademikerhilfe) auf als unabhängig definiertem Regierungsmandat
- Marianne Schüttner (Betriebsrat, ORF-Finanzdirektion, Unabhängige-Listenkollegin von Radiobetriebsrätin Gudrun Stindl) auf einem Mandat des neu besetzten ORF-Zentralbetriebsrats
- Andrea Danmayr (Uni für angewandte Kunst) auf Grünem Regierungsmandat
- Lothar Lockl (Strategieberater, früher Manager und Kampagnenmanager der Grünen und 2016 von Alexander Van der Bellen) auf Grünem Regierungsmandat; Lockl wird Sprecher des grünen Freundeskreises im Stiftungsrat.
- Sigrid Pilz (Wiener Patientenanwältin) auf Grünem Parteimandat