FPÖ mit ÖVP 2017: Wie Freiheitliche mit der Volkspartei Medienpolitik machten

Das medienpolitische Drehbuch der Regierung von ÖVP und FPÖ ab 2017

Der Blick zurück auf die Medienpolitik von Türkis-Blau unter Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache. Zwischen Sidelettern über ORF-Besetzungen und Ende der ORF-Gebühr und Chats über "totale Personalrochaden" im ORF, über Karrierewünsche von TV-Turnern und Chefredakteuren. Zwischen rasch umbesetzten Politikchefs und Chefredakteurinnen, großen Medienenqueten über die ORF-Zukunft mit unerwartetem Ausgang und dem Widerstand der Landeshauptleute gegen ORF-Umbaupläne. Und mit dem "Lügen"-Vorwurf gegen den ORF und Armin Wolf, der Heinz-Christian Strache Klagen und der FPÖ eine teure Entschuldigung eintrug.

Ich habe Ereignisse und Entwicklungen aufgenommen, die mir wesentlich erschienen. Falls dir etwas fehlt: Wie in jedem Beitrag auf diemedien. gibt es unten einen Kontaktlink – ich danke für Anregungen und Hinweise.

Sideletter über ORF zum Regierungsübereinkommen: Ende der GIS, Besetzungspläne

Dezember 2017

ÖVP und FPÖ vereinbaren in geheim gehaltenen Sidelettern zu ihrem Regierungsübereinkommen Besetzungen unter anderem im ORF und im Verfassungsgerichtshof (etwa der damalige Krone-Kolumnist und Anwalt Tassilo Wallentin) sowie die künftige ORF-Finanzierung über das Staatsbudget statt über die GIS ("unter Voraussetzung budgetärer Machbarkeit"). Der vereinbarte Besetzungsschlüssel für den ORF-Stiftungsrat, die ORF-Geschäftsführung und Führungsjobs wie Channel Manager, Channel-Chefredakteure (sie werden großteils umgesetzt) sowie Hauptabteilungsleiter im – laut Verfassungsgesetz unabhängigen – ORF. Ex-ORF-General Alexander Wrabetz setzt in der Folge wunschgemäße Besetzungen um; er erklärte: um den ORF insgesamt zu sichern.

Live im ORF-Hauptabend nach Angelobung

18. Dezember 2017

Die zweite ÖVP-FPÖ-Regierung wird angelobt.

Türkis-blaue Medienpläne: Neue ORF-Gremien, verschärfte Regeln für Journalisten für "Objektivität", ORF-Inhalte für Private, eine ORF-Vermarktungsplattform mit Privaten, Leistungsschutzrecht, Besteuerung für Google, Facebook.

Gleich am selben Abend gastieren Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vize Heinz-Chrisitan Strache (FPÖ)  als erstes Regierungsduo im Hauptabendprogramm des ORF, befragt von Armin Wolf und Claudia Reiterer.

Gerald Fleischmann wird Mr. Message Control im Kanzleramt

Dezember 2017

Gerald Fleischmann, schon seit 2011 als Pressesprecher von Sebastian Kurz als Staatssekretär, Außenminister, ÖVP-Chef am Aufstieg des türkisen Politikphänomens beteiligt, wird stellvertretender Kabinettchef von Kurz als Bundeskanzler. Er koordiniert die Kommunikation der Ministerium, sein Tun wird als "Message Control" in die Wörterbücher der österreichischen Innenpolitik eingehen. Moderierender Regierungssprecher ist der Diplomat Peter Launsky-Tieffenthal. Fleischmann zieht die Fäden handfester im Hintergrund. Er macht praktische Medienpolitik. In der Koalition mit den Grünen wird Fleischmann dann auch offiziell "Medienbeauftragter" des für Medienpolitik zuständigen Kanzlers. Bis beide wegen Ermittlungen auf Basis von Chats über Umfragen und Inserate im Herbst 2021 zurücktreten.

unzensuriert.at-Macher wird Kommunikationschef im Innenministerium

19. Dezember 2017

Alexander Höferl, Betreiber des extrem weit rechts stehenden Portals unzensuriert.at wird Kommunikationschef von Innenminister Herbert Kickl. Der Verfassungsschutz des Ministeriums stufte das Portal als "zum Teil äußerst fremdenfeindlich" ein.

ÖVP-Medienminister sieht ORF als "Steigbügelhalter" für private Medien

29. Dezember 2017

Der neue Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) sagt im Standard-Interview, er sieht die Rolle des ORF als "Steigbügelhalter" und "Schuhlöffel" für private Medien, etwa bei einer gemeinsamen Digitalplattform.

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Erste Rücktrittsforderung der FPÖ an ORF-Chefredakteur

22. Jänner 2018

Erste Rücktrittsforderung der FPÖ an ORF-Chefredakteur Hans Jörg Jenewein, nun Mediensprecher der FPÖ nach Herbert Kickl, beginnt, sich per OTS auf den ORF einzuschießen. Weil die ZiB am 21. Jänner eine überholte Meldung über die Anklage gegen einen FPÖ-Politiker brachte, solle TV-Chefredakteur Fritz Dittlbacher zurücktreten.

