Oberster Gerichtshof verurteilt Wirtshausbrief der "Tagespresse" – Satire sei nicht erkannt worden

Das Verfahren über den Satirebrief der Tagespresse an niederösterreichische Wirte mit Prämien und Prangerdrohung nach Kriterien wie "Panierquote" und "Gabalier-Fleischlaberl" bot gegen Schluss noch einige überraschende Plot Twists.

Die Tagespresse sandte 500 niederösterreichischen Wirten am Karfreitag, den 7. April 2023, einen Brief im Namen einer "Abteilung für patriotische Esskultur" der FPÖ Niederösterreich. Anlässlich der realen "Wirtshausprämie" appellierte sie, statt "medium rare Steak" etwa "mittelrohe Fleischschnitte" anzubieten. "Nicht heimattreue Wirte" würden in einem öffentlichen Online-Register "als unpatriotisch ausgewiesen.

Das Satireportal klärte die Aktion wenige Tage später auf, praktisch alle Medien berichteten. Die FPÖ Niederösterreich klagte auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung, blitzte aber bei Handelsgericht Wien und Oberlandesgericht Wien ab.

Überraschung: Am 21. Jänner 2025 allerdings entscheidet der Oberste Gerichtshof nach außerordentlicher Revision, dass die Tagespresse unzulässig Namensrechte der FPÖ Niederösterreich verletzt habe, und lässt Satire nicht gelten. Das Höchstgericht geht hier von bisheriger Rechtsprechung ab, wonach Satire als solche erkennbar sein muss und sagt, dass sie erkannt werden muss: "Eine Parodie/Satire setzt nämlich voraus, dass der Leser, Hörer oder Betrachter auch erkennt, dass die Parodie gerade nicht vom Urheber des parodierten Werks stammt, sondern der Meinungs- und Äußerungsfreiheit des Parodisten entspringt."

Wirtschaftlich hart: Der Oberste Gerichtshof ordnet die Veröffentlichung des Urteils in den Niederösterreichischen Nachrichten und den Bezirksblättern auf Kosten der Tagespresse an. Listenpreis: mehr als 63.000 Euro.

Die Tagespresse kündigt an, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen.

Überraschung: Die FPÖ Niederösterreich lässt die Frist für die vom OGH verordete kostenpflichtige Veröffentlichung binnen vier Wochen Anfang März 2025 ungenützt verstreichen und erspart der Tagespresse damit gut 60.000 Euro. Die FPÖ erklärt die Kulanz so: Praktisch jedes relevante Medium habe den Verfahrensausgang zu ihren Gunsten ohnehin berichtet.