Hier finden Sie eine Sammlung von Erscheinungen, Entwicklungen und Ereignissen zum ORF, die ich als rasche Aktualisierungen zu den Inhalten von DIEMEDIEN.at bemerkenswert fand. Eine kleine, subjektive Chronologie ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Das Letzte: Updates zum Ein-/Ausklappen

Am 30. Juni 2022 setzt der Verfassungsgerichtshof der "Streaminglücke" ein Ablaufdatum: GIS-freie Streamingnutzung wie bisher sei verfassungswidrig. Das Höchstgericht hebt mit Wirkung vom 31. Dezember 2023 die Bestimmungen darüber im ORF-Gesetz und im Rundfunkgebührengesetz auf, die GIS-Pflicht alleine an die Möglichkeit der Rundfunknutzung knüpfen. 2015 hat der Verwaltungsgerichtshof deshalb festgestellt, dass der ORF für alleinige Streamingnutzung keine Programmentgelte einheben darf. Der Gesetzgeber bekommt eine Frist bis Ende 2023, eine neue Regelung zu finden. Sonst ist jede Nutzungsmöglichkeit von ORF-Inhalten gebührenpflichtig. Der Verfassungsgerichtshof hält erstmals fest, dass das Bundesverfassungsgesetz Rundfunk aus 1974 eine "Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich" bedeutet. Das Höchstgericht sieht eine "für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk konstitutive staatlich garantierte Finanzierung zur Wahrnehmung seiner besonderen demokratischen und kulturellen Aufgabe". Entscheidung des Höchstgerichts im Original (PDF-Link Verfassungsgerichtshof) und Presseinfo des VfGH zur Entscheidung, veröffentlicht am 18. Juli 2022.
Am 28. Jänner 2022 recherchieren Profil und ZiB 2 des ORF zu ihnen zugespielten, bisher geheimen Sidelettern von ÖVP unter Sebastian Kurz und FPÖ unter Heinz-Christian Strache zu ihrem Koalitionsabkommen etwa über Posten im Verfassungsgerichtshof und über die künftige ORF-Finanzierung (Budget statt GIS) sowie über Besetzungen und Besetzungsschlüssel für den ORF-Stiftungsrat, die ORF-Geschäftsführung und Führungsjobs wie Channel Manager, Channel-Chefredakteure (großteils umgesetzt) sowie Hauptabteilungsleiter im – laut Verfassungsgesetz unabhängigen – ORF. Ex-ORF-General Alexander Wrabetz bestätigt in der Folge wunschgemäße Besetzungen, um den ORF insgesamt zu sichern, erklärte er. Die Reaktion auf diese Recherchen trägt die Handschrift der Kommunikationspolitik um Ex-Kanzler und Ex-ÖVP-Chef Kurz: An Oe24 werden an diesem 28. Jänner 2022 bisher ebenfalls geheim gehaltene Sideletter von ÖVP und Grünen über Besetzungsschlüssel im Stiftungsrat und in der ORF-Geschäftsführung geleaked (über deren Inhalte nicht nur ich im Standard seit Koalitionsbeginn ÖVP/Grüne mehrfach berichtet habe). Es geht um die Regierungsmandate im Stiftungsrat (fünf ÖVP, zwei von der ÖVP ausgesuchte "unabhängige", die allerdings an Fraktionssitzungen der ÖVP teilnehmen, und zwei Grüne) sowie um den Schlüssel für die Generals- und Direktorinnenwahl 2021 (General und zwei Direktoren im Sinne der ÖVP, zwei dürfen die Grünen nominieren). Mehr unter dem Lexikonstichwort Sideletter.
Keine Chefsache. Karl Nehammer (ÖVP), am 6. Dezember 2021 zum Bundeskanzler nach Schallenberg angelobt, gibt die Medienagenden an seine Kanzleramtsministerin Susanne Raab ab. Formell betraut wird sie damit am 5. Jänner 2022. Raab ist Bundesministerin im Kanzleramt für Frauen, Familie, Jugend und Integration. Unter Nehammers Kurzzeit-Vorgänger Alexander Schallenberg lagen sie noch beim Kanzler wie bei Vorgänger Sebastian Kurz. Nach dem Abgang von Sebastian Kurz und seinem Medienbeauftragten Gerald Fleischmann aus dem Bundeskanzleramt wurde Shilten Joseph Palathunkal Medienbeauftragter im Kanzleramt. Medienminister
Am 2. Dezember 2021 gibt Sebastian Kurz bekannt, dass er sich aus allen politischen Funktionen zurückzieht. Am 9. Oktober 2021, wenige Tage nach Hausdurchsuchungen in den Umfrage/Inserate/Chat-Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, hat er seinen Rückzug aus dem Kanzleramt bekanntgegeben. Seither war er noch ÖVP-Parteiobmann sowie ÖVP-Klubobmann im Nationalrat, sein ehemaliger Kanzler-Medienbeauftragter Gerald Fleischmann wurde Referent im Parlamentsklub der Volkspartei.
