Medienminister:innen, Staatssekretäre, Medienbeauftragte in Österreich seit 2000

Kontext: Medienpolitik, Regierungsprogramme

Einen grundsätzlicheren Beitrag über Medienpolitik in Österreich findest du hier.

Dieser Überblick der Medienminister:innen seit 2000 und ihrer Maßnahmen überschneidet sich teilweise mit dem Beitrag über Medienpolitik in den österreichischen Regierungsprogrammen ab 2000.

Österreichs Medienminister:innen von Morak bis Babler

Ich beginne mit dem am 3. März 2025 zum Kanzleramtsminister, zuständig für Wohnen, Kultur, Kunst, Sport und Medien, angelobten neuen Vizekanzler und SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler  arbeite mich zurück in die jüngere Geschichte der Fachministerinnen bis zu Franz Morak, Staatsekretär für Medien im Kanzleramt in der ersten ÖVP/FPÖ-Koalition.

Andreas Babler (ab 3. März 2025), Staatssekretärin Michaela Schmidt

SPÖ-Chef Andreas Babler wird am 3. März 2025 zum Kanzleramtsminister und Vizekanzler angelobt in der ersten Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und Neos in Österreichs Geschichte. Sein etwas zusammengewürfelt wirkendes Portfolio: Wohnen, Kultur, Kunst, Medien und Sport.

Staatsekretärin in Bablers Ministerium wird die Arbeiterkämmerin mit Wirtschaftsstudium Michaela Schmidt.

Meine erste Einschätzung zu Dienstantritt:  ‍Mit einigen Zuständigkeiten, so meine Interpretation, will der SPÖ-Chef bei potenziellen Wähler:innen punkten: Wohnen ist mit den im Regierungsprogramm vereinbarten Mietpreisbremsen so ein Bereich. Sport ist noch so ein Ressort, wenn man gerade nicht massiv sparen muss. Kunst und Kultur können schon ein schwierigeres Terrain sein. Aber:

Medienpolitik ist sehr schwieriges Terrain, davon könnte Susanne Raab einiges berichten: 

• Raab dachte nur, dass sie mit ihrem ORF-Gesetz und Beschränkungen etwa von ORF.at bei den privaten Medienhäusern punkten könne. Für Medienpolitik ist im Spannungsfeld zwischen ORF, Verlegern und Privatsendern wenig zu gewinnen.
• Raab erwartete, dass eine Reduktion der ORF-Beiträge gegenüber der GIS um bis zu 46 Prozent (etwa in Wien, wo zusätzlich Landesabgaben wegfielen) und eine Sparvorgabe von 325 Millionen Euro in vier Jahren für den ORF positiv aufgenommen würde. Im Gegenteil, die FPÖ sammelte munter Proteststimmen mit dem ORF-Beitrag.
• Wer – wie zuletzt etwa die ÖVP – vom ORF freundliche Berichterstattung für ORF-Gesetze erwartet, verkennt die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Journalist:innen. Sie sind dafür da, unabhängig und unbeeinflusst zu berichten. Auch wenn solche Erwartungen in der Geschichte der österreichischen Medien nicht immer gänzlich enttäuscht wurden.
• Regierungswerbung: Verlegerinnen und Verleger nicht allein, aber vor allem vom Boulevard werden mit Medienminister Babler reden wollen, aber ohnehin mit allen Ministerinnen und Ministern. Aber: Im Regierungsprogramm steht auch eine Reduktion der Werbebuchungen um 10 Prozent, ich interpretiere sie als jährlich 10 Prozent weniger und nicht nur einmalig. Und dort steht auch das Ziel, Medienförderungen an Qualität zu orientieren.

Aber immerhin: Im Regierungsprogramm steht auch eine neue, zusätzliche Vertriebsförderung für Printmedien, die der Zeitungsverband massiv gefordert hatte, wenn auch nicht alle Mitglieder davon begeistert wirken.

Das Regierungsprogramm verspricht auch 30 Millionen Euro für ein "Meine-Zeitung-Abo", kostenlos für junge Menschen.

Und es verspricht weitere Verschärfungen für den ORF.

Das Wichtigste zu Medien im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos auf diemedien.

Susanne Raab (5. Jänner 2022 – 2. März 2025)

Karl Nehammer (ÖVP), am 6. Dezember 2021 zum Bundeskanzler nach Alexander Schallenberg angelobt, gibt die Medienagenden an seine Kanzleramtsministerin Susanne Raab ab. Raab ist Bundesministerin im Kanzleramt für Frauen, Familie, Jugend und Integration.

Raab hat 2025 ihren Ausstieg aus der Politik mit der nächsten Regierung angekündigt. Sie verhandelt für die ÖVP noch die Medienthemen zunächst mit SPÖ und Neos, dann mit der FPÖ.

