2018 unterzeichnen insgesamt 320.239 Menschen ein Volksbegehren für die Abschaffung der Rundfunkgebühren (und gegen Politeinfluss auf den ORF). Es ist nur Nummer 21 unter den stimmenstärksten Begehren in Österreich - und könnte dennoch die Gebührenplänen der Regierung von Reduktion bis Abschaffung und Finanzierung aus dem Staatsbudget befördern. Rundfunk-Volksbegehren Nummer drei blieb weit hinter dem Erstling von 1964 zurück – damals ging es gegen Politeinfluss und für Unabhängigkeit.

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FPÖ setzt wieder einmal auf Thema GIS-Abschaffung
In der Koalition mit der ÖVP kam Heinz-Christian Straches Ibiza-Video der versprochenen Abschaffung der GIS-Gebühren zuvor. Auf das emotionsgeladene Thema wollen die Freiheitlichen naturgemäß auch unter Norbert Hofer nicht verzichten. Am 24. Februar 2020 starten sie eine "Infokampagne", wie sich die Rundfunkgebühren vermeiden lassen, und eine Onlinepetition unter www.wegmitgis.at zur Abschaffung, ein späteres Volksbegehren sei "möglich". Bei der Gelegenheit entdeckten die Freiheitlichen: Die URL www.weg-mit-der-gis.at hat sich schon 2016 hat sich die ÖVP Neusiedl schon 2016 gesichert. Für den ORF wollen sie ein Abomodell, wie es der britische Brexit-Premier Boris Johnson gerade für die BBC in Aussicht stellt, dazu Förderungen für Inhalte von öffentlichem Interesse auf allen Sendern. Bisher erhält der ORF rund 640 Millionen Euro aus Programmentgelten, die Privatsenderförderung beträgt seit 2019 20 Millionen Euro. Die Kampagne entschlummert im März vorerst ob Coronavirus und krisenbedingt gewaltigem Zuschauerinteresse für insbesondere die Infosendungen im ORF.

320.239 unterstützen Volksbegehren gegen GIS-Gebühr
Für die Abschaffung der GIS und ein Ende des Politeinflusses im ORF stimmen insgesamt 320.239. Das Volksbegehren betrieb die Christliche Partei Österreichs (CPÖ); das Ergebnis könnte – jedenfalls bei den Gebühren – ÖVP-FPÖ-Plänen für den ORF in die Hände spielen. Die Krone unterstützte das Anti-GIS-Volksbegehren massiv. Parallel erhielt das Anti-Rauch-Volksbegehren 881.569 Unterschriften und jenes für weitere Gleichstellung von Frauen 481.906. Das GIS-Begehren liegt damit (Stand Oktober 2018) auf Platz 21 der stimmenstärksten Volksbegehren in Österreich. Mehr unter Rundfunk-Volksbegehren.

Schweizer stimmen mit großer Mehrheit gegen Abschaffung der Rundfunkgebühren
Die Nobillag-Volksabstimmung über die Abschaffung der Rundfunkgebühren (Haushaltsabgabe) scheitert am 4. März 2018 in der Schweiz - für die Gebührengegner und Initiatoren des Plebiszits: 71,6 Prozent der Abstimmenden - das sind wiederum 54,1 Prozent der Stimmberechtigten - lehnten die Abschaffung ab. Die SRG verspricht zu sparen und Reformen – etwa mehr Geld für Information und Schweizer Programm.

FPÖ erklärt Ende der „Zwangsgebühren“ zum großen Ziel
Die ZiB erwähnte Verkehrsminister Norbert Hofer nicht in ihrem Bericht zu einem Münchner Transitgipfel. Hofer nimmt das zum Anlass, seine Ablehnung der GIS kundzutun. FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache erklärt ihre Abschaffung gleich zum "großen Ziel" seiner Regierungstätigkeit.

GIS-Gebühr für den ORF steigt um 6,5 Prozent
Das Programmentgelt für den ORF steigt ab April um 6,5 Prozent, die erste Erhöhung seit fünf Jahren. Der ORF beantragte ursprünglich 7,7 Prozent mehr, musste es aber unter dem Druck von SPÖ und ÖVP etwas billiger geben. Die für die Prüfung zuständige Medienbehörde bezweifelt, ob die Erhöhung für fünf Jahre reicht. ORF-Chef Alexander Wrabetz verspricht, über die nächsten fünf Jahre 300 Millionen und 300 Jobs einzusparen.

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