Wiener Zeitung
Die Wiener Zeitung hat als Tageszeitung im Besitz der Republik Österreich international Seltenheitswert. Die älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt muss seit dem Regierungsprogramm 2017 von ÖVP und FPÖ um ihre Finanzierung aus Pflichtveröffentlichungen von Unternehmen in ihrem "Amtsblatt" bangen – und damit um ihre Existenz.
Das Letzte: Updates zum Ein-/Ausklappen
- 5. Oktober 2022
20 Millionen neue Journalismusförderung, „Wiener Zeitung“ ab 2023 nur noch monatlich, neue Regeln für Regierungswerbung - Ein Medienpaket mit drei Gesetzesentwürfen/Novellen passiert den Ministerat am 5. Oktober 2022 und geht in der Folge in die Begutachtung. Die Entwürfe, grob umrissen: Eine neue Journalismusförderung von 20 Millionen Euro jährlich wird die Medienbehörde KommAustria voraussichtlich ab 2023 an Print- und Onlinemedien (bezahlt und gratis) vergeben (wenn die EU-Kommission die Beihilfe genehmigt). 15 Millionen gehen in eine (gestaffelte) Pro-Kopf-Förderung für angestellte Journalistinnen und Journalisten und Auslandskorrespondenten, die bis zu 1,5 Millionen Euro pro Medium bringen soll. 10 Prozent Aufschlag gibt es für Qualitätskriterien wie Redaktionsstatut, Qualitätssicherungssystem, Fehlermanagent und Frauenförderprogramme. 2,5 Millionen gehen in eine Inhaltsförderung für regionale sowie internationale/EU-Berichterstattung. 1,5 Millionen gehen an Ausbildungsinstitutionen und Lehrredaktionen - mehr als bisher aus der Presseförderung - der Bereich "Qualitätsförderung" für Ausbildung, Korrespondenten, Leseförderung, Medienforschung, Presseclubs und Presserat wechselt in die neue Journalismusförderung. Die klassische Presseförderung beträgt damit statt bisher 8,9 nur noch 8 Millionen Euro. Neue Regeln für Regierungswerbung (Medientransaprenz). Ausnahmen werden gestrichen, öffentliche Stellen müssen auch Sujets zu ihren Buchungsvolumina der Medienbehörde melden. Öffentliche Stellen müssen Kampagnen ab 150.000 Euro auf ihrer Website erklären - Kommunikationsziele, Zielgruppen, Budgets, Medienauswahl. Ab 750.000 Euro Volumen müssen Wirkunganalysen (intern oder extern) erstellt und veröffentlicht werden. Wer überprüft, wie seriös diese Angaben sind? "Die breite Öffentlichkeit", sagt Medienministerin Susanne Raab (ÖVP). Wiener Zeitung nur noch online und monatlich gedruckt. Die älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt im Besitz der Republik Österreich verliert 2023 ihre Haupteinnahmequelle - Pflichtveröffentlichungen von Unternehmen. Sie soll nur noch online und monatlich gedruckt publizieren. Dafür bekommt sie 7,5 Millionen Euro aus dem Staatsbudget. Weitere 6 Millionen aus dem Budget bekommt sie für Journalismusausbildung und Medienkompetenzvermittlung ("Mediahub"). Die Wiener Zeitung GmbH ist direkt dem Bundeskanzler unterstellt – eine seltsame Konstruktion für Journalismusausbildung. 3 Millionen bekommt sie für eine Veröffentlichungsplattform des Bundes (Raab: "digitales schwarzes Brett"). Geschäftsführer Martin Fleischhacker kündigt der Redaktion Personalabbau an. Bisher hatte die Wiener Zeitung GmbH ein Budget von rund 19 bis 20 Millionen Euro. Auch diese Beihilfen könnten die EU-Kommission interessieren.
- 7. Januar 2020
Koalition ÖVP/Grüne: Kanzler Kurz als Medienminister, Message Controller Fleischmann als Medienpolitik-Beauftragter - Am 7. Jänner 2020 wird die erste Regierungskoalition von ÖVP und Grünen unter Kanzler Sebastian Kurz mit Vize Werner Kogler angelobt. Ihr Regierungsprogramm verspricht
- im Gegensatz zu ÖVP/FPÖ Medienfreiheit und Unabhängigkeit zu als medienpolitische Leitprinzipien,
- einen "unabhängig finanzierten ORF", gesetzlich zur Zusammenarbeit mit Privaten verpflichtet und mit für die Öffentlichkeit zugänglichem Archiv,
- einklagbares Recht auf "Informationsfreiheit" statt Amtsgeheimnis und Amtsverschwiegenheit,
- die "Marke" Wiener Zeitung ohne Pflichtveröffentlichungen in Papierform,
- eine "Überprüfung" und Angleichung von Medienförderungen, einen Medienfonds und eine Startup-Initiative,
- Maßnahmen gegen Hass und Desinformation im Netz,
- höhere Strafen für Medien, die Identität und Privatsphäre von Opfern missachten
- 18. Mai 2019
Ibizagate: Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition, Neuwahlen – und ein aufatmender ORF-General - Heinz-Christian Strache tritt am 18. Mai 2019 als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück und Kanzler Sebastian Kurz beendet die Koalition einen Tag nach Bekanntwerden des 2017 heimlich aufgenommenen Videos, in dem die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte Staatsaufträge für die Übernahme und FP-freundliche Ausrichtung der Krone in Aussicht stellen, und am besten dazu einen ORF-Sender. Die türkis-blaue Regierung zerbröselt. – Alexander Wrabetz bleibt also noch länger ORF-Generaldirektor. Mit der ÖVP-FPÖ-Regierung fällt auch der Plan für ein neues ORF-Gesetz noch 2019.
- 31. Dezember 2018
Morawa stellt Zeitungsvertrieb ein - Am 11. Juni 2018 informiert der große Buch- und Zeitungsvertrieb Morawa die Belieferung von Trafiken und anderen Einzelverkaufsstellen mit Zeitungen und Magazinen mangels Aussicht auf wirtschaftliche Führung mit Jahresende 2018 einstellt. Eine Fusion mit der Zustellung des Salzburger Pressegroßvertriebs PGV ging wettbewerbsrechtlich nicht durch. Nun ist der PGV vorerst allein im (schwierigen) Markt. Laut Zeitungsverband werden weniger als 7 Prozent der Auflagen über den Einzelhandel abgesetzt, der allergrößte Teil über Abonnements.