FPÖ erklärt Ende der "Zwangsgebühren" zum großen Ziel

5. Februar 2018

Die ZiB erwähnte Verkehrsminister Norbert Hofer nicht in einem Bericht über einen Münchner Transitgipfel. Hofer nimmt das zum Anlass, seine Ablehnung der GIS kundzutun. FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache erklärt ihre Abschaffung gleich zum "großen Ziel" seiner Regierungstätigkeit. Man hat sie ohnehin schon in einem – damals noch nicht öffentlich bekannten – Sideletter vereinbart.

Der Chef der ZiB 2 bewirbt sich für den Report

7. Februar 2018

Wolfgang Wagner, seit 2007 Sendungschef der von Politikern für ihre kritischen Interviews regelmäßig kritisierten ZiB 2 mit Armin Wolf, meldet sich für die Sendungsleitung des wöchentlichen Politikmagazins Report. Das und geplante neue Info-Strukturen im ORF nähren die Sorge um eine eigenständige ZiB 2-Redaktion. 2000, wenige Monate nach Amtsantritt der ersten ÖVP-FPÖ-Koalition, gab der damalige ZiB 2-Chef seinen Job auf.

Kanzler Kurz löst den Bundespressedienst auf

8.Februar 2018

Der Bundespressedienst ist keine Sektion des Kanzleramts mehr, die Abteilungen werden dem Kanzleramts-Generalsekretär unterstellt; die Medienstrategie der Regierung übernimmt nun auch formal eine Stabsstelle im Kanzleramt, geleitet von von Sebastian Kurz' Kommunikationskontrollchef Gerald Fleischmann, Kopf und Gesicht der sogenannten "Message Control" in der Regierungskommunikation.

"Tirol heute" des ORF schneidet die FPÖ

9. Februar 2018

Eine Landtags-Wahlkampfreportage des ORF Tirol zeigt FPÖ-Spitzenkandidat Markus Abwerzger, der andächtig nickend einem 86jährigen beim Schwadronieren über "stinkende Juden" und "Zucht und Ordnung in der HJ" (Hitlerjugend) zuhört. Dass Abwerzger dem erklärt, das solle man nicht sagen, zeigt Tirol heute in dem Beitrag nicht. Und wieder ein Angriffspunkt.

Strache wirft ORF Lüge vor, Armin Wolf kündigt Klage an

12. Februar 2018

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache postet auf Facebook ein Bild von Armin Wolf mit der Headline "Es gibt einen Ort, wo Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF", versehen mit dem Hinweis "Satire!" und einem Smiley. Wolf klagt Strache wegen Ehrenbeleidigung, Kreditschädigung, übler Nachrede. Der erklärt ihm und via Facebook, der Post wäre nicht auf Wolf bezogen. Am 13. März einigen sie sich auf einen Vergleich. Strache entschuldigt sich 10 Tage auf Facebook und per Inserat in der Krone, er zahlt 10.000
Euro Entschädigung (geht ans Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands DÖW).

ÖVP und FPÖ machen ihre Zweidrittelmehrheit im ORF fix

17. Februar 2018

Franz Küberl, seit 20 Jahren unabhängiger Kurator/Stiftungsrat im obersten ORF-Gremium, erfährt, dass er sein Mandat im obersten ORF-Gremium los ist. Der Präsident des Katholischen Familienverbands übernimmt sein Regierungsmandat; die FPÖ bekommt dafür den Sitz der oberösterreichischen Landesregierung. Immerhin: 2000 bekam die ÖVP 6 Regierungsmandate, die FPÖ nur drei.

ORF-General Wrabetz fordert Bekenntnis der Regierung zu starkem ORF

20. Februar 2018

Ungewöhnlich bestimmt tritt ORF-Generaldirektor im APA-Interview auf. Er kritisiert scharf die freiheitlichen Angriffe und fordert ein Bekenntnis der Regierung zu einem starken ORF. Bei der Teilung der TV-Information auf zwei Chefredakteure bleibt er tags darauf in der Redakteursversammlung, die per Resolution vor "Erpressbarkeit" des Generals dadurch warnt.

Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache muss Verfahren gegen ihn mitteilen

24. Februar 2018

Das Straflandesgericht sieht vorerst üble Nachrede in Heinz-Christian Straches Lügen-Posting. Strache muss auf Facebook die Eröffnung des Verfahrens gegen ihn mitteilen. Er tut das in der Nacht auf Samstag um 1.59 Uhr.

Auch ORF klagt Strache wegen Lügen-Posting

26. Februar 2018

Der ORF hat seine Anwälte beauftragt, den Vizekanzler wegen des Lügen-Postings auf Unterlassung, Widerruf und möglicherweise Schadenersatz. Facebook klagt er ebenfalls, weil das Netzwerk dem Löschantrag des ORF nicht nachkam.

ÖVP-FPÖ-Mehrheit im Stiftungsrat, erste Etappe

28. Februar 2018

Die Regierung entsendet ihre neun Stiftungsräte in den ORF (4 ÖVP wie bisher, der bürgerliche Kirchenmann Alfred Trendl plus 4 FPÖ), dazu sechs Parteienvertreter, davon nun zwei ÖVP. Türkis-Blau hat damit die Mehrheit im wichtigsten ORF-Gremium. Bis Mai werden die Gremien komplett neu besetzt, dann wird daraus eine Zweidrittelmehrheit.