ÖVP und Grüne setzen viele medienpolitische Maßnahmen um, zu einzelnen zwingt sie der Verfassungsgerichtshof:

• ORF-Gesetz, ORF-Beitrag statt GIS, Streaming. Der Verfassungsgerichtshof hebt die ORF-Gebühr GIS (Programmentgelt) 2022 als verfassungswidrig auf, wirksam ab Ende 2023. ÖVP und Grüne machen daraus einen ORF-Beitrag von allen ab 2024. Der ORF bekommt mehr Möglichkeiten im Streaming (ORF On). ORF.at muss videolastiger werden. Gegen das ORF-Gesetz legen private Medienhäuser Wettbewerbsbeschwerden bei der EU ein.
• Neue und mehr Medienförderungen. Ab 2022 gibt es jährlich 20 Millionen Euro Digitaltransformationsförderung (im ersten Jahr sogar 54 Millionen). Ab 2024 kommen dazu 20 Millionen sogenannte Qualitätsjournalismusförderung (im ersten Jahr 40 Millionen für 2023 und 2024) und bis 500.000 Euro jährlich neue Podcastförderung. Privatrundfunkförderung für nicht kommerzielle Sender wird von drei auf fünf und dann 6,25 Millionen Euro aufgestockt, für kommerzielle Sender 2024 von 20 auf 25 Millionen pro Jahr. Mehr Geld gibt es auch für digitale Rundfunkverbreitung. Mehr unter Medienförderungen.
• Digitalsteuer auf Werbung bei internationalen Digitalriesen. Ab 2020 hebt Österreich eine Digitalsteuer auf Werbung bei Google, Youtube, Facebook, Instagram, Tiktok und Co ein. Ein Teil der Einnahmen finanziert die Digitaltransformationsförderung. Die Steuereinnahmen zeigen das Ausmaß der Werbebuchungen bei internationalen Digitalkonzernen – 2023 geht in Österreich erstmals mehr Werbegeld an Alphabet, Meta, Bytedance und Co als an klassische Medien. Mehr unter diemedien.Werbeindex.
• Wiener Zeitung eingestellt, digital als WZ.at aus Bundesbudget finanziert. Die staatseigene älteste Tageszeitung der Welt wird Mitte 2023 eingestellt und als Portal WZ.at neu gestartet. Die Wiener Zeitung GmbH erhält nun jährlich 16,5 Millionen direkt aus dem Bundesbudget, davon 7,5 für WZ.at. Ein Mediahub unterstützt Startups.
• Mehr Medientransparenz für Werbung öffentlicher Stellen. Die Regierung streicht mit 2024 Ausnahmen von der Meldepflicht für Werbung öffentlicher Stellen. Im ersten Halbjahr 2024 wird gleich etwa doppelt soviel Werbevolumen gemeldet wie im ersten Halbjahr 2023. Mehr unter Werbung öffentlicher Stellen: Österreichs Medientransparenz.
• Film- und Streamingförderung. Internationale Produktionen in Österreich werden ab 2023 mit "Fisa+" vom Wirtschaftsministerium über die Förderstelle AWS gefördert. 2023 wurden 53,8 Millionen Euro ausgeschüttet, 2024 rund 66,4 Millionen Euro. Geförderte Projekte unter fisaplus.com.
• Hass im Netz, Mediengesetz. Mit 2021 treten neue Schutzbestimmungen mit dem sogenannten Hass-im-Netz-Gesetz in Kraft, die Entschädigungsbeträge nach dem Mediengesetz werden deutlich auf bis zu 100.000 Euro bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten von Medienmachern erhöht.
• Informationsfreiheitsgesetz. Tritt im September 2025 vollständig in Kraft und regelt die Informations- und Auskunftsrechte insbesondere gegenüber Behörden.

ORF-Generalswahl 2021, wie in Sidelettern (hier im Wortlaut) vereinbart: Die ÖVP schlägt den ORF-Generaldirektor (Roland Weißmann) und zwei Direktorinnen (Harald Kräuter für die Technik, Ingrid Thurnher fürs Radio) vor, die Grünen nominieren ebenfalls zwei Direktorinnen (Eva Schindlauer für Finanzen und Stefanie Groiss-Horowitz für Programm). Die ÖVP-Mehrheit im ORF-Stiftungsrat bestimmt die Bestellung, Grüne sowie zwei Betriebsräte und Norbert Steger (FPÖ, gegen Parteilinie) stimmen ebenfalls für Weißmann.

Alexander Schallenberg (Oktober 2021 – Dezember 2021)

Der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) übernimmt ab 11. Oktober 2021 mit dem Job des Bundeskanzlers auch die Medienagenden von Sebastian Kurz, der nach Hausdurchsuchungen und Ermittlungen wegen des Verdachts etwa von Inseratenkorruption zurücktritt, bald auch als ÖVP-Vorsitzender.

