Der Österreichische Presserat ist ein freiwilliges Selbstkontrollorgan österreichischer Verlagshäuser. Drei Senate, jeweils von Juristen geleitet, entscheiden, ob gemeldete oder eigenständig aufgegriffene Berichte oder Entwicklungen in österreichischen Medien dem – medienethische Standards formulierenden – Ehrenkodex der österreichischen Presse entsprechen.

Das Wichtigste

  • Der Österreichische Presserat ist ein freiwilliges Selbstkontrollorgan der Branche, das aber auch über Medien berichtet, die den Presserat nicht anerkennen.
  • Drei Senate des Presserats entscheiden arbeitsteilig, ob gemeldete oder eigenständig aufgegriffene Berichte dem Ehrenkodex der österreichischen Presse entsprechen.
  • Der Ehrenkodex setzt medienethische Regeln und Maßstäbe für die Berichterstattung, durchaus vergleichbar dem Medienrecht (Mediengesetz): Da geht es etwa um Gewissenhaftigkeit und Genauigkeit der Recherche und Darstellung, um Unterscheidbarkeit von Bericht und Kommentar, zur Kenntlichkeit von Fotomontagen und Bildbearbeitung, zur klaren Trennung wirtschaftlicher und redaktioneller Interessen und Inhalte, um das Verbot von Einflussnahme, den Schutz von Identität, Privatsphäre insbesondere von Kindern und Jugendlichen, von Opfern strafbarer Handlungen und ihrer Verwandten und mutmaßlichen Tätern, um Schutz vor Diskriminierung und "Pauschalverunglimpfung", um die Lauterkeit der Recherche, um Transparenz von Tests (Auto, Reise, Gastro...) und ihre Einordnung.
  • Verurteilungen gibt es nur im sprachlich-moralisch-medienethischen Sinne, aber natürlich nicht im juristischen.
  • Die einzige Sanktion des Presserats: Medien(unternehmen), die den Presserat anerkennen und sich beteiligen, müssen Entscheidungen, die sie betreffen, veröffentlichen.
  • Wer sich als Betroffener an den Presserat wendet, muss – Stand 2020 – mit Erklärung darauf verzichten, in derselben Sache auch medienrechtlich gegen das jeweilige Medium vorzugehen. Erklärung für die Regelung (grob zusammengefasst): Betroffene sollen nicht mit Befunden des Selbstkontrollorgans vor Gericht argumentieren.
  • Am häufigsten verurteilte der Presserat (2019): Österreich/Oe24, gefolgt von der vormaligen Nummer 1 Kronen Zeitung, dem (vorsichtig formuliert) sehr weit rechtsaußen stehenden Wochenblick und Heute.
  • Den Presserat erkennen bisher (Stand Mitte 2020) jedenfalls nicht an: Heute, Kronen Zeitung und Oe24 Print und Online; Österreich (so heißt seit Mitte 2018 nur noch die Kaufvariante der gedruckten Tageszeitung) erkannte den Presserat 2017 an; damals sah ein Entwurf des damaligen Medienministers Thomas Drozda (SPÖ) vor, dass es für die Beteiligung am Presserat auch extra Förderung gibt. Der Entwurf wurde nicht umgesetzt.
  • Entscheidungen des Presserats (aus meiner Sicht wesentliche) finden Sie in kurzen Auszügen im Lexikonstichwort Presserat: Fälle und Entscheidungen (noch in Arbeit).

Lexikonstichwort in Arbeit. Alleine dafür lohnt sich der Bezahlzugang (vorerst) nicht.

 

 

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