Deutsche Starjournalisten appellieren an Kurz, die FPÖ zurückzupfeifen

1. März 2018

Starjournalisten des öffentlich-rechtlichen deutschen Fernsehens wie Anne Will, Maybrit Illner, Marietta Slomka, Frank Plasberg, Ulrich Wickert, Claus Kleber, Nikolaus Brender verlangen in einem Brief an Kanzler Sebastian Kurz, die Attacken der FPÖ auf den ORF wie Straches "Lügen"-Posting zu stoppen. Sie sehen die Pressefreiheit in ernster Gefahr. Die FPÖ überschreite Grenzen politischen Anstands im Umgang mit unabhängigen Medien.

Schweizer mit großer Mehrheit gegen Abschaffung der Rundfunkgebühren ("Nobillag")

4. März 2018

In Österreich, wo die Regierungspartei FPÖ auf ein Ende der GIS-Gebühr drängt, wird die Volksabstimmung über die Abschaffung der Rundfunkgebühren (Haushaltsabgabe) in der Schweiz aufmerksam verfolgt. 71,6 Prozent der Abstimmenden – 54,1 Prozent der Stimmberechtigten – lehnten die Abschaffung ab. Die SRG verspricht zu sparen und Reformen – mehr Geld für Information und Schweizer Programm.

Straches Fitnesscenter-Bekanntschaft Philipp Jelinek turnt in den ORF

März 2018

Philipp Jelinek, mit dem nunmehrigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache aus dem Fitnesscenter bekannt, bekommt ein Format im ORF, bald auch einen Arbeitsplatz. Ab März 2018 turnt Jelinek in der TV-Morgenhow Guten Morgen Österreich in ORF 2 wöchentlich unter dem Titel Fit mit Philipp.

2024 verliert Jelinek seine Sendung, als Chats mit Strache aus 2018/2019 bekannt werden, in denen Jelinek um dessen Unterstützung bei Karriereschritten im ORF ersucht und ihm dafür Informationen aus dem ORF andient. Jelinek turnt danach bei Krone.tv.

Strache entschuldigt sich kostspielig, Wolf zieht Klage zurück

13. März 2018

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache entschuldigt sich zehn Tage auf Facebook und in einem großen Inserat in der Kronen Zeitung bei Wolf für die unwahren Fake-News-Behauptungen, zahlt 10.000 Euro (gehen ans Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands). Wolf zieht seine Klage zurück.

Neue Chefs für ORF-TV und TV-Information ausgeschrieben

27. März 2018

Zehn Jahre schon dachte ORF-Chef Alexander Wrabetz laut darüber nach, Senderchefs für ORF 1 und ORF 2 zu installieren. Nun handelt er im Sinne der neuen Regierung. Am 26. März 2018 verkündet er diese neue Struktur mit budgetverantwortlichen Channel Managern und Chefredakteuren, aber komplexen Abstimmungsabläufen. Die TV-Information wird aufgeteilt und erhält neue Chefs. Am 27. März schreibt er die Jobs aus, plus eine Public-Affairs-Stabsstelle für Politlobbying (wird eine frühere Mitarbeiterin eines freiheitlichen BZÖ-Ministers) und einen Personalentwickler (wird die FPÖ-Vertrauensfrau Kathrin Zierhut, die unter Wrabetz noch zur Personalchefin aufrückt.).

Heimo Lepuschitz übernimmt blaue Regierungskommunikation

9. April 2018

"Weil die Medienarbeit der blauen Regierungsmannschafft so gar nicht in die Gänge kommt, soll es ein PR-Profi nun richten", schreibt der Kurier über die Personalie: Heimo Lepuschitz kommt ins Büro von FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer, um die blaue Regierungskommunikation aus dem Kabinett des Infrastrukturministers zu steuern. Quasi ein Gerald Fleischmann für die Freiheitlichen.

FPÖ-Stiftungsrat Steger droht ORF-Journalisten mit Entlassung

13. April 2018

Norbert Steger, ORF-Stiftungsrat der FPÖ, macht seinem Ärger über die aus seiner Sicht falsche ORF-Berichterstattung zur Ungarn-Wahl in den Salzburger Nachrichten Luft. Die zitieren ihn mit: Ein Drittel der ORF-Korrespondenten sei zu streichen, weil sie nicht korrekt berichteten. Er kündigt (wieder) neue Social-Media-Regeln an, bei wiederholtem Verstoß sollte ORF-Journalisten die Entlassung drohen. ORF-Chef Wrabetz weist Steger ungewohnt scharf zurück, Korrespondenten seien weder Sache der Regierung noch des Stiftungsrats.

Chats: Strache: ORF-General "erfüllt alle ÖVP-Wünsche"

17. April 2018

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beklagt sich in einer Whatsapp-Gruppe von hochrangigen FPÖ-Vertrauten, darunter der neue blaue Stiftungsratschef Norbert Steger, über seinen Koalitionspartner: "ÖVP bekommt von Wrabetz alle Redakteurswünsche erfüllt. Haben daher kein Interesse, weitere Schritte zu setzen. Es braucht jedoch zweiten GF (Geschäftsführer) und ein kleines ORF-Gesetz. Bitte mit Norbert Steger alles absprechen und Blümel klar kommunizieren." Gernot Blümel (ÖVP) ist damals zuständiger Medienminister. Der FPÖ-Wunsch Matthias Schrom wird immerhin Chefredakteur von ORF 2, wo alle wichtigen Infosendungen laufen.

