STREAMINGLÜCKE in den ORF-Finanzen: Wer nur streamt, muss nicht zahlen – aber nur noch bis Ende 2023


  • Der Verfassungsgerichtshof schließt die sogenannte Streaminglücke am 30. Juni 2022, gültig ab Ende 2023 Das Höchstgericht entscheidet Ende Juni 2022: GIS-freies Streamen ist verfassungswidrig. Damit werde eine wesentliche Nutzungsmöglichkeit von ORF-Programmen vom Programmentgelt ausgenommen, das sei gleichheitswidrig. Zugleich hält das Höchstgericht fest, dass die Republik für Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sorgen hat. Bis Ende 2023 muss der Gesetzgeber eine neue GIS-Regelung finden - sonst ist für alle Nutzungsmöglichkeiten auch mobil Programmentgelt zu zahlen, auch die Ausnahmen würden ohne Neuregelung fallen. fallen.
  • Nur noch bis spätestens Ende 2023 gilt also: Der ORF darf nur für empfangsbereite, stationäre Rundfunkgeräte im Haushalt GIS-Gebühren verlangen – aber nicht für Streaming. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof 2015 – und öffnete damit quasi offiziell die sogenannte "Streaminglücke" in den ORF-Finanzen: Wer weder Radio noch Fernsehen empfangen kann und nur über internetbasiertes Streaming Bewegtbild und Audio nutzt, entgeht der GIS-Pflicht. Aber: A1 definiert sein TV-Angebot A1 Now als Kabelnetzangebot – und müsste damit laut Definition GIS-pflichtig sein.
  • Diese Lücke zu schließen steht spätestens seither auf der Wunschliste des ORF an die Politik. Doch einerseits wünscht sich der ORF noch dringlicher eine Digitalnovelle, um eigene Formate für das Web (und damit Streaming) produzieren zu dürfen – also hielt sich Langzeitgeneral Alexander Wrabetz (2007 bis Ende 2021) mit der noch aufwändigeren Streaming-Gebührenfrage zurück. Mit dem Reizthema GIS macht man sich bei vielen, jedenfalls lautstarken Menschen und bei Boulevardmedien wenig Freunde. Und andererseits regierten ab Ende 2017 bis Ibiza im Mai 2019 ÖVP und FPÖ – und die wollten eher die GIS abschaffen und durch Staatsfinanzierung ersetzen den GIS-Lücken im Sinne des ORF schließen.
  • Die Regierung von ÖVP und Grünen beschließt noch unter dem ressortzuständigen Bundeskanzler Sebastian Kurz am 29. September 2021 eine Punktation für eine Digitalnovelle, in der man aus Formulierungen wie "nachhaltige Finanzierung" schließen kann, die Regierung wolle mit der Novelle auch die Streaminglücke schließen. Muss man aber nicht - und die ÖVP war bis dahin überaus zurückhaltend mit Reizthemen wie GIS für alle alias Haushaltsabgabe alias Schließen der Streaminglücke. Keine zwei Wochen später ist Sebastian Kurz im Gefolge von Ermittlungen über den Verdacht von Inseratenkorruption nicht mehr Kanzler, sondern Klubobmann der ÖVP im Parlament, und Kurz' Medienbeauftragter Gerald Fleischmann durch seinen erst einzuarbeitenden Kurzzeit-Kabinettchef abgelöst.
  • Eine Haushaltsabgabe wie in Deutschland und der Schweiz – also ein Rundfunkbeitrag für alle Haushalte unabhängig vom Empfang – wäre eine Möglichkeit, die Streaminglücke zu schließen. Steht nicht im Koalitionsübereinkommen mit den Grünen, hieß es dazu stets im Kanzleramt unter Kurz und Medienbeauftragtem Gerald Fleischmann. Eine wesentlich andere Position unter dem Kurz-Vertrauten Alexander Schallenberg als Kanzler und seinem Medienbeauftragten Shilten Joseph Palathunkal zeichnet sich jedenfalls unmittelbar nach deren Dienstantritt mit 11. Oktober 2021 nicht ab.

Mehr über GIS-Gebühren, etwa die schönsten Gebührenerhöhungen der ORF-Geschichte bis zur aktuellen 2022, über die satten Anteile von Bund und Bundesländern an der GIS und über die GIS im Europavergleich (relativ hoch) finden sie unter dem Lexikonstichwort GIS Rundfunkgebühren

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