Gerald Fleischmann gibt parallel mit Kurz' Abgang den Job als Medienbeauftragter des Kanzlers ab. Fleischmanns erst kurz zuvor angetretener Büroleiter Shilten Joseph Palathunkal übernimmt die Medien-Funktion, wechselt aber bald ins Kabinett der neuen Medienministerin Raab.

Sebastian Kurz und Medienbeauftragter Gerald Fleischmann (2020 – 2021)

Bundeskanzler Sebastian Kurz übernimmt in der Koalition mit den Grünen ab 7. Jänner 2020 selbst die Medienagenden.

Gerald Fleischmann, Kurz' langjähriger Kommunikator und Kopf der "Message Control" unter ÖVP/FPÖ, wird Kanzlerbeauftragter für Medien(politik).

Medienpolitische Maßnahmen:

• Corona-Kampagne. Mit dem ersten Corona-Lockdown im März 2020 knicken die Werbebuchungen auch in Österreich dramatisch ein. Die Regierung startet auch zur wirtschaftlichen Soforthilfe eine gewaltige "Schau auf dich, schau auf mich"-Kampagne. Nach 1,3 Millionen unter der Expert:innenregierung 2019 bucht das Kanzleramt 2020 Werbung für 21 Millionen Euro.
• Corona-Sondermedienförderung 2020 beschließt die Regierung zusätzlich rund 32 Millionen Euro Sondermedienförderung: 17 Millionen für Privatsender, mehr als 9 Millionen für Tageszeitungen inklusive Gratiszeitungen, bemessen nach der Druckauflage im Vorjahr, drei Millionen für Wochen- und Monatstitel.
• Regierungswerbung. Im November 2020 schreibt die Bundesregierung einen Rahmenauftrag für Regierungswerbung im Umfang von 210 Millionen Euro über vier Jahre aus, davon 180 Millionen für Medialeistungen. Drei Agenturen bekommen Verträge: Mediacom und Wavemaker aus der Group M sowie Media.at/Dentsu.

Die Digitaltransformationsförderung als zusätzliche Medienförderung wird vorbereitet und mit der EU-Kommission verhandelt, die eine solche Förderung als vereinbar mit dem EU-Recht "notifizieren" muss. Ausgezahlt wird sie erstmals 2022.

Philipp König ist Experte, Jurist und Kabinettchef bei Fleischmann. Er verabschiedet sich im Sommer 2021 in eine kurze Auszeit und wird 2022 Geschäftsführer von Kronehit.

Gernot Blümel (2017 – 2019)

Gernot Blümel, angelobt im Dezember 2017, ist erster bürgerlicher Medienminister, zudem zuständig für Kultur, Kunst und Europa.

ÖVP und FPÖ vereinbarten in einem Sideletter zu ihrem Koalitionsabkommen, die ORF-Gebühr (damals GIS) abzuschaffen und den ORF nach Möglichkeit aus dem Bundesbudget zu finanzieren.

Blümel lässt den späteren Datum-Herausgeber Sebastian Loudon im Juni 2018 eine international hochkarätig besetzte Medienenquete zur ORF-Reform organisieren – die der ORF allerdings geschickt nutzt, um die Umbaupläne wenig sinnvoll erscheinen zu lassen. Und der ORF mobilisiert die um "ihre" ORF-Landesstudios besorgten Landeshauptleute gegen eine Budgetfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Medienkonzerns. Das Ibiza-Video mit Heinz-Christian Straches (Medien-)Machtphantasien beendet die Koalition mit der FPÖ im Frühjahr 2019, bevor es ein neues ORF-Gesetz durch den Ministerrat schafft.

ÖVP/FPÖ erhöhten die Förderung für kommerzielle Privatsender sehr fix um ein Drittel von 15 auf 20 Millionen. Bei den ersten Antragsterminen danach holte sich Oe24.TV (Mediengruppe Österreich) die höchsten Förderungen pro Sender, ProSiebenSat1Puls4 die höchsten Förderungen pro Gruppe.

Jurist für Medienangelegenheiten in Blümels Kabinett: Philipp König, zuvor in der Finanzdirektion des ORF tätig.

Thomas Drozda (2016 – 2017)

Thomas Drozda arbeitete als auch für Medien zuständiger Kanzleramtsminister unter Christian Kern (SPÖ) vor allem an einer neuen Medienförderung, orientiert an der Zahl der angestellten Journalist:innen. Sein Konzept hätte die bisher höchsten Fördersummen für Die Presse und Der Standard wie in der Presseförderung grob beibehalten, aber die Förderung von Massentiteln wie Kronen Zeitung und Kleine Zeitung auf ein ähnliches Höchstmaß vervielfacht. Das Konzept wurde nicht umgesetzt.