Steger (FPÖ) wird gemäß Regierungsdeal Stiftungsratschef

25. Mai 2018

Norbert Steger wird nach einer kleinen Abkühlphase öffentlicher Zurückhaltung Vorsitzender des ORF-Stiftungsrats, des zentralen ORF-Entscheidungsgremiums. 15 ÖVP-nahe, 8 FPÖ-nahe, ein unabhängiger Katholikenvertreter und der Stiftungsrat des rot-blauen Burgenland wählen ihn. In FPÖ-internen Chats wird sich Steger so radikal wie eh und je für einen Totalumbau des ORF und seiner Führung einsetzen. Franz Medwenitsch (ÖVP) wird einstimmig zum Vize bestellt.

Neue, passende Chefs fürs ORF-Fernsehen

25. Mai 2018

ORF-General Alexander Wrabetz bestellt die – seit ÖVP/FPÖ-Regierungsantritt im November 2017 – Fixstarter zu Channel Managern und Chefredakteuren: Lisa Totzauer und Wolfgang Geier für ORF 1, Alexander Hofer und Matthias Schrom für ORF 2. TV-Chefredakteur (und Sozialdemokrat) Fritz Dittlbacher hat mit der neuen Struktur keinen Job mehr. Für Dittlbachers Bestellung zum Chefredakteur hat ORF-General Alexander Wrabetz 2011 unter einem SPÖ-Kanzler noch seinen Infodirektor abwählen lassen. Er hat seinen Job sehr professionell gemacht. Doch so ändern sich die hier oft entscheidenden politischen Windrichtungen.

Matthias Schrom wird im November 2022 als Chefredakteur zurücktreten, als Chats mit Strache aus 2019 öffentlich werden, in denen er dem Vizekanzler und FPÖ-Chef etwa Interventionstipps für den ORF gibt.

ZiB 2 verliert Sendungschef an den Report

28. Mai 2018

Wolfgang Wagner, seit gut einem Jahrzehnt Rückgrat der von der Politik meistkritisierten ORF-Infosendung, wird zum Sendungschef des Politikmagazins Report bestellt. Mit dem bisherigen Wirtschaftsressortleiter Christoph Varga bekommt sie schließlich allerdings einen nicht minder wehrhaften Sendungsverantwortlichen.

Medienenquete der Regierung: Inszenierung, ORF-Finanzierung

7. Juni 2018

Zwei Tage große, perfekt organisierte Medienenquete der Regierung mit internationaler Starbesetzung (Warner-Manager Gerhard Zeiler, Springer-Chef Mathias Döpfner, EU-Kommissarin Vera Jourova, Medienwissenschafter Bernhard Pörksen), organisiert von Sebastian Loudon, nun Datum-Herausgeber.

Enttäuschend jedenfalls für die FPÖ: Keine relevanten Stimmen für Budgetfinanzierung des ORF, aber viele für Gebühren. Breitenecker (ProSiebenSat1) rückt von Forderung nach Gebühren für Private ab (er will aber einen Anteil an den ORF-Werbeeinnahmen). Veranstalter und Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) fasst zusammen – und vermeidet dabei ORF-Themen, insbesondere die Finanzierung. Nun geht es offiziell an ein neues ORF-Gesetz. ÖVP und FPÖ haben in einem Sideletter vereinbart, dass die GIS-Gebühr abgeschafft wird.

Blauer Landesrat will ORF "neutralisieren"

12. Juni 2018

Der Falter berichtet von Aussagen des oberösterreichischen Landesrats Elmar Podgorschek bei einer AfD-Veranstaltung in Thüringen. Er nennt den ORF "Oppositionsrotfunk" und vergleicht die ZiB mit der Aktuellen Kamera des DDR- Fernsehens. Er empfiehlt die "Neutralisierung" des ORF.

Entwurf für Klarnamenpflicht in Foren und für Regierungsinserate

Juni 2018

Im Juni 2018 liegt im Bundeskanzleramt ein Gesetzesentwurf, der noch vor dem Sommer 2018 den Ministerrat passieren soll. Er macht Klarnamen in Foren zur Bedingung für öffentliche Inserate. Das würde vor allem den Standard und seine wirtschaftliche Basis treffen. Die FPÖ lehnt, wohl aus Sorge um ihr nahestehende Medien und Foren ab, der Entwurf wird nach Protesten schließlich fürs Erste schubladisiert.

Neuer Geschäftsführer für die Wiener Zeitung

1. September 2018

Medienminister Gernot Blümel verlängert den bis Ende Juni 2019 laufenden Vertrag des von Faymann/Ostermayer (SPÖ) eingesetzten Sozialdemokraten Wolfgang Riedler als Chefredakteur der republikseigenen Wiener Zeitung nicht. Martin Fleischhacker (* 21. November 1975)), Chef von IT und Rechnungswesen des Republiksorgans, rückt per 1. September zum Geschäftsführer auf.

Kickls Innenministerium will Infos an kritische Medien einschränken

24. September 2018

Innenminister Herbert Kickls (FPÖ) Ressortsprecher weist Landespolizeipressestellen an, "kritischen Medien" (er nennt Standard, Falter, Kurier) nur das gesetzliche Mindestmaß an Infos zu geben, "Zuckerl" aber den anderen (freundlicheren); eine ATV-Polizeiserie werde das Ministerium "abnehmen", heißt es zudem im Mail. Und: Nationalität/Herkunft von Straftätern seien zu nennen, Sexualdelikte in der Öffentlichkeit "proaktiv" zu kommunizieren.

