Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) übermittelt dem Parlament am 10. April 2019 seinen Gesetzesentwurf über Registrierungs- und Identifzierungspflicht für Foren. Nicht allein im Standard wird das „Gesetz für Sorgfalt und Verantwortung im Netz“ als Angriff auf die größte Medien-Community im deutschsprachigen Raum gesehen – auch wenn sich der ÖVP-Medienminister andererseits europäische und österreichische Social-Media-Plattformen wünscht, die den US-Giganten wie Facebook gegenübertreten. Die Begutachtungsfrist endet am 23. Mai 2019 – wenige Tage nach Ibiza-Gate wird die ÖVP-FPÖ-Regierung da gerade durch ein Beamtenkabinett abgelöst. Den Entwurf finden Sie hier auf der Seite des österreichischen Parlaments (Link).