ORF-Stiftungsrat: Das oberste Entscheidungsorgan im ORF

Kontext: ORF

Das Wichtigste zum ORF findest du im Stichwort ORF: Österreichs weitaus größter, öffentlich-rechtlicher Medienkonzern

ORF-Gremienumbau 2025

ÖVP, SPÖ und Neos beschließen am 27. März einen kleinen Umbau der ORF-Gremien, der die Minimalanforderungen des Verfassungsgerichtshofs erfüllt. Die Novelle bietet auch eine Gelegenheit, die Besetzung bis 17. Juni 2025 an die neuen Regierungsverhältnisse anzupassen, bevor 2026 der Stiftungsrat eine nächste ORF-Führung ab 2027 bestellt.

Hier geht's zur Novelle im Wortlaut auf der Parlamentsseite (PDF-Link)

Wie schon das Regierungsprogramm sieht sie vor: 

• 6 statt 9 Mandate der Bundesregierung im Stiftungsrat, sie können künftig nicht mehr von neuen Regierungen vorzeitig abgelöst werden.
• 9 statt 6 Mandate des ORF-Publikumsrats im Stiftungsrat.
• 14 Mandate im ORF-Publikumsrat bestimmt künftig die Bundesregierung nach Vorschlägen gesellschaftlicher Gruppen (bisher bestimmte der Bundeskanzler 17 und damit die Mehrheit. Kammern, Kirchen, Gewerkschaften und Akademie der Wissenschaften sowie Parteiakademien entsenden weiter direkt, dazu kommt als 14. Direktentsender der Hauptverband der Sozialversicherungsträger.
• Für Stiftungsräte (der Regierung) und Publikumsräte kommen weitere Anforderungen ins Gesetz, um Vielfalt sicherzustellen, auch das verlangte der Verfassungsgerichtshof. Die Funktionen werden öffentlich ausgeschrieben, Auswahl muss öffentlich begründet werden.
• Stiftungsräte der Bundes- und Landesregierungen sowie des ORF-Publikumsrats dürfen laut Verfassungsgerichtshof nicht wie bisher von den Entsendern vor Ende ihrer Amtszeit ausgetauscht werden, wenn sich die Besetzung der Entsender ändert. Aber freiwillig können Stiftungsräte natürlich ihr Mandat zurücklegen.

Eine weitergehende Reform auch der Gremien ("Stärkung der Unabhängigkeit") kündigt das Regierungsprogramm für später an.

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Die Mehrheitsverhältnisse im Stiftungsrat bis 2025

Die Kanzlerpartei ÖVP hat, dank sechs schwarzen Landeshauptleuten und dank des deutlichen Größenunterschieds gegenüber Regierungspartner Grüne, ab 2021 und bis Anfang 2025 alleine eine Mehrheit im Stiftungsrat. Diese Mehrheit entschied 2021 die Bestellung der ORF-Führung um Roland Weißmann. Regierungspartner Grüne, Betriebsräte und Norbert Steger (FPÖ, gegen Parteilinie) stimmten ebenfalls für Weißmann.

Die Regierung von ÖVP, SPÖ und Neos besetzt den Stiftungsrat mit einem neuen ORF-Gesetz bis 17. Juni 2025 neu. Die SPÖ legt hier mit ihrer Regierungsbeteiligung und der Zentralbetriebsratswahl deutlich zu. Je nach Zuordnung unabhängiger, aber nicht gerade bürgerlicher Stimmen könnte sie stärkste Fraktion werden, knapp vor der ÖVP. Die FPÖ bekommt zu zwei Mandaten (Partei, Steiermark) noch ein weiteres Parteimandat als seit Herbst 2024 stärkste Fraktion im Nationalrat.

2026 steht die nächste Generalsbestellung an.

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Wie unabhängig oder politiknahe ist der Stiftungsrat?

Weisungsfrei. Die Mitglieder des Stiftungsrats sind laut Gesetz weisungsfrei und unabhängig in ihrer Tätigkeit im obersten ORF-Entscheidungsgremium. Sie sind vom Gesetz den (insbesondere wirtschaftlichen) Interessen des ORF verpflichtet. Sie haften für ihre Entscheidungen ähnlich Aufsichtsräten in Aktiengesellschaften.