Direktoren des ORF sind ab Jänner 2021 Stefanie Groiss-Horowitz (Programm/TV) Ingrid Thurnher (Radio) Eva Schindlauer (Finanzen) Harald Kräuter (Technik). Der Stiftungsrat bestellte sie auf Weißmanns Vorschlag am 16. September 2021 für fünf Jahre. Ebenso die Landesdirektoren ab 2022: Edgar Weinzettl (Wien, bisher Radio-Innenpolitikchef) Robert Ziegler (Niederösterrreich, bisher Chefredakteur dort) Werner Herics (Burgenland) Klaus Obereder (Oberösterreich, zuletzt Chefredakteur dort) Waltraud Langer (Salzburg, bisher TV-Magazinchefin) Gerhard Koch (Steiermark) Karin Bernhard (Kärnten) Esther Mitterstieler (Tirol, zuletzt Radio-Wirtschaftsressortleiterin) Markus Klement (Vorarlberg)  
Am 29. September 2021 beschließt die Regierung von ÖVP und Grünen in einem Ministerratsvortrag des für Medien zuständigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz, dass das Bundeskanzleramt bis Jahresende einen Entwurf (oder eine Punktation) für eine Novelle zum ORF-Gesetz vorlegen soll. Das hat sich die Regierung eigentlich schon mit dem Regierungsübereinkommen von Anfang 2020 vorgenommen, der Ministerratsvortrag wird nicht wesentlich konkreter. Es geht  vor allem um mehr Möglichkeiten für den ORF im Web – mit Blick auf die geplante Streamingplattform ORF-Player. Der ORF will Formate eigens oder zuerst fürs Netz produzieren können (bisher darf er nur im Web zeigen, was im Rundfunk schon lief). Und er soll die Programme im Web länger als sieben Tage anbieten können. Eine unabhängige, nachhaltige Finanzierung (GIS) auch für den digitalen Transformationsprozess steht auch in Kurz' Ministerratsvortrag, geknüpft an "strukturelle Vorgaben". Die Presse interpretiert das im September 2021 als Gebühren auch für Streaming (Schließen der "Streaminglücke"). Tatsächlich vom ORF angekündigt ist eine Anmeldeschranke mit GIS-Nummer für einen Teil der Player-Inhalte. Den Ministerratsvortrag des Kanzlers zur geplanten ORF-Novelle finden Sie hier im Wortlaut.
Canal+ (Canal Plus) und der österreichischen Telekomkonzern A1gründen am 5. August 2021 (Firmenbuch: 17. August 2021) eine Gemeinschaftsfirma, die wesentliche Teile von dessen TV- und Streamingangebot A1 Now übernehmen soll. 51 Prozent an dieser Canal+ Austria GmbH hält die Canal + Luxembourg S.à r.l., den Rest A1. Am 10. September 2021 winkt die Bundeswettbewerbsbehörde das Gemeinschaftsunternehmen des Telekomriesen und des Streamingkonzerns nach Prüfung durch. Laut Anmeldung bei der Behörde geht es bei dem Gemeinschaftsunternehmen um "wesentliche Teile der A1now TV GmbH, die A1now TV betreffen", also das bisherige Streamingangebot von A1. Canal + gehört bereits in Österreich die Plattform HD Austria.
Roland Weißmann ist ab 1. Jänner 2022 neuer Generaldirektor des ORF nach Alexander Wrabetz, bestellt am 10. August 2021 mit 24 Stimmen im ORF-Stiftungsrat. 20 kamen von ÖVP-nahen oder ihr nicht fern stehenden unabhängigen Stiftungsräten, drei vom grünen Regierungspartner, dazu gesellte sich der freiheitliche Stiftungsratsvorsitzende Norbert Steger. Schon lange Dauergast des ORF im türkisen Freundeskreis und schon seit vielen Monaten als türkise Hoffnung auf den Generalsjob gehandelt.
Lisa Totzauer gibt am Nachmittag des 13. Juli 2021 auf einem neuen Twitter-Account @totzauerlisa und mit einem Webvideo auf lisatotzauer.at ihre Bewerbung um die Funktion des ORF-Generals bekannt, betont unabhängigen Journalismus und im ORF nötigen "viel Mut und Innovationskraft, um die starke Marke ORF auf den verschiedenen Plattformen ganz vorne in der Auslage zu platzieren".