Erst 2024 werden ÖVP und Grüne eine neue, zusätzliche "Qualitätsjournalismusförderung" einführen, die sich vorrangig an der Zahl der angestellten Journalist:innen orientiert. Daraus 2024 meistgefördert: Kronen Zeitung und Regionalmedien Austria (Mein Bezirk/Bezirksblätter)

Josef Ostermayer (Dezember 2008 bis Mai 2016)

Die rechte und die linke Hand von Kanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann war ab 2008 zunächst Staatssekretär im Kanzleramt, ab Ende 2013 dann Minister im Kanzleramt, zuständig insbesondere für Medien.

• Ostermayer handelte mit der EU-Kommission einen Kompromiss über die GIS-Gebühren und ein neues ORF-Gesetz (2010) aus und beendete so ein Wettbewerbsverfahren der EU über die GIS gegen Österreich.
• Eine nun weisungsfreie und unabhängige Medienbehörde wird mit dem ORF-Gesetz eingerichtet.
• Neue Privatrundfunkförderung, Fernsehfonds wird erhöht.
• Ostermayers „Reform“ der Presseförderung zog 2014 überfallsartig und mitten im Vergabeverfahren eine Mindestzahl von Journalisten (geplant 12, schließlich 6) pro geförderter Tageszeitung ein. Das kostete die Salzburger Volkszeitung (SVZ) Förderung und Existenz.
• Medientransparenzgesetz. Auf Drängen der ÖVP beschloss die Regierung Faymann/Spindelegger 2011 das Medientransparenzgesetz: Öffentliche Stellen müssen ihre Buchungen melden (mit Ausnahmen, die sich erst bei ihrer Abschaffung 2024 als gewaltig groß entpuppen); die Medienbehörde KommAustria veröffentlicht sie.

Regierungswerbung. Josef Ostermayers und Werner Faymanns Medienpolitik bestand zum wesentlichen Teil aus umfangreichen öffentlichen Werbebuchungen insbesondere an Boulevardzeitungen wie Krone, Österreich und Heute (das Faymanns Expressesprecher Wolfgang Jansky 2004 gegründet hat und seither führt).

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen Faymann und Ostermayer wegen Verdachts, es habe Druck auf Unternehmen gegeben, für die Faymanns Infrastrukturministerium ressortzuständig war. Die Unternehmen sollten zu seinem Vorteil in bestimmten Boulevardmedien inserieren. Die Ermittlungen werden schließlich dank eines entlastenden Gutachtens eingestellt. Chronologie der Inseratenermittlungen

Abgesagte ORF-Ablöse. Kaum Kanzler, ließen Faymann und Ostermayer Ablösepläne für Sozialdemokrat Alexander Wrabetz als ORF-Chef durchklingen. Faymann hätte lieber Chefredakteur Karl Amon als General gesehen. Entwürfe für ein neues ORF-Gesetz sahen schon ein vorzeitiges Ende von Wrabetz' Amtszeit vor.

Doch Amon wollte statt ORF-General lieber nur Radiodirektor werden (wurde er umgehend, der Amtsinhaber wurde zu gleichen Bezügen spazieren geschickt). Und als der internationale Medienprofi, frühere ORF-General, Sozialdemokrat und langjährige RTL-Chef Gerhard Zeiler die Bereitschaft erkennen lässt, an die ORF-Spitze zurückzukehren, setzt Faymann doch lieber auf Wrabetz. Er sieht Zeiler als mögliche Konkurrenz um den Kanzlerjob.

Heidrun Silhavy (Juni 2008 – Dezember 2008)

Nur wenige Monate im Amt, SPÖ.

Doris Bures (März 2007 – Juli 2008)

Wie viele Kanzleramtsminister ist die SPÖ-Politikerin auch für Medien zuständig, sie neben öffentlichem Dienst und Frauen.

Franz Morak (Februar 2000 – Jänner 2007)

Der ehemalige Burgtheaterschauspieler und Austropopper war als Staatssekretär im Kanzleramt unter Wolfgang Schüssel in den ersten Koalitionen mit Freiheitlichen zuständig für Medien.

In Moraks Amtszeit als Medienstaatssekretär fallen gewichtige Maßnahmen:

• das neue ORF-Gesetz von 2001/2 samt Ablöse der ORF-Führung (Monika Lindner statt Gerhard Weis),
• die Zulassung von terrestrischem Privatfernsehen (Gesetz 2001),
• die Zulassung nationalen Privatradios (2004),
• die Einführung einer (allerdings noch weisungsgebundenen) Medienbehörde,
• der neue Fernsehfilmfonds (2004) mit 7,5 Millionen Euro jährlich,
• eine adaptierte Presseförderung (2004), die Limits für den Inseratenanteil geförderter Medien lockerte.

Medienexperte in Moraks Kabinett: Gerald Grünberger, später Geschäftsführer des Zeitungsverbands VÖZ).