Am 7. Jänner 2020 wird die erste Regierungskoalition von ÖVP und Grünen unter Kanzler Sebastian Kurz mit Vize Werner Kogler angelobt. Ihr Regierungsprogramm verspricht
- im Gegensatz zu ÖVP/FPÖ Medienfreiheit und Unabhängigkeit zu als medienpolitische Leitprinzipien,
- einen „unabhängig finanzierten ORF“, gesetzlich zur Zusammenarbeit mit Privaten verpflichtet und mit für die Öffentlichkeit zugänglichem Archiv,
- einklagbares Recht auf „Informationsfreiheit“ statt Amtsgeheimnis und Amtsverschwiegenheit,
- die „Marke“ Wiener Zeitung ohne Pflichtveröffentlichungen in Papierform,
- eine „Überprüfung“ und Angleichung von Medienförderungen, einen Medienfonds und eine Startup-Initiative,
- Maßnahmen gegen Hass und Desinformation im Netz,
- höhere Strafen für Medien, die Identität und Privatsphäre von Opfern missachten
Bundeskanzler Sebastian Kurz übernimmt 2020 selbst das Medienressort (zuvor bei Kanzleramtsminister Gernot Blümel), und „Kanzlerbeauftragter“ für Medienpolitik wird just Kurz‘ Kommunikator Gerald Fleischmann, die personifizierte „Message Control“ der ÖVP/FPÖ-Regierung. Der bisherige Medienminister wird Finanzminister – Vorgänger Hartwig Löger war in dem Job der Biggest Spender bei öffentlichen Inseraten in der Regierung ÖVP/FPÖ. Medientransparenz