Bevor Skiverbandspräsident Peter Schröcksnadel seine ÖSV-Führungsfunktion doch noch aufgibt, sichert sich der ORF unter Alexander Wrabetz noch einmal die wichtigsten Live-Sportrechte des Landes: Vom ÖSV veranstaltete Bewerbe im FIS-Weltcup in den Disziplinen Ski Alpin, Skispringen, Ski Nordisch und Snowboard/Freestyle bis zur Saison 2026/27, exklusiv für TV, Radio und Online. Ein Rechtepaket über Clips schon kurz nach der Live-Übertragung kaufte Sportrechte-Großeinkäufer Servus TV. Der Deal mit dem ORF wird am 31. Mai 2021 formell unterzeichnet. Über Preise schweigt man.
Servus TV setzt seine vielmillionenschwere Einkaufstour im Sportrechtemarkt spektakulär fort: Am 1. April 2021 verkündet der Sender den exklusiven Erwerb der TV-Rechte an den Fußballeuropameisterschaften 2024 und 2028 für Österreich sowie Qualifikationsspiele für diese beiden Euros sowie die Weltmeisterschaft 2026. Der bisherige Rechtehalter ORF sichert sich 42 Qualifikationsspiele und rechnet womöglich mit Sublizenzen. Geschätzter (aber von Servus TV als zu hoch eingestufter) Wert der Euros-Rechte: An die 50 Millionen Euro. Mit Champions League, Europa League, Formel 1 und Co dürften an die 100 Millionen Euro an Rechtekosten zusammenkommen.
Mediaset, der Medienkonzern der Familie von Silvio Berlusconi, hat inzwischen 24,9 Prozent der Aktien des Münchner TV-Konzerns ProSiebenSat1 gekauft, gibt die Gruppe am 23. April bekannt. Sie ist damit größter Einzelaktionär beim Mutterkonzern von ProSiebenSat1Puls4, der größten privaten TV-Gruppe in Österreich. Erklärtes Ziel der Mediaset: eine europäische TV-Gruppe mit ProSiebenSat1. Max Conze, bis Frühjahr 2020 eher kurz Vorstandschef bei ProSiebenSat1, stellte sich gegen diese Pläne.
Nach langem, schwerem Schlingern und auf einem Zehnjahrestiefpunkt an der Börse beschließt der Aufsichtsrat von ProSieben am 26. März 2020 den sofortigen Abgang des früheren Dyson-Managers Max Conze als Vorstandschef des deutschen Entertainmentkonzerns, der Mutter von Österreichs größtem Fernsehkonzern ProSiebenSat1Puls4. Conze kam keine zwei Jahre zuvor, mit Juni 2018, zu ProSiebenSat1. Der Konzern soll sich nun laut Aufsichtsrat "wieder stärker auf den Entertainment-Sektor inder DACH-Region (Deutschland, Österreich, Schweiz) ausrichten" und über die Jahre zusammengekaufte Startups wieder sukzessive abstoßen. Finanzvorstand Rainer Beaujean wird fürs Erste zusätzlichVorstandssprecher. In den Vorstand rücken Wolfgang Link (Entertainment) und Christine Scheffler (Personal) auf.
Die Regierung von ÖVP und Grünen beschickt am 11. März 2020 die 9 Regierungsmandate und 6 Parteimandate (auf Vorschlag der Parlamentsparteien) im Stiftungsrat neu. Ergebnis: eine türkise Mehrheit im obersten ORF-Gremium, die nötigenfalls auch alleine die nächste ORF-Führung bestimmen kann. Die ÖVP-Fraktion ("Freundeskreis") kommt auf 16 Mandate im Stiftungsrat, vier weitere Unabhängige im Stiftungsrat (entsandt von Regierung, Betriebsrat) stehen der ÖVP näher als anderen Parteien oder können zumindest als bürgerlich eingestuft werden. Für die Bestellung der ORF-Führung - regulär im Sommer 2021 mit 2022 - braucht es 18 Mandate aus insgesamt 35. Enthaltungen senken das nötige Quorum. Die SPÖ hat nun 5 Mandate, die FPÖ 4, die Grünen 3 und die Neos 1, dazu kommt eine Handvoll deklariert Unabhängiger. Die 2020 Neuen im Stiftungsrat:
  • Jürgen Beilein (Ex-ÖVP-Ministersprecher) auf ÖVP-Regierungsmandat
  • Ruth Strondl (Kunsthistorisches Museum, davor ÖVP-Ministerien) auf als unabhängig definiertem Regierungsmandat
  • Bernhard Tschrepitsch (CV-nahe Akademikerhilfe) auf als unabhängig definiertem Regierungsmandat
  • Marianne Schüttner (Betriebsrat, ORF-Finanzdirektion, Unabhängige-Listenkollegin von Radiobetriebsrätin Gudrun Stindl) auf einem Mandat des neu besetzten ORF-Zentralbetriebsrats
  • Andrea Danmayr (Uni für angewandte Kunst) auf Grünem Regierungsmandat
  • Lothar Lockl (Strategieberater, früher Manager und Kampagnenmanager der Grünen und 2016 von Alexander Van der Bellen) auf Grünem Regierungsmandat; Lockl wird Sprecher des grünen Freundeskreises im Stiftungsrat.
