Medienpolitik – von ORF bis Krone, von Inseraten bis Personal

Worum es geht

In der Medienpolitik können demokratische Aufgabe und Praxis also ziemlich weit auseinanderklaffen.

Bei der demokratischen Aufgabe geht es etwa um wirtschaftliche Absicherung von möglichst unabhängigen Medien und unbeeinflusstem Journalismus, um Medienfreiheit. In der Praxis geht es in der Medienpolitik häufig um die Besetzung der Aufsichtsgremien, Geschäftsführung und Chefredaktionen im öffentlichen Rundfunk mit Vertrauensleuten, und um möglichst breite Wirkung seiner Programme, die man ja zu beeinflussen glaubt. Es geht in der Praxis um gute Kontakte zu und Wohlwollen von privaten Medien; Wohlwollen, das sich manche Politiker:innen auch mit Werbebuchungen zu erkaufen versuchen. Es geht etwa auch um die vertrauensvolle Besetzung von öffentlichen Positionen, die Medienförderungen oder auch Werbeetats zu vergeben haben.

1. Die Aufgabe. Ich beschreibe in diesem Beitrag zunächst in einem raschen Überblick die Betätigungsfelder, wo Medienpolitik Rahmenbedingungen gestaltet oder gestalten kann (wie über all auf diemedien. gilt: Wenn etwas fehlt, bitte mach' mich darauf aufmerksam, am Ende des Beitrags steht ein Kontaktlink).
2. Die Praxis. Wie funktioniert Medienpolitik in der pragmatischeren Praxis politischer Eigeninteressen? Ein Rundflug über die Versuchungen und Möglichkeiten von Medienpolitik im Eigeninteresse von Macht und Einfluss. Mit Beispielen aus der jüngeren Mediengeschichte.

Warum Medienpolitik zur Absicherung von Journalismus und journalistischen Medien wichtig ist, zeigt der Beitrag über Krisen und Herausforderungen für Journalismus auf diemedien. im Überblick. Einige der Herausforderungen schafft Medienpolitik gleich selbst – wie etwa eigene propagandistische Medien, die journalistische Angebote als beeinflusste Propagandisten darstellen.

Aufgaben, Instrumente, Betätigungsfelder der Medienpolitik

Wo Medienpolitik ihre Betätigungsfelder hat.

Gesetze und rechtlicher Rahmen

Europäische Vorgaben wie das EU-Medienfreiheitsgesetz, Datenschutz-Grundverordnung, Digital Markets Act, Digital Services Act und AI Act, AV-Mediendiensterichtiline stecken den Rahmen für innerstaatliche Mediengesetze ab, zudem Verfassungsgesetze und Verfassungsbestimmungen wie die Artikel 10 über Meinungsfreiheit und Artikel 8 über Achtung der Privatsphäre der Europäischen Menschenrechtskonvention und das Verfassungsgesetz über die Unabhängigkeit des Rundfunks und die Verpflichtung zur Offenlegung von Förderungen und Werbebuchungen öffentlicher Stellen ("Medientransparenz").

Mediengesetz, Urheberrechtsgesetz, ORF-Gesetz, Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, Privatradiogesetz, KommAustria-Gesetz, Gesetze über Medienförderungen, das erst 2025 voll in Kraft tretende Informationsfreiheitsgesetz, Kartellrecht stecken den rechtlichen und teils auch den wirtschaftlichen Rahmen in Österreich ab.

Mehr über rechtliche Rahmenbedingungen für Medien findest du auf diemedien. unter Medienrecht.

Medienförderungen und Beihilfen – formelle und informelle

Österreich unterstützt Medien wirtschaftlich mit einer Vielzahl von Beihilfen und Förderungen sowie im internationalen Vergleich sehr hohen Werbebuchungen öffentlicher Stellen.

• ORF-Beitrag – eine verpflichtender Beitrag, für die EU eine staatliche Beihilfe. Die mehr als 700 Millionen Euro pro Jahr sind wichtigste Einnahmequelle des öffentlich-rechtlichen ORF. Hier gibt's mehr zum ORF-Beitrag.
• Formelle Medienförderungen für private Medien erreichen 2024 hohe zweistellige Millionenbeträge. Hier gibt's mehr über Medienförderungen.
• Werbebuchungen öffentlicher Stellen, 2024 erstmals ohne Ausnahmen der Medienbehörde zu melden und zu veröffentlichen, dürften bei rund 400 Millionen Euro pro Jahr liegen. Werden teils als informelle Medienförderungen eingesetzt, und auch, so die Kritik, eingesetzt, um Medien wohlwollend zu stimmen.

