PERSONALPOLITIK IM ORF Die Politik und das ORF-Personal im Wandel der Wahlergebnisse und Regierungen
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Einfluss auf den ORF ist über Jahrzehnte eine wesentliche, die Medienpolitik bestimmende Hoffnung vieler Regierungen. Mit Wahlergebnissen und Besetzungen im ressortzuständigen Kanzleramt wechseln häufig auch die Besetzungen im öffentlich-rechtlichen ORF – im Aufsichtsorgan Stiftungsrat (bis 2001: Kuratorium) des ORF, an der Spitze des ORF oder zumindest in den Direktionen darunter, und in vielen weiteren Führungspositionen des Unternehmens. Ein Anschauungsbeispiel liefert der 2022 veröffentlichte Sideletter von ÖVP und FPÖ zum Koalitionsabkommen von 2017, hier im Lexikon unter Sideletter.
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Mit Regierungsantritt von ÖVP/FPÖ 2017 etwa werden die Channel Manager und Chefredakteure von ORF 1 und ORF 2 nicht wie über fast ein rot-schwarzes Jahrzehnt hinweg geplant, sondern aktuell passend besetzt. Nicht zuletzt, damit der 2011 als SPÖ-Wunsch eingesetzte TV-Chefredakteur von einem Tag auf den anderen seine Funktion verliert.
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Aber: Personalwünsche von Parteien müssen natürlich nicht zwingend Parteisoldaten sein. Der langjährige Radio-Chefredakteur hat seinen Job nicht zuletzt, weil einst die ÖVP seine Bestellung gut fand – aber die Radio-Innenpolitik berichtet über Jahre überaus distant und regierungskritisch, auch als die ÖVP wieder das Kanzleramt übernimmt. Er verwahrt sich ebenso gegen die Punzierung ÖVP-nahe wie der ORF-2-Chefredakteur ab 2017 gegen jene als FPÖ-Kandidat. Die Grünen wiederum verhandeln sich in der Koalition mit der ÖVP 2021 für ihre (zur Bestellung nicht nötige) Zustimmung zu Roland Weißmann als ORF-General ein Vorschlagsrecht für zwei Direktorenjobs – Finanzen und TV-Programm – heraus. Sie nominieren Eva Schindlauer und Stefanie Groiss-Horowitz, eher nicht als Grüne Apparatschiks bekannt.
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Dieses Lexikonstichwort zeichnet diese von der Regierungspolitik (in Bund und Ländern) geprägte Personalpolitik im ORF über die vergangenen Jahrzehnte bis zur 2021 gerade neuen, großen Umbesetzung im ORF unter dem neuen General Roland Weißmann nach. Nicht bis ins letzte Detail, aber in großen Zügen. Wenn Ihnen eine wesentliche Entwicklung fehlt – lassen Sie es mich bitte wissen.
Das Letzte: Updates zum Ein-/Ausklappen
- 28. Januar 2022
Geheime Koalitions-Sideletter über ORF-Besetzungen zwischen ÖVP und FPÖ 2017 und zwischen ÖVP und Grünen 2020 - Am 28. Jänner 2022 recherchieren Profil und ZiB 2 des ORF zu ihnen zugespielten, bisher geheimen Sidelettern von ÖVP unter Sebastian Kurz und FPÖ unter Heinz-Christian Strache zu ihrem Koalitionsabkommen etwa über Posten im Verfassungsgerichtshof und über die künftige ORF-Finanzierung (Budget statt GIS) sowie über Besetzungen und Besetzungsschlüssel für den ORF-Stiftungsrat, die ORF-Geschäftsführung und Führungsjobs wie Channel Manager, Channel-Chefredakteure (großteils umgesetzt) sowie Hauptabteilungsleiter im – laut Verfassungsgesetz unabhängigen – ORF. Ex-ORF-General Alexander Wrabetz bestätigt in der Folge wunschgemäße Besetzungen, um den ORF insgesamt zu sichern, erklärte er. Die Reaktion auf diese Recherchen trägt die Handschrift der Kommunikationspolitik um Ex-Kanzler und Ex-ÖVP-Chef Kurz: An Oe24 werden an diesem 28. Jänner 2022 bisher ebenfalls geheim gehaltene Sideletter von ÖVP und Grünen über Besetzungsschlüssel im Stiftungsrat und in der ORF-Geschäftsführung geleaked (über deren Inhalte nicht nur ich im Standard seit Koalitionsbeginn ÖVP/Grüne mehrfach berichtet habe). Es geht um die Regierungsmandate im Stiftungsrat (fünf ÖVP, zwei von der ÖVP ausgesuchte "unabhängige", die allerdings an Fraktionssitzungen der ÖVP teilnehmen, und zwei Grüne) sowie um den Schlüssel für die Generals- und Direktorinnenwahl 2021 (General und zwei Direktoren im Sinne der ÖVP, zwei dürfen die Grünen nominieren). Mehr unter dem Lexikonstichwort Sideletter.