Politikerklausel. Aktive Politiker, teils bis zu vier Jahre nach Ablauf ihres Mandats, Parteiangestellte, Klubmitarbeiter:innen dürfen nicht Mitglied des Stiftungsrats (oder des Publikumsrats oder des ORF-Managements) werden. Auch Mitarbeiter:innen anderer Medienunternehmen sind laut ORF-Gesetz ausgeschlossen. Seit der Politiker:innenklausel ab 2001 sitzen nicht mehr wie im Vorläufergremium ORF-Kuratorium aktive Politiker wie Klubobleute, Mediensprecher, Landeshauptleute, Parteisekretäre und Kanzlerpressesprecher in dem Gremium, sondern etwa Kommunikationsberater und ehemalige Parteimanager.

Entscheidungen im Stiftungsrat fallen, wohl auch aufgrund der Verpflichtung gegenüber dem Unternehmenswohl, häufig mit großer Mehrheit.

Die Bestellung von ORF-Generaldirektor:innen offenbart meist die Politiknähe des Gremiums. Hier wird in den meisten Fällen sehr exakt entlang von Fraktionsgrenzen abgestimmt. Über die Bestellung von ORF-General Roland Weißmann und seinem Direktorium 2021 gab es einen Sideletter zum Koalitionsabkommen zwischen ÖVP und Grünen aus 2020. Auch ÖVP und FPÖ davor machten sich die Besetzung des Stiftungsrats und von ORF-Jobs per Sideletter aus.

Parteipolitische Fraktionen im Stiftungsrat? Ja, die gibt es seit Jahrzehnten. Sie werden etwas verschämt Freundeskreise genannt und besprechen Sitzungen des Stiftungsrats meist vor, insbesondere die Bestellung von Generaldirektor:innen und Direktor:innen. Zeitweise gab es auch einen "Freundeskreis" der Länder-Stiftungsräte über Parteigrenzen hinweg.

Kaum abzuberufen. Nach dem Buchstaben des Gesetzes sind Stiftungsräte nur dann vor Ablauf der vier Jahre Funktionsperiode auch gegen ihren Willen absetzbar, wenn sich das entsendende Organ etwa nach Wahlen ändert (die Möglichkeit muss laut Verfassungsgerichtshof für die Bundesregierung, die Landesregierungen und den Publikumsrat ab 2025 entfallen). Oder wenn erst nach ihrer Bestellung Unvereinbarkeiten mit der Funktion (politische Mandate oder Parteijobs, Jobs bei anderen Medien) bekannt werden. Oder wenn sie dreimal unentschuldigt den Sitzungen fern bleiben. Einzelne Medienrechtler leiten daraus ab, dass sie auch bei unternehmensschädigendem Verhalten mit Mehrheit im Stiftungsrat absetzbar wären; die Position ist allerdings umstritten.

• ‍Juristische Argumente für und wider Abberufungsmöglichkeit habe ich hier für den Standard zusammengetragen. Anlass war im Frühjahr 2024 die Diskussion über das Funktionsverständnis von Peter Westenthaler als Stiftungsrat, entsandt von der FPÖ.

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Wer besetzt den Stiftungsrat?

Wer bestimmt über die bisher 35 Mandate im Stiftungsrat? Der Stand ab Juni 2025 nach der Änderung des ORF-Gesetzes im März:

• Die Bundesregierung entsendet 6 ORF-Stiftungsräte.
  Stand vor Neubesetzung bis 17. Juni 2025: 9 – 7 sind der ÖVP zuzuordnen, 2 den Grünen.
• Die Landesregierungen entsenden jeweils ein Mitglied, also insgesamt ebenfalls 9.
  Stand vor Neubesetzung bis 17. Juni 2025: 6 ÖVP, 1 SPÖ, 1 Kärntner und 1 Burgenländer (beide mit SPÖ-Landeshauptmann).
• Die Parteien im Nationalrat mit Klubstärke entsenden 6 Mitglieder. Bei weniger Fraktionen nach dem d'Hondtschen Verfahren die größte(n) zwei.
  Stand vor Neubesetzung bis 17. Juni 2025: 2 ÖVP, 1 SPÖ, 1 FPÖ, 1 Grüne, 1 Neos. Ein Mandat der ÖVP geht nun zusätzlich an die nun im Nationalrat stärkste Partei FPÖ.
• Der ORF-Publikumsrat entsendet 9 Stiftungsräte.
  Neu ab 2025: 14 Mitglieder des Publikumsrats bestimmt die Bundesregierung (statt bisher 17 der Kanzler) aus Vorschlägen gesellschaftlicher Organisationen. 14 entsenden Parteiakademien, Kammern, Kirchen entsenden direkt, 14 entsendet die Bundesregierung)
  Stand vor Neubesetzung bis 17. Juni 2025: 6 – 3 ÖVP, 3 Grüne.
• Der ORF-Zentralbetriebsrat hat fünf Mandate.
  Stand vor Neubesetzung bis 17. Juni 2025: 2 Sozialdemokraten, 2 eher ÖVP-nahe, 1 eher links unabhängig. Künftig: 3 SPÖ, 2 unabhängig, eher links.