Medienaufsicht

Demokratisch (unmittelbar oder mittelbar) bestimmte Institutionen, Organisationen und Personen entscheiden über die Besetzung von Aufsichts- und Entscheidungsorganen. Und etwa auch über die Besetzung von Gerichten und Höchstgerichten.

Die Mitglieder der unabhängig gestellten Medienbehörde KommAustria werden von der jeweiligen Regierung (alle sechs Jahre) ausgesucht, der Hauptausschuss des Nationalrats muss zustimmen. Sie vergibt etwa einige Medienförderungen, Lizenzen für Privatradio und -TV, kontrolliert ORF, Privatsender und Streamingdienste, ob sie die Gesetze einhalten.

Viele Medienförderungen vergibt auch der oder die für Medien zuständige Geschäftsführer:in der RTR GmbH. Die Funktion wird von Bundeskanzler:in oder Medienminister:in, derzeit für fünf Jahre, besetzt.

Die unabhängige Wettbewerbsbehörde BWB wird von der Bundesregierung besetzt. Die Behörde entscheidet (neben dem Bundeskartellanwalt), ob etwa Medienzusammenschlüsse und Übernahmen vom Kartellgericht geprüft oder gleich, etwa mit Auflagen, genehmigt werden.

ORF-Gremien

Der ORF-Stiftungsrat entscheidet über Generaldirektor:in und Direktor:innen des ORF, Österreichs weitaus größtem und öffentlich-rechtlichem Medienkonzern. Der Großteil der Mandate wird von Bundesregierung, Landesregierungen, Parteien sowie dem – großteils vom Kanzler oder einer Medienministerin besetzten – ORF-Publikumsrat bestimmt. 2025 verlangt der Verfassungsgerichtshof neue Besetzungsregeln mit weniger Regierungsnähe. Hier gibt's mehr zu Stiftungsrat und Publikumsrat.

Praktische Medienpolitik: Interessen, Macht und Einfluss

Hier geht es um Medienpolitik im Eigeninteresse von Politiker:innen und Parteien. Botschaften und Personen möglichst ungefiltert und unhinterfragt im besten Licht an die Öffentlichkeit zu bringen – und weniger schöne, weniger redliche Aspekte der Politik besser im Dunkeln zu lassen.

Der Überblick in Schlaglichtern ist garantiert unvollständig, Hinweise über den Kontaktlink unten immer willkommen. Eine komplette Sammlung alleine der schon öffentlich bekannten Beispiele für Einflussversuche der österreichischen Politik auf Medien würde Bücher füllen (ein paar habe ich schon geschrieben).

Vielfach größere PR-Abteilungen als Politredaktionen

Im Bundeskanzleramt arbeiten spätestens seit den 2000ern mehr Menschen in der Kommunikation (im weiteren Sinne) als in den größten Politikredaktionen des Landes. Die Größenverhältnisse der Politkommunikation zu unabhängigen Redaktionen werden gern zur Illustration der personellen Übermacht politischer PR herangezogen und vielfach kritisiert. Daten dazu aus 2023 gibt es etwa hier.

Berühmt und berüchtigt im österreichischen Journalismus: Die "Message Control" genannte Kommunikationspolitik von Gerald Fleischmann, Sprecher, Kommunikator und bis 2021 Medienbeauftragter der Regierung von Sebastian Kurz mit der FPÖ von Heinz-Christian Strache.

Werbung öffentlicher Stellen, Vorwurf der "Inseratenkorruption"

Vorweg: Öffentliche Stellen – Ministerien, Landesregierungen, Gemeinden – können Menschen natürlich (auch) mit Werbebuchungen in Medien über Maßnahmen informieren oder etwa auch zu gesellschaftlich als wesentlich anerkanntem Handeln motivieren. Praktische Beispiele wären Informationen über Mülltrennung oder auch über Angebote zur Gesundheitsvorsorge.

