RUNDFUNKGEBÜHREN IM EUROPAVERGLEICH GIS vs. Haushaltsabgabe, Steuer und Budgetfinanzierung


  • Wer kassiert in Europa die höchsten Rundfunkgebühren, wer bekommt wieviel Staatsgeld aus dem Budget oder Fonds, wer hat die höchsten Werbeeinnahmen unter den öffentlich-rechtlichen Anstalten? Der ORF spielt mit seiner GIS im Spitzenfeld mit. Die Daten im Europavergleich.
  • Österreichs Haushalte zahlen eine der höchsten Rundfunkgebühren in Europa, und das taten sie schon vor der GIS-Erhöhung mit 2022. Das liegt auch daran, dass beinahe ein Drittel der hier unter dem Titel GIS eingehobenen Rundfunkgebühren an Bund und Bundesländer geht. Aber auch ohne diese Gebührenanteile kommt der ORF bald nach dem europäischen Spitzenreiter Schweiz und etwa gleichauf mit Deutschland. Die Daten finden Sie unten im Lexikonstichwort.
  • Die größten öffentlichen Mittel für Rundfunk gehen in Europa an die Anstalten großer Länder wie ARD, BBC, France Télévisions, ZDF und Rai. Gleich nach der Schweizer SRG und den zwei spanischen Anstalten kommt der ORF auf Platz 9 im Europavergleich der höchsten öffentlichen Mittel. Unten im Lexikonstichwort finden Sie ein Chart mit den europäischen Vergleichsdaten öffentlicher Mittel – differenziert nach Rundfunkgebühren, Finanzierung aus dem Staatsbudget und Finanzierung aus öffentlichen Fonds abseits des Staatsbudgets.
  • Streaming öffentlich-rechtlichen Programmen abseits von klassischem Rundfunk lässt viele Staaten von klassischen Rundfunkgebühren abkommen. Deutschland und die Schweiz heben eine Haushaltsabgabe unabhängig vom Rundfunkempfang ein (und senkten wegen mehr Zahlern zunächst die Höhe der Beiträge). Skandinavien wiederum ersetzt Rundfunkgebühren durch Steuern zur Finanzierung öffentlicher Anstalten, teils auf das Einkommen, teils außerhalb des Staatsbudgets organisiert, teils auch über das Staatsbudget. Norwegen stieg 2020 auf eine eigene einkommensabhängige Steuer um. Der ORF beklagt auch 2021 noch die "Streaminglücke" – für reine Streamingnutzung darf er keine GIS-Gebühren einheben.

Das Letzte: Updates zum Ein-/Ausklappen

Für die Abschaffung der GIS und ein Ende des Politeinflusses im ORF stimmen insgesamt 320.239. Das Volksbegehren betrieb die Christliche Partei Österreichs (CPÖ); das Ergebnis könnte – jedenfalls bei den Gebühren – ÖVP-FPÖ-Plänen für den ORF in die Hände spielen. Die Krone unterstützte das Anti-GIS-Volksbegehren massiv. Parallel erhielt das Anti-Rauch-Volksbegehren 881.569 Unterschriften und jenes für weitere Gleichstellung von Frauen 481.906. Das GIS-Begehren liegt damit (Stand Oktober 2018) auf Platz 21 der stimmenstärksten Volksbegehren in Österreich. Mehr unter Rundfunk-Volksbegehren.
Die Nobillag-Volksabstimmung über die Abschaffung der Rundfunkgebühren (Haushaltsabgabe) scheitert am 4. März 2018 in der Schweiz - für die Gebührengegner und Initiatoren des Plebiszits: 71,6 Prozent der Abstimmenden - das sind wiederum 54,1 Prozent der Stimmberechtigten - lehnten die Abschaffung ab. Die SRG verspricht zu sparen und Reformen – etwa mehr Geld für Information und Schweizer Programm.

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