Presseförderung


Österreich subventioniert seine Tages- und Wochenzeitungen direkt mit einer Presseförderung, im Gegensatz etwa zu Deutschland. Weit mehr Geld verbuchen öffentliche Stellen freilich als Werbung, vor allem in Boulevardblättern. Ein erster Überblick zur (Bundes-)Presseförderung.

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Ein Medienpaket mit drei Gesetzesentwürfen/Novellen passiert den Ministerat am 5. Oktober 2022 und geht in der Folge in die Begutachtung. Die Entwürfe, grob umrissen: Eine neue Journalismusförderung von 20 Millionen Euro jährlich wird die Medienbehörde KommAustria voraussichtlich ab 2023 an Print- und Onlinemedien (bezahlt und gratis) vergeben (wenn die EU-Kommission die Beihilfe genehmigt). 15 Millionen gehen in eine (gestaffelte) Pro-Kopf-Förderung für angestellte Journalistinnen und Journalisten und Auslandskorrespondenten, die bis zu 1,5 Millionen Euro pro Medium bringen soll. 10 Prozent Aufschlag gibt es für Qualitätskriterien wie Redaktionsstatut, Qualitätssicherungssystem, Fehlermanagent und Frauenförderprogramme. 2,5 Millionen gehen in eine Inhaltsförderung für regionale sowie internationale/EU-Berichterstattung. 1,5 Millionen gehen an Ausbildungsinstitutionen und Lehrredaktionen - mehr als bisher aus der Presseförderung - der Bereich "Qualitätsförderung" für Ausbildung, Korrespondenten, Leseförderung, Medienforschung, Presseclubs und Presserat wechselt in die neue Journalismusförderung. Die klassische Presseförderung beträgt damit statt bisher 8,9 nur noch 8 Millionen Euro. Neue Regeln für Regierungswerbung (Medientransaprenz). Ausnahmen werden gestrichen, öffentliche Stellen müssen auch Sujets zu ihren Buchungsvolumina der Medienbehörde melden. Öffentliche Stellen müssen Kampagnen ab 150.000 Euro auf ihrer Website erklären - Kommunikationsziele, Zielgruppen, Budgets, Medienauswahl. Ab 750.000 Euro Volumen müssen Wirkunganalysen (intern oder extern) erstellt und veröffentlicht werden. Wer überprüft, wie seriös diese Angaben sind? "Die breite Öffentlichkeit", sagt Medienministerin Susanne Raab (ÖVP). Wiener Zeitung nur noch online und monatlich gedruckt. Die älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt im Besitz der Republik Österreich verliert 2023 ihre Haupteinnahmequelle - Pflichtveröffentlichungen von Unternehmen. Sie soll nur noch online und monatlich gedruckt publizieren. Dafür bekommt sie 7,5 Millionen Euro aus dem Staatsbudget. Weitere 6 Millionen aus dem Budget bekommt sie für Journalismusausbildung und Medienkompetenzvermittlung ("Mediahub"). Die Wiener Zeitung GmbH ist direkt dem Bundeskanzler unterstellt – eine seltsame Konstruktion für Journalismusausbildung. 3 Millionen bekommt sie für eine Veröffentlichungsplattform des Bundes (Raab: "digitales schwarzes Brett"). Geschäftsführer Martin Fleischhacker kündigt der Redaktion Personalabbau an. Bisher hatte die Wiener Zeitung GmbH ein Budget von rund 19 bis 20 Millionen Euro. Auch diese Beihilfen könnten die EU-Kommission interessieren.    
Die Regierung von ÖVP und Grünen schickt die nächste Medienförderung am 28. Jänner 2021 in Begutachtung: Der neue "Fonds zur Förderung der digitalen Transformation" bringt jährlich 15 Millionen Euro Förderung für Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Monatstitel, Volksgruppentitel sowie private TV- und Radiosender, kommerzielle wie nicht kommerzielle. Schon 2020 für die Förderung gewidmete 19 Millionen werden im ersten Jahr zusätzlich ausgeschüttet, 2021 gibt es also 34 Millionen Euro. Der Geschäftsführer der RTR GmbH (Geschäftsstelle der Kommaustria, derzeit Oliver Stribl) vergibt die Förderung; die Verteilung überlässt das Gesetz großteils den Richtlinien, die sich die RTR (und damit ihr Geschäftsführer) selbst gibt. Ein Richtlinienentwurf (Stand Jänner 2021) sagt: Zwei Drittel der Förderung werden für Projekte vergeben (jeweils bis zu 750.000 Euro) - von besseren Arbeitsabläufen und Kundenakquisemodellen, die fast drei Viertel der Förderung ausmachen sollen, bis zu Datensjournalismus und Barrierefreiheit sowie Jugendschutz. Ein Drittel der jährlichen Fördersumme geht als "Basisförderung" alleine an Printmedien (samt 1 Prozent für Volksgruppenmedien). Bemessen wird sie nach Digitalumsatz (Vertrieb journalistischer Inhalte, 50 Prozent), Auflage/Reichweite (40 Prozent) und Zahl journalistischer Arbeitsplätze (nach KV, 10 Prozent). Presseförderung wird hier gegengerechnet - klingt nach einem Bonus für Gratisblätter (geplant war zunächst auch die Gegenrechnung mit Mehrwertsteuer-Reduktion 2020 für Zeitungsverkäufe, sie soll aber aus Richtlinienentwürfen gestrichen sein). Pro Medienunternehmen/verbund können bis zu 1,75 Millionen Förderung pro Jahr ausgeschüttet werden (2021 bei mehr als doppelter Gesamtförderung wohl mehr). Die EU muss die neue Förderung genehmigen; allerdings äußert sie kurz vor Ablauf der Frist im Spätsommer 2021 Bedenken etwa gegen Rundfunkförderung. Die Digitalförderung dürfte damit erst 2022 kommen.
Der Nationalrat beschließt am 3. April eine Corona-Sonderförderung für Medien, die großteils gerade in Kurzarbeit gingen etwa wegen Werbeeinbrüchen in kolportiert zweistelliger Millionnehöhe im Umfang von rund 32 Millionen Euro. Der erste Entwurf wird auf Drängen der Grünen über Nacht geändert.
  • 12 Millionen für Tageszeitungen und 2,7 für Wochenzeitungen Eine geplante Förderung von 4 Euro pro gedrucktem Exemplar (Wochenschnitt 2019) wird auf 3,25 Euro reduziert. Dafür wird die sogenannte Vertriebsförderung in der Presseförderung für tägliche und wöchentliche Kauftageszeitungen um das 1,5-Fache erhöht. Ergebnis: etwas weniger Geld für die Gratiszeitungen Heute (1,7 Millionen) und Oe24/Österreich (2 Millionen Euro Sonderförderung) und für die Kronen Zeitung (gut 2,7 statt zunächst geplanter 3 Millionen), etwas mehr für die anderen Tageszeitungen und auch eine Sonderförderung für Wochenzeitungen (rund 2,7 Millionen für mehr als 30 Titel). Die reguläre Bundes-Presseförderung beträgt 8,9 Millionen Euro jährlich.
  • 15 Millionen Corona-Sonderförderung bekommen kommerzielle Privatsender. 2019 erhöhten ÖVP und FPÖ den Privatrundfunkfonds für sie von 15 auf 20 Millionen Euro jährlich. Die größten Förderungen gingen bei den jüngsten Antragsterminen an ProSiebenSat1Puls4 inklusive ATV und an Oe24TV der Mediengruppe Österreich.
  • 2 Millionen Sonderförderung sollen nichtkommerzielle Privatsender wie Okto und Orange bekommen, sie erhalten regulär pro Jahr 3 Millionen Euro vom Bund.
  • Aufgestockt im Juni: Im Juni 2020 kündigt Kanzler Kurz' Medienbeauftragter Gerald Fleischmann weitere 3 Millionen Euro Sonderförderung für regionale Wochen- und Monatsblätter (Kauf und gratis) an.
 
