Rund 870 Millionen Euro zahlen die Österreicherinnen und Österreicher Jahr für Jahr unter dem Generaltitel Rundfunkgebühren. Gut 600 Millionen davon, das sogenannte Programmentgelt, gehen an den ORF. Der darf sie nur verwenden, um den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen – doch dieser Gesetzesauftrag reicht sehr weit. Ob der ORF genügend Gebühren für seinen Auftrag bekommt, zuviel oder zuwenig, überwacht die Medienbehörde KommAustria. Spätestens alle 5 Jahre müssen der ORF und sie die Höhe der Gebühren überprüfen –  zuletzt 2017. Die Regierung von ÖVP und FPÖ will 2018 die GIS durch eine Finanzierung aus dem Bundesbudget ersetzten – das dürfte die politische Abhängigkeit durch, womöglich jährliche, Budgetverhandlungen erhöhen.

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Ibizagate: Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition, Neuwahlen – und ein aufatmender ORF-General
Heinz-Christian Strache tritt am 18. Mai 2019 als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück und Kanzler Sebastian Kurz beendet die Koalition einen Tag nach Bekanntwerden des 2017 heimlich aufgenommenen Videos, in dem die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte Staatsaufträge für die Übernahme und FP-freundliche Ausrichtung der Krone in Aussicht stellen, und am besten dazu einen ORF-Sender. Die türkis-blaue Regierung zerbröselt. – Alexander Wrabetz bleibt also noch länger ORF-Generaldirektor. Mit der ÖVP-FPÖ-Regierung fällt auch der Plan für ein neues ORF-Gesetz noch 2019.

FPÖ-Wunsch, ORF-Gebühr abzuschaffen, wird mit Budget verhandelt
Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) bestätigt sehr offen in der ORF-Pressestunde, dass es bei den Budgetverhandungen konkret um den "starken Wunsch" von FPÖ und ihrem Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache geht, die GIS abzuschaffen und den ORF - mit Kürzungen - aus dem Staatsbudget zu finanzieren. Die Landeshauptleute - vor allem auch der ÖVP - legen sich tags darauf dagegen entschieden quer - für sie geht es auch um Millionen-Einnahmen aus Abgaben auf die GIS.

320.239 unterstützen Volksbegehren gegen GIS-Gebühr
Für die Abschaffung der GIS und ein Ende des Politeinflusses im ORF stimmen insgesamt 320.239. Das Volksbegehren betrieb die Christliche Partei Österreichs (CPÖ); das Ergebnis könnte – jedenfalls bei den Gebühren – ÖVP-FPÖ-Plänen für den ORF in die Hände spielen. Die Krone unterstützte das Anti-GIS-Volksbegehren massiv. Parallel erhielt das Anti-Rauch-Volksbegehren 881.569 Unterschriften und jenes für weitere Gleichstellung von Frauen 481.906. Das GIS-Begehren liegt damit (Stand Oktober 2018) auf Platz 21 der stimmenstärksten Volksbegehren in Österreich. Mehr unter Rundfunk-Volksbegehren.

Schweizer stimmen mit großer Mehrheit gegen Abschaffung der Rundfunkgebühren
Die Nobillag-Volksabstimmung über die Abschaffung der Rundfunkgebühren (Haushaltsabgabe) scheitert am 4. März 2018 in der Schweiz - für die Gebührengegner und Initiatoren des Plebiszits: 71,6 Prozent der Abstimmenden - das sind wiederum 54,1 Prozent der Stimmberechtigten - lehnten die Abschaffung ab. Die SRG verspricht zu sparen und Reformen – etwa mehr Geld für Information und Schweizer Programm.

FPÖ erklärt Ende der „Zwangsgebühren“ zum großen Ziel
Die ZiB erwähnte Verkehrsminister Norbert Hofer nicht in ihrem Bericht zu einem Münchner Transitgipfel. Hofer nimmt das zum Anlass, seine Ablehnung der GIS kundzutun. FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache erklärt ihre Abschaffung gleich zum "großen Ziel" seiner Regierungstätigkeit.

GIS-Gebühr für den ORF steigt um 6,5 Prozent
Das Programmentgelt für den ORF steigt ab April um 6,5 Prozent, die erste Erhöhung seit fünf Jahren. Der ORF beantragte ursprünglich 7,7 Prozent mehr, musste es aber unter dem Druck von SPÖ und ÖVP etwas billiger geben. Die für die Prüfung zuständige Medienbehörde bezweifelt, ob die Erhöhung für fünf Jahre reicht. ORF-Chef Alexander Wrabetz verspricht, über die nächsten fünf Jahre 300 Millionen und 300 Jobs einzusparen.

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