Ein Medienpaket mit drei Gesetzesentwürfen/Novellen passiert den Ministerat am 5. Oktober 2022 und geht in der Folge in die Begutachtung. Die Entwürfe, grob umrissen:
Eine neue Journalismusförderung von 20 Millionen Euro jährlich wird die Medienbehörde KommAustria voraussichtlich ab 2023 an Print- und Onlinemedien (bezahlt und gratis) vergeben (wenn die EU-Kommission die Beihilfe genehmigt). 15 Millionen gehen in eine (gestaffelte) Pro-Kopf-Förderung für angestellte Journalistinnen und Journalisten und Auslandskorrespondenten, die bis zu 1,5 Millionen Euro pro Medium bringen soll. 10 Prozent Aufschlag gibt es für Qualitätskriterien wie Redaktionsstatut, Qualitätssicherungssystem, Fehlermanagent und Frauenförderprogramme. 2,5 Millionen gehen in eine Inhaltsförderung für regionale sowie internationale/EU-Berichterstattung. 1,5 Millionen gehen an Ausbildungsinstitutionen und Lehrredaktionen – mehr als bisher aus der Presseförderung – der Bereich „Qualitätsförderung“ für Ausbildung, Korrespondenten, Leseförderung, Medienforschung, Presseclubs und Presserat wechselt in die neue Journalismusförderung. Die klassische Presseförderung beträgt damit statt bisher 8,9 nur noch 8 Millionen Euro.
Neue Regeln für Regierungswerbung (Medientransaprenz). Ausnahmen werden gestrichen, öffentliche Stellen müssen auch Sujets zu ihren Buchungsvolumina der Medienbehörde melden. Öffentliche Stellen müssen Kampagnen ab 150.000 Euro auf ihrer Website erklären – Kommunikationsziele, Zielgruppen, Budgets, Medienauswahl. Ab 750.000 Euro Volumen müssen Wirkunganalysen (intern oder extern) erstellt und veröffentlicht werden. Wer überprüft, wie seriös diese Angaben sind? „Die breite Öffentlichkeit“, sagt Medienministerin Susanne Raab (ÖVP).
Wiener Zeitung nur noch online und monatlich gedruckt. Die älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt im Besitz der Republik Österreich verliert 2023 ihre Haupteinnahmequelle – Pflichtveröffentlichungen von Unternehmen. Sie soll nur noch online und monatlich gedruckt publizieren. Dafür bekommt sie 7,5 Millionen Euro aus dem Staatsbudget. Weitere 6 Millionen aus dem Budget bekommt sie für Journalismusausbildung und Medienkompetenzvermittlung („Mediahub“). Die Wiener Zeitung GmbH ist direkt dem Bundeskanzler unterstellt – eine seltsame Konstruktion für Journalismusausbildung. 3 Millionen bekommt sie für eine Veröffentlichungsplattform des Bundes (Raab: „digitales schwarzes Brett“). Geschäftsführer Martin Fleischhacker kündigt der Redaktion Personalabbau an. Bisher hatte die Wiener Zeitung GmbH ein Budget von rund 19 bis 20 Millionen Euro. Auch diese Beihilfen könnten die EU-Kommission interessieren.