Die Abgeordneten der Koalitionsparteien CDU und SPD im Bundestag beschließen Ende November 2019, den Abo-Vertrieb von Zeitungen und Anzeigenblättern mit 40 Millionen Euro pro Jahr zu fördern. Bis diese Presseförderung fließen kann, braucht es aber noch ein detaillertes Reglement dafür. Zeitschriften sind ausgenommen. Das Fördervorhaben ist vorerst auf fünf Jahre befristet. 2018 hat Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn für Zeitungszusteller.
Als Wolfgang Fellner Österreich 2006 startete, nannte er die Presseförderung eine "Misserfolgsförderung", die seine Zeitung nicht beantrage - überwiegend gratis verteilt, hätte sie laut damals und auch 2019 noch gültigem Presseförderungsgesetz auch keine Chance auf Förderung. 2018 aber benannte er die großteils idente Gratisausgabe in Oe24 um - auch im Sinne einer gemeinsamen Marke für Online, TV, Print und Radio, die in Reichweitenstudien hilft. Und 2019 beantragte die Gruppe auch schon Presseförderung für die Kaufvariante Österreich - Vertriebsförderung und Vielfaltsförderung. Die Medienbehörde lehnte den Antrag ab. Maßstab für die Bewertung ist immer das Vorjahr, und da gab es nur ein halbes Jahr eine eigene Kaufzeitungsvariante namens Österreich. Ab 2020 bedeutet das Aussichten auf Presseförderung für die Zeitung.

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