  • Sigrid Pilz (Wiener Patientenanwältin) auf Grünem Parteimandat
Gerhard Jelineks Doku Wer ist Sebastian Kurz? für den Hauptabend von ORF 1 am 2. Jänner, gleich nach der Koalitionseinigung von ÖVP und Grünen, gefiel der ÖVP offenbar so gut, dass sie die 50 Minuten ORF-Programm sehr prompt auf den Youtube-Channel ihres Parteichefs Sebastian Kurz stellt. Der ORF erklärt sich grundsätzlich mit der "nicht kommerziellen" Nutzung einverstanden.
"Wie würdest du dieses Küken nennen?" Untertitel wie diese schmückten am 7. Jänner den Livestream von der Angelobung der neuen Bundesregierung unter Sebastian Kurz und Werner Kogler in der TVthek des ORF. Sie stammen aus der Telenovela Alisa - Folge deinem Herzen, die üblicherweise um die Zeit im ORF läuft. Der ORF entschuldigt sich für die Panne und sorgte für internationale Erheiterung. Ausschnitte gibt es etwa hier auf Youtube.
Am 7. Jänner 2020 wird die erste Regierungskoalition von ÖVP und Grünen unter Kanzler Sebastian Kurz mit Vize Werner Kogler angelobt. Ihr Regierungsprogramm verspricht  
  • im Gegensatz zu ÖVP/FPÖ Medienfreiheit und Unabhängigkeit zu als medienpolitische Leitprinzipien,
  • einen "unabhängig finanzierten ORF", gesetzlich zur Zusammenarbeit mit Privaten verpflichtet und mit für die Öffentlichkeit zugänglichem Archiv,
  • einklagbares Recht auf "Informationsfreiheit" statt Amtsgeheimnis und Amtsverschwiegenheit,
  • die "Marke" Wiener Zeitung ohne Pflichtveröffentlichungen in Papierform,
  • eine "Überprüfung" und Angleichung von Medienförderungen, einen Medienfonds und eine Startup-Initiative,
  • Maßnahmen gegen Hass und Desinformation im Netz,
  • höhere Strafen für Medien, die Identität und Privatsphäre von Opfern missachten
Bundeskanzler Sebastian Kurz übernimmt 2020 selbst das Medienressort (zuvor bei Kanzleramtsminister Gernot Blümel), und "Kanzlerbeauftragter" für Medienpolitik wird just Kurz' Kommunikator Gerald Fleischmann, die personifizierte "Message Control" der ÖVP/FPÖ-Regierung. Der bisherige Medienminister wird Finanzminister – Vorgänger Hartwig Löger war in dem Job der Biggest Spender bei öffentlichen Inseraten in der Regierung ÖVP/FPÖ. Medientransparenz
Ausnahme-Skistar Marcel Hirscher verkündet am 4. September 2019 zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr seinen Abschied vom aktiven Sportlerdasein – just an diesem Abend hat der ORF eine von drei Speed-Debating-Runden der Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl angesetzt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk entscheidet sich nach Quote und Politik: Damit die Parteichefs nicht gegen den Mann antreten müssen, der auf Skiern schon alle hinter sich gelassen hat, verschiebt der ORF die Konfrontationen um 50 Minuten auf 21.05 Uhr. Und handelt sich damit einige Kritik ein.
Der ORF wird 2018 unfreiwillig ein gutes Stück unsportlicher: Die Livespiele der österreichischen Fußballbundesliga gehen ab 2018/19 – bis auf vier pro Saison sowie Highlightshows – komplett und exklusiv für zumindest vier Jahre an Sky. Der ORF bekommt Highlightshows, auf Sky (3) und A1.TV (1) laufen die letzten 4 Livespiele im Free-TV. Und die Rechte an der Champions League holten sich Sky und Dazn.
Wolfgang Wagner, seit gut einem Jahrzehnt Rückgrat der von der Politik meistkritisierten ORF-Infosendung, wird Sendungschef des Politikmagazins Report; die ZiB 2 damit zum nächsten Umbauobjekt. Doch sie bleibt, was sie ist, und bekommt den bisherigen ZiB-Wirtschaftschef Christoph Varga als neuen Redaktionsleiter.