RAAB Susanne Raab ist ab 5. Jänner 2022 auch Medienministerin
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Susanne Raab (20. Oktober 1984 in Vöcklabruck, Oberösterreich) ist ab 5. Jänner 2022 formell (auch) Medienministerin im Kabinett von Bundeskanzler Karl Nehammer.
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Ihre deklarierten Themen: eine Reform der – im internationalen Vergleich hohen und als informelle Medienförderung eingesetzten – Werbung öffentlicher Stellen (Medientransparenz); eine Reform der Medienförderungen (vor allem die Grünen und die Opposition drängen auf eine Abstimmung der unterschiedlichen Förderungen und neue (Qualitäts-)Kriterien; eine Digitalnovelle für den ORF (mit Abfederung für private Medien). Sie ist zuständig für die Finalisierung der Digitaltransformationsförderung, die 2022 erstmals ausgeschüttet werden soll zunächst 54 und dann regulär bis 2027 20 Millionen pro Jahr. Sie verspricht auch, sich für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten einzusetzen, die zunehmend zum Angriffsziel etwa von Corona-Maßnahmengegnern werden.
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Bundeskanzler Karl Nehammer wollte die Medienagenden – bei denen es im Spannungsfeld zwischen ORF, Privatsendern, Verlegern und anderen Stakeholdern wenig zu gewinnen gibt – offenkundig loswerden. Vorvorgänger Sebastian Kurz verließ das Kanzleramt im Oktober 2021 im Gefolge von Ermittlungen über den Verdacht von Inseratenkorruption in der sogenannten Umfrage-Affäre gegen ihn und seinen engsten Kreis sowie gegen die Mediengruppe Österreich und ihre Macher.
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In Raabs Kabinett sind insbesondere Shilten Joseph Palathunkal und die Juristin Kristina Malina-Altzinger für Medienthemen zuständig. Palathunkal übernahm nach dem Abgang von Gerald Fleischmann aus dem Kanzleramt mit seinem langjährigen Chef Sebastian Kurz zunächst Fleischmanns Funktion des Medienbeauftragten im Kanzleramts. Den Job gibt es mit einer eigenen Medienministerin nicht mehr.
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Susanne Raab ist Doktorin juris und Magistra der Psychologie. Sie ist seit 8. Jänner 2020 Kanzleramtsministerin, zuständig für Frauen und Familie und Integration, vorübergehend auch Jugend und ab 5. Jänner zuständig für Medien. Die Presse beschreibt sie Anfang 2022 als "Perfektionistin der türkisen Ideologie" in Integrations und Migrationsfragen mit der zentralen "vordringlichen Aufgabe, den Raum rechts hin zur FPÖ abzudichten". Vor dem Ministeramt war sie bei Außenminister Kurz Österreichs jüngste Sektionsleiterin für Integration (2017 bis 2020). Mehr Daten auf der Parlamentsseite.