Öffentliche Stellen setzen Werbebuchungen auch als informelle Medienförderungen ein, manche von ihnen deklarieren diese Absicht auch öffentlich.

Problematisch wird es, potenziell auch rechtlich, wenn Werbebuchungen redaktionelle Inhalte beeinflussen.

• Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft über den Verdacht sogenannter "Inseratenkorruption" führten 2021 zum Rücktritt von Sebastian Kurz als Bundeskanzler, den ÖVP-Regierungspartner Grüne verlangte, und bald danach auch zum Rücktritt als ÖVP-Obmann. Bei Österreich/Oe24 gab es dazu 2021 Hausdurchsuchungen, bei Heute 2023. Alle Beteiligten weisen die Vorwürfe als falsch zurück.
• Ermittelt hat die Staatsanwaltschaft Wien bis 2013 auch gegen den damals amtierenden Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann wegen Inseratenvergaben von ÖBB und Asfinag, für die er als Infrastrukturminister zuständig war. 2013 wurden sie eingestellt, der Verdacht der Untreue habe sich nicht erhärtet. Einige der damaligen Vorwürfe gibt es etwa hier nachzulesen. Auch alle damals Beteiligten wiesen die Vorwürfe zurück.

Der Einsatz von Werbebuchungen öffentlicher Stellen als Instrumente von Einflusspolitik auf Medien sind kein alleine österreichisches Phänomen. Ein insgesamt weit radikaleres Beispiel gezielter Medienmachtpolitik bietet Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán: Inseratenvergabe nach inhaltlicher Anpassungsfähigkeit (oder Streichung wegen kritischer Positionen) sind etwa ein Instrument von Orbáns Politik.

Jobs und Besetzungen

Die Mandate der Bundesregierung im ORF-Stiftungsrat neu zu besetzen, ist über Jahrzehnte eine der ersten Aktivitäten von Bundesregierungen nach ihrer Angelobung. Bis Ende März 2025 kann eine neue Regierung noch ihre neun Räte vorzeitig austauschen. Danach streicht der Verfassungsgerichtshof diese Möglichkeit als zu regierungsnah. Parteien und neue Landesregierungen dürfen nach Wahlen weiterhin vor Ablauf der vier Jahre Funktionsperiode Stiftungsräte einwechseln.

Der ORF-Publikumsrat wird jedenfalls bis März 2025 mehrheitlich von Bundeskanzler:in oder Medienminister:in besetzt; er entsendet auch sechs Mitglieder in den entscheidenden Stiftungsrat.

Der Stiftungsrat bestellt den oder die ORF-Generaldirektor:in und die übrige Führung des ORF und kann sie auch abberufen (Generäle nur mit Zweidrittelmehrheit).

Der oder die ORF-General:in ist Alleingeschäftsführer – er oder sie entscheidet über alle Besetzungen unterhalb der Direktionsebene alleine. Also etwa Chefredakteur:innen, Ressortleiter:innen, Hauptabteilungsleiter:innen, Senderchef:innen.

Das Interesse der Politik an diesen Besetzungen ist gemeinhin groß. Und gern versuchen Generäle, mit den passenden (Um-)Besetzungen ihren Job an der ORF-Spitze auch unter neuen Regierungsparteien zu sichern.

Über den ORF und die Politik plane ich einen eigenen, ausführlichen Beitrag. Als Beispiel vorweg: 

• 2011 schafft Alexander Wrabetz die Wiederwahl als ORF-General, obwohl SPÖ-Kanzler Werner Faymann andere Personalwünsche hatte. Weil sich Infodirektor Elmar Oberhauser gegen einen neuen Chefredakteur als SPÖ-Wunsch querlegt, beantragt und schafft Wrabetz die Abwahl Oberhausers.
• 2018 will die neue ÖVP/FPÖ-Regierung den ORF beschränken, unter Kontrolle bringen, und Wrabetz loswerden. Der installiert flugs statt des 2011 bestellten, untadelig führenden Chefredakteurs mit einer neuen Struktur zwei neue Senderchefs (ÖVP-nahe) und zwei neue Chefredakteure (einer näher der FPÖ, einer näher der ÖVP).