Vorzeitig neue Chefredakteurin für den Kurier

1. Oktober 2018

Helmut Brandstätter muss die Chefredaktion des Kurier , mehrheitlich im Besitz von Raiffeisen, vorzeitig an Stellvertreterin Martina Salomon abgeben. Brandstätter war gut vernetzt auch mit Ex-SPÖ-Chef und -Kanzler Werner Faymann. Salomon positioniert sich in Kommentaren und Kolumnen recht rechtskonservativ. Brandstätter bleibt Herausgeber, aber nur noch bis 2019

320.239 unterstützen Volksbegehren gegen GIS-Gebühr

18. Oktober 2018

Für die Abschaffung der GIS und ein Ende des Politeinflusses im ORF stimmen insgesamt 320.239. Das Volksbegehren betrieb die Christliche Partei Österreichs (CPÖ); das Ergebnis könnte – jedenfalls bei den Gebühren – ÖVP-FPÖ-Plänen für den ORF in die Hände spielen. Die Krone unterstützte das Anti-GIS-Volksbegehren massiv. Parallel erhielt das Anti-Rauch-Volksbegehren 881.569 Unterschriften und jenes für weitere Gleichstellung von Frauen 481.906. Das GIS-Begehren liegt damit (Stand Oktober 2018) auf Platz 21 der stimmenstärksten Volksbegehren in Österreich. Österreichs erstes Volksbegehren für einen unabhängigen ORF, das sogenannte Rundfunkvolksbegehren von 1964, war mit 832.353 Unterschriften eines der erfolgreichsten.

Neue Kurier -Chefin löst umgehend Innenpolitik-Chef ab

18. Oktober 2018

Keine drei Wochen nach Dienstantritt kommuniziert die neue Chefredakteurin des Kurier , Martina Salomon, intern die Ablöse des regierungskritischen Josef Votzi als Innenpolitik-Ressortleiter und Sonntags-Blattmacher. Am 28. Oktober 2018 verabschiedet sich Votzi mit einem viel sagenden Leitartikel als Sonntags- Blattmacher. Schlusssatz: "Bleiben Sie gutem Journalismus treu, wo immer Sie ihn in Fake-News- Zeiten wie diesen noch finden."

Krone -Innenpolitikchef wird nach Salzburg geschickt

1. November 2018

Claus Pandi, langjähriger Innenpolitikchef der Krone mit sehr guten Beziehungen zum nunmehrigenExkanzler Werner Faymann und Exkanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) wird, kundgetan am 5. September 2018, mit November 2018 als Chefredakteur der Salzburg- Krone nach Westen geschickt. Pandi teilte die Begeisterung des Kleinformats für die Regierung Sebastian Kurz in seinen Texten nicht durchgängig.

Zeit im Bild-Sendungsverantwortlicher abgelöst

11. November 2018

Oliver Ortner, verantwortlich für das ORF-Info-Flaggschiff Zeit im Bild und zuletzt auch die ORF-Wahberichterstattung, sowie die für die Tages-ZiBs verantwortliche Barbara Seebauer-Broukal werden abgelöst und ins Channel Management von ORF 2 beziehungsweise ORF 1 versetzt; ihre Jobs werden zusammengelegt und ausgeschrieben. Ortner wird 2021 Chefredakteur im ORF-Landesstudio Wien.

ORF-Redakteure warnen vor "absichtlicher Zerstörung" des Rundfunks

14. November 2018

Der ORF-Redaktionsausschuss veröffentlicht eine seiner bisher dramatischsten Resolutionen – sie warnt, ÖVP und FPÖ wollten den ORF "absichtlich zerstören".

Richard Grasl in der Kurier-Chefredaktion

19. November 2018

Richard Grasl, 2016 an Alexander Wrabetz gescheiterter, von ÖVP und FPÖ unterstützter Bewerber für den Job des ORF-Generals, wird recht überraschend im November als neues Mitglied der Kurier Chefredaktion, Digital- und Onlinechef kommuniziert. Zuvor war er als Berater etwa für Kurier-TV tätig.

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Chats: Strache und Steger: "Totale Personalrochaden" mit neuem ORF-Gesetz

7. Jänner 2019

Norbert Steger, von der FPÖ entsandter ORF-Stiftungsratsvorsitzender schreibt in einer Whatsapp-Chatgruppe unter damaligen FPÖ-Ministern und Funktionären: "Ohne Personelles wird trotzdem kein einziger FP-Beitrag objektiver oder freundlicher werden! Dazu muss wer rausgeschmissen werden!!!" Strache, damals Vizekanzler und FPÖ-Chef antwortet: "Deshalb braucht es ein ORF-Gesetz, wo totale Personalrochaden, Neubesetzungen möglich werden!"

Strache gibt in der FPÖ-Chatgruppe die Parole aus: "Liebe Freunde! Ich erwarte rasch ein neues ORF-Gesetz. Spätestens bis Juni! Es braucht hier endlich eine Reform!!!!! Da kann und darf nicht länger zugewartet werden. Die Bürger verlieren ihre Geduld! Lg" Und: "Bezüglich ORF-Reform bestehen wir auf Umsetzung unserer Vereinbarung (Gesetz, GIS) bis Juni (Begutachtung), Beschluss im September!"

Am 31. Jänner schreibt er dann: "Sind bereit, zuerst die ORF-Reform 2019 zu machen. Zuerst Struktur und Personal, dann den Rest."