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Was fand der Verfassungsgerichtshof verfassungswidrig?

Der Verfassungsgerichtshof hob am 5. Oktober 2023 mit Wirkung vom 31. März 2025 Teile des ORF-Gesetzes über die Bestellung von Stiftungsrat und Publikumsrat als verfassungswidrig auf. Was bemängelten die Höchstrichter? Ein rascher Überblick:

Stiftungsrat

1. Die (staatliche) Bundesregierung darf nicht mehr Stiftungsräte entsenden als der (nicht staatliche) Publikumsrat. Nahe liegende Lösung: Auch der Publikumsrat entsendet 9 Stiftungsräte und der Stiftungsrat wird damit noch größer.
2. Das Gesetz muss der Bundesregierung und dem Publikumsrat konkrete(re) Auswahlkriterien wie unterschiedliche fachliche Qualifikationen für die Bestellung ihrer Stiftungsräten vorgeben, im Sinne der vom Bundesverfassungsgesetz Rundfunk verlangten Vielfalt in den ORF-Gremien.
3. Bundesregierung, Landesregierungen und Publikumsrat dürfen ihre ORF-Stiftungsräte nicht vorzeitig einwechseln, wenn sich ihre eigene Zusammensetzung ändert, also etwa nach Nationalrats- oder Landtagswahlen eine neue Regierung angelobt wird. Parteien im Nationalrat und ORF-Zentralbetriebsrat könnten weiterhin vorzeitig abberufen, findet das Höchstgericht.

Publikumsrat

1. Verfassungswidrig ist, dass Bundeskanzler oder Medienministerin mehr Mitglieder für den Publikumsrat (nämlich 17) auswählen können, als gesetzlich festgelegte Institutionen wie Kammern, Gewerkschaften, katholische und evangelische Kirche, Akademie der Wissenschaften sowie Parteiakademien direkt entsenden (derzeit 13). Die Verfassungsrichter verlangen dasselbe Ausmaß.
2. Dem Höchstgericht fehlen – wie bei den Stiftungsräten der Bundesregierung und des Publikumsrats – Auswahlkriterien im Gesetz, etwa persönliche und fachliche Anforderungen, nach denen Kanzler oder Medienministerin Publikumsräte aus Vorschlägen gesellschaftlicher Organisationen auswählen, um für Vielfalt zu sorgen.

Dass politische Parteien über die direkte Nominierung ihrer Parteiakademien auch je ein Mitglied im Publikumsrat bestimmen, bemängelten die Verfassungsrichter nicht. Sie müssen sich aber am Prüfantrag (hier: der burgenländischen Landesregierung) orientieren.

• Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung, Link zum Erkenntnis
• Rundfunkrechtler Hans Peter Lehofer analysiert die Entscheidung und ihre Folgen hier und hier (Finanzierungsgarantie, Existenzgarantie ORF) ausführlich in seinem Blog.

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Was bekommen Stiftungsräte bezahlt?

Die Mitgliedschaft im Stiftungsrat ist ein unbezahltes Ehrenamt. Stiftungsräte erhalten 50 Euro monatlich Aufwandspauschale und 100 Euro Sitzungsgeld. Der Stiftungsrat tagt regulär meist viermal pro Jahr im März, Juni, September und November/Dezember. Eine Sitzungswoche geht meist vom Finanzausschuss (Montag) über den Programmausschuss (Mittwoch) bis zum Plenum (Donnerstag), mit jeweils mehrstündigen Sitzungen.

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Die Mitglieder des Stiftungsrats

Vorerst hier die ORF-Übersicht ohne parteipolitische Zuordnungen.

Eine neue Liste erstelle ich hier nach der Neubestellung 2025.

Wer schon aller Stiftungsrat war seit 2001 habe ich hier gelistet.

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Die Fraktionschef:innen

Stand vor Neukonstituierung 2025:

• Thomas Zach – ÖVP (Unternehmensberater)
• Heinz Lederer – SPÖ (Kommunikationsberater)
• Sigrid Pilz – Grüne (ehemalige Patientenanwältin Wien)
• Peter Westenthaler – FPÖ (ehemaliger Klubobmann, Parteichef BZÖ, PR- und Immobilienagentur)