Windhager, Maria (Medienrecht)

Maria Windhager (* 1967) ist die profilierteste Medienanwältin Österreichs, sie vertritt etwa den Standard, Opfer von Medienberichterstattung und die frühere Grünen-Chefin Eva Glawischnig in einem spektakulären Verfahren gegen Facebook.

Das Wichtigste

• Am 3. Oktober 2019 entscheidet der Europäische Gerichtshof, dass Gerichte Facebook auftragen können, Hasspostings oder wort- und sinngleiche Äußerungen weltweit zu löschen. Windhager klagte Facebook für die ehemalige Grünen-Chefin Eva Glawischnig durch österreichische Instanzen. Der Oberste Gerichtshof leitete diese Verfahrensfrage an den EU-Gerichtshof weiter. Bürgerrechtsorganisationen und Internetprovider kritisierten die Entscheidung – sie könnte Plattformen auch zwingen, Kritik an Politikern zu löschen.
• Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Republik Österreich am 10. Oktober 2019, weil ihre Gerichte die Klage eines KZ-Überlebenden abgewiesen haben. Der Mann klagte die FPÖ-nahe, inzwischen eingestellte Zeitschrift Aula, weil sie über die 1945 befreiten Häftlinge des Konzentrationslagers Mauthausen als "Landplage" und "Massenmörder" schrieb, die plündernd durchs Land gezogen seien. Den KZ-Überlebenden vertrat Maria Windhager.
• Windhager vertritt die Grünpolitikerin Sigrid Maurer gegen einen Wiener Bierwirt. Im Verfahren geht es um obszöne Nachrichten vom Account des Wirts im Frühjahr 2018, die Maurer veröffentlichte und diesem zuschrieb. Der Wirt klagte. Das Oberlandesgericht Wien verwies Maurers Verurteilung mit Kritik an der Beweiswürdigung zurück an die erste Instanz. 2006 erwirkt Windhager etwa drei Verurteilungen des Europäischen Gerichtshofs wegen Urteilen gegen den Standard (zweimal klagte die FPÖ die Zeitung, einmal ein vom Standard kritisierter Linzer Richter).
• Heinz-Christian Strache zeigt den ORF und seinen Redakteur Ed Moschitz an, weil er 2010 beim Dreh für die Schauplatz-Reportage Am rechten Rand junge Rechtsradikale angestiftet habe, in seiner Gegenwart "Sieg Heil" oder "Heil Hitler" zu rufen. Moschitz klagt die FPÖ wegen der Vorwürfe und bekommt 2017 vom Oberlandesgericht Wien eine Entschädigung zugesprochen.
• Den Standard vertritt Windhager seit vielen Jahren. Etwa auch als Krone-Chef Hans Dichand Standard-Autor Hans Rauscher klagt, der dem Kleinformat "antisemitische und rassistische Untertöne" attestierte. Auf denkwürdigen 60 Seiten untermauern Rauscher und Windhager diese Behauptung. Das Landesgerichts für Strafsachen sieht den Wahrheitsbeweis im April 2004 erbracht. Die Krone verzichtet auf Rechtsmittel gegen die Entscheidung.
• Windhager, geboren 1967 in Linz, studierte in Linz und Wien Rechtswissenschaften. Sie war Chefredakteurin der damals linken Studentenzeitschrift Juridikum (unter anderem mit dem späteren Wrabetz-Büroleiter Michael Wimmer). Promotion zur Dr. juris 2000, Dissertation über "Das kritische Werturteil in der demokratischen Gesellschaft".
• Windhager war von 1999 bis 2005 Mitglied der Hörer- und Sehervertretung beziehungsweise des Publikumsrats des ORF, entsandt von der Grünen Bildungswerkstatt. 2005, Monika Lindner ist noch Generaldirektorin, fragt der ORF bei der Rechtsanwaltskammer nach, ob Verfahren gegen den ORF vereinbar seien mit der Funktion. Die Rechtsanwaltskammer sieht eine verbotene Doppelvertretung – obwohl Publikumsräte das Publikum und nicht den ORF vertreten (im Gegensatz zu Stiftungsräten des ORF). Windhager verlässt das Gremium.
• Windhager ist stellvertretende Obfrau (gewählt bis 2021) des "Verein zur Gründung und zum Betrieb Offener Fernsehkanäle Wien", des Herausgebervereins für den Community-Sender Okto. Obmann: Armin Thurnher (Falter).

Lexikonstichwort in Arbeit, alleine dafür lohnt sich der Bezahlzugang vorerst nicht.