Wie die damaligen FPÖ-Spitzen über "totale Personalrochaden" im ORF chatteten, findest du etwa hier.

Der Stiftungsrat entscheidet auch über die Höhe der ORF-Beiträge – wenn sie nicht eine Regierungsmehrheit gleich im ORF-Gesetz festlegt wie etwa 2024 bis 2026. Beitragshöhe und andere Finanzierungsmöglichkeiten des ORF sind ebenfalls beliebte politische Druckmittel auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Behörden und Förderer. Zu besetzen haben Regierungen oder Regierungsmehrheiten auch Schlüsselpositionen der Medienaufsicht und der Medienförderung – also etwa die KommAustria (alle sechs Jahre) und den Geschäftsführer Medien der RTR GmbH (aktuell fünf Jahre).

Auch Besetzungen in privaten Medien wirken manchmal zumindest so, als hätten sie einen politischen Zusammenhang. Neun Monate sind ÖVP und FPÖ 2018 an der Regierung, da muss der durchaus regierungskritische Helmut Brandstätter ein Jahr vor Vertragsende seinen Job als Kurier-Chefredakteur aufgeben, und Martina Salomon übernimmt. Krone-Politikchef Claus Pandí, mit Werner Faymann (SPÖ) einst sehr vertraut, wird recht plötzlich zum gut dotierten Chefredakteur der Salzburg-Krone

Medien machen Politik

Politik sucht die Medienmacht für sich zu gewinnen, das gibt Medien in Österreich auch viel Gelegenheit, selbst Politik zu machen.

Die Kronen Zeitung versuchte über Jahrzehnte mit Kampagnen und einigem Erfolg, die Politik in der Bugwelle des Volkszorns vor sich herzutreiben. Kampagnen etwa gegen Bauprojekte vom internationalen Konferenzzentrum in Wien bis zu einem (nicht gebauten) Leseturm im Wiener Museumsquartier. Gegen Kraftwerke von Atom (Zwentendorf) bis Wasser (Hainburg), und gegen kritische Politiker:innen.

Krawallige Kampagnen der Krone waren über Jahrzehnte Instrumente, um die Politik nicht zuletzt gefügig (für passende Gesetzesbestimmungen etwa im Zeitungsvertrieb, gegen Vermögensbesteuerung) und zahlungsbereit bei Werbebuchungen machen.

Mit persönlichem Nachdruck machen etwa die Fellners oder auch Heute-Herausgeberin Druck bei der Politik, wie Chats etwa von Thomas Schmid zeigen, der über Jahre Machtmanager von Sebastian Kurz im Finanzministerium war und 2024 Kronzeugenstatus in den Ermittlungen gegen Kurz und Co erhielt.

Politik macht Medien

Journalist:innen und Medienunternehmer:innen, die ihren Job ernst nehmen, und auf der anderen Seite Medienmacher:innen, die ihre persönlichen oder geschäftlichen Vorteile in den MIttelpunkt ihres Medienschaffens stellen, machen es Politiker:innen trotz aller möglichen Hebel nicht so leicht, ihre Interessen zu wahren.

Manche politischen Zugänge vertragen sich auch schwer mit Journalismus, der zu aufgeklärten und möglichst informierten politischen Entscheidungen beitragen will.

Also machen Parteien und parteinahe Medienmacher:innen ohne störenden Journalismus eigene Medien und Medienkanäle – Gruppen auf Telegram oder Whatsapp oder Signal, Partei(chef)kommunikation auf Facebook, Instagram, Tiktok und Youtube. Streamingkanäle, Onlineplattformen, manche auch Magazine und Zeitungen.

Und sie alle behaupten gerne, sie alleine würden die Wahrheit sagen, sie allein wären unabhängig; die von ihnen als "Mainstream" bezeichneten klassischen, journalistischen Medien würden den Menschen die Wahrheit verschweigen, sie machten Propaganda für Regierende (oder, je nach Position, auch die Opposition). Für Partei- und parteiische Medien eine wirklich originelle, aber bei ihren Zielgruppen offenbar funktionierende Strategie.

Mehr über weltanschauliche, parteiische und Parteimedien findest du hier auf diemedien.