ÖVP, SPÖ, Neos: Wie die Dreierkoalition ab 2025 Medienpolitik macht

Ich notiere hier Ereignisse und Entwicklungen, die mir wesentlich erscheinen. Falls dir etwas fehlt: Wie in jedem Beitrag auf diemedien. gibt es unten einen Kontaktlink – ich danke für Anregungen und Hinweise.

Regierungsprogramm zu Medien

Die wichtigsten Punkte zur Medienpolitik im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ, Neos findest du in diesem diemedien.-Beitrag im Vergleich zu früheren Regierungsprogrammen.

Medienminister Bablers nimmt sich gleich "Das Geschäft mit der Liebe" bei ATV vor

22. März 2025

Erste öffentlich wahrnehmbare Aktion von Andreas Babler als neuer Medienminister: Babler protestiert auf Bluesky und X gegen das seit 2010 laufende Dokuformat Das Geschäft mit der Liebe. "Verherrlichung sexualisierter Übergriffe" und "offenes Zurschaustellen von sexueller Ausbeutung" hätten keinen Platz; er will deshalb an die ATV-Geschäftsführung herantreten. Hintergrund: Falter-Chefredakteur Florian Klenk hat am 21. März 2025 entdeckt, was ATV da zeigt, und setzt alle kommunikativen Hebel dagegen in Bewegung. Die Frauenvorsitzenden von SPÖ, ÖVP, Neos und Grünen protestieren am 23. März 2025 gemeinsam dagegen. ATV kündigt eine "nochmalige Qualitätskontrolle" an und nimmt vorerst kritisierte Folgen und Trailer vom Netz und eine Folge aus dem Programm.

Doppelte Beschränkung des ORF-Beitrags

25. März 2025

Mit einer raschen, vom Verfassungsgerichtshof ausgelösten Minimalreparatur der ORF-Gremien setzt die ÖVP auch gleich ihr seit Herbst in allen Regierungsverhandlungen verfolgtes Ziel durch: Der ORF-Beitrag muss für weitere drei Jahre per Gesetz auf 15,30 Euro pro Haushalt wie ab Start 2024 begrenzt werden. Der ORF muss deshalb nach eigenen Angaben weitere 220 Millionen Euro über drei Jahre einsparen.

Zusätzlich ringen Koalition und ORF bis zuletzt, Stunden vor dem Beschluss im Verfassungsausschuss am Abend des 25. März 2025 um ein zusätzliches Limit: Die Einnahmen des ORF aus dem Beitrag sollen ebenfalls weitere drei Jahre bis 2029 auf im Schnitt 710 Millionen fixiert werden. 2026 hatte der ORF schon mit 743 Millionen kalkuliert, im Schnitt seit 2024 ging sich das aus.

Man einigt sich erst doch auf 750 Millionen Euro. Doch als die Zahl an Österreich hinausgespielt wird, zuckt die ÖVP empört zurück und besteht schließlich auf 710 Millionen wie seit 2024. Kenner der ÖVP tippen: Das Leak kam ihr sehr gelegen, um ohnehin geplantes umzusetzen. Mögliches Ziel: ORF-General Roland Weißmann ein Jahr vor der nächsten Generalsbestellung mürbe zu machen. Die Maßnahme bringt laut ORF-internen Berechnungen weitere 100 Millionen Sparbedarf.

Wird am 27. März 2025 so im Plenum des Nationalrats beschlossen.

Rasche Änderung der Besetzungsregeln für ORF-Gremien, ORF-Beitrag eingefroren

 27. März 2025

Der Nationalrat beschließt am 27. März mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Neos eine – ziemlich kleine – Novelle zum ORF-Gesetz. Mit 31. März 2025 setzt der Verfassungsgerichtshof einige Besetzungsregeln für Stiftungsrat und Publikumsrat als zu regierungsnah außer Kraft. ÖVP, SPÖ, Neos planen eine rasche Änderung, um die Minimalanforderungen des Höchstgerichts zu erfüllen.

1. Drei Mandate weniger im Stiftungsrat für die Bundesregierung, dafür drei mehr für den Publikumsrat.
2. Im Publikumsrat bestimmt künftig die Bundesregierung die Hälfte der Mandate aus Vorschlägen von Interessenorganisationen gesellschaftlicher Gruppen (bisher besetzten Kanzler:in oder Medienminister:in die Mehrheit). Die andere Hälfte besetzen Parteiakademien, Kammern, ÖGB, katholische und evangelische Kirche, Akademie der Wissenschaften und – neu – der Hauptverband der Sozialversicherungsträger.
3. Das Höchstgericht verlangt mehr Anforderungskriterien für Regierungsstiftungsräte und Publikumsräte im Gesetz im Sinne der Vielfalt.
4. Neue Bundesregierung, Landesregierungen und Publikumsrat dürfen ihre Stiftungsräte nicht mehr vorzeitig einwechseln.

Das Regierungsprogramm verspricht im Rahmen einer späteren "Gesamtreform" des ORF eine "Gremienreform im Rahmen eines breit angelegten Prozesses unter folgenden Gesichtspunkten:

• "Mehr Bürgerbeteiligung.
• Vielfältige Fachexpertise.
• Verstärkte Unabhängigkeit der Gremien.
• Stärkung des Publikumsrates."

Medienminister Babler indes erklärt am 21. März 2025 in einem Hintergrundgespräch mit Medienjournalist:innen zur Gremienreform: "Das war's jetzt", es sei keine weitere Gremienreform geplant. Beim Beschluss im Nationalrat versichern Babler und Abgeordnete von SPÖ und Neos, dass eine größere ORF-Reform noch kommt.

Mit der Novelle wird auch die Höhe des ORF-Beitrags für weitere drei Jahre 2027 bis 2029 eingefroren.

Medienagenden samt Wiener Zeitung zu Babler

1. April 2025

Das Bundesministeriengesetz über die Neuverteilung der Ressorts und Agenden tritt eigentlich erst am 1. April 2025 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten wandern die Medienagenden formal erst zu Bablers Ministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Sport und Medien. Und mit ihnen die Zuständigkeit auch für die Wiener Zeitung GmbH. Babler hat bei der Einstellung der republikseigenen Tageszeitung Mitte 2023 noch angekündigt, er wolle sich für ihre Wiederherausgabe einsetzen, wenn die SPÖ in Regierungsverantwortung kommt. Nun nennt er das "sehr unwahrscheinlich", das stehe nicht im Regierungsprogramm.