Neuer Moderator für die Zeit im Bild

12. Jänner 2019

Am 12. Jänner 2019 präsentiert erstmals Johannes Marlovits zusammen mit Susanne Höggerl die Zeit im Bild um 19.30. Marlovits begann 1996 im Landesstudio Niederösterreich, er war schon Korrespondent in Washington und Berlin, Vize-Ressortleiter Chronik und Vize-Sendungschef der ZiB 2. Rainer Hazivar, seit 2014 Anchor in den ORF-Hauptnachrichten,
ging zurück zum ORF-Radio.

ZiB 2: Neuer Termin, neuer Moderator

13. Jänner 2019

Am 13. Jänner 2019 moderiert Marthin Thür (zuletzt Addendum, davor ATV) die erste ZiB 2 am Sonntag, unmittelbar vor Im Zentrum. Erster Studiogast: Infrastrukturminister und Regierungskoordinator Norbert Hofer (FPÖ). Thür könnte auf Sicht in der bisher von Armin Wolf geprägten ZiB 2 mehr Gewicht bekommen. Weniger kritische Fragen sind von Thür allerdings nicht zu erwarten.

ORF vertagt Burschenschafter-Doku

24. Jänner 2019

In der Reihe Menschen und Mächte sollte eine Dokumentation des ehemaligen Report-Chefs Robert Wiesner und Gregor Stuhlpfarrer über Burschenschafter und Heinz-Christian Straches Vergangenheit dort laufen. Die Doku wurde laut ORF nie für den Termin geplant, sie werde auch aus budgetären Gründen auf unbestimmte Zeit vertagt, ein Nachdreh sei notwendig.

Chats: Totale ORF-Reform, "top loyaler Direktor" gesucht

10./11. Februar 2019

Am 10. Februar 2019 verlangt Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Nachricht an Kurz und Blümel wieder einen umfassenden ORF-Umbau  "Lieber Sebastian, lieber Gernot! Ich muss bei ORF-Reform auf unser Überreinkommen betreffend Abschaffung der GIS-Gebühren bestehen! Das muss bis März 2019 fixiert werden und auch budgetär fixiert werden! Lg HC"

In der FPÖ-führungsinternen Whatsapp-Gruppe schreibt Strache am 11. Februar 2018: "Brauchen Vorschläge für loyalen top ORF-Direktor". Stiftungsratschef Norbert Steger (FPÖ) antwortet:"Haben wir!", aber ohne Namen. EU-Abgeordneter Harald Vilimsky empfiehlt hier die ORF-Stiftungsräte Markus Braun und Franz Maurer vor. "Braun als GD?!", fragt Strache. Rechtlich wäre ein Wechsel aus dem Aufsichtsrat in die Geschäftsführung möglich, der (freiwillige) Corporate-Governance-Kodex des ORF sieht hier eine Abkühlphase vor.

Chats: Strache und der ORF-Chefredakteur

14. Februar 2019

Kurz vor Mitternacht chatten der damalige Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache über ORF-Berichterstattung. ORF-2-Chefredakteur Schrom schreibt von der "noch viel linkeren" Info in ORF1. Und über seine mühsame Arbeit bei ORF 2: "Die, die glauben, die SPÖ retten zu müssen, werden weniger." Personalwünsche Straches habe er "fixiert" beziehungsweise empfiehlt einen für ORF 1, für diesen solle doch Stiftungsratschef Norbert Steger (FPÖ) dort intervenieren. Auch wegen Stegers Grant über eine ZiB 24 in ORF 1, dem Anlass für die Kommunikation: "Die sollten schon merken, dass sie auch nicht unter dem Radar sind", schreibt Schrom.

Bundesweite Radiolizenz für Fellner-Gruppe

21. Februar 2019

Familie Fellner (Mediengruppe Österreich) bekommt von der Medienbehörde KommAustria im Tausch für ihre Radiolizenzen (und zugekaufte von Lounge FM) eine bundesweite Radiolizenz, die zweite nach Kronehit (2004). Der Sender startet im November 2019.

ZiB: Neuer zentraler Sendungschef für die ORF-Fernsehnachrichten

1. März 2019

ORF-Chef Alexander Wrabetz installiert einen gemeinsamen Sendungsverantwortlichen für alle ZiBs in ORF 2 mit Ausnahme der ZiB 2. Die bisher 2 Sendungschefs wurden 2018 abgelöst und ins Channel Management von ORF 1 und ORF 2 versetzt. Der neue Chef der ORF-Nachrichten unter dem neuen Chefredakteur Matthias Schrom: Christian Braun-Staudinger, bisher einer der Chefs vom Dienst und Außenpolitikredakteur.

ORF-3-Doku über FPÖ-Ahnen ohne Hinweis auf NSDAP-Mitgliedschaft

14. März 2019

Das Mauthausen-Komitee kritisiert eine ORF-3-Doku über FPÖ-Mann Franz Dinghofer als einen "Baumeister der Republik2 – sie erwähnte Dinghofers NSDAP-Mitgliedschaft nicht. Ein Versäumnis, räumt der ORF-3-Chef Peter Schöber später ein.

FPÖ drängt wieder auf GIS-Ende, ORF-Finanzierung aus Budget

17. März 2019

Die Rundfunkgebühr abschaffen und den ORF aus dem Bundesbudget finanzieren: Von diesem "starken Wunsch" des FPÖ-Chefs und Vizekanzlers Heinz-Christian Strache berichtet Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs in der ORF- Pressestunde. Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) wirkt Staatsfinanzierung gar nicht abgeneigt. Die Länder laufen tags darauf Sturm in Sorge um Landesabgaben und Landesstudios. Die GIS-Debatte wird nach einigen aufgeregten Tagen Richtung 2021 vertagt.

Kanzler Kurz bezichtigt Ö3 der Falschinformation

20. März 2019

"Die ultimative Form der Falschinformation" wirft Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dem ORF-Sender Ö3 im formellen Pressefoyer des Ministerrats vor. Ö3 berichtete von der Erhöhung der Parteienförderung und Oppositionskritik daran. Kurz wollte noch im Jänner 2019 die Erhöhung aussetzen, die noch unter SPÖ/ÖVP auf 7,8 Prozent festgesetzt wurde. Nun beschließen ÖVP/FPÖ doch eine Erhöhung, wenn auch nur um 2 Prozent.

Chats: ÖVP-Spender Schütz und Heinz-Christian Strache über "rotes Zeckenparadies"

20. März 20219

Der Investor und ÖVP-Großspender Alexander Schütz gratuliert Vizekanzler und FPÖ-Chef zu einem Interview in der Tiroler Tageszeitung. Dort hat Strache die Abschaffung der GIS-Gebühren und die Finanzierung des ORF aus dem Staatsbudget gefordert. Schütz schreibt dazu: "Das rote Zeckenparadies geht allen auf die Nerven!"...  "Und die APA gehört auch aufgeräumt." Schütz empfiehlt Strache in dem Chat auch einen Manager für die APA, dem man "zu 100 Prozent vertrauen" könne". Strache antwortet:"Kannst du bitte auch auf Kurz und Blümel hier persönlich einwirken, diese Reformen braucht es jetzt ... hier darf sich nicht die alte rot-schwarze Partie durchsetzen!!!!" Schütz: "I will!" Schütz seine damalige Partnerin Eva Schütz gründen im Frühjahr 2021 den Onlinekanal Exxpress.

Benko erklärt Krone-Einstieg mit alleine wirtschaftlichen Motiven

7. April 2019

René Benko, Vertrauter und Wirtschaftsreisebegleiter von Kanzler Sebastian Kurz, gibt der Presse ein Interview über sein Krone-Engagement. Benko hat sich zum Jahreswechsel 2018/19 zur Irritation der Dichands über eine Holding der deutschen Krone-Gesellschafterin Funke-Gruppe an Krone und Kurier beteiligt. Benko verneint andere Motive dafür als wirtschaftliche. Das Abenteuer endet nach Blockade und massiven-Kampagnen der Krone gegen Benko 2024 mit der Pleite von Benkos Signal-Gruppe.

Begutachtung: Regierungsentwurf zu Ausweispflicht für Poster

10. April 2019

Ein Regierungsentwurf zur Klarnamenpflicht geht in Begutachtung: Wer posten will, soll sich erst ausweisen. Der Foren-Betreiber muss die Identität bei kriminalpolizeilichen oder gerichtlichen Ermittlungen oder auf Privatanklage preisgeben. Offenbar eine Lex Standard , sagt dessen Management – kleinere Plattformen wie unzensuriert.at sind ausgenommen, größere wie Facebook schwer zur Einhaltung zu zwingen.

ORF zensuriert Maschek-Satire über FP-Chef Strache

10. April 2019

Die Synchro-Satiriker Maschek betexten ein ORF-Sportinterview neu und stellen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor mit "vom Neonazi zum Sportminister, eine typisch österreichische Karriere". Willkommen Österreich geht damit auf Sendung, in der TVthek sperrt der ORF den Beitrag über Tage, und stellt ihn mit einem Piep-Ton statt "Neonazi" am 14. April wieder online.

Chats: Strache droht Fellner mit Inseratenstopp

19. April 2019

Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache fordert in einer FPÖ-internen Chatgruppe Minister und Parteifunktionäre zum Inseratenstopp auf, weil O24TV der Fellner-Gruppe den FPÖ-Dissidenten Ewald Stadler zu einer TV-Diskussion eingeladen hatte. Strache schreibt: "Nachdem Fellner, trotz Zusage, Stadler nicht mehr zu oe24-Fernsehtalks einzuladen, diesen heute wieder zur FPÖ-Beschimpfung eingeladen hat, sollten wir die Inserate bei ihm einstellen..." Man werde "ihn nicht mit Inseraten füttern, damit er permanent vorbestrafte FPÖ-Hasser einlädt und gegen uns anschreibt". Wenige Tage später gibt Strache nach Kommunikation mit Fellner die Parole aus, doch weiterzuschalten.

FPÖ-General Vilimsky droht Armin Wolf live in ZiB 2

23. April 2019

FPÖ-Generalsekretär und -EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky reagiert mit einer Drohung, als ihm Armin Wolf in der ZiB 2 eine Karikatur der steirischen FP-Jugend mit antisemitischen Mustern vorlegt und auf viele rechtsextreme Einzelfälle verweist: "Das ist etwas, das nicht ohne Folgen bleiben kann." FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, ORF-Stiftungsratschef Norbert Steger (FPÖ) und Ex-ORF-Journalistin und FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel stellen sich in der Debatte danach hinter Vilimsky und gegen Wolf. Stenzel vergleicht Wolfs Interviews mit Nazirichtern am NS-Volksgerichtshof.

Ministerrat: Mehr Förderung für Privatsender

24. April 2019

Die Regierung schickt Entwürfe in Begutachtung, die kommerziellen Privatsendern um ein Viertel mehr Förderung verschaffen (20 statt 15 Millionen) und österreichische Programme auf (Kabel-)Programmplätzen vorreihen.

Ibiza-Video: Strache, Gudenus wollten Russin zur Übernahme der Krone bewegen

17. Mai 2019

Spiegel und Süddeutsche Zeitung veröffentlichen ein Video von FP-Chef Strache und Klubchef Johann Gudenus, in dem sie einer angeblichen russischen Oligarchennichte 2017 auf Ibiza Staatsaufträge versprechen, wenn sie die Krone übernimmt und vor der Wahl auf FPÖ-Kurs bringt. Die FPÖ-Politiker tappten da in eine heimlich gefilmte Falle.

Ibizagate: Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition, Neuwahlen

18. Mai 2019

Heinz-Christian Strache tritt als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück und Kanzler Sebastian Kurz beendet die Koalition einen Tag nach Bekanntwerden des 2017 heimlich aufgenommenen Videos, in dem die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte Staatsaufträge für die Übernahme und FP-freundliche Ausrichtung der Krone in Aussicht stellen. Die türkis-blaue Regierung zerbröselt.

ORF-General Wrabetz kann verschnaufen

18. Mai 2019

Alexander Wrabetz bleibt noch länger ORF-Generaldirektor. Mit der ÖVP-FPÖ-Regierung fällt auch der Plan für ein neues ORF-Gesetz noch 2019. Anlass: Das heimlich aufgenommenes Video aus 2017, in dem die FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte Staatsaufträge für die Übernahme und FP-freundliche Ausrichtung der Krone in Aussicht stellen. Es beendet die Regierungskoalition. Wrabetz wird erst 2021 als ORF-General abgelöst. Da hat die ÖVP in der Koalition mit den Grünen eine Mehrheit im ORF-Stiftungsrat.

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Aufarbeitung: Hausdurchsuchungen und Ermittlungen

Nach ihrem Ende im Mai 2019 beschäftigte die ÖVP-FPÖ-Koalition und ihr macht- und medienpolitisches Wirken noch für Jahre Ermittlungsbehörden, Justiz und Untersuchungsausschüsse. Die wichtigsten Punkte:

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft arbeitete die informelle Medienpolitik der Koalition von ÖVP und FPÖ, von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache auf, nachdem diese im Mai 2019 am Ibiza-Video zerbrochen war.

Die wichtigsten Anhaltspunkte lieferte die von ihr sichergestellte Handykommunikation von Thomas Schmid, lange Generalsekretär im ÖVP-geführten Finanzministerium und schließlich Vorstand der Staatsholding ÖBAG. Schmid erhielt Ende 2024 den Status eines Kronzeugen.

Im Oktober 2021 erwirkt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, in der ÖVP und bei der Fellner-Mediengruppe sowie den Fellners. Sie ermittelt in der Umfrage- und Inseratenaffäre. Schmid soll schon 2016 eingefädelt haben, dass eine Marktforscherin für das Finanzministerium und als Hausinstitut Fellner-Medien Umfragen durchführt, teils manipulierte Umfrageergebnisse im Sinne der ÖVP beziehungsweise von Sebastian Kurz bei Fellner-Medien platziert würden und andererseits Werbung dort gebucht würde. Die Beteiligten bestritten die Vorwürfe als falsch. Sebastian Kurz tritt im Gefolge der Ermittlungen als Bundeskanzler und ÖVP-Chef im Herbst 2021 zurück.

Eine Hausdurchsuchung am Verlagssitz von Heute gab es im März 2023 im Zuge von Ermittlungen über Verdacht sogenannter Inseratenkorruption bei Medien der Familie Dichand, im April 2023 noch eine Sicherstellung dort. Chefredaktion und Verlegerin weisen den Verdacht von Zusammenhängen zwischen Werbebuchungen und redaktionellen Inhalten als falsch zurück.  

Die Ermittlungen fördern Chats zwischen Thomas Schmid und dem damaligen Presse-Herausgeber Rainer Nowak zutage, die sich nach wechselseitiger Unterstützung bei Karriereplänen lesen, teils auch nach Tipps für den Umgang mit Presse-Recherchen. Nowak tritt im Herbst 2022 zurück und verlässt die Presse. Auch ORF-Chefredakteur Matthias Schrom tritt im Herbst 2022 wegen Chats mit Strache aus 2019 zurück. Er arbeitet ab Ende 2024 bei Servus TV, Nowak bei der Kronen Zeitung.

Die Ermittlungen fördern auch Chats in einer Whatsapp-Gruppe damaliger FPÖ-Minister und Parteifunktionäre zutage, in denen sie sich über ein Ende der ORF-Gebühren, ein neues ORF-Gesetz und personelle Umbesetzungen des ORF in ihrem Sinne unterhalten.

Bekannt werden auch Chats von Heinz-Christian Strache und Wolfgang Fellner mit Drohungen des Inseratenstopps wegen FPÖ-kritischer Talkgäste. Einen Bericht, Strache habe den Artikel eines Holocaustleugners geteilt, lässt Fellner nach Straches Beschwerde, das sei